Merkels “europäische Lösung” – die verschwiegene Katastrophe

von Vera Lengsfeld und Dr. Wolfgang Hintze

Kein anderes EU-Land hat in den letzten Jahren so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie Deutschland. Es sind sogar mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammengenommen. Rund 1,5 Millionen Einwanderer haben seit 2015 bei uns Asyl beantragt. Nach einem Vorschlag, des EU-Parlaments vom Januar diesen Jahres könnten es bald noch erheblich mehr werden. In den hiesigen Debatten spielte dieses Damoklesschwert, das alle Deklarationen um eine „Flüchtlings“-Obergrenze als Irreführung der Öffentlichkeit entlarvt, keine Rolle.

Auch im jüngsten, lauten und hektischen Showkampf von Merkel und Seehofer in der Flüchtlingspolitik wurde des Pudels Kern überhaupt nicht hinterfragt. Was soll Merkels so genannte “europäische Lösung” eigentlich sein?

Die “europäische Lösung” meint das reformierte Dublin-Verfahren, Dublin IV. Dieses lässt sich in seiner Wirkung sehr einfach formulieren: Alle Flüchtlinge landen in Deutschland. Es liegt auf der Hand, dass die anderen EU-Staaten diesem Konzept nur zu gerne zustimmen werden.

Konkret geht es, wie der Spiegel bereits im Januar 2018 schrieb [2], “um Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.” Vereinfacht gesagt: je mehr schon da sind, desto mehr kommen hinzu.

Eigentlich müsste die Physikerin Merkel doch wissen, dass ein System, in dem die Wachstumsgeschwindigkeit einer Größe dieser Größe selber proportional ist, instabil wird, indem es exponentiell wächst. Ein wohl bekanntes Beispiel ist die Kernspaltung, die sich ohne Kontrolle durch einen Moderator lawinenartig ausbreitet und zu einer Explosion wie bei einer Atombombe führt. Insofern ist Merkels Vorhaben sachlich korrekt eine gezielt in die Wege geleitete Zuwanderungsexplosion.

Wer das für übertrieben hält, dem sei noch einmal vor Augen geführt, was sich seit September 2015 an unseren Grenzen abspielt: Jeder, der vorgibt, Asylsuchender zu sein, wird eingelassen. Ausdrücklich auch Menschen ohne Papiere.

Der geständige Mörder von Susanna und Familie behaupteten bei der Einreise, keine Papiere zu haben, legten sie aber der irakischen Botschaft vor, als sie nach der Tat überstürzt Deutschland verließen. Die Familie könnte ungehindert wieder einreisen, weil ihr Goldsohn Unterstützung im bevorstehenden Prozess braucht.

Wie Bild berichtete, kommen selbst abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, für die ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht, einfach zurück nach Deutschland und beantragen hier dann legal noch einmal Asyl! Weder unsere Kanzlerin, noch ihr Innenminister wollen das gewusst haben, wie sie auf ihren jüngsten Pressekonferenzen behaupteten. Seehofer: „Dass dies heute nicht der Fall ist, ist mir auch erst im Laufe meiner jungen Amtszeit bekannt geworden. Ich halte das für unerklärlich!“

Merkel im typischen Kanzlerinnen-Deutsch: „Und dass wir bis jetzt, dann, wenn eine Wiedereinreisesperre verfügt wurde (…), dass da diese Wiedereinreise möglich ist, das habe ich erst jetzt bei der vertieften Diskussion überhaupt zur Kenntnis genommen.“ Was die Kanzlerin sonst alles nicht zur Kenntnis nimmt, gibt Anlass zu größten Befürchtungen.

„BILD dokumentiert beispielhaft für eine unbekannte Zahl ähnlicher Fälle den Weg eines zurückgekehrten Flüchtlings mit Wiedereinreiseverbot: Gegen den mutmaßlichen Ägypter Sayed M. (54) wurden diverse Ermittlungsverfahren u. a. wegen des „Aufenthalts in einem Ausbildungslager des Terrornetzwerks arabischer Mudschahedin“ eingeleitet. Im Jahr 2012 reiste er aus Deutschland aus, angeblich nach Ägypten. Und wurde mit einer „offiziellen Wiedereinreisesperre bis 2022“ belegt. Doch im Herbst 2017 reiste Sayed M. „trotz bestehender Sperrwirkung“ erneut nach Deutschland ein, beantragte in der Essener Außenstelle des BAMF am 2. November 2017 Asyl. Er lebt derzeit unbehelligt in NRW!“

Unions-Innenexperten der Bundesregierung befürchteten im Januar, dass die Folge von Dublin IV wäre, dass faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle, um in die Bundesrepublik zu kommen, in der sich bereits „zahlreiche Ankerpersonen“ befänden.

Auch EU-Politiker von Union und SPD haben den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hatten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. Darin heißt es: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenverteilung weiter verschärft wird.“

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Kanzlerin Merkel den Versuch unternommen hätte, die Annahme dieser Reform durch den Europarat zu verhindern. Nun muss man befürchten, dass sie diese Reform im Sinn hat, wenn sie von „europäischer Lösung“ spricht, ohne Rücksicht auf die Folgen für das bereits jetzt mit der Masseneinwanderung überforderte Deutschland.

Wo bleibt der Aufschrei, wo der Massenprotest der Menschen, die schon länger hier leben, gegen diese bewusst eingeleitete Katastrophe? Wahrscheinlich ist das ganze einfach zu absurd, als dass ein vernünftiger Mensch es glauben kann und will. Umso gefährlicher ist es!

Ganz offensichtlich ist Angela Merkel gegenwärtig das zentrale Element der Zerstörung Deutschlands und Europas. Bei einer souveränen Führung Deutschlands könnten doch weder EU noch UN dieses Land so einfach wie jetzt über den Tisch ziehen. Es hilft nur eins: Merkel muss endlich weg!

Sebastian Haffner [3] beendet sein Buch “Anmerkungen zu Hitler” wie folgt: “Die Vernichtung Deutschlands war das letzte Ziel, das Hitler sich setzte. … noch weniger gut ist, daß viele Deutsche sich nicht mehr trauen Patrioten zu sein. Denn die deutsche Geschichte ist mit Hitler nicht zu Ende. Wer das Gegenteil glaubt und sich womöglich darüber freut, weiß gar nicht, wie sehr er damit Hitlers letzten Wunsch erfüllt.”

Anmerkungen

[1] 19.06.2018 
http://www.pi-news.net/2018/06/was-merkel-mit-europaeischer-loesung-in-der-asylfrage-meint/

[2] 13.01.2018 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

[3] Sebastian Haffner, “Anmerkungen zu Hitler”, Fischer-Taschenbuch-Verlag, 1981