Was Merkel versprochen hat, wird gebrochen

Einer der unverschämtesten Sätze unserer Kanzlerin beim ZDF-Interview lautete, Zitat: “…es gehört zu dem Versprochenen und ich gehöre zu den Menschen, die das auch einhalten”. Sie konnte diesen Satz nur sagen, weil sie sicher war, dass kein Mainstream-Journalist ihr die Wahrheit vorhalten würde.

Als sie noch Oppositionsführerin war, pflegte Merkel Bundeskanzler Schröder regelmäßig mit „versprochen – gebrochen“ zu attackieren.

Sobald sie selbst Kanzlerin war, störte sie ihr Gemerkel von gestern keine Sekunde.
Im Wahlkampf 2005 hatte sie ihren Wählern eine Steuerreform und eine Gesundheitsreform versprochen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD machte sie nicht einmal den Versuch, auch nur ansatzweise für ihre angeblichen Vorhaben zu kämpfen. Im Gegenteil. Sie sprach nach erfolgter Wahl nie wieder mit Paul Kirchhoff, dessen Flat Tax-Modell sie propagiert hatte und das die baltischen Staaten erfolgreich praktiziert hatten. Auch von der Gesundheitsprämie war nie wieder die Rede. Heute ist vergessen, mit welchen Ideen die „Reformerin“ Merkel einmal angetreten ist.

Es gab aber noch einen anderen Wortbruch. Kurz vor der Bundestagswahl erließ die EU ein „Antidiskriminierungsgesetz“, das die SPD durch ein Verbandsklagerecht erweitern wollte. Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen sollte gestattet werden, stellvertretend für ihre Mitglieder Klagen einzureichen.
Merkel wurde im Wahlkampf nicht müde zu versichern, dass mit ihr als Bundeskanzlerin nur die EU-Richtlinie 1:1 umgesetzt würde. Im Koalitionsvertrag stand dann ein Verbandsklagerecht, das über die SPD-Vorschläge noch hinaus ging.
Anders als bei der Steuer- und Gesundheitsreform hätte Merkel hier hart bleiben und auf der Einhaltung ihres Wahlversprechens bestehen können. Sie dachte gar nicht daran. Nur weil damals die Bundestagsfraktion noch mit Abgeordneten besetzt war, die im Gegensatz zu den heutigen noch Widerspruch wagten, wurde nur die EU-Richtlinie umgesetzt. Merkel war von den Unions-Parlamentariern zur Einhaltung ihres Versprechens gezwungen worden.

Merkel, deren Regierung keine Skrupel hat, die linksradikale Antifa und ihre Gefolgschaft mit über 100 Millionen € für ihren angeblichen „Kampf gegen Rechts“ zu subventionieren, ist absolut hartherzig, was die Schwächsten unserer Gesellschaft betrifft.

Die ehemaligen politischen Gefangenen der DDR, die erheblich dazu beigetragen haben, dass die DDR verschwand und damit indirekt möglich machten, dass aus einer unpolitischen Ost-Physikerin die Bundeskanzlerin werden konnte, gehören zu denen, die von der Politik gröblichst missachtet werden. Während den SED-Tätern vom Verfassungsgericht Renten zugesprochen wurden, die ihren exorbitant hohen Gehältern entsprachen, die sie als Schergen des Regimes für die Unterdrückung ihrer Mitbürger erhielten, leben die meisten ehemaligen politischen Gefangenen auf Sozialhilfeniveau.

Am 11. August 2017 besuchte die Kanzlerin im Wahlkampf die Stasi-Folter-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Dort versprach sie den anwesenden ehemaligen politischen Häftlingen: “…ich kümmere mich um Ihre Angelegenheit, ich schaue mir das nochmal an“.

Auf die Einlösung dieses Versprechens warten die ehemaligen politischen Gefangenen vergebens.