Die Schmähschrift oder Königin gegen Defoe

Als ich gestern an mein Bücherregal trat, um mir etwas Erheiterndes gegen die graue Dezember-Stimmung zu suchen, fiel mir ein Buch in die Hände, das jahrzehntelang unbeachtet unter meinen Insel-Bändchen gestanden hat. Das vom Verlag Der Morgen herausgegebene Bändchen mit neckischen Illustrationen von Horst Hussel war in der DDR purer Sprengstoff. Stefan Heym: „Die Schmähschrift oder Königin gegen Defoe“.

Es war wie ein Stromschlag: Ich erinnerte mich, mit welcher Erregung ich das Bändchen, das in einer abgelegenen Buchhandlung neben der Akademie der Wissenschaften für mich unter dem Ladentisch bereitgehalten worden war, in die Hand nahm. Ein Autor hatte gegen die Hetzjagd auf Andersdenkende, die damals Staatsdoktrin war, rebelliert. „Die Schmähschrift oder Königin gegen Defoe“ weiterlesen

Das Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht

Immer mehr Menschen in unserm Land haben das Gefühl, dass nicht wahr sein kann, was sich um sie herum abspielt. Der Kampf gegen Rechts treibt immer neue, immer giftigere Blüten. Im Namen von Toleranz, Weltoffenheit und Diversität, werden täglich mehr Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt.

Wer geglaubt hat, die Entscheidung eines Berliner Edel-Gastronomen, Mitglieder der AfD per Piktogramm von seinem Lokal fernhalten zu müssen, sei die Einzelentscheidung eines überspannten Spinners gewesen, lag falsch. In Regensburg gibt es schon seit Jahren eine Initiative „Keine Bedienung für Nazis“, die Aufkleber an Gastronomen verteilt, die sie an der Eingangstür anbringen sollen. „Rassisten werden hier nicht bedient“, steht darauf, von einem Ring bunter Menschlein umrahmt.

Nun kann Otto Normalbürger sich zurücklehnen und die Initiative toll finden. Wer mag schon Nazis? Schließlich ist man selber keiner, hat also nichts zu befürchten. Wirklich? „Das Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht“ weiterlesen

Linke…und die Stasi gehört zu Euch!

Kaum waren die rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarungen veröffentlicht, wurde klar, wie sehr das Politikestablishment den Staat als Beute ansieht. Berlin, das am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt und ohne die Zuschüsse der Geberländer nicht existieren kann, leistet sich eine Aufstockung auf 25 Staatssekretäre, mehr als jedes andere Bundesland. Bayern kommt mit 5 Staatssekretären aus. Die Qualitätsmedien gehen stillschweigend oder achselzuckend über diese dreiste politische Selbstbedienung hinweg.

So meinte Torsten Gabriel vom rbb in einem Interview: „Die anderen beiden zusätzlichen Posten würde ich jetzt mal unter Parteienproporz verbuchen, man ist jetzt eben zu dritt und wollte sich aufteilen.“ Zuvor hatte Gabriel gemeint, dass ein zusätzlicher IT-Staatssekretär schon wichtig wäre, weil die Bürgerämter dringend „einen Fachmann oder eine Fachfrau“ brauchten. Warum die in Gestalt eines hochdotierten Staatssekretärs daherkommen müssen, wird nicht mehr hinterfragt. Auch nicht, was der Stadt an zusätzlicher Gängelei blüht, wenn sich 25 Staatssekretäre profilieren müssen.

Einer dieser Staatssekretäre ist der (ehemalige?) Linksradikale Andrej Holm. „Linke…und die Stasi gehört zu Euch!“ weiterlesen

Die „Erfolge“  der Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Helfer – 85% Fehlerquote!

Vor zwei Tagen meldete Matthias Meisner, der immer mal wieder im eigenen Auftrag einen Huldigungsartikel für die Amadeu Antonio Stiftung geschrieben hat, die Veröffentlichung eines „wissenschaftlichen“ Gutachtens, für das die Stiftung 2500€ bezahlt hat.

Warum das Gutachten alles andere als wissenschaftlich ist, muss ich hier nicht ausführen, denn es wurde ausführlich von Science Files, wenn auch leider etwas zu polemisch analysiert.

Der Göttinger Sozialwissenschafter Samuel Salzborn sollte die angebliche „rechte Kampagne“ gegen die Stiftung untersuchen. Die Ergebnisse seiner Untersuchung kann man in der 46-seitigen Philippika unter der Überschrift „Als Meinungsfreiheit getarnter Hass“ begutachten. Darin kommt Salzborn zwar zu dem Schluss, dass die Kampagne gegen die Stiftung nicht „als solche inszeniert und geplant gewesen“ sei. Vielmehr hätten sich „zahlreiche rechte Akteure – und das Etikett ,rechts‘ ist mit Bedacht gewählt, weil nicht nur Rechtsextreme, sondern auch (Rechts-)Konservative zu Akteuren in der Kampagne geworden sind – aufgrund punktueller gemeinsamer Interessen in eine ähnliche Richtung engagiert“.

Tatsächlich ist die Tendenz des Textes, alle „Rechten“ in einen Topf zu werfen und den Eindruck zu vermitteln, Regierungskritik sei nicht vom Grundgesetz gedeckt und müsse nicht toleriert werden. Den Wortschwall auseinanderzudröseln wäre vergebliche Liebesmüh. Salzborn zitiert am Ende, ohne ihn zu nennen, den jakobinischen Schlächter der Französischen Revolution Saint-Just: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“. „Die „Erfolge“  der Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Helfer – 85% Fehlerquote!“ weiterlesen

Die Stasi ist unter uns

Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Sie brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden,manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgends vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir wie ein Mantra immer wieder vorbetete, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.

Also habe ich auch nichts dagegen, dass die Jünger von Ex-Stasiinformantin Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind. Im Gegenteil. Ich würde sie ihnen als Pflichtlektüre empfehlen. Vielleicht erkennt ja noch die eine oder der andere der fehlgeleiteten jungen Leute, dass Denunziant keine so gute Profession ist. Der Denunziant gilt mit Recht als der größte Schuft im ganzen Land, auch wenn er in scheinbar guter Absicht unterwegs ist. „Die Stasi ist unter uns“ weiterlesen

Integration als Staatsreligion mit Inquisition

Von Roger Letsch

Ethnologisch definiert man den Begriff „Gesellschaft“ „als eine größere menschliche Gruppe, deren Mitglieder durch gemeinsame Sprache, Werte, Überzeugungen, Traditionen und Erfahrungen miteinander verbunden sind“. Die Soziologie sieht den Begriff ähnlich, „…als eine durch unterschiedliche Merkmale zusammengefasste und abgegrenzte Anzahl von Personen, die als soziale Akteure miteinander verknüpft leben und direkt oder indirekt interagieren.“ – nüchtern könnte dem auch jede Kölner Karnevalsgesellschaft zustimmen.

Kann man alles bei Wikipedia nachlesen, ist kein Geheimnis. Es scheint allerdings angebracht, den Begriff und dessen Definition hin und wieder in Erinnerung zu rufen, um seiner inflationären und verdrehenden Verwendung im politischen Alltag entgegen zu wirken. Dort taucht der Begriff „Gesellschaft“ immer wieder als etwas auf, das sich wehrt, rückständig denkt, dessen tumbe Widerstände es zu überwinden, dessen Bewusstsein und Toleranz es zu erweitern gilt. Jährlicher Anlass dieser „Gesellschaftserziehung“ ist der Integrationsgipfel der Bundesregierung, oberste Erziehungsbeauftragte ist Staatsministerin Aydan Özoğuz. In einem von ihr initiierten „Impulspapier“ ist genau nachzulesen, in welche Richtung die Gesellschaft geschubst werden soll. So heißt es dort in der Kurzfassung:

„Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir … in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe … an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“

Übersetzt: Auch Organsiationen und Institutionen sollen geöffnet und kulturell begründete Willensbildung in der Gesetzgebung (strukturell) verankert werden. Man möchte also der unausweichlichen Bildung von Parallelgesellschaften zu Hilfe kommen, indem man die dazu passenden Strukturen, etwa in Polizei und Justiz, schafft. Das Wort „kultursensibel“ ist übrigens etwas, worauf ich in diesem Zusammenhang nur gewartet habe. Bestätigt es doch meine Befürchtung, dass es zum Beispiel in der Frage des Verbotes der Vollverschleierung eher darauf hinauslaufen wird, dass wir in Deutschland die nötige Infrastruktur schaffen werden, um dieser unnötigen Segregation mit „Toleranz“ begegnen zu können. Auf Seite 3 wird das Impulspapier dann deutlicher:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.

Kein Land auf dieser Erde definiert (bisher) auf diese Weise ein Staatsziel, dessen Gegenstand selbst nicht Teil des Landes selbst ist, sondern erst in das Land gelangen soll. Wobei das Adjektiv „vielfältig“ dem Artikel 20b das Genick brechen könnte. Was bedeutet „vielfältig“, wenn gleichzeitig die gleichberechtigte Teilhabe und Integration nur „gefördert“ werden? Wäre es Ausdruck der Vielfalt, wenn eine Mehrheit die Stadt Köln in ein Kalifat umwandelt und dann die Integration der Kölner Katholiken ins Kalifatsleben „fördert“? Hätten die staatlichen Ebenen die Pflicht, diese Vielfalt zu unterstützen? Hat „Vielfalt“ eingebaute Vorfahrt? Weiter heißt es:

Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen – wo möglich gesetzlich verpflichtend – und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.

Mit anderen Worten: Was auch immer Sie tun im Leben, liebe Leserin, lieber Leser…in Zukunft ist die interkulturelle Öffnung eine gleichberechtigte Hauptaufgabe in Ihrem Leben. Also klagen Sie nicht, Sie dürfen weiterhin ihr Taxi fahren, Brot backen oder Abwasserkanäle warten – solange sie ebenfalls und gleichermaßen Engagement in der interkulturellen Öffnung zeigen. Mit gutem Beispiel gehen da unsere evangelischen Kirchen voran, die schon mal den Muezzin zwecks interkultureller Öffnung in ihre Veranstaltungen integrieren. Und weiter:

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Der Tatort als Gehirnwäsche

Eigentlich sehe ich mir schon lange keinen Tatort mehr an. Aber als ich gestern las, es würde der letzte Bodensee-Tatort ausgestrahlt, wurde ich doch noch einmal schwach.

Es ging auch sehr schön los. Über den nächtlichen Bodensee gleitet ein reich geschmücktes, mit Fackeln bestücktes Boot, in dem ein Mann auf dem Rücken liegt. Will er den grandiosen Sternenhimmel besser genießen? Es scheint so, denn seine Augen bewegen sich noch. Im nächsten Augenblick wird klar, dass es sich nicht um ein Romantiker, sondern ein Mordopfer handelt. Sein Handgelenke sind mit tiefen Schnitten versehen, sein Blut hat sich mit den ihn herum drapierten Äpfeln und Blumen vermischt.

Am nächsten Morgen ist das Boot gestrandet und die eintreffenden Kriminalkommissare stellen sofort fest, dass es sich um einen bekannten Rechtspopulisten handelt, der gegen Einwanderer hetzt. „Der Tatort als Gehirnwäsche“ weiterlesen

Nachtrag zur Maischberger-Sendung „Kann man Journalisten noch trauen?“ – Links

Talkshows haben ihre eigene Dynamik. Man kommt in der Regel kaum dazu, alles zu sagen, was man sich vorgenommen hat. Auch ist es kaum möglich, Quellen so anzugeben, dass sie für den Zuschauer nachzuvollziehen sind.

Gestern Abend fiel mir in der Hektik des Gefechts nicht ein, wo ich gelesen hatte, unter welchen Umständen die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs über das Verbot von Kinderehen aus dem Hause Maas erfolgt ist. Ich habe mich deshalb korrigiert und eine neutrale Formulierung gewählt. Bei dieser Formulierung bleibe ich. Einer meiner engagierten Leser hat die Quelle noch während der Sendung an die Redaktion Maischberger geschickt. Es stand in „Bild“:

„Diese 180-Grad-Wende ist einzigartig: Noch am Freitagmittag berichtete „Der Spiegel“ unter dem Titel „Justizminister Maas will schärfere Regeln für Kinderehen“ über den jüngsten Gesetzentwurf von Heiko Maas. Offenbar hatte sein Ministerium dem „Spiegel“ einen Entwurf mit Bitte um freundlichen Tenor zur Verfügung gestellt.“

 

Wer nachlesen möchte, was alles falsch an dem Bericht im „Stern“ über Sachsen ist, kann das hier tun. „Nachtrag zur Maischberger-Sendung „Kann man Journalisten noch trauen?“ – Links“ weiterlesen