Monat: Mai 2018

Von Gastautor Detlef Fiedler

Am 07.05.2018 veröffentlichte Herr Daniel Thym auf Achgut.com [1] einen Artikel, in welchem er versuchte, den fortwährend andauernden Rechtsbruch hinsichtlich der rechtswidrigen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht nur zu einem Mythos zu erklären, sondern diesen auch juristisch zu widerlegen.

In meinen Augen stellt dieser Artikel nichts anderes als einen weiteren – diesmal juristisch verbrämten – Versuch dar, die offen und vor aller Augen bloßliegende Realität zu verleugnen.

Der besagte Artikel beinhaltet eine interessante These des Herrn Professor Thym. Aber eben nur, mangels aktueller Rechtsprechung zu diesem Thema, eine These. Mehr nicht. Aber auch eine solche scheint beim Herrn Professor Thym nicht ohne Diskreditierungen auskommen zu können. Man hätte also, so die “generelle” Feststellung des Herrn Professors, mit der “Erklärung 2018” das vorrangige strategische Ziel verfolgt, die Politik generell zu delegitimieren und die Systemfrage zu stellen. Man fragt sich, wie der Herr Professor Thym darauf kommt. Völlig offensichtlich wird in der “Erklärung 2018” gar nichts generell delegitimiert und auch keine Systemfrage gestellt. Das kann auch ein Nicht-Jurist sehr leicht erkennen. Es wird ganz speziell und explizit zur Befolgung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgefordert, weiter nichts. Das ist das strategische Ziel der “Erklärung 2018”. Auch ist ein Ausweichen vor einem sachlichen Streit nirgends zu erkennen. „Ist die illegale Grenzöffnung ein Mythos?“ weiterlesen

Heute wird um 15:00 Uhr die “Gemeinsame Erklärung 2018” im Deutschen Bundestag dem Petitionssauschuss übergeben. Hier unsere Begründung:

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine reale Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière, jeden, der unsere Grenze überschreitet und die Gewährung von Asyl einfordert auch ohne Identitäts- und Herkunftsnachweis nach Deutschland hereinzulassen und stattdessen die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes. „Über 160.000 Unterzeichner fordern den sofortigen Stopp der illegalen Zuwanderung!“ weiterlesen

Von Gastautor Klaus-Rüdiger Mai

Der Mord an einer Mutter und ihrem einjährigen Kind in Hamburg zeigt die Zerfahrenheit, die Hilflosigkeit, den Illusionismus und die ideologische Verbohrtheit im Umgang mit der Massenmigration. Die neue Ideologie der Grenzenlosigkeit wirkt buchstäblich mörderisch.

Ein Migrant aus dem Niger, dessen mehrfach verlängerte Duldung nur noch bis zum Sommer 2019 gilt, soll am 12. April 2018 auf dem Jungfernstieg seine Ex-Freundin und die gemeinsame Tochter mit einem Messer getötet haben. Es hat den Anschein, dass der Nigerianer seiner einjährigen Tochter den Kopf abgeschnitten hat und die schlimme Grausamkeit der Tat der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Zumindest geht die Hamburger Justiz gegen einen Blogger, der ein Video, das den Tathergang nahelegt, mit dem vollen Programm, das mit einer überdimensionierten Hausdurchsuchung eingeleitet wurde, vor.
Hausdurchsuchung nicht beim Täter, sondern gegen Blogger
Die tiefere Dimension des Verbrechens zeigt sich jedoch darin, dass sich der Mörder, würden Recht und Gesetz eingehalten, gar nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten dürfte. Bewusst werden in den Medien, aber auch von Politikern je nach gusto zwei unterschiedliche Rechtsinstitute vermengt, das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Während das Asylrecht in der Tat keine Obergrenzen kennt, gilt das nicht für die Flüchtlingskonvention.

Hier weiterlesen:

Von Gastautor Alexander Glück

Die mir durch familiäre Bande besonders nahestehende Linda L. erzählte mir, sie habe mit dem Auto einen Mann mitgenommen, der am Straßenstand stand. Als er im Wagen saß und die Fahrt weiterging, meinte er nach einer Weile, sie habe ihn doch nur deshalb mitgenommen, weil er schwarz sei, oder? Sie dachte nach, und innerlich musste sie es einräumen: Ja, das war der Grund.

Wir lesen und hören zur Zeit sehr viel vom Rassismus. Wer sich Sorgen darüber macht, ob das klappen kann mit der Einwanderung im großen Stil, deren problematische Begleiterscheinungen in jedem bundesdeutschen Landkreis sichtbar sind, der gilt als Rassist. Wer für Grenzkontrollen eintritt, in jedem Land der Welt (bis auf eines) eine banale Selbstverständlichkeit und Grundvoraussetzung für Rechtsstaat, Sozialstaat und Asylrecht, der gilt als Rassist. Wer sich für das Wahlprogramm der AfD interessiert, derzeit die Partei mit der mit Abstand größten Affinität zum Grundgesetz und zum Rechtsstaat und inhaltlich nahezu deckungsgleich mit der CDU von 2002, der gilt als Rassist. „Der miesere Rassismus“ weiterlesen

Am Mittwoch, dem 16.05.2018 um 15:00 Uhr wird die größte politische Online-Petition, die „Gemeinsame Erklärung 2018“, im Paul-Löbe-Haus an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Marian Wendt übergeben.

Die Unterzeichner verbinden damit die Erwartung, dass es eine öffentliche Anhörung der Petenten im Ausschuss geben wird. Eine solche Anhörung wäre im Parlamentskanal in ganz Deutschland zu verfolgen. Das wäre der Beginn einer dringend notwendigen politischen Debatte über die verfehlte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung und die notwendige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière, auch Personen ohne Papiere und solche, die schon Asylanträge in anderen EU-Staaten gestellt haben, an der Grenze nicht abzuweisen. Mit jedem Tag wird klarer, dass Deutschland die Folgen der Masseneinwanderung von 2015/2016 noch nicht verkraftet hat. In dieser Situation weitere jährlich mindestens 200.000 Migranten ins Land zu holen, ist unverantwortlich.

Am Tag nach der Übergabe der Erklärung gibt es eine Pressekonferenz der Initiatoren der „Gemeinsamen Erklärung“ zu den weiteren Vorhaben.

Mit jedem Tag wird deutlicher, dass unser Land mit den offenen Grenzen, die ihm von der Kanzlerin im September 2015 verordnet wurden, bereits überfordert ist. Allerdings denkt die Politik nicht daran, den Zuzug zu stoppen, damit sich die Lage stabilisieren kann. Im Gegenteil:
Die „Flüchtlingspolitik“ sorgt für ungebremsten Nachschub. Waren 2015 unter den Migranten noch Kriegsflüchtlinge dabei, kommen nun hauptsächlich Einwanderer in die Sozialsysteme. Ein Arzt, der seit 2015 die Neuankömmlinge betreut hat, spricht von „Medizintouristen“.

Die Einwanderer treten immer fordernder und aggressiver auf. Die aufnehmenden Kommunen stehen vor der schier unlösbaren Aufgabe, mit gewaltbereiten, nicht integrationswilligen jungen Männern leben zu müssen, die sie nicht loswerden können, weil sie Politik und Asylindustrie gegen sich haben. „Die Herrschaft des Unrechts (2)“ weiterlesen