Jetzt geht’s aber richtig los

– oder wie der rot-rot-grüne Senat die Wohnungsnot bekämpft

Von Gastautor Tibor Desczyk, Berlin

’02 Manahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus final’ heisst die im Download des RBB bereitgestellte Datei. Da fehlt doch was? Ein Buchstabe? Oder war vielleicht eher ‘Annahme’ gemeint? Oder hat man das offenbar fehlende ‘ß’ schlicht nur vergessen? Wer wird denn das schon so genau nehmen? Kommt es doch auf den Inhalt und nicht auf die Überschrift an.

Doch gerade der Inhalt lässt dann die vorstehenden Fragen quasi erst einmal entstehen. Liesst sich dieser doch eher nahe einer Annahme, denn einer ernst zu nehmenden Maßnahme. Ebenso könnte man feststellen, dass nicht nur das ‘ß’ vergessen wurde, sondern tatsächlich belastbarer Inhalt. Und im Ergebnis muss man es eben auch nicht so genau nehmen, wird doch sowieso niemandem so richtig klar, was nun eigentlich losgehen soll und schon gar nicht wohin – vermutlich wohl nach hinten.

Die nächste ‘Taskforce’ soll nun installiert werden, um sich auf bedeutungsschwanger erklärten Allgemeinplätzen in 14 Stadtquartieren mit ‘Grundsatzfragen von gesamtstädtischer Bedeutung’ zu befassen. Ein Segen für alle, die schon jetzt nichts entscheiden wollen, können sie sich nun beruhigt zurücklehnen, um den Ergebnissen der ‘Taskforce’ keinesfalls vorgreifen zu müssen. Und bis die neuen Mitarbeiter der ‘Taskforce’ überhaupt erstmal eingestellt sind, die ideologischen Leitlinien verinnerlicht haben, tatsächlich irgendeine Tätigkeit aufnehmen, die zu irgendeinem Ergebnis führt … ja, könnte sein, dass bis dahin vielleicht sogar der BER eröffnet ist?

Vieles andere sollen dann öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und nun auch die Genossenschaften in die Hand nehmen, um beispielsweise in Kooperation mit dem Land Brandenburg dort belegende Grundstücke der sogenannten Stadtgüter zu aktivieren. Ein Schelm, der da denkt, dass die hiervon beglückten Umlandkreise Brandenburgs nur darauf gewartet haben, Planungsrecht für die Berliner zu schaffen.

Zahlreiche weitere Stellen des 17-seitigen Pamphlets könnten hier seziert werden, um die alles umspannende Inkompetenz der Stadtentwicklungssenatorin und ihrem Gefolge deutlich zu machen. Nützen wird es ebenso wenig, wie dieses sogenannte ‘Handlungsprogramm’. Erstens mal, weil sich schon die Grünen über einen unangemessenen Umgang mit Bäumen echauffierten. Zweitens aber, weil das wirklich Wesentliche noch immer nicht begriffen wurde. Weder vom RBM Michael Müller (trotz belegbar besseren Wissens), schon gar nicht von Frau Senatorin Lompscher und ihrem Chefideologen Holm.

Noch im Jahr 2015 wurden fast 90% der Neubauleistung von der freien/privaten Wohnungswirtschaft erbracht. Seither ist der Anteil der öffentlichen Wohnungsunternehmen, wie politisch ausdrücklich gewollt, deutlich gestiegen. Nicht aber deshalb, weil es den öffentlichen Wohnungsunternehmen etwa gelungen wäre, ihre Produktivität signifikant zu erhöhen, sondern weil schlichtweg die Privaten sich immer mehr zurückziehen.

Nicht nur weil Landesregierung und grüne Baustadträte auf ideologisch breiter Front alles unternommen haben, um privaten Investoren das Leben schwer zu machen, sondern auch weil die Verschärfungen von Brandschutz, Immissionsschutz und Energieeinsparung die Herstellungskosten sinnlos nach oben getrieben haben und in Gemengelage mit steigenden Grundstückspreisen kaum mehr wirtschaftlichen Mietwohnungsbau erlauben.

Erstmals 2017 gab es so einen Rückgang der Bauanträge, der sich in 2018 mit hoher Wahrscheinlichkeit steigern dürfte. “Damit Berlin ein guter Ort zum Leben bleibt, muss das städtische Wachstum sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und städtebaulich geordnet gestaltet und dem Wunsch gerecht werden nach lebenswerten Nachbarschaften, die grün und sozial durchmischt, mit ausreichender und vielfältiger Infrastruktur ausgestattet sind sowie vielseitig in ihren Nutzungen und mit einer leistungsfähigen ÖPNV-Anbindung.” So steht es auf Seite 1 im ‘Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus’.

Klingt doch einfach mal großartig – alle sollen glücklich werden, wer kann das nicht unterschreiben. Wie immer ist sich die links-intellektuelle Elite im Ziel schnell einig; um den Weg dahin sollen sich gefälligst andere kümmern und klappt was nicht, ist selbstverständlich die freie Wohnungswirtschaft schuld, deren eigentlich tragende Rolle auf 17 Seiten mit keinem Satz erwähnt wird. So einfach geht das.

Beschleunigen wird dieses ‘Handlungsprogramm’ allenfalls die fortschreitende Angebotsverknappung und den damit einhergehenden Preisanstieg. Die Chance, das von R2G zerrüttete Verhältnis zur freien Wohnungswirtschaft wieder ingangzubringen, wurde jedenfalls nicht genutzt. Die Zeche zahlen werden diejenigen, die nicht nachvollziehen können, wie eine unfähige Landesregierung ihre ideologischen Phantasien zum Nachteil der Wohnungssuchenden auslebt. Vorwärts …