Die Propaganda gegen den Rechtsstaat

Im Augenblick führen die Merkel-Medien einen regelrechten Sirenengesang auf, um die Öffentlichkeit einzulullen. Es wird immer wieder behauptet, dass die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel eine „Vereinbarung“, gar einen „Durchbruch“ und damit einen Erfolg erzielt habe. Damit sei eine „europäische Lösung“ in Sicht. Außerdem behauptete Merkel kühn, es gäbe Verabredungen mit 14 Staaten, Rückführungsabkommen zu schließen. Vier Staaten dementierten umgehend, Merkel hatte also gelogen. Die Qualitätsmedien halten allerdings an ihrer Version, Merkel hätte „Erfolge“ erzielt, fest.
Vorsichtshalber ohne weitere Zahlen zu nennen.

Sehen wir uns die Vereinbarungen, die bereits mit Griechenland und Spanien getroffen wurden, genauer an. Im Falle Griechenlands besteht der Deal darin, dass an drei Grenzübergängen zu Österreich ( Inntal, Passau, Salzburg ) Migranten, die bereits in Griechenland registriert sind, zurückgewiesen werden können. Allerdings wird sich an diesen Orten ihre Zahl in überschaubaren Grenzen halten, denn erstens kann man diese Übergänge vermeiden und zweitens kommen die meisten Migranten aus Griechenland mit dem Flugzeug in Frankfurt an. Auf dem Frankfurter Flughafen wurden die Grenzkontrollen auf Anweisung von Innenminister Seehofer bereits vor Wochen eingestellt. Im Gegenzug für die kaum zu erwartende Rücknahme von zurückgewiesenen Migranten aus Deutschland verpflichtete die sich Bundeskanzlerin, wieder im Alleingang, dass Deutschland, die angeblichen oder wirklichen Familienangehörigen von Migranten, die sich in Deutschland befinden und ihre Angehörigen in Griechenland zurück gelassen haben, aufnimmt. Wie sich das mit Merkels Beteuerung im Sommerinterview verträgt, sie wolle die Migration verringern, wird nicht gefragt werden. Merkel kann sich auf ihre Medien verlassen.

Was Spanien betrifft, soll viel Geld fließen, damit das „Transitland“ auch weiter Migranten aufnimmt. Allerdings nur, um sie unverzüglich nach Deutschland weiter zu leiten. Auch hier geht es wieder nur um die drei Grenzübergänge an der österreichischen Grenze. Migranten aus Spanien kämen aber hauptsächlich über Frankreich. NRW wird, das hat Ministerpräsident Armin Laschet bereits verkündet, auf keinen Fall Grenzkontrollen einführen. Interessanterweise scheint sein „Sicherheitsberater“ Wolfgang Bosbach das zu unterstützen, denn auch er hat den angeblichen Verhandlungserfolg Merkels in Brüssel wortreich gelobt und gemeint, die CSU müsste jetzt einlenken. Wie das mit seinen zahlreichen Äußerungen in Übereinstimmung zu bringen ist, in denen er sich als Kritiker der Merkel-Politik geriert hat, würde ich von ihm gern erklärt haben.

Der ehemalige Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis bezeichnete den angeblichen „Deal“ des EU-Gipfels als „Fudge“, ein für die EU typisches Ausweichmanöver, das “eine Vereinbarung nur dem Namen nach, nicht von der Substanz her ist”. Die EU wolle ihre Probleme in totalitäre Regime auslagern. Allerdings lehnten die umgehend ab, „Auffanglager“ für Migranten in ihren Ländern errichten zu lassen. Albanien tat dasselbe. Ob sich ein EU-Land „freiwillig“ dazu bereit finden wird, ist kaum zu erwarten. Also handelt es sich nicht um handfeste Vereinbarungen, sondern um eine Schimäre zur Irreführung der Öffentlichkeit.

Am Wochenende fiel auf einer Gartenparty immer noch die Bemerkung, es wäre zwar ganz schrecklich, was sich inzwischen in Deutschland abspiele, aber das könne man nicht öffentlich sagen.

Ganz Unrecht hat der eben zitierte Feigling nicht, den wir erleben gerade, dass eine ganze Partei für unzurechnungsfähig erklärt wird, weil sie behauptet, Recht und Gesetz an unseren Grenzen wieder Geltung verschaffen zu wollen. Von den Merkel-Medien wird ein regelrechter Propaganda-Feldzug geführt, um der Öffentlichkeit einzureden, wer die Migration begrenzen wolle, sei infantil, verrückt, unzurechnungsfähig. Die CSU wir regelrecht abgeschossen.

Leider macht ihr Frontmann Seehofer wieder eine so unglückliche Figur, dass er Hohn und Spott geradezu herausfordert. Innerhalb von wenigen Stunden den Rücktritt und dann den Rücktritt vom Rücktritt anzukündigen, ist ein Witz. Er hätte heute tatsächlich die mündliche Anweisung seines Amtsvorgängers de Maizière rückgängig machen und sich feuern lassen sollen. Dann wäre er als Held, als Retter des Rechtsstaates, abgetreten.
Wenn Seehofer tatsächlich geglaubt hat, Merkel mit einer Rücktrittsdrohung zum Einlenken zu bringen, zeigt das nur, dass er Merkels Spiel immer noch nicht kapiert hat.

Merkel wird nicht das kleinste Zugeständnis machen, denn die CSU ist ihr völlig egal. Sie will sie loswerden, aber nicht als Schuldige daran dastehen. Sollte die CSU aus der Regierung austreten, was sie tun müßte, um glaubwürdig zu bleiben, macht Merkel nahtlos mit den Grünen weiter. Durch Ministerpräsident Bernhard Vogel hat sie bereits im Deutschlandfunk verkünden lassen, innerhalb von Stunden wären CDU-Verbände in Bayern aufgestellt. Davor darf die CSU keine Angst haben, denn innerhalb derselben Stunden gäbe es überall außerhalb Bayerns CSU-Verbände, gegründet von allen CDU-Mitgliedern, die von der links-grünen Politik von Merkel die Nase voll haben. Die letzte Regierung Merkel wird noch bis zur nächste regulären Bundestagswahl weiterwursteln können, aber dann ist sie weg vom Fenster.

Die CSU würde als Siegerin aus den nächsten Bundestagswahlen hervorgehen, wenn sie das richtige Personal bereitstellt und den richtigen Kurs behält. Das alte Parteiensystem würde durcheinander gewirbelt – und das wäre auch gut so. Nur so kann der demontierte Rechtsstaat noch gerettet werden. Sonst wird es dunkel in Deutschland.