Schlag auf Schlag im Schatten der Migrations-«Krise»

Von Gastautor Frank Jordan

Sogar wer der Überzeugung ist, die EU sei für die Länder Europas unentbehrlich, ohne sie gäbe es nichts Gutes, keinen Frieden und auch keine Zukunft, sollte sich auch bei nicht vorhandenem Interesse zwingend mit den groben Linien der finanziellen Seite der Sache befassen. Wenn er es nicht mit geschlossenen Augen tut, wird er an den Punkt kommen, wo er zumindest die Möglichkeit einräumen muss, dass die Idee “EU” im besten Fall und rein theoretisch vielleicht ein Friedensprojekt ist, aber nicht für Wohlstand sorgt.

Im Gegenteil: nach 20 Jahren Euro (erste Kursfestlegung im Mai 1998), der einen künstlichen Boom, eine verheerende Krise und heute einen weiteren künstlichen Boom sowie als Draufgabe fast 30 Prozent Wertverlust hervorgebracht hat, weisen die vorliegenden Pläne für den Wirtschafts- und Währungsraum alle in dieselbe Richtung: Verschuldung und Verarmung. Das Problem: Armut und Frieden im Sinn der Abwesenheit von Störung und Beunruhigung gehen selten Hand in Hand. Denn ohne Wohlstand gibt es nur aus einem Grund “Frieden”: Aus Angst vor jenen, die die Kontrolle und das Gewaltmonopol innehaben – dem Staat.
Die Baby-Boomer, als die man in Europa die Menschen der geburtenstarken Jahrgänge ab Mitte der 50er Jahre bis Mitte-Ende der 60er Jahre bezeichnet, gehen heute in Rente oder wollen es in den kommenden Jahren tun. In Anbetracht dieser Tatsache und der demographischen Entwicklung, die erst durch die Schuldenwirtschaft der Staaten von einer zu bewältigenden Herausforderung zur Krise zu werden droht, ist davon auszugehen, dass irgendwann zwischen 2028 und 2038 die Kassen der Sozialsysteme leer sein werden. Für die EU und vor allem für die hochverschuldeten Länder ist es demnach höchste Zeit, jetzt die Weichen zu stellen, um das Projekt EU und damit die eigenen nahrhaften Posten am Leben zu erhalten. Dazu benötigt sie vor allem und dringend eines: Zugriff auf Geld. Zugriff auf das Geld der Steuerzahler.

Weil indes nur noch eine Minderheit der Menschen netto Steuern bezahlt, betreffen die heeren Worte und Pläne meist “die anderen” und finden grossen Anklang. Dann, wenn es heisst, man müsse jetzt dringend “die Währungs- und Wirtschaftsunion vollenden”. Zur “Stärkung des Euro-Raums” und um die “Konvergenz zu fördern” seien “schnelle und tiefgreifende” Reformen anzupacken. Die “Solidarität solle gestärkt werden” und die “Euro-Zone widerstandsfähiger gemacht gegen Unsicherheit und Volatilität” via “Puffer gegen Marktunregelmässigkeiten”.
Klingelts? Das “Böse” ist der freie Markt. Er ist ein wildes Tier, eine Bestie, die gezähmt gehört. Denn “ihm” verdanken wir die Finanzkrise, die folgende Rezession, den Quasi-Bankrott von Staaten, Euro-Abwertung und Schuldenberge für die kommende Generation. Und: Nur der Politik der EU, der EZB, die es schaffte, den “Marktdruck” von den Schultern des Systems zu nehmen mit einem “Lehrbuchbeispiel erfolgreicher keynesianischer Geldpolitik”, verdanken wir unsere Rettung. Wenn es uns heute scheinbar gut geht, dann nur dank der “kollektiven Massnahmen” der Politik. Da ist es für viele logisch, dass es auch künftig diese Institution ist, die das Steuer in der Hand hält. Dass sie und ihre Vertreter am besten geeignet sind, uns vor Krisen zu schützen.

Was für eine grosse, grosse Lüge! Nicht der “Markt” hat die Krise ausgelöst. Die Politik war es. Das und nur das gilt es endlich zu begreifen. Ohne künstlich tiefe Zinsen durch die Einheitswährung hätte es nie zu dieser Verschuldung und den künstlichen Booms kommen können. Nie wäre eine solche gigantische Blase entstanden und geplatzt. Und nie würde wie gerade zurzeit wieder eine neue noch gigantischere Blase aufgebläht, die uns gnadenlos um die Ohren fliegen wird.
Das, was man uns heute als einen “genesenden Markt” eine “brummende Wirtschaft” verkauft, ist ein Trugbild. Natürlich “läuft es”. Aber es läuft nur, weil die Politik die Regeln des Markts ausser Kraft gesetzt hat. Und das wird sich rächen. Denn eines Tages, wenn nicht der Markt, sondern Menschen, die kein Risiko tragen, über die knappen Ressourcen bestimmen, werden diese Ressourcen zu Ende sein. Und es wird nur die Wahl zwischen Markt oder Staat bleiben.

Entweder wird dann jemand verhindern (Staat), dass die Marktmechanismen sich wieder durchsetzen was in der Regel nur mit Gewalt und totaler Kontrolle geht, oder aber man lässt dem Markt die Zügel wieder schiessen, es wird zu brutalen Anpassungen kommen und dann kann bei null angefangen werden. Der Unterschied zwischen den beiden Szenarien ist “bloss” jener, dass ersteres länger dauert als letzteres, viel härter ist und mehr Tote fordert, wie die weltweiten Experimente staatlicher Märkte zeigen.

Aber natürlich ist davon in allen Plänen und Strategiepapieren der EU und internationaler Organisationen wie IWF und Konsorten nichts zu lesen. Womit sie sich allerdings verraten, sind die stets wiederkehrenden Worte “schnell” und “dringend”. Denen läuft die Zeit davon! Wenn’s zu knarren beginnt im Gebälk muss der Sack zu sein. Heute, wo die Illusion von Wohlstand und politischer Weisheit noch aufrecht erhalten werden kann, müssen die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Nicht ersten morgen, wenn alles schon rutscht.

Was heisst das aus Sicht der Politik? Es heisst, dass die EU endlich und so rasch wie möglich autorisiert werden muss, eigene Steuern zu erheben. Ein Europäischer Währungs-Fonds muss her, um nach Gutdünken der Brüsseler Bürokratie Geld verteilen zu können. Instrumente und Gesetze, die es erlauben, Staaten und Unternehmen für die Einhaltung der eigenen Gesetze zu belohnen (schliesslich kriegen wir ja auch jedesmal einen Scheck, wenn wir uns an die Tempolimiten auf der Autobahn halten), genehme Projekte zu fördern und politisch verschuldete Krisen mit Milliarden zu “puffern”. Und es müssen auch dringend europäische “Leuchtturm-Projekte” in Angriff genommen werden, die den Leuten vor Augen halten, dass man “nie unterschätzen sollte, wie weit der Euro gekommen ist”.
Im Endeffekt bedeutet das nur dies: Die Entscheidungen “Markt oder Staat”, “Freiheit oder Kontrolle” sind abseits der so gern beschworenen “Bürgerinnen und Bürger” und fernab der Migrations-Hysterie längst gefallen. Alle Macht der Zentrale. Alles vorhandene und nicht vorhandene Geld auch. Und das so lange, bis alle Ressourcen aufgebraucht sein werden.

Denn auf etwas kann man sich verlassen – es hat sich nie verändert: Für Politiker und ihre Verwaltungen gilt dasselbe wie für Krebs-Spezialisten, die dem Patienten noch 24 Stunden vor dem Exitus einen neuerlichen Chemo-Zyklus empfehlen: Sie hören nie auf.