Wahrheitsminister Maas gegen Meinungsfreiheit

von Josef Hueber

„ Was ist Wahrheit?“ (Pilatus im Prozess gegen Jesus)

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“  (Ingeborg Bachmann)

„Wenn es schwierig wird, muss man lügen.“  (Jean-Claude Juncker)

„Sag’ die Wahrheit“ war ein beliebtes Fernsehquiz der späten 50er Jahre, das bis in die 90er ausgestrahlt wurde und ab April dieses Jahres wieder ins Leben gerufen wird.

Wikipedia lässt uns wissen, dass dieses Format, wohl allen Vermutungen zum Trotz, nicht aus dem DDR- Fernsehen übernommen wurde. Für die Leser, gesegnet mit der Gnade der späteren Geburt, sei kurz erläutert: Jeweils drei Kandidaten (nicht gender-definiert, also meist männlich oder weiblich)  stellen sich mit ein und demselben Namen vor und geben ein und denselben Beruf an. Zwei von ihnen lügen. Sie werden von Teilnehmern eines Inquisitionspanels mit Fangfragen konfrontiert, um herauszufinden, wer von ihnen lügt. Ein Faktencheck auf Youtube¹ stellt uns drei Harfinistinnen namens Simonetta vor.

Das menschliche Verlangen nach Wahrheit ist archetypisch. Man spricht nicht zufällig vom Durst oder Hunger nach Wahrheit. Wen nimmt ’s Wunder, dass wir eine Webseite Sage-die-Wahrheit.de im Netz finden?

Das Verlangen nach Wahrheit ist besonders in Zeiten politischer Wechselwinde und Unverbindlichkeiten vital. So kurzweilig Quizlügen auch sein mögen, der Weg durch den Irrgarten von Lüge und Wahrheit in bundesrepublikanischer Politik ist weniger unterhaltsam. Schon allein deswegen, weil man sich, im Unterschied zur TV Show, nicht mit dem Eingeständnis offensichtlicher Lüge konfrontiert weiß, sondern die Aussagen der Politiker mit dem Anspruch verbürgter Wahrheit verkauft werden. Hier der Beweis für die alternativlosen Wahrheiten unserer Kanzlerin: Multikulti ist gescheitert. Unsere Atomkraftwerke sind sicher. Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.

Was kam, ist bekannt.

Dennoch ist’s kein Grund zum Verzweifeln.„Wo aber Gefahr ist”, so tröstet uns Hölderlin, einer der leider toten deutschen Dichter, „wächst das Rettende auch!“.

Die Rolle des Retters hat sich Wahrheitsminister Maas offensichtlich zur Aufgabe gemacht. In kurzen Intervallen  erfahren wir von seinen Gesetzesvorhaben  zur Reinigung des öffentlichen Bewusstseins von Unwahrheiten. Fake News, Hass und Hetze im Netz lassen sein missionarisches Sendungs- und Wahrheitsbewusstsein nicht mehr zur Ruhe kommen. Wahrheit muss in der digitalen Welt, wie Maas sie sieht, die rote Linie bilden, die nicht überschritten werden darf. Maas ist der  selbsternannte bundesrepublikanische Großinquisitor zur Herstellung moralisch sauberer, politisch korrekter und Wahrheit garantierender Äußerungen und Meinungen im Netz.  „Geben Sie Gedankenfreiheit!“, wie dies der Marquis von Posa in Schillers Don Carlos gegenüber dem König von Spanien fordert, findet bei Maas kein Gehör.

Brendan O’ Neill hat in  Spiked ² einen Aufsatz über Wahrheit und Freiheit (Truth and freedom) veröffentlicht. Er führt die Gefahr von Zensur und Sanktionierung von unbequemen Meinungen auf unbequeme Weise vor. Er weist nach, dass die Verteidigung von Wahrheit seitens der Politik ein Alibikrieg ist. Nach außen geht es um Wahrheit, nach innen um Macht.

Seine Thesen lauten: Der Westen ist in eine Phase der „Post-Wahrheit“ (post-truth)  eingetreten. Die Akteure dieses Prozesses, sowohl die Technokraten der EU, als auch die Journalisten der „seriösen“ Zeitungen (broadsheets), lassen ihre Geringschätzung  für uneingeschränkte Meinungsäußerung und uneingeschränkte Debatte unverhohlen erkennen. Gesetzliche Maßnahmen gegen „hate speech“ (Hassrede), die soziale Stigmatisierung von „Klimaleugnern“ oder Begriffe wie „europhob“ unterstreichen die Ablehnung einer offenen und öffentlichen Debatte im Sinne der uneingeschränkten Meinungsäußerung.

Der Widerstand heutiger politischer Eliten, so O’Neill, legt nahe, dass es ihnen nicht um die Wahrheit geht, sondern um den Anspruch dogmatischer Unfehlbarkeit, also um einen religiösen Ansatz. Angesichts des Anspruchs aufgeklärten kontroversen Denkens geht es, so O’Neill, nicht um den Anspruch, die Wahrheit zu schützen , sondern um die Sicherstellung  absoluter Autorität der Vorurteile eben dieser Eliten. Sie treten auf als Sachwalter der Wahrheit, bekämpfen jedoch mit den Mitteln der Gesetzgebung den für die Wahrheitsfindung unverzichtbaren  Widerspruch in der Debatte (complete contradiction), will heißen, die uneingeschränkt freie Meinungsäußerung. Dies, so der Autor, ist nichts anderes als die Durchsetzung eines quasireligiösen Anspruchs. Das Mittel dazu ist die Zensur, die John Milton, einer der klassischen politischen Denker des 17. Jahrhunderts, als „unversöhnlichen Feind der Wahrheit“ bezeichnet.

Einstein hat sinngemäß gesagt: Wer wissenschaftlichen Fortschritt will, muss täglich mindestens eine halbe Stunde das Gegenteil von dem denken, was die Kollegen denken. Dies ist ein Plädoyer für eine Denkkultur des beständigen Infragestellens. Und zwar nicht, weil Wahrheit grundsätzlich nicht erkennbar ist, sondern weil sie lediglich  einen relativen Annäherungswert zulässt, der nur in der Auseinandersetzung mit uneingeschränkter Kontroversität verringert werden kann.

Das Kontroverse ist offensichtlich nicht Sache unseres Wahrheitsministers.

1 : https://www.youtube.com/watch?v=KTu0f2XeOi0&t=33s

2 : http://www.spiked-online.com/spiked-review/article/truth-and-freedom/19610#.WPW6WI6kIcl