von Gernot Schmidt
Es wird immer behauptet, Angela Merkel habe keine Vision. Sie hat eine. Und sie würde besser auf Empfehlung Helmut Schmidts zum Arzt gehen.
»Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.« (Zitat Angela Merkel aus dem Jahre 2011 auf dem evangelischen Kirchentag.)
Bezeichnenderweise bestrafen uns „andere internationale Organisationen“ derzeit aufgrund Nichteinhaltung Grenzwerte, die wir selbst – wider besseres Wissen – mit festgelegt haben. (Ich will gar nicht von den Betrügereien der Autohersteller sprechen; denn sie hatten vor lauter Kriecherei vergessen, Einspruch gegen die schwachsinnigen Normen zu Feinstaub und Stickoxid einzulegen. Stattdessen betrogen sie. Dafür müssen sie „bluten“.) Vor lauter gut und grün sein springen Abgeordnete und Industrie ohne „sapere aude“ [1] über das Stöckchen, das eine von jeglichem nationalen Interesse bzw. Selbsterhaltungstrieb unbeleckte und unter Missachtung von Expertenmeinungen irrlichternde Merkelsche Politik hinhält, die ganz offensichtlich nichts weiter im Sinn hat, als Deutschland zu ruinieren.
Die Luftqualität hat dramatisch zugenommen, auch wenn die irreal niedrigen 40 µg/m³ wie auch die Feinstaubgrenzen [2], dessen Grenzwert im Büro hundertfach höher liegt, als im Freien, bisweilen überschritten werden. [3]
Wir unterwerfen uns willig einem Regelwerk, das außer einer Vernichtung unserer Industrie keinen Sinn hat.
Die Politik rühmt Deutschland der Vorreiterrolle, die es nicht zu verlieren gelte, und merkt nicht, dass dieser apokalyptische Ritt ein einsamer ist. Kein anderer Staat folgt dem „edlen Vorbild“. Im Gegenteil: Im Ausland lacht man sich einen Ast, wenn deutsche Gerichte an Uferstraßen der Hamburger Elbe Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, die sodann die Villenviertel auf ihren kilometerweiten Umwegen mit ihrem dann offensichtlich weniger schädlichen Feinstäuben und Stickoxiden beglücken, während nebenan auf der Elbe die Schiffsdiesel vorbeiqualmen.
Der Irrsinn ist amtlich.
Und dann mahnt der Bundesrechnungshof nach 2016 in nunmehr deutlich schärferem Ton an, dass es mit der sogenannten Energiewende gar nicht gut bestellt sei. Im Gegenteil! Im Zuge ihrer vermeintlichen Umsetzung seien mehr als 160 Milliarden Euro bereits versenkt worden, ohne dass nur irgendeines ihrer Ziele auch nur annähernd erreicht worden wäre. Zudem wird der Kontrollverlust der ganzen Angelegenheit bzw. der Politik vorhergesagt.
Kein Plan, keine Kostenaufstellung, keine Koordination; aber faule Ausreden der Ministerien.
Sondersendungen im Fernsehen „direkt im Anschluss an diese „heute-Sendung“ / „Tagesschau“? Ein Aufschrei der sonstigen Medien der „vierten Gewalt“? – Fehlanzeige!
Zitat aus einem Spiegel des Jahres 2014:
»Es reicht eine Zahl, um den Irrsinn zu begreifen: Gut 19 Milliarden Euro haben die Deutschen letztes Jahr für Strom aus grünen Energien bezahlt, der am Markt nur zwei Milliarden Euro wert war. Über 17 Milliarden Euro haben die Verbraucher also zu viel bezahlt, das sind 215 Euro für jeden Bundesbürger und knapp 900 Euro für eine vierköpfige Familie.« Das ist also die Eiskugel, die der Kommunist Trittin als Zusatzkosten vorhergesehen hat.
Wenn wir jetzt noch mal hinschauen, wer die Kosten des „Dieselgate“ tragen wird, wer die Bankenrettung getragen hat und noch trägt, wem durch die „Nullzinspolitik“ der EZB die Ersparnisse und die privaten Renten geraubt werden und über wem das Damoklesschwert der nächsten Banken- und Währungskrise (Stichwort: Targetkonten) schwebt, dann sind es immer die gleichen, die bluten müssen: Die Steuerzahler der Arbeiter- und Angestelltenklasse, die kleinen und mittleren Unternehmen. Es ist die Mitte!
Der politische Konflikt besteht schon längst nicht mehr zwischen links und rechts! Er besteht zwischen oben und der Mitte!
Die Klasse der Arbeitslosen wird von der Mitte alimentiert und die Hochfinanz, die Topmanager der Industrie bedienen sich der sich ebenfalls schadlos haltenden Politiker, um eben jene abzugreifen, um ihre Fehlentscheidungen zu finanzieren, sei es im Banken- oder Dieselskandal, der bauchlandenden „Energiewende“ oder einem noch zu erfindenden bzw. politisch selbst verursachten Dilemma.
Das alles ist Auswuchs des Merkelschen Vision jenes Universalismus‘, der die Abschaffung bzw. Nivellierung von Herkunft, Nation, Geschlecht und Ethnien sowie der für das menschliche Überleben zentralen Unterscheidung von Eigen und Fremd bedeutet. Diese Globalisierungsideologie dient der möglichst reibungsarmen weiteren Konzentration von Eigentum auf ganz wenige: Die Welt soll zu einem einheitlichen Markt, einem globalen Ort der perfekten Verwertung des Verhaltens von Arbeitnehmern und Konsumenten ohne nennenswertes Realeigentum gestaltet werden. [4]
Und weil den Menschen in Deutschland das langsam dämmert, weil das Gefühl des über den Tisch gezogen Werdens langsam zur Gewissheit wird, wenden sich die Wähler der Partei zu, die nicht in der Einheitsfront der „etablierten“ Parteien und der liebesdienenden Medien steht.
[1] „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Wahlspruch der Aufklärung
[2] 95% des Feinstaubes sind natürlichen Ursprungs. Der Anteil der Dieselfahrzeuge an den verbleibenden 5% ist nicht nachweisbar.
[3] https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/daten-karten/entwicklung-der-luftqualitaet#textpart-1
[4] vgl. https://www.achgut.com/artikel/liebe_linke_das_muesst_ihr_lesen_ehrlich