Maas und die Deutschlandhasser

Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da kritisierten die Medien mit großem Eifer die Regierung und legten strengste Maßstäbe an, was sich ein Regierungsmitglied erlauben darf und was mit sofortigem Amtsverlust bestraft werden muss. Das habe ich selbst noch miterlebt.

Am 3. Januar 1993 trat Wirtschaftsminister und Vizekanzler Jürgen W. Möllemann mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Wirtschaftsminister und auch als Vizekanzler zurück.

Was war geschehen?

Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft hatte Möllemann mehreren deutschen Handelsketten einen Kunststoffchip, der als Pfandmünze bei Einkaufswagen zum Einsatz kommen sollte, empfohlen. Dieser Chip wurde von der Firma eines angeheirateten Vetters Möllemanns vertrieben.

Nach diesem wahrhaft unverzeihlichen Missbrauch des Ministeramtes, übten Medien und Parteien starken öffentlichen Druck auf den Minister aus. Möllemann fiel offensichtlich nicht ein, die Verantwortung für die Briefkopf-Affäre auf seine Mitarbeiter abzuwälzen. Ob ihm das was genützt hätte, wissen wir nicht, denn er zog die Konsequenzen, ohne zu versuchen, sich der inzwischen zum Politiker-Standard gewordenen Ausrede zu bedienen.

Ob Mölli heute von oben das Treiben seiner Politikerkollegen beobachtet und sich wundert, wie sanft und nachsichtig die Medien mit viel krasseren Verfehlungen umgehen?

Da versorgt sich Parlamentspräsident Norbert Lammert mit Luxusfüllern aus seiner Büropauschale und lässt die betreffenden Akten vernichten, um sich und zahlreiche Bundestagsabgeordnete vor der Entdeckung zu schützen. Das wird gemeldet, aber Konsequenzen werden keine gefordert. In drei Tagen wird die mehr als peinliche Selbstbedienung vergessen sein. Die Frage, was Politiker wert sind, die den Staatshaushalt zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert haben, wird nicht gestellt.

Justizminister Mass, der weder unsere Verfassung zu kennen scheint, noch sich um Recht und Gesetz schert, unliebsame Generalbundesanwälte schon mal feuert, wenn sie ihm widersprechen, darf mit äußerster Nachsicht der längst unkritisch gewordenen Medien rechnen.

Sein jüngster Faux-Pas, der ein ausgewachsener Skandal ist, der seinen sofortigen Rücktritt zur Folge haben müsste, hat nur ein leichtes Rauschen im Medienwald verursacht. So schwach das Säuseln auch war, es wurde so inszeniert, dass immer noch etwas Verständnis für das Ministerchen durchdrang.

Mass, der eifrige Twitterer, hatte nach einem Konzert gegen „rechts“ in Anklam einer beteiligten linksradikalen Band ausdrücklich gedankt. Was diese Band gesungen hat, war ihm egal. Auch nachdem die Affäre publik wurde, lies er durch eine Sprecherin seines Ministeriums mitteilen, dass er sich „selbstverständlich in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zu eigen gemacht“ hätte. Davon wäre er „weit entfernt“.

Dagegen bleibe es wichtig, „immer wieder klar zu machen, daß es in unserem Land keine Toleranz für Extremismus und Fremdenfeindlichkeit gibt“.

Damit hat Maas das rettende Ufer erreicht. Wer gegen Fremdenfeindlichkeit ist, darf gern „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!” singen. Und: “Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!/ Gib mir ein ,Like’ gegen Deutschland“.

Ist das nicht Hate-Speech pur, die der Minister konsequent verfolgt wissen will? Offensichtlich nicht, sondern die maasgerechte Art, gegen Extremismus zu sein.

Im Lied “Staatsgewalt” der vom Justizminister hochgelobten Band geht es um Gewalt gegen Polizisten. Heute spiele sie es aber nicht mehr auf Konzerten, teilte die Gruppe mit. Es sei ihr “zu platt” geworden. Ja, haut die Bullen platt wie Stullen! Nein, das singt die Band nicht. Das riefen ihre geistigen Stichwortgeber.

Maas kommt mit der lahmen Ausrede davon, nicht er, sondern sein Social-Media-Team hätten das Lob in seinem Namen getwittert. Allein, dass der Mann nicht mal sein Büro im Griff hat, sollte für seinen Rücktritt reichen. In der freien Wirtschaft würde ein solche Inkompetenz keine Minute geduldet.

Dagegen scheint bei den Medien nur noch zu zählen, dass Maas die richtige Gesinnung vertritt, jedenfalls in den Augen der meinungsmachenden Eliten.

Auf die willigen Helfer, auch bei ehemals bürgerlichen Blättern, kann Maas zählen. Die „Welt“ hat gleich zwei Tendenzjournalisten an den unvermeidlichen Artikel über den Minister gesetzt. Schon die Überschrift zeigt die Tendenz: „Maas dankt Anti-Nazi-Band. Und erntet Unmut“.

Im Artikel erfährt man, dass „bei aller Kritik… die Band auch schon für ihren Einsatz gegen rechts ausgezeichnet“ wurde. „Die Linke-Fraktion im Schweriner Landtag nominierte die Gruppe 2013 für den Courage-Preis. Zudem wurde ein Dokumentarfilm über Feine Sahne Fischfilet von der Filmförderung Mecklenburg-Vorpommern mit 30.000 Euro unterstützt.“

So weit sind wir schon: Die lupenreinen Demokraten von der SED-Linken werden als Entlastung angeführt!

Der Verfassungsschutz, der die Gruppe 2012 beobachte, hätte das Interesse verloren, schreibt das Blatt. Ist das so, oder bekam er einen diskreten Hinweis von der Politik, dass eine im Kampf gegen rechts ausgezeichnete Gruppe kein politisch-korrektes Beobachtungsobjekt sei?

Ich bin sicher Axel Springer würde sich im Grab umdrehen, wenn er erführe, wohin sein stolzes Flaggschiff abgedriftet ist.