Meinungsstreit – Fehlanzeige !

Dr. Hintze zur Talkrunde über „Populismus, Politik und Propaganda“ in der „Bar jeder Vernunft“ in Berlin am 13. März 2017

Uwe-Karsten Heye, Urgestein im „Kampf gegen Rechts“ und Gründer von „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“, eröffnete die Auftaktveranstaltung zur „Internationalen Aktionswoche gegen Rassismus“, eine Talkrunde unter dem Titel „Populismus, Politik und Propaganda“ in der „Bar jeder Vernunft“.

rbb-Moderator Marco Seiffert führte freundlich durch den zweieinhalb Stunden dauernden Abend im prallgefüllten Spiegelzelt. Er begann mit dem Versprechen, man wolle nicht nur Gleichklang, sondern auch Meinungsstreit. Angesichts der Liste der Talk-Gäste war es leicht, den Bruch dieses Versprechens vorherzusehen.

Vor einem Publikum aufzutreten, dass immer, wenn das Wort „Rassismus“ fällt, in jubelnde Verzückung ausbricht, ist natürlich für die fleißigen Kämpfer gegen Rechts ein Heimspiel. Zaghafte Buh-Rufe gab es nur einmal beim Auftritt von Mely Kiyak. „Meinungsstreit – Fehlanzeige !“ weiterlesen

Grün vor Hass

Die Berliner Agentur Zitrusblau hat für die Grünen den niedersächsischen Kommunalwahlkampf 2016 gestaltet. Dabei fiel als eine Art Nebenprodukt eine Grafik ab, welche die Agentur selbst als „krasse und bösartige Punktlandung“ bezeichnet. Die von dem linken Schriftsteller Martin Keune geleitete Agentur fand ihr Bild so toll, dass sie es gleich „meterhoch“ an ihre Agenturfassade schraubte. „Grün vor Hass“ weiterlesen

FIM: Eine Milliarde für falsches Instrument

Im Sommer 2016 beschloss die Merkel-Regierung sogenannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM). Die zuständige Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) hielt es damals für „gut und wichtig, dass wir Geflüchteten die Chance geben, möglichst früh zu erleben, wie der Arbeitsalltag bei uns aussieht“. Den meisten Flüchtlingen nützt das Instrument kaum. Für die Träger der Maßnahme kann es sich allerdings richtig lohnen. „FIM: Eine Milliarde für falsches Instrument“ weiterlesen

Erdowahlrecht für alle in NRW

Diesen Freitag ist es soweit. Im Landtag von NRW wird über den Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten abgestimmt, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu öffnen. Das zielte ursprünglich in erster Linie auf langansässige Türken ohne deutschen Pass. Das Wahlrechtsgeschenk würde deren Integration fördern, behauptet die rot-grüne Regierung.

Der Vorgang fällt genau in die Zeit, in der Zehntausende Türken mit und ohne Wahlrecht gerade eindrucksvoll beweisen, wie gut integriert sie in Deutschland und in den Niederlanden sind. „Erdowahlrecht für alle in NRW“ weiterlesen

Viele, viele bunte Einzelfälle

Einzelfälle in Deutschland innerhalb 48 Stunden: Am Donnerstag, dem 09.03. 2017 gab es keinen Terroranschlag in Düsseldorf. Die Polizei gab Entwarnung: Es war „nur“ eine Axtattacke eines Einzeltäters auf dem Hauptbahnhof, mit insgesamt neun zum Teil schwer Verletzten. Der „Wuppertaler“, wie es anfangs hieß, habe Passagiere einer S-Bahn wahllos mit der Axt angegriffen. Der Täter war kaum gefasst und noch nicht vernehmungsfähig, da verlautete bereits, er sei psychisch gestört gewesen und hätte sich „in einer Ausnahmesituation“ befunden. Später wurde das dazu passende Attest in seiner Wohnung gefunden. Es musste eingeräumt werden, dass der Täter, von dem es zwischenzeitlich hieß, er stamme aus dem „ehemaligen Jugoslawien“, eine Angabe, mit der kein  junger Mensch mehr etwas anfangen kann, aus dem Kosovo kam und längst hätte abgeschoben werden müssen. Da aber angeblich die Gefahr bestand, dass der Gesundheitszustand des armen Mannes sich in der Heimat verschlechtern könnte, durfte er bleiben. Ob die Gutachter und Entscheidungsträger, die das ermöglichten, in Anbetracht der Schwerverletzten jetzt ein schlechtes Gewissen haben, bleibt eine offene Frage. „Viele, viele bunte Einzelfälle“ weiterlesen

Staaten-Ranking: Springers WELT will den Elefanten im Raum nicht sehen

Deutschland ist im Staaten-Ranking um drei Plätze auf Rang 4 abgerutscht, nachdem es im letzten Jahr noch auf Rang 1 stand. „Einladendes Geschäftsumfeld“, „Bürgerrechte“ und „Lebensqualität“ heißen die Bereiche, in denen sich das Land verschlechtert hat. Dass dies in erster Linie auf Merkels Flüchtlingspolitik und ihre Folgen zurückzuführen ist, liegt nahe. Die Studienmacher selbst weisen darauf hin. Aber die Springerzeitung Welt schafft es, in ihrer Meldung über das Ranking den Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise komplett auszublenden. „Staaten-Ranking: Springers WELT will den Elefanten im Raum nicht sehen“ weiterlesen

Warum ich beim jungen Marx einschlief

Mit großem Aufwand wird der Film „Der junge Marx“ des Regisseurs Raoul Peck in die Kinos gedrückt. Überall Großplakate mit dem fotogenen August Diehl als Marx. Die Wirkung hält sich in Grenzen, jedenfalls wenn ich von meinem Kinobesuch auf eine Tendenz schließen darf. Außer mir und meiner Freundin saß nur noch ein einsamer Mann im Saal.

Der mit großem materiellen Aufwand gedrehte und reichlich geförderte Film bietet schönes Kostümkino, ein modernes Märchen. Marx sieht gut aus, seine Frau noch besser, schön ist die Geliebte von Engels, der selbst auch ansehnlich ist. Beeindruckend die Wohnungseinrichtung vom Pariser Domizil der Familie Marx, das Sexleben im Marxschen Ehebett beneidenswert. Interessant anzusehen sind die Charakterköpfe der sorgfältig ausgewählten Komparsen und Statisten. Mehr Lobendes weiß ich nicht zu sagen. „Warum ich beim jungen Marx einschlief“ weiterlesen

Der Fall Wendt ist in Wahrheit eine Causa GdP

Der Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt geht gerade kampagnenartig durch alle Mainstreammedien. Wendt ist eine Hassfigur der linksliberalen Eliten, weil er zu vielen brisanten Themen kein Blatt vor den Mund nimmt. Jetzt wird ihm vorgeworfen, ein Beamtenteilgehalt als Hauptkommissar bezogen zu haben, obwohl er Vollzeit als Gewerkschafter gearbeitet und auch eine Aufwandsentschädigung von der Gewerkschaft bezogen hat. Die Aufregung schlägt hohe Wellen, besonders bei jenen, die sich immer schon an der Law-and-Order-Rhetorik Wendts gestoßen haben.

Doch die moralische Entrüstung über Wendt ist vorschnell. Sein Fall hat eine interessante Dimension, über die Spiegel-Chefreporter Jörg Diehl in einem weitgehend sachlichen Beitrag aufklärt: „Der Fall Wendt ist in Wahrheit eine Causa GdP“ weiterlesen

Quod licet AKP non licet AfD

In Köln rufen Karnevalisten und der Stadtrat in einem gemeinsamen Appell der SPD, der CDU, den Grünen, der Linken, der FDP, der Piraten, der Ratsgruppe „Die Guten“ sowie der Freien Wähler die Bürger zum Protest gegen den geplanten AfD-Parteitag auf. So entschlossen geht man aber nicht gegen jede reaktionäre und rechtspopulistische Partei vor, die in Köln Veranstaltungen organisiert.  Gegen den Auftritt des AKP-Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci hat die etablierte Stadtgesellschaft keinen Proteststurm organisiert. „Quod licet AKP non licet AfD“ weiterlesen

Reisewarnung? Nein, nur erhöhte Terrorgefahr!

Es gibt keine Reisewarnung für Schweden, twitterte das Auswärtige Amt am 6. März um 12.29 und warf der AfD vor, Fake News zu verbreiten, weil die von einer offiziellen Reisewarnung für Schweden gesprochen hatte. Das AA weist seit einem Jahr auf eine erhöhte Terrorgefahr im Pippi Langstrumpf-Land hin.

Solche Hinweise auf der Homepage des AA unter „Länderinformationen“ sind also keine Warnungen: „Reisewarnung? Nein, nur erhöhte Terrorgefahr!“ weiterlesen