Die alltägliche Zensur im Kampf gegen „Hass und Hetze“

Am 25. Dezember 2016 beschließt Focus-Online Redakteur Michael Becker, einen Kommentar von Focus-Leser Andre Zawehn nicht zu veröffentlichen. Ein ganz alltäglicher Vorgang in deutschen Online-Redaktionen. Bemerkenswert ist die Begründung, die Redakteur Becker gegenüber Leser Zawehn für seine Entscheidung angibt:  Zawehns Kommentar sei ungeeignet, da er „Unterstellungen“ mache und „zu einem Klima von Hass und Hetze“ beitrage.

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Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik

Ich habe in meinen Texten schon häufig darauf hingewiesen, dass die Praxis, Menschen ohne oder mit gefälschten Pässen ins Land zu lassen, nach wie vor besteht. Hier ein Bericht, der illustriert, dass nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Betreuer der „Flüchtlinge“ an der Demontage des Rechtsstaates mitwirken.

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

ich bin ein interessierter Leser Ihrer Artikel auf der Internetseite „Achse des Guten“.

Gestern habe ich in meiner Praxis in Darmstadt, ich bin Frauenarzt, erfahren, dass es immer noch eine Steigerung des Staatsversagens in Sachen Asylpolitik gibt.

Ich möchte Ihnen die Sachlage kurz schildern und mit Dokumenten belegen. „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“ weiterlesen

König Draghi der Gnädige. Portugal und die EZB – eine gefährliche Symbiose

von Hanno Vollenweider

Es erscheint einem fast, als wären die Krisen Europas so gut wie aus allen Medien verschwunden. Okay, ich gebe zu, das Thema langweilt sicherlich viele und zudem ist ein Großteil der Journalistenschaft, gerade im deutschsprachigen Raum, immer noch mit ihrem neuen Hobby, dem Trump-Bashing beschäftigt.

Dabei ist es ja kein Geheimnis, dass es vielen europäischen Ländern derzeit alles andere als gut geht.

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Grün wirkt: Zwischengeschlechtliche Umkleidekabinen für Hamburg

Nach den Unisex-Toiletten in Berlin kommen jetzt zwischengeschlechtliche Umkleidekabinen in Hamburg. Dies regt der neue „Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ an. Und nicht nur das. Auf 63 Seiten legt der Hamburger Senat in diesem Plan dar, wie er die bisher noch Freie Hansestadt einem totalitären Zugriff der Gender-Ideologie und der Lobby der LSBTI aussetzen will. Am Ende findet sich ein umfangreicher Maßnahmenkatalog. Von der Wiege bis zur Bahre sollen die Hamburger aktiv „in allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen (zum Beispiel Schule, Jugendeinrichtungen, Sportvereine, Senioren- und Pflegeeinrichtungen)“ mit den Themen der LSBTI behelligt werden.

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Der Hoffnungsträger der Verzweifelten

Nun hat die SPD pro forma noch vollzogen, was Sigmar Gabriel für sie beschlossen hat: Martin Schulz wurde vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat gekürt. Außerdem soll Schulz demnächst Parteivorsitzender werden. Begeisterten Medienberichten zufolge soll Schulz streckenweise wegen des starken Applauses nicht zum Reden gekommen sein. Anscheinend hielt es der SPD-Parteivorstand für angebracht, dem 11-Minuten-Beifall auf dem CDU-Parteitag für Angela Merkel etwas entgegenzusetzen. Wenn die Politiker sich nicht selbst beklatschen, tut es keiner mehr. „Der Hoffnungsträger der Verzweifelten“ weiterlesen

Müllers Mauer im Kopf

Immer wenn man denkt, peinlicher kann kein Politikerstatement mehr sein, bekommt man prompt das Gegenteil bewiesen. Diesmal hat der Regierende von Berlin, Michael Müller, sich als heißester Anwärter auf den „Peinlichsten Berliner“ profiliert.

Ausgerechnet am 27. Januar, einem Tag, an dem es angebracht gewesen wäre, sich mit dem wachsenden Antisemitismus in der Hauptstadt auseinanderzusetzen und zu erklären, was man gegen No-Go-Areas für jüdische Mitbürger tun will, lässt Müller eine Presserklärung herausgeben, die sein Geschichtsbanausentum offenbart. „Müllers Mauer im Kopf“ weiterlesen

Zensur und Zersetzung à la MDR

Seit es die Kamenzer Rede gibt, ist es üblich, dass der Mitteldeutsche Rundfunk sie überträgt, um sie einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Das war kein Problem, solange die Redner Friedrich Schorlemmer oder Feridun Zaimoglu hießen. Bei dem Radebeuler Schriftsteller Jörg Bernig kam es allerdings anders. Die Sendung wurde angekündigt, dann aber kurzfristig abgesetzt. Als „Ersatz“ wurde die Ausstrahlung ohne Hinweis auf den Programminhalt in „MDR Kultur“ auf einen Sendeplatz um 22:30 verlegt. Als Bernig nachfragte, was diese Änderung bedeute, erhielt er keine Antwort. Der Sender versah die Ausstrahlung mit dem seltsamen Hinweis, es handele sich bei der Rede um die sehr persönliche Sicht von Jörg Bernig, nicht um die Meinung der Redaktion. Seltsam deshalb, weil es selbstverständlich sein sollte, dass ein Schriftsteller nicht der Verkünder einer MDR-Meinung ist und weil es in einer Redaktion verschiedene Meinungen geben sollte.

Das Problem des MDR war offensichtlich, dass sich Jörg Bernig in der Sächsischen Zeitung skeptisch zu Grenzöffnung und Willkommenskultur unserer Kanzlerin geäußert hatte. Das scheint der Redaktion nicht gepasst zu haben. „Zensur und Zersetzung à la MDR“ weiterlesen

Linke…und die Rache gehört Euch!

Die Linke kann sich mit ihrem fehlgeschlagenen Versuch, einen ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatsicherheit mit bemerkenswerten Gedächtnislücken als Staatssekretär zu installieren, nicht abfinden. Der frisch ernannte Kultursenator Klaus Lederer, der im Wahlkampf einen ganz neuen Politikstil versprochen hatte, praktiziert nun ganz im Stil der SED die Einschüchterung Andersdenkender.

„Uns geht es um einen Stil, der die Betroffenen politischer Entscheidungen in diese mit einbezieht, von Anfang an. Uns ist der Austausch mit der Stadtgesellschaft wichtig. Uns ist das Hineinhören in die Stadt so wichtig wie das Zuhören…“

Wer Lederer wegen solcher Sätze gewählt hat, sieht sich jetzt bitter getäuscht.

Der Senator hat angekündigt, dass er gegen den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe dienstrechtliche Schritte prüfen lassen will, weil Knabe Journalisten darauf aufmerksam gemacht hat, dass Holm hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatsicherheit war. Das sieht verdächtig nach Rache aus. „Linke…und die Rache gehört Euch!“ weiterlesen

Die Schrecken der revolutionären Gesetzlosigkeit

Weil sich in diesem Jahr unter anderem der Oktoberputsch der Bolschewiki zum hundertsten Mal jährt, der als Revolution für die Befreiung der Benachteiligten und Unterdrückten verklärt wurde, habe ich „Doktor Schiwago“ von Boris Pasternak gelesen. Dieses Buch ist zur Legende geworden, nicht nur wegen des Oscar-gekrönten Hollywoodfilms, sondern wegen seiner dramatischen Veröffentlichungsgeschichte.

Boris Pasternak ist ein zu großer Schriftsteller, um sich in die Niederungen der Propaganda zu begeben. Er schildert aber die bolschewistische Hölle, die über die Bevölkerung Russlands hereinbrach so drastisch, dass kein Zweifel an seiner Ablehnung, ja seinem Abscheu gegenüber dem Regime aufkommen kann. „Die Schrecken der revolutionären Gesetzlosigkeit“ weiterlesen

Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff

Die SPD bietet seit Jahren ein Bild des Jammers, nun ist sie endgültig nur noch ein Häufchen Elend. Die Kanzlerkandidatenfrage hat mit brutaler Deutlichkeit klar gemacht, wie verzweifelt dünn die Personaldecke der einstmals stolzen Volkspartei ist. Seit Gerhard Schröder hat die Partei mehr als 10 Millionen Wählerstimmen verloren. Es besteht kaum Aussicht, sie wiederzugewinnen, weil sich die Partei, darin ganz postfaktisch, nicht mal eingestehen kann, dass es ihre Abkehr von der Politik Schröders ist, die sie schwächeln lässt. Noch-Parteichef Sigmar Gabriel, der gern ein zweiter Schröder geworden wäre, wurde von seinen Genossen darin ausgebremst. Sein erzwungenes Lavieren ließ ihn als Hampelmann der Nation erscheinen. „Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff“ weiterlesen