Die Gefährder unserer Sicherheit

Nach dem Terroranschlag von Berlin und dem gescheiterten Versuch, so schnell wie möglich zur Normalität, oder was davon übrig geblieben ist, zurückzukehren, haben sich kürzlich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas getroffen, um angeblich notwendige neue Maßnahmen zu beraten, die Deutschland, das sowieso laut staatlicher Propaganda schon eines der sichersten Länder der Welt sein soll, noch sicherer machen sollen. Während die beiden Herren miteinander konferierten, blieb die Grenze unseres Landes weiterhin für „Flüchtlinge“ ohne oder mit gefälschten Pässen passierbar. Selbst wenn sie auf dem Flughafen Frankfurt ankommen, im Abflugland also noch Pässe gehabt haben müssen, werden sie ins Land gelassen, statt mit der gleichen Maschine, mit der sie gekommen sind, zurückgeschickt zu werden.

Ein Kommentar unter dem Welt N24 Artikel „Diese Maßnahmen haben Maas und de Maizière vereinbart“ hat ein Kommentator geschrieben, er wäre dafür, die Gefährder, die im Deutschen Bundestag sitzen, abzuschieben und hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen.

Es handelt sich bei allem, was wir an Folgen nach der Grenzöffnung für alle, die sich als Flüchtlinge deklarieren, erlebt haben, weder um ein Staatsversagen, noch um einen Kontrollverlust, sondern um die Ausführung der Leitlinien einer blinden Willkommens-Politik, die bis heute nicht korrigiert wird. Das moralische Herrenmenschentum, mit dem die deutschen „Eliten“ der Welt ihre Überlegenheit demonstrieren wollen, hat auf der Kölner Domplatte, um einen verbotenen, aber treffenden Vergleich zu bemühen, bereits sein Stalingrad erlebt, aber es wird unbeirrt weiter gepflegt, in der Hoffnung, ein Wunder könne am Ende den Triumph des moralischen Willens noch herbeiführen.

Versagt hat das den Deutschen nach dem von Außen herbeigeführten Ende der nationalsozialistischen Diktatur verordnete System der Checks and Balances. Das Verfassungsgericht schiebt dem Missbrauch des Asylrechts als Einwanderungshilfe keinen Riegel vor. Die Bundespolizei macht nicht von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Befehlsverweigerung Gebrauch. Sie legt sich lieber beim Polizeipsychologen auf die Couch, weil sie der fortgesetzte Gesetzesbruch, zu dem sie durch eine angeblich nicht existierende Anweisung ihres obersten Dienstherren, Innenminister de Maizière, gezwungen wird, Menschen ohne Papiere durchzuwinken, mental stresst.

Die Polizei beißt die Zähne zusammen gegen den Frust, sehr gut bekannte Intensivtäter kurz nach ihrer Festnahme wieder auf freiem Fuß zu sehen. Die von Kanzlerin Merkel beschworene „ganze Härte des Rechtsstaates“ bekommen hauptsächlich Falschparker, Geschwindigkeitsüberschreiter, Schwarzfahrer und GEZ-Rebellen zu spüren. Ein falsches Like auf Facebook kann mit 2000 Euro plus Anwalts- und Gerichtskosten geahndet werden, während beste Chancen bestehen, für einen Vergewaltigungsversuch straffrei auszugehen, wenn man kein alter, weißer Mann ist.

Die Parlamentarier, deren Aufgabe es ist, die Regierung zu kontrollieren, kommen ihrer Arbeit schon seit Jahren nicht mehr nach. Auch die Opposition, von Frau Wagenknecht abgesehen, nickt die Regierungsvorlagen mehr oder weniger ab. Die Grünen haben den besten Grund, die Regierung Merkel zu unterstützen, denn die macht grüne Politik in einem Umfang, den die Grünen, als sie selbst mit den Sozialdemokraten in der Regierung saßen, nicht ansatzweise durchsetzen konnten. Die FDP versucht, wieder in den Bundestag zu kommen, indem sie den Wählern anbietet, am Wahlprogramm mitzuarbeiten. Wie sehr sie unkritischer Teil des Systems sind, bewies FDP-Parteichef Lindner in einer Mail an den kritischen Bürger H.K. Der hatte angefragt, ob man angesichts der vielen Mehrfachidentitäten von „Flüchtlingen“ wie Amri nicht dazu übergehen müsste, die Auszahlungsmodalitäten für das Taschengeld zu ändern, indem man Fingerabdrücke als Identitätsnachweis einbezieht. Die Antwort von Lindner lautete: „Das wird längst gemacht, Herr K. Fingerabdrücke werden genommen und gespeichert. Wir kritisieren die Regierung, aber totale Vollpfosten sind die nun auch nicht. Beste Grüße, CL“.

Warum es trotzdem ungehindert zu bis zu 14 Identitäten wie bei Amri kommen kann, will Lindner nicht hinterfragen. Die Fingerabdrücke mögen genommen werden, aber ausgewertet werden sie offensichtlich nicht. Im Gegenteil. Die Esten, die den Deutschen in Sachen IT Jahre voraus sind, hatten angeboten, bei unserem Asylbewerberchaos Amtshilfe zu leisten. Sie wollten ihre Spezialisten schicken und ein System aufbauen, in dem jeder Einwanderer bei der Erstaufnahme so registriert wird, dass alle Behörden in Deutschland darauf zugreifen können. Das Angebot wurde nicht angenommen. Herr Lindner betreibt lieber Irreführung der Bürger, als das Handeln der Regierung kritisch zu bewerten.

Die Medien haben sich in der Mehrzahl zu Hofberichterstattern gewandelt. Da es immer weniger Erfolge an der Willkommens-Front zu berichten gibt, werden immer häufiger Kritiker des Regierungskurses angegriffen. Viel Mühe wird darauf verwendet, den folgenlosen politischen Aktionismus à la Maas und de Maizière als tatsächliche Politik zu verkaufen.

Am Horizont stehen dunkle Wolken, die von den unumgänglichen Wahlen in diesem Jahr künden. Auch wenn AfD-Selbstmordattentäter wie Björn Höcke eifrig dabei sind, die Partei unwählbar zu machen, scheint die Angst vor den Wahlergebnissen den Altparteien und den ihr hörigen Medien schier den Verstand zu rauben. Statt gelassen, die Steilvorlage, die Höcke mit seiner Dresdener Rede geliefert hat, argumentativ zu zerlegen, wird wieder wie wild mit der Nazikeule geschwungen. Mit diesem Vergleich von SPD-Fraktionschef Oppermann wird Höcke unverdient zum Märtyrer gemacht. Noch mehr, wenn die SPD- Bundestagsabgeordnete Eva Högl, sekundiert von der Linksextremisten-Sympathisantin Katharina König, Thüringische Landtagsabgeordnete der Linken, Berufsverbot für Höcke fordert. Sollte der Hessische Kultusminister Lorz der Aufforderung folgen, droht ein neues Debakel vor Gericht.

Statt darauf zu vertrauen, dass in einer demokratischen Debatte sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen, hantieren Politiker wie Oppermann und Högl mit Nazi-Vorwürfen und Verboten. Damit treiben sie den Höckes am Ende neue Wähler zu.

Der Kampf gegen Rechts lenkt von der islamistischen Terrorgefahr ab, mit der sich unsere Politiker offensichtlich nicht gern auseinandersetzen wollen. Trotz der himmelschreienden Pannen im Fall Amri gibt es bislang keine politischen Konsequenzen, nicht einmal einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeiten, wo ein honoriger Bundesinnenminister Seiters zurücktrat, weil ein gefährlicher RAF-Terrorist bei einer missglückten Festnahme durch die GSG 9 getötet wurde, sind anscheinend unwiederbringlich vorbei.

Politiker, die angesichts einer ernsten Bedrohung der Gesellschaft Ablenkungsmanöver betreiben, sind die größten Gefährder unseres demokratischen Gemeinwesens.