Der Untergang von Einigkeit, Recht und Freiheit – Merkels Bilanz

Von Gastautor Hanno Vollenweider

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland? Davon sind wir heute so weit entfernt, wie in der DDR von „Deutschland einig Vaterland“. In der DDR wurde der Text der Nationalhymne stillschweigend entsorgt. In der nächsten Legislaturperiode könnte dem Lied der Deutschen dasselbe Schicksal ereilen. Auch wenn nach der Vereinigung der Ost-West-Konflikt nie wirklich gelöst wurde, ist er nicht das, was die Deutschen heute in mindestens zwei Lager teilt. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit „Wir schaffen das“ den endgültigen Keil durch unser Land getrieben und damit alle emanzipatorischen Anstrengungen der letzten knapp 150 Jahre zunichte gemacht hat, es zu einen und seine Bürger zu einer Nation zu formen.

Man muss sich nur Merkels Spur der Verwüstung durch die deutsche Parteienlandschaft anschauen, um ein Bild von ihrer Politik zu bekommen. Der Vergleich zur Schwarzen Witwe drängt sich förmlich auf, wenn man betrachtet, wie sie ihre Partner nach der Paarung auffrisst. Von der FDP bis hin zur einst so stolzen SPD hat sie nur leere Hüllen übrig gelassen. In ihrer eigenen Partei, der CDU, sieht es nicht anders aus. Die alten konservativen und christlichen Werte hat sie nach und nach beerdigt und dann die ganze Partei zu einer Art neuen bunten Einheitspartei geformt – Erich Honecker wäre stolz auf sie.
Sogar sonderbare Randerscheinungen wie die Grünen und Punks wie Tote Hosen Sänger Campino finden „Mutti“ und die CDU auf einmal gut. Aber um welchen Preis?

Wie es um die Abschaffung von (Menschen-)Recht und Freiheit in Deutschland bestellt ist, möchte ich mit dieser Auflistung verdeutlichen, die mir in Teilen so von einem Bekannten gesendet wurde und die ich um einige Punkte sowie entsprechende Quellen, also Links und Zitate, ergänzt habe:
Fakten zu Arbeit, Armut und Hartz-IV:
– Der Armutsbericht der Bundesregierung ist gefälscht und sollte in Teilen sogar unterschlagen werden! (Bericht aus DIE ZEIT Online vom 12.04.2017, „Armutsbericht – Zensiert und Geschönt“ Zitat: „Vielerorts gehören Menschen, die in Müllcontainern nach Pfandflaschen suchen, heute zum Stadtbild. In manchen Ballungsgebieten der Bundesrepublik gefährden drastisch steigende Mieten und Energiepreise sogar den Lebensstandard von Normalverdienern.“)

– Deutschland steuert aufgrund der ungebremsten Einwanderung auf eine Anzahl von 8 Mio. Hartz-IV-Empfängern zu! (Bericht aus der „Welt“ vom 27.04.2017, „Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Nicht-EU-Staaten steigt stark“ Zitat: „Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts wird zunehmend von Migration bestimmt“)

– Die Regierung betrügt in Sachen Vollzeitstellen und ersten Arbeitsmarkt! Gerade mal 24 Millionen Menschen sind in Deutschland in Vollzeit beschäftigt! (Quelle: FAZ vom 23.07.2017, „Gesetz von Nahles Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert“ Zitat: „Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist seit 1996 von rund 25,9 Millionen auf 24 Millionen gesunken.“)

– Im Jahresdurchschnitt 2016 waren rund 43,4 Millionen Personen mit Wohnsitz in Deutschland erwerbstätig. JEDER ab dem 15. Lebensjahr mit einer Stunde Arbeit im Monat wird hier mit einberechnet! (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 02.01.2017, „Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2016 um 1 % gestiegen“ )

– 15,3 Millionen haben nur einen Teilzeitjob. (Quelle: SPIEGEL Online vom 28.04.2017, „15 Millionen Beschäftigte arbeiten in Teilzeit“, Zitat: „Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Teilzeit, in den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Zahl fast verdoppelt. Mittlerweile haben vier von zehn Arbeitnehmern keine Vollzeitstelle mehr.“

– Über 9,6% der Deutschen verdienen unter 869 Euro im Monat und fallen damit unter die Erwerbsarmutsgrenze. (Quelle: Die Unbestechlichen.com vom 20.07.17, „Erwerbsarmut – Arm trotz Arbeit, das bittere Los immer mehr Deutscher“, Zitat: „Was einem aber wirklich zu Denken geben sollte, ist neben der enorm hohen Zahl der Betroffenen vor allem die Steigerung, die Deutschland in der Quote hingelegt hat. Im Zeitraum von 2004 bis 2014 verzeichnete diese nämlich eine Zunahme von 100% und hat sich somit innerhalb von 10 Jahren verdoppelt!“

– Jeder 12. Arbeitnehmer hat zusätzlich zu seiner Vollzeitstelle noch einen sog. Minijob, also ein Beschäftigungsverhältnis auf 450 € Basis. Insgesamt sind in Deutschland 7,3 Millionen Menschen gering beschäftigt, also Minijobber. 4,9 Millionen Deutsche beziehen ihr Einkommen ausschließlich aus einem Nebenjob. (Quelle: SPIEGEL Online vom 04.07.2016, „Zahl der Minijobber steigt auf knapp 2,5 Millionen“)

– “Über 1,5 Millionen Menschen kommen regelmäßig zu den Tafeln, davon 24 % Rentnerinnen und Rentner. Diese Zahl hat sich seit 2007 verdoppelt und wir gehen davon aus, dass sie noch weiter steigen wird.“ Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Tafel, (Quelle: „Pressemitteilung Bundestafel-Treffen 2017“ vom 01.07.2017). Diese Zahlen beziehen sich nur auf die „Tafeln“, andere Organisationen sind nicht mit einberechnet.

– Über 1 Mio. Erwerbstätige in Deutschland sind sog. “Aufstocker”, die unter Hartz-IV-Niveau arbeiten gehen und einen Ausgleich zu ihrem Lohn vom Amt erhalten müssen, um zu überleben. (Quelle: RP-Online vom 06.08.2016, „Hartz-IV-Aufstocker sind mehrheitlich Fachkräfte“)

– Knapp 1 Mio. Deutsche sind dauerhaft in Leiharbeit. Zitat: „Niemals waren so viele Menschen in Deutschland in Zeitarbeit beschäftigt. Sie verdienen deutlich weniger als Festangestellte. Vor allem zwei Branchen nutzen das System.“ (Quelle: ZEIT-Online vom 08.09.2016, „Zahl der Leiharbeiter steigt auf Höchststand“)

– Jeder zehnte Rentner muss arbeiten, um sein Leben finanzieren zu können. Zitat: „Binnen eines Jahrzehnts hat sich der Anteil derjenigen Rentner, die mit 65 plus einen bezahlten Job haben, von fünf Prozent auf elf Prozent mehr als verdoppelt.“ (Quelle: Merkur.de vom 13.07.17, „Weil das Geld nicht reicht – Jeder zehnte Rentner muss arbeiten“)

– Deutschlands Arbeitslosenzahlen sind geschönt, allein die Anzahl der Arbeitslosen, die aus Gründen wie Weiterbildungsmaßnahmen, Eingliederung, Krankheit und „ü58 + Hartz-IV“ aus der Statistik gestrichen werden, liegt bei über 1 Mio. (Quelle: SPIEGEL-Online vom 01.03.2017, „So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet“) zusätzlich geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) davon aus, dass sich 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen gar nicht arbeitslos gemeldet haben.

– Prognose bis 2018: bis zu 536.000 wohnungslose Menschen in Deutschland! Zitat: „Die Armut der unteren Einkommensgruppen hat sich verfestigt u. a. durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der atypischen Beschäftigung sowie durch den unzureichenden ALG II-Regelsatz.“ (Quelle: BAG Wohnungslosenhilfe)

– Rund 2 Mio. Haushalte in Deutschland sind total überschuldet, was rund 7 Mio. Personen inkl. Kinder betreffen dürfte. Zitat: „In der zunehmenden Überschuldung spiegelt sich die steigende Armutsgefährdung und die Schwächung der sozialen Sicherungssysteme.“ (Quelle: Nordwest Zeitung vom 06.09.2016, „Immer mehr Haushalte sind überschuldet“)

– 15,1 % der Kinder in Deutschland leben in relativer Armut; 4,9 % der Kinder unter 15 Jahren leben in einer Familie, die nicht immer genug zu essen hat. (Quelle: SPIEGEL-Online vom 15.06.2017, „Wo Kinder am besten leben“)

– Die Altersarmut in Deutschland nimmt dramatisch zu! Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung dürfte bereits 2036 jeder fünfte Rentner unter der Armutsgrenze leben. (Quelle: Osthessen News vom 21.07.17 „Tabuthema Altersarmut: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“)

– 330.000 Haushalten wurde 2016 der Strom abgestellt. Zitat: „Viele Menschen schämen sich ihrer Zahlungsunfähigkeit, sind stigmatisiert, ziehen sich bei Stromsperren von Freunden und sozialem Umfeld zurück, was besonders Kindern schadet“ (Quelle: shz.de vom 02.03.2017, „Armut in Deutschland: 330.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt“)
Fakten zu Recht und Freiheit:

– Ganz oben muss hier natürlich das Maas’sche Zensurgesetz „NetzDG“ stehen. Mit der Annahme des Gesetzes am 30.06.2017 durch den deutschen Bundestag ist die Zensur im Netz nun Realität geworden! Ausführungen dazu würden hier den Rahmen sprengen, deshalb empfehle ich diese Artikel: von David Berger: „Bundestag – Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Priorität bekommen“, von Thomas Spahn: „NetzDG und so weiter: „Die Gedanken sind frei“ – wie lange noch?“ und von Alexander Wallasch: „Zensur durchgewunken- NetzDG: Löschorgie von Kai aus der Kiste“
Das „NetzDG“ ist im Übrigen wahrscheinlich europarechtswidrig, was Justiminister Maas gewusst haben muss, man hat ihn nämlich im Vorhinein darauf hingewiesen:

– im Juni 2017 hat der Bundestag ein sehr weitreichendes neues Überwachungsgesetz beschlossen. Zitat: „Der Bundestag hat eine neue rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Für das Hacken von Computern durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden, für das Verwanzen von Smartphones, für das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten.“ Das Gesetzt heißt „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und es ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Siehe auch ZEIT-Online vom 22.06.2017, „Dein trojanischer Freund und Helfer“.
In diesem Zusammenhang seien Berichte von 2016 erwähnt, die deutlich machen, dass der Bundesnachrichtendienst die sog. Krypto-Messanger wie WhatsApp mit von Hilfe 150 Mio. Euro-teurer Technologien knacken wollte. (Quelle: heise.de vom 30.11.2016, „BND will angeblich mit 150 Millionen Euro Whatsapp & Co. knacken“

– Bereits im Mai 2017 genehmigte der Bundestag den Onlinezugriff auf die Passbilder-Datenbank der Meldeämter für alle Ordnungsbehörden (Polizei, Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder etc.), was auf kurz oder lang Gesichtsscanning und Tracking ermöglicht.
Zitat: „Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt nun vor einem “Big-Brother-Gesetz”. Die bisherigen Auflagen habe der Gesetzgeber eingeführt, um eine “Massenüberwachung” anhand der Gesichtsfotos zu verhindern. Jetzt sei damit zu rechnen, “dass die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen der ‘intelligenten Videoüberwachung’ alle Menschen zu identifizieren”, die sich im öffentlichen Raum aufhielten. Nicht umsonst habe die Koalition kürzlich die gesetzlichen Befugnisse entsprechend aufgebohrt.“ Quelle: heise.de vom 19.05.2017, „Bundestag genehmigt Online-Zugriff auf Passfotos durch Sicherheitsbehörden“)

– Im März 2017 genehmigte der Bundestag den Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland. Zitat: „Unverändert hat das Parlament einen Regierungsentwurf durchgewinkt, wonach die Videoüberwachung an “öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen” ausgeweitet werden soll. Die Bundespolizei erhält Bodycams und Kennzeichen-Scanner.“ Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte die Initiative, da diese “einen Weg für eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums” ebne, ohne jedoch Terroristen abzuschrecken.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ist nun auf eine Kennzeichen-Überwachung auf Autobahnen durch Mautkameras etc. möglich.
(Quelle: heise.de vom 10.03.2017, „Bundestag genehmigt Ausbau der Videoüberwachung“)

– „Name, Adresse, Kreditkartennummer: Ab 2018 müssen Fluglinien Datensätze ihrer Passagiere den Behörden überlassen. Das Bundeskabinett hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen.“ (Quelle: SPIEGEL-Online vom 15.02.2017, „Umstrittene EU-Richtlinie Kabinett beschließt Speicherung von Fluggastdaten“

– Ganz in diesem Sinne ist auch die Anpassung des deutschen Datenschutzes an „europäische Standards“, siehe DSAnpUG-EU-Gesetz, z.B. Datenschutzbeauftragter.info „Datenschutzrechtliche Zäsur“: Neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet“

– Und natürlich die Neufassung des BKA-Gesetzes – Längere Speichermöglichkeiten, weniger Kontrolle durch öffentliche Stellen, generelle Absenkung des Datenschutz-Niveaus etc.; ich spare mir die Ausführung, lesen Sie selbst: datenschutz-praxis.de vom 23.03.2017 „Neues Bundeskriminalamtgesetz beschneidet Grundrechte“

– Die Neufassung des Archivgesetzes schränkt die Informationsfreiheit gemäß Informationsfreiheitsgesetz ein. (Quelle: iRights.info vom 11.11.2016, „Neues Archivgesetz: Die Akten bleiben geschlossen“)

– Nochmal zurück zum Internet: Im April 2017 erlaubte der Bundestag sog. Deep Packet Inspection und Netzsperren. Dies erlaubt Providern gezielt Datenverkehr zu unterbinden. Die Türkei nutzt dieses System, um den Zugang zu „Tor“ zu sperren. (Quelle: heise.de vom 28.04.2017, „IT-Sicherheit: Bundestag erlaubt Deep Packet Inspection und Netzsperren“ und heise.de vom 20.12.2016, „Türkei blockiert wohl mit Deep Packet Inspection Zugang zu Tor“)

– Das Bankgeheimnis ist in Deutschland de jure abgeschafft. Zitat: „Unter der Bezeichnung “Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz” sorgen die neuen Regelungen dafür, dass Finanzbehörden ungehinderten Zugang zu Privatkonten haben und diese auch ganz allgemein überwachen können. So können nun wahllos alle Daten und Kontobewegungen erfasst werden, ohne dass die Betroffenen davon erfahren. Der Bundestag hatte Ende April und der Bundesrat Anfang Juni dem Gesetz zugestimmt. Vordergründig soll es dabei um die Bekämpfung von Steueroasen, das Verhindern von Geldwäsche sowie den Kampf gegen Terrorismus gehen.“ (Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk vom 10.07.2017, „Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft“)

– Nicht zu vergessen die Bargeldobergrenze! Seit Juli 2017 dürfen Sie in Deutschland keine anonymen Bargeldgeschäfte mehr über 10.000 € machen. Damit soll, natürlich, die Terrorismusfinanzierung eingedämmt werden. Auch der 500 €-Schein wird unter diesem Vorwand abgeschafft. Man nähert sich Schritt für Schritt dem Bargeldverbot, siehe hierzu „Das Bargeldverbot kommt! – Eine düstere Prophezeiung“.

– Auch in Sachen Zwangsbehandlung hat die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, nachgelegt. War eine Zwangsbehandlung bisher nur auf richterliche Anordnung möglich, wenn sich ein Patient stationär in einer Klinik aufhielt, können nach der Lockerung des Gesetzes nun auch Behandlungen unter Zwang durchgeführt werden, wenn ein Patient nicht die Kriterien für eine stationäre Aufnahme in eine psychiatrische Klinik erfüllt. (Quelle: TAZ vom 21.06.2017 „Mehr Zwangsbehandlungen“).

– „Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahme bei Verkehrsstraftaten abschafft. Zukünftig kann der Staatsanwalt entscheiden. Ist dieser nicht erreichbar, können die Polizeibeamten die Anordnung treffen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, begrüßt den Vorschlag.“ Dazu muss man nichts sagen! (Quelle: Celler Presse vom 21.02.2017, „Richtervorbehalt bei Blutentnahme entfällt“)

– Am 01.06.2017 trat das „Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern“ in Kraft. Damit schufen Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grundlage zur besseren Überwachung extremistischer Straftäter und Gefährder, Stichwort: Fußfessel. An sich ein gutes Vorhaben, doch wer wird in naher Zukunft alles ein extremistischer Straftäter oder Gefährder sein? Möchten Sie wirklich, dass diese Entscheidung von der derzeitigen Bundesregierung getroffen wird? (Quelle: Bundesregierung vom 08.02.2017, „Überwachung mit elektronischer Fußfessel“)

– Neuerdings können Fahrverbote von bis zu 6 Monaten für alle Straftaten ausgesprochen werden – ganz besonders natürlich für „Hassverbrechen“, wie z.B. Hasskommentare auf Facebook oder bei Steuerstraftaten – der „Erziehungsgedanke“ spielt laut Aussage des CSU-Abgeordneten Alexander Hoffmann dabei eine übergeordnete Rolle. (Quelle: t-online.de vom 22.06.2017, „Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten“).

Ich weiß, dass diese Aufzählung nicht vollzählig ist, es ist fast unmöglich alles aufzulisten, wie die Merkel-Regierung in den letzten Jahren gegen das Volk, dessen Vertreter sie sein sollte, gearbeitet hat. Trotzdem denke ich, dass diese knapp 5 Seiten Text ausreichen, um sich ein realistisches Bild von der Lage in Deutschland zu machen. Da wirkt der Slogan des „Regierungsprogramms“ der Union für die Bundestagswahl wie reiner Zynismus: „Gut leben in Deutschland“.