Die erste CDU-Vereinigung unterstützt die “Gemeinsame Erklärung 2018!

Der Kreisverband Leipzig-Land der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Leipzig-Land) stellt sich hinter die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die „die Wiederherstellung der  Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen“ sowie ein Ende der „illegalen Massenzuwanderung“ fordert, wie sie bereits vom CDU-Rechtsexperten Bundesminister a. D. Professor Rupert Scholz und anderen Verfassungsrechtlern konstatiert worden ist.

Seit dem 23. Mai 2018 kann jeder Staatsbürger die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition für den Deutschen Bundestag innerhalb der nächsten 30 Tage mitzeichnen. Ab 50 000 Unterschriften ist der Bundestag verpflichtet, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen.  Gestartet wurde die Petition von der Bürgerrechtlerin und früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, dem jüdischen Publizisten Henry M. Broder und weiteren Intelektuellen.

Die MIT Leipzig-Land solidarisiert sich mit dieser Petition und fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik. 

Hans-Jörg Köhler, Kreisvorsitzender der MIT Leipzig-Land und Inhaber eines Handwerkerbetriebs der Dachdeckerbranche, wörtlich:

„Angela Merkel fügt mit ihrer Politik der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme Deutschland einen schweren Schaden zu. Dringend notwendige Reformen und Steuererleichterungen für den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung werden  verzögert.  Die Zeche für dieses ignorante Vorgehen an dem Willen von Wähler vorbei wird der deutsche Nettosteuer- und Beitragszahler bezahlen müssen. Schlimmer noch:  Die Migration in die Sozialsysteme entspricht einer Nettoneuverschuldung eines dreistelligen Milliardenbetrages, welche zukünftige Generationen zahlen müsse. Gegen diese Politik müssen wir uns gerade als CDU-Mitglieder und Mittelständer aus Verantwortung vor unserer Heimatregion wehren!“

Der Pressesprecher der MIT Leipzig-Land Stefan Friedrich ergänzt:

„Die Grenzöffnung und rechtswidrige Massenzuwanderung war ein Jahrhundertfehler, wie der Vorsitzende des Parlamentskreises  Mittelstand der CDU/CSU im Bundestag, Christian von Stetten, schon früh im Herbst 2015 feststellte. Angela Merkel darf nicht länger am Willen des Volkes vorbei regieren. Unterstützen Sie daher bitte diese Petition für eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik.“

Link zur Petition:  https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.mitzeichnen.registrieren.html

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) ist mit 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.