Diskussion hat gerade erst angefangen, Frau Kanzlerin

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Angela Merkel wünscht sich ein Ende der Diskussion um die von ihr maßgeblich verantwortete Asylkrise. Wenn die Diskussion „bis zum Ende des Jahrzehnts weiterginge, dann verliere die Union den Status als Volkspartei“. Starker Tobak, aber es riecht schon etwas nach Verzweiflung, Frau Vorsitzende.

Die Probleme des ungesteuerten Zugangs vergehen nicht durch Wegschweigen. In Köln ist Deutschland vor einigen Tagen nur knapp einem weiteren verheerenden Anschlag eines fanatisierten Islamisten, der illegal nach Deutschland gekommen ist und nicht abgeschoben wurde, entgangen. Trotz lauten Beschweigens seitens der Mainstreammedien ist dieser Vorgang in der Bevölkerung wahrgenommen worden.

Ähnliches gilt für die völlig verkorkste Klima- und Energiepolitik. Nun dämmert es schon der SPD – man hat die Diskussions- und Weltrettungsattitüde viel zu unkritisch den Grünen überlassen. Mittlerweile bezahlt Deutschland und vor allem seine Geringerverdienenden schon jetzt die hohe Zeche: Steigende Nebenkosten, hohe Energiekosten, massive Gefährdung vieler Arbeitsplätze, Dieselskandal als Fanal.

Auch hier hilft kein Schweigen oder eine verordnete Einigkeit, sondern nur ein beherztes Anpacken der Probleme. Weg mit den Dogmen, weg mit der ewigen Weltuntergangserpressung, weg mit dem EEG, hin zu vernünftiger, wirtschaftlicher Verkehrs- und Umweltpolitik. Dafür braucht man aber ein klares konservatives Wertegerüst. Und darf man sich nicht ständig von der linken Seite treiben lassen, sondern muss dem grassierenden Linksradikalismus in diesem Land ein Stoppzeichen setzen. Der Umgang den Radikalinskis von Feine Sahne Fischfilet lässt da aber wenig Hoffnung zu, dass dies noch von Seiten der jetzigen CDU-Führung passiert.

Nein, Frau Kanzlerin, die Diskussion hat gerade erst begonnen. Und wenn die CDU in Hessen unter Volker Bouffier gegen den linken Block verliert, sei es unter SPD oder gar unter grüner Führung, dann ist das Desaster offenkundig. Und kann auch nicht auf den konservativen Flügel abgewälzt werden.

In den letzten Monaten hat Angela Merkel die Rolle für die CDU gespielt, die Martin Schulz für die SPD im letzten Wahlkampf hatte. Nach Hessen muss die Union und die CDU daraus die Konsequenz ziehen und einen Wechsel an der Spitze der Partei und der Regierung erzwingen. Sonst ist ihr Schicksal wohl tatsächlich besiegelt.



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