Die alltägliche Zensur im Focus

Kaum hat unser Zensur-Minister Maas sein Gesetz zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit, genannt „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, vom Merkel-Kabinett beschlossen am 5. April, machen die willigen Helfer in den Medien offenbar ernst. Focus online löscht auch Kommentare, die zwar völlig frei von Hass und Hetze sind, aber nicht auf der von der Redaktion vorgegebenen Meinungslinie liegen. Ein Einspruch dagegen ist nicht möglich.

Ich dokumentiere nachfolgend den Briefwechsel unseres Lesers Andre Z.:

Sehr geehrte Redaktion,

was soll an meinem Kommentar falsch sein? Was darin wäre Hetze oder Hass? Was geht über das Thema “Terroranschlag in Stockholm” hinaus? Ihr Reporter im Video sagt uns, dass Schweden weiterhin eine offene Gesellschaft sein will/bleiben soll. Zur offenen Gesellschaft sage ich hier lediglich meine Meinung.

Indem Sie meinen Kommentar ablehnen, stellen Sie mich vor ein großes Rätsel: Was will Focus-Online sein? Eine Online-Zeitung, die informiert oder ein Konstrukt, das mit intransparenter Struktur Meinungen nach unbekannter Black-Box-Manier und nach subjektivem Gutdünken von “Administratoren” aussiebt und einer Zensur unterwirft? Und dann die Frage: Wem nützt das? Dem Leser und dem Land ganz bestimmt nicht, wenn der Focus mit Herrn Maas „Seit an Seit” Meinungspolizei spielt und das Urteil, was Hetze und Hassparole wäre, von der Judikative hin zu Facebook, Focus und Co weg verschiebt. Dieses Ansinnen gefährdet nicht weniger als die Grundlagen unseres Rechtsstaates (Legislative, Exekutive, Judikative) und steht m.E. im Konflikt mit dem Grundgesetz!

In diesem Sinne bitte ich um Erklärung, auf welcher inhaltlichen und rechtlichen Grundlage mein Kommentar abgelehnt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Z.

http://www.focus.de/politik/videos/focus-online-in-stockholm-am-tag-nach-dem-lkw-anschlag-schweden-fordert-regierung-zum-handeln-auf_id_6921236.html

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Von: noreply@focus.de [mailto:noreply@focus.de]

Betreff: FOCUS-Online: Kommentar abgelehnt

Hallo Andre Z.,

Ihr Beitrag: Offen

…3. dass es unbedingt seine offene Gesellschaft behalten muss. Sagt Schweden. Ich meine, die offene Gesellschaft darf es nicht länger zulassen, daß diese von Feinden dieser offenen Gesellschaft untergraben wird. Um die Gesellschaft offen zu halten, müssen sich die, die herkommen, integrieren und die Werte dieser offenen Gesellschaft übernehmen! Wir dürfen nicht zulassen, dass sich neben unserer offenen Gesellschaft geschlossenen Parallelgesellschaften bilden, etablieren, erstarken. Man sollte offene Gesellschaft nicht mit wehrlos und handlungsunfähig gleichsetzen. Wer immer noch glaubt, daß sich schwedische Frauen immer öfter von blond auf dunkel umfärben, weil es modern wäre, der glaubt auch daß uns keiner auslacht wegen einer dezenten “offenen Naivität”.

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Eine Erläuterung der Ablehnung ist aus personellen und zeitlichen Gründen nicht möglich.

Ihr FOCUS-Online-Community-Team

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