Gibt es noch Demonstrationsfreiheit? Ein Selbstversuch

Am Tag vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war das ganze politische Berlin auf den Beinen. Allerdings fiel es Manchem schwer, sich zu entscheiden. Geht man zur Demo gegen Ceta und TTIP, wo linke und rechte Kritiker des Freihandels vereint sind, zum Marsch für das Leben oder zur Gegendemo der Grünen und Linken am Brandenburger Tor? Ich wollte wissen, wie es um die Demonstrationsfreiheit in Deutschland 2016 bestellt ist, da bot sich der Marsch für das Leben an, der am Reichstag beginnen sollte.

Auf dem Weg dorthin kam ich am Brandenburger Tor vorbei, wo gerade Anton Hofreiter von den Grünen das Wort ergriff. Das Publikum von unter hundert Teilnehmern, war überwiegend in die Lederkluft der 70er Jahre gekleidet. Die Gesichter ernst, zum Kampf entschlossen. Hofreiter lieferte im Stakkato alle Phrasen, die damals schon die Eltern seiner jüngeren Zuhörer serviert bekamen. Die anwesenden Veteranen nickten zustimmend zur Rhetorik ihrer Jugend. Es waren allerdings nicht mehr der „Schweinestaat“, oder die „Kapitalisten“, sondern die „Rechten“ oder „Rechtspopulisten“, die angeblich dabei sind, die emanzipatorischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu zerstören. „Gibt es noch Demonstrationsfreiheit? Ein Selbstversuch“ weiterlesen

Das Traumland mit den 600 Massengräbern

Passiert man, von Zagreb kommend, die kroatisch-slowenische Grenze, hat man das Gefühl, in Österreich eingereist zu sein. Die gepflegten Dörfer machen einen wohlhabenden Eindruck. Slowenien ist der wirtschaftlich erfolgreichste Staat Ex-Jugoslawiens. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass es hier in den 80er Jahren eine sehr aktive Opposition gegen das kommunistische Regime in Jugoslawien gegeben hat. Ein prominentes Mitglied dieser Opposition war Janez Janša, der später nach den demokratischen Wahlen im April 1990 Verteidigungsminister und ab 2004 für vier Jahre Ministerpräsident wurde. In diesen Jahren trat Slowenien der EU bei und wurde eines der erfolgreichsten Mitglieder. Die Regierung Janša hatte, ähnlich wie die Regierung Schröder, durch umfangreiche wirtschaftliche und soziale Reformen den Grundstein für hohe Wachstumsraten, niedrige Arbeitslosigkeit und steigenden Wohlstand gelegt. Wie Schröder wurde es Janša bei den Wahlen nicht gedankt. Seine Slowenische Demokratische Union (SDZ) musste den Sozialdemokraten die Regierung überlassen. „Das Traumland mit den 600 Massengräbern“ weiterlesen

Hier könnte ein Nazi hängen

Bisher war ich sicher, die Wahlplakate der Parteien in Berlin wären an politischer Inhaltslosigkeit nicht zu übertreffen. Bestenfalls verbreiten sie therapeutische und Wellness- Tipps. Zusammenhalten, sich sicher fühlen, alles auf grün stellen- das sind Slogans, die, wenn man von „grün“ absieht, keiner bestimmten Partei zugeordnet werden können. Alle wollen das Gleiche, die Wähler sollen sich keine Sorgen machen, alles den Politikern überlassen und sich wohl fühlen.

Die Altparteien, die SED- Linke inclusive, haben sich durch ein Konsenspapier im Kampf gegen die AfD gleichgeschaltet.

Die Antifa erledigt die Drecksarbeit und überfällt Wahlkämpfer, zerstört Wahlplakate, attackiert Partei- oder Abgeordnetenbüros. Pech für die Altparteien, dass die militante Truppe dabei im Eifer immer wieder über die Stränge schlägt und auch ihre Plakate, Personen und Büros angreift. „Hier könnte ein Nazi hängen“ weiterlesen

Hass, Hetze und Rufmord an der Schaubühne- Gabriele Kuby wehrt sich

Hat Anetta Kahane eigentlich „Fear“ von Falk Richter in der Schaubühne angesehen? Wenn ja, warum hat sie gegen diese Hasstirade keine Anzeige erstattet? Fast jeder Satz in diesem Stück entspricht den von der Antonio Amadeu-Stiftung aufgestellten Leitlinien gegen „Hatespeech“. Es gibt mindestens hundert Äußerungen und Handlungen in diesem Stück, die da anzeigepflichtig wären. Kunstfreiheit?

Erinnern wir uns: Anfang des Jahres brachte der untalentierte Stückeschreiber und Regisseur Falk Richter „Fear“ auf die Schaubühne, das nichts anderes ist als eine übelste Hasstirade auf Andersdenkende, in dem es einne  Tötungsaufruf gegen die „Zombies“, denn Andersdenkende sind nicht mal mehr Menschen, gibt, verstärkt mit Fotos auf dem die Augen der angeprangerten Personen ausgestochen sind. Wie genau das von der extremistischen Linken verstanden und in die Tat umgesetzt wurde, beweisen kurz nach der Premiere die Brandanschläge auf Autos, Büros und Firmengebäude der von Richter vorgeführten Personen. „Hass, Hetze und Rufmord an der Schaubühne- Gabriele Kuby wehrt sich“ weiterlesen

Kahane hat niemandem geschadet

Anetta Kahane, früher im Dienste der Staatssicherheit der DDR und heute nimmermüde Gesinnungswächterin und Hate-Speech-Jägerin im Auftrag von Justizminister Heiko Maas, hat sich in einem Gutachten bestätigen lassen, dass sie mit ihren vielen Berichten an ihren Führungsoffizier niemandem geschadet habe.

Sieht man sich das Gutachten an, bekommt man erhebliche Zweifel an dessen Wert. Es sieht eher wie ein Gefälligkeitsgutachten aus, in dem das gewünschte Ergebnis schon in der Aufgabenstellung vorweg genommen wurde. Philipp Lengsfeld hat sich das Gutachten genau angesehen.

Der Untergang Europas

Das ist der etwas reißerische Titel eines kleinen, sehr lesenswerten Buches, das Beiträge des britischen Essayisten Anthony Daniels, das er unter seinem Pseudonym Theodore Dalrymple veröffentlicht hat.

Natürlich wird Europa nicht untergehen, aber es ist dabei, sich in immer schnellerem Tempo bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Dalrymple beschreibt einen beklemmenden Prozess, der von der Mehrheit der Europäer eher unterbewusst wahrgenommen, als kritisch beobachtet wird.

Dalrymple, der nicht nur Schriftsteller, sondern auch Arzt und Psychologe ist, verarbeitet den reichen Erfahrungsschatz seiner Berufstätigkeit.

Als Arzt in sozialen Problemvierteln konnte er beobachten, wie der Sozialstaat in England Menschen systematisch zur Verantwortungslosigkeit verleitet, weil die Menschen vor den materiellen Folgen ihres Tuns bewahrt werden. „Der Untergang Europas“ weiterlesen

Praktiken der alltäglichen Denunziation

Als die DDR unterging, wurde die Staatsicherheit zum Symbol der Unterdrückung. Es gab eine breite, zum Teil von Sensationsgier dominierte, Debatte über die Inoffiziellen Mitarbeiter des Geheimdienstes. Die Führungsoffiziere und ihre Zersetzungspläne, die systematisch das Zerstören von Familien, Freundschaften, Berufskarrieren planten und durchführen ließen, blieben sehr am Rande der öffentlichen Wahrnehmung.

Eine der Reaktionen, die mich am meisten nervten, war das Bekenntnis von Westdeutschen, dass sie nicht wüssten, ob sie nicht auch IM geworden wären, wenn man sie dazu aufgefordert hätte. Das waren noch Zeiten, als die Aufforderung, seine Mitmenschen zu denunzieren, im Geheimen unter vier Augen passierte! Mit dem Ende des Stalinismus kamen öffentliche Denunziationen im Sozialismus aus der Mode. In meinen schlimmsten Träumen hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die stalinistische öffentliche Aufforderung zur Denunziation in einer demokratischen Gesellschaft fröhliche Urständ feiern könnte. „Praktiken der alltäglichen Denunziation“ weiterlesen

Anetta und die Säue

„Es gibt kein Recht auf Hassreden“ lässt die Oberhasserin Anetta Kahane in einer Kolumne der FR verlauten. Das ist der Beginn einer Philippika gegen die Meinungsfreiheit, die ein Ausbruch unstillbaren Hasses gegen alle Andersdenkenden ist. Der Stil erinnert an die stalinistischen Hetzartikel der fünfziger Jahre unseligen Angedenkens.

„Öffentlich hassen zu dürfen, als gäbe es kein Morgen. Alles sagen zu können, einfach alles. Das, so liest man in diesen Tagen, bedeutet Freiheit.“

Wo, bitte, liest man so etwas? Wer außerhalb der linksextremistischen Blogs wie Indymedia und ihren rechtsextremistischen Pendants fabriziert Hassparolen am laufenden Band? „Anetta und die Säue“ weiterlesen

Armer Thomas, braver Merkelianer bis zum Untergang 

Im Kanzleramt scheint helle Panik zu herrschen. Noch bevor die Wähler ihre Stimme in Mecklenburg-Vorpommern abgegeben haben, muss Thomas de Maizière schon erklären, warum die zu erwartende Niederlage der Kanzlerinnenpartei in ihrem Stammland nichts mit Merkel zu tun hat.

Keinen Zusammenhang zwischen Merkels Flüchtlingspolitik und AfD-Wahlerfolgen will der Bundesinnenminister sehen. Eine heile Welt habe es früher auch nicht gegeben.

Was will uns Thomas denn damit sagen? Was hat die verfehlte „Flüchtlingspolitik“ mit irgend einer „heilen Welt“ zu tun? Richtig. Nichts.

Es geht nur darum vom bevorstehenden absoluten Desaster abzulenken, für das Merkel wieder keine Verantwortung übernehmen will.  „Armer Thomas, braver Merkelianer bis zum Untergang “ weiterlesen

Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung?

Die Wahl in Meckpom steht unmittelbar bevor, die in Berlin folgt in vierzehn Tagen. Da sich abzeichnet, dass die Merkel-CDU im Stammland der Kanzlerin ein desaströses Ergebnis einfahren und sogar auf dem dritten Platz landen könnte, ist die Kanzlerin noch einmal aktiv geworden.

Dabei griff sie ganz tief in die Trickkiste. Am vergangenen Donnerstag behauptete sie in einer nichtöffentlichen Sitzung der Unionsfraktion, dass Deutschland in diesem Jahr nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen wird wie 2015. So etwas werde es nicht noch einmal geben. Das könnten die Abgeordneten „den Menschen“ sagen. Dies berichtet die Welt unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU in Berlin. „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung?“ weiterlesen