Wir dürfen nicht länger schweigen!

Vortrag zum Rathausgespräch in Berlin-Pankow

„Der Mensch ist frei geboren, aber überall liegt er in Ketten“, beklagte Jean Jaques Rousseau vor der Französischen Revolution. Seitdem haben sich die Europäer Stück für Stück von diesen Ketten befreit. Es war ein jahrhundertelanger Kampf für Emanzipation, Gleichberechtigung und Menschenrechte, bei dem die ehemals emanzipatorische Linke eine führende Rolle spielte. Das Ergebnis, der freie Westen, ist nicht vollkommen, aber eine Gesellschaft mit den besten Lebensbedingungen für alle.
Statt diese Errungenschaften wertzuschätzen und zu verteidigen, ist die inzwischen reaktionär gewordene Linke dabei, den Rechtsstaat zu zersetzen, die Demokratie zur Unkenntlichkeit zu verbiegen und damit das Erfolgsmodell Westen zu zerstören.
Warum tut sie das? Meiner festen Überzeugung nach haben wir es mit einer Konterrevolution als Antwort auf die Friedliche Revolution 1989/90 zu tun. Damals hat das Volk, der große Lümmel (Heine), dem diktatorischen Sozialismus massenhaft die Legitimation entzogen und eine bis an die Zähne bewaffnete politische Kaste entmachtet. Das hat der westlichen politischen Klasse einen unheimlichen Schrecken eingejagt. Die Volksvertreter begannen das Volk zu fürchten und deshalb unverzüglich mit dem heimlichen Abbau der Freiheitsrechte. Damit sind sie inzwischen weit gekommen.
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland faktisch abgeschafft. Sie lebt nur noch in den freien Medien, die immer mehr mit Repressionen überzogen werden. Ein Heer von freiwilligen und bezahlten Spitzeln wacht über das Internet, aber auch über Gespräche und öffentliche Äußerungen. Es hagelt Anzeigen bei den Betreibern sozialer Netzwerke, aber auch bei den Justizbehörden. Die Chefin der wichtigsten Denunzianten-Vereinigung, ehemals Stasi-IM Victoria, hat schon mal die Parole ausgegeben, lieber ein paar Anzeigen zu viel, als zu wenig abzusetzen. Das ist Stalinismus light. Light deshalb, weil die Strafen nicht mehr so drastisch sind. Es droht nicht mehr der Tod, sondern „nur“ noch die öffentliche verbale Hinrichtung.

Gestern war man noch „rechts“, wenn man dem linken Mainstream widersprach, heute ist man bereits „Nazi“. Während von den Täterkindern und -enkeln auf diese Weise eine ungeheuerliche Verharmlosung der Nazidiktatur betrieben wird, scheuen sie auch nicht davor zurück, die Methoden anzuwenden, die in den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte praktiziert wurden: Andersdenkende sollen keine Kneipe besuchen, kein Hotel buchen, die neue Frankfurter Altstadt nicht besichtigen, in Sportvereinen, intellektuellen Gesellschaften, die sich der Pflege des Erbes deutscher Dichter wie Novalis und Goethe widmen nicht mehr Mitglied sein dürfen.
Gastwirte, die sich dem Diktat nicht unterwerfen, sind schon in den Ruin getrieben worden oder ihre Lokale werden mit Steinen beworfen, wie es kürzlich dem Charlottenburger Ratskeller passierte. Es wurde auch schon angeregt, Bücher zu schreddern, vor dem Verbrennen ist man dann doch zurückgeschreckt. Schreddern ist das moderne Verbrennen.

Man kann den italienischen Kommunisten Ignazio Silone nicht oft genug zitieren: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.

Das kann man inzwischen immer wieder erleben. Zum Beispiel beim Frauenmarsch gegen Gewalt in Berlin. Auf der einen Seite die Demonstranten, um die emanzipatorischen Rechte der Frauen zu verteidigen. Auf der anderen die staatlich finanzierte Antifa, die längst zum Büttel der Regierung verkommen ist, um die Demonstranten an der Ausübung unserer demokratischen Rechte zu hindern.
Schon bevor die Demonstration begann, fing die Antifa, die in den USA längst zur terroristischen Vereinigung erklärt wurde, schon an zu brüllen. Vorher hatten Antifanten bereits einen Bus in Baden-Württemberg, mit dem Demonstranten nach Berlin fahren wollten, mit Steinen fahruntüchtig geschossen.

Steine gehören zu ihren bevorzugten Mitteln, aber auch Molotowcocktails, Buttersäure und neuerdings Teer, wie es der Ku-Klux-Klan einsetzte. Sie zünden Autos an, beschmieren Häuserfassaden, zertrümmern Fensterscheiben, demolieren Büros, bedrohen Frauen und Kinder in ihren Wohnungen, schlagen Polizisten und Andersdenkende krankenhausreif. Die Antifa wird vom Verfassungsschutz beobachtet, aber trotzdem wird ihr kriminelles Treiben über Dachverbände mit Steuermitteln finanziert wird. Schließlich handelt es sich um den „Kampf gegen Rechts“.

Der zweite Frauenmarsch konnte das Kanzleramt erreichen. Das ist ein großer Erfolg. Ein Erfolg mit einer bitteren Pille, denn laut rbb 24 mußten 1400 Polizisten die 400 Demonstranten vor offiziell 200 „Gegendemonstranten“ schützen. Meinungsfreiheit, die nur noch mit der Polizei durchgesetzt werden kann, ist keine mehr. Die Polizei wird mit solchen Einsätzen überfordert und ausgelaugt und kann sich ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr adäquat widmen.

Inzwischen wird zum Feind erklärt, wer es wagt, um ein ermordetes Mädchen zu trauern. Ein Linker hat Mainz per Twitter angedroht, es zum Vietnam zu machen, wenn sich die Mainzer wagen sollten öffentlich um ihre geschändete, tote Mitbürgerin zu trauern. Zum Glück blieben die Mainzer unbeeindruckt und meldeten mehrere Demonstrationen an.

Unsere Volksvertreter sind schon mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Im Bundestag wurde eine Schweigeminute für Susanna von Vizepräsidentin Roth rüde abgewürgt, begleitet vom Beifall und Krawall der Abgeordneten der Altparteienkoalition. Schlimmer als das sind die Einlassungen von Politikern wie Karsten Schneider von der SPD, der die Schweigeminute „widerlich“ fand. Ich finde keine Worte mehr, um auszudrücken, wie sehr mich eine solche Haltung abstößt.

Die Medien leisteten auch ihren Beitrag an verbaler Unmenschlichkeit. Ein Kommentator schrieb tatsächlich, dass es eben nicht immer gut ginge, wenn sich junge Schulschwänzerinnen in der Nähe von Flüchtlingsheimen herumtrieben. Auch wenn sich der Mann nach einem Shitstorm entschuldigt hat und sein Blatt die Passage löschte, bleibt es ungeheuerlich, dass so etwas gedruckt wurde!

Im Fall Susanna sind alle Probleme der desaströsen „Flüchtlingspolitik“ von Kanzlerin Merkel und ihren willigen Helfern vereint: Susanna wurde ermordet von einem Mann, der 2015 in der großen Einwanderungswelle zu uns kam. Er war weder Kriegsflüchtling noch politisch Verfolgter. Er wurde sehr schnell polizeiauffällig und trotzdem nicht abgeschoben. Susanna könnte noch leben, wenn in Deutschland nicht Recht und Gesetz zugunsten einer moralisierenden „Willkommenskultur“ außer Kraft gesetzt worden wären.
Schließlich konnte sich der Mutmaßliche Mörder mit seiner Familie in den Irak absetzen, obwohl die Namen auf den Ausreisepapieren und auf den Flugtickets nicht übereinstimmten. Das zeigt das ganze Ausmaß des staatlichen Kontrollverlusts.

Um das Maß voll zu machen, wurde uns heute von focus-online ein Statement der Mutter des mutmaßlichen Mörders präsentiert, in dem sie behauptet, ihre überstürzte Abreise hätte nichts mit der Tat ihres Sohnes zu tun, sondern Grund wäre der angeblich im Sterben liegende Vater gewesen. Den Sonnabend hätte man als Reisetag gewählt, weil man vorher noch das „Gehalt“ abwarten wollte. Spricht sie von der Ausreiseprämie, den regulären großzügigen Zuwendungen, oder von beidem? Der Frage wird wohl nicht auf den Grund gegangen. Das könnte die Bevölkerung ja verunsichern.

Verantwortlich für diese Zustände ist eine Politik, die eine „humanitäre Ausnahmesituation“ (Merkel) im Herbst 2015 in einen andauernden Ausnahmezustand überführt hat, der alle rechtsstaatlichen Institutionen gefährdet. Da klingt es wie Hohn, wenn unsere Kanzlerin, als sie nicht länger zu Susannas Ermordung schweigen konnte sagte: „Wir können nur zusammenleben, wenn wir uns gemeinsam an unsere Gesetze halten“. Das verband sie mit einer Aufforderung an alle, „Integration ernst zu nehmen“. Was haben „alle“ mit der Ermordung von Susanna zu tun?

Um die immensen Probleme zu lösen, die durch die „Flüchtlingspolitik“ entstanden sind, ist der sofortige Stopp der unkontrollierten Einwanderung, die bis zum heutigen Tag anhält, unumgänglich.
Wir brauchen dringend eine Diskussion, welche und wie viele Einwanderer unser Land will und verkraften kann. Wir brauchen eine Diskussion, unter welchen Bedingungen die bereits Eingereisten hierbleiben können oder nach Hause zurückkehren müssen.

Wir fordern deshalb die unverzügliche öffentliche Anhörung der Petenten der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ im Deutschen Bundestag. Die nötige parlamentarische Befassung kann nicht auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben werden. Wir können nicht warten, bis die nächsten Marias, Mias oder Susannas am Wegesrand verscharrt werden.

Die erbärmlichen Versuche, Susannas Martyrium wieder als Einzelfall hinzustellen, sind die Reaktion eines versteinerten Politik-Kartells, das seine Fehlentscheidungen mit aller Macht verteidigen will.
Die Grünen, stille Teilhaber der GroKo, verhindern einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre, weil so ein Ausschuss angeblich die „Menschlichkeit an den Pranger“ stellen würde, wie Kathrin Göring Eckardt behauptet. In Wirklichkeit scheuen sie die Aufdeckung der vielfältigen Skandale, die durch die politischen Vorgaben geschaffen wurden.

Wie es mit der „Menschlichkeit“ dieser Leute bestellt ist, zeigt ihre eiskalte Reaktion auf Susannas Tod. Ohne jedes Mitgefühl wird das grausame Sterben eines Mädchens als unliebsame Störung der Multi-Kulti-Ideologie behandelt. Sie denken nicht darüber nach, wie solche Morde in Zukunft verhindert werden, sondern nur darüber, wie sie eine angebliche „Instrumentalisierung“ verhindern können.
Im Jahr 2015 hieß es immer wieder, die Öffentlichkeit könnte den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht vertragen. Das Bild eines ertrunkenen kleinen Jungen wurde zum Symbol des angeblichen Versagens des Westens, das nun mit unkontrollierter Einwanderung gesühnt werden muss.
Die Bilder der unter uns ermordeten Teenager sollen möglichst nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden. You Tube sperrte ein Video über Susanna, das die Mutter von ihrer Tochter hoch geladen hatte.
Kanzlerin Merkel, die ein Jahr und viel öffentlichen Druck brauchte, um sich mit den Angehörigen der Breitscheidplatz-Opfer zu treffen, die bis heute der Familie des ermordeten polnischen Kraftfahrers nicht ihr Beileid ausgesprochen hat, die weder auf die Hilferufe von Susannas Mutter, noch von Leons Eltern reagiert hat, eilte 2016 in eine Ditib-Moschee, weil es einen merkwürdigen Brand vor der Tür gab, bei dem niemand verletzt wurde.

Diese Doppelmoral ist unerträglich! Wer dazu schweigt, stimmt zu und macht sich mitschuldig! 
Jeder hat eine Stimme und kann sie einsetzen! Sagt den Volksvertretern eure Meinung, ruft ihre Büros an, schreibt Leserbriefe, besucht die Abgeordneten bei ihren Sprechstunden und stellt sie zur Rede! Unterstützt die „Gemeinsame Erklärung 2018“, helft mit, genügend politischen Druck aufzubauen, damit wir eine öffentliche Anhörung im Bundestag bekommen!

In der DDR wurde die Opposition stark, als die Menschen wagten, einen Sticker mit dem Symbol Schwerter zu Pflugscharen an ihrer Kleidung zu tragen.
Bei der Fußballweltmeisterschaft, wenn viele wieder mit unserer Flagge Fenster und Autos schmücken, sollte jeder daran einen Trauerflor befestigen, zum Gedenken an die Opfer der verfehlten „Flüchtlingspolitik“.

Wir müssen die längst überfällige Debatte zur wichtigsten Zukunftsfrage unseres Landes erzwingen! Das Komplettversagen der Politiker-Kaste zeigt, dass wir unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssen. Wer unser freies, selbstbestimmtes Leben behalten will, muss bereit sein, es mit seinem Einsatz zu verteidigen! Ist das nicht gefährlich? Ab und zu vielleicht. Aber:


„Wer sich nicht in Gefahr begibt, der kommt drin um“( Wolf Biermann)