Angela Merkel aus der Nähe

Der Titel ist ein großes Understatement, er verzichtet auf alles Reißerische. Das macht die Lektüre des Buches von Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union und damit Mitglied des Bundesvorstands der CDU, um so brisanter. Schlarmann legt eine nüchterne Analyse der Politik unserer Bundeskanzlerin vor, die nur einen Schluss zulässt: Angela Merkel ist die schlechteste Bundeskanzlerin, die Deutschland je hatte (Rainer Zitelmann). Die verheerenden Folgen ihrer Entscheidungen werden in ein paar Jahren unser Land mit voller Wucht treffen.

Schlarmann beginnt seine Analyse mit dem Reformparteitag der CDU im Dezember 2003 in Leipzig. Damals nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit zwei Konzepte an. Das Steuerkonzept von Friedrich Merz, wonach es anstelle des Progressionstarifs nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent geben sollte und die Gesundheitsprämie von 180 Euro monatlich von Roman Herzog, die den lohnabhängigen Krankenversicherungsbeitrag ersetzen sollte. Merkel ließ sich als Reformpolitikerin feiern und zog mit dem Motto: „Reformieren – Sanieren – Investieren“ in den Wahlkampf 2005. „Angela Merkel aus der Nähe“ weiterlesen

Das Land der Seen, Sümpfe und der SS 20

Es gibt sie noch, die weitgehend unbekannten Teile der Welt. Eines davon ist Karelien. Schon der Landeanflug eröffnet bei wolkenlosem Himmel den Blick auf eine atemberaubend Landschaft: Der herrliche Onega-See, der Alexander Puschkin so beeindruckt haben soll, dass er dem Helden seines berühmten Versepos` den Namen Eugen Onegin gab, hat zahllose kleinere Begleiter. Zwischen den Seen liegen ausgedehnte Birkenwälder, die gerade dabei sind, sich frisches Grün zuzulegen. Eine Wohltat für die Augen.

Unser Ziel ist Petrosawodsk, eine Stadt, die von Peter dem Großen gegründet wurde und als erste seinen Namen trug. Sawod ist das russische Wort für Werk, die Stadt war also Teil des Plans, Russland zu industrialisieren. Wegen der reichen Eisenvorkommen der Gegend wurden hier vor allem Waffen hergestellt. Eine wesentliche Rolle wurde dabei den Verbannten zugewiesen, die in diese entlegene Region in Russlands Weiten geschickt wurden. Im letzten Jahrhundert wurden die Solowezki-Inseln das Modell des sowjetischen Lagersystems. Das Lager Solowki war Russlands erstes großes Häftlingslager. Als Alexander Solschenizyn den Begriff Archipel Gulag prägte, dachte er auch an den Archipel Solowki. „Das Land der Seen, Sümpfe und der SS 20“ weiterlesen

Die Qualen des Dimitri Schostakowitsch

Die Söhne Mannheims, die sicher die Kampagne gegen ihren Sänger Xavier Naidoo kaum erträglich fanden, könnten sich trösten: Wir leben noch lange nicht in der schlimmsten aller Zeiten. Die mussten andere ertragen. Ab und zu wäre es nützlich, zur Kenntnis zu nehmen, mit welchen Problemen frühere Generationen zu kämpfen hatten.

Den Leidensweg des genialen Komponisten Dimitri Schostakowitsch beschreibt der renommierte Autor Julian Barnes in seinem neuesten Buch „Der Lärm der Zeit“. In drei Episoden: „Auf der Treppe“, „Im Flugzug“ und „Im Auto“ wird die Geschichte eines ganzen Lebens erzählt.

In der Eingangsszene begegnen wir Schostakowitsch mitten im Krieg auf einem Bahnsteig zwischen Moskau und dem Ural. Schostakowitsch, behangen mit Knoblauchketten an Hals und Handgelenken, um sich gegen den grassierenden Typhus zu schützen, gießt einem beinlosen Bettler auf einem primitiven Holzrollbrett und einem Mitreisenden ein Glas Wodka ein. Drei ist die traditionelle Zahl der Wodkatrinker. Die Gläser stoßen aneinander. Schostakowitsch hört dabei etwas, was seine Mittrinker nicht hören… „Die Qualen des Dimitri Schostakowitsch“ weiterlesen

Fake News von der Bundesregierung

Vor wenigen Tagen wurde über eine Studie breit berichtet, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung Iris Gleicke vorgestellt worden war. Der Osten habe ein Problem mit erhöhter Anfälligkeit für Rechtsradikalismus. Peter Grimm hat sich diese Studie genau angesehen und berechtigte Zweifel an deren Wahrheitsgehalt bekommen. Hier ist seine Einschätzung:

 

„Hier geht es um etwas, das zu bekämpfen sich die deutsche Politik auf die Fahnen geschrieben hat: Fake-News, also falsche bzw. vorsätzlich gefälschte Nachrichten.

An jenem Donnerstag nun gab es in den Hauptnachrichten öffentlich-rechtlicher Medien eine Top-Meldung. Auch in der „tagesschau“, die sich immer noch als journalistisches Flaggschiff versteht, stand sie an erster Stelle: Im Osten sind Rechtsextremisten viel stärker als im Westen. Nun wird niemand bestreiten, dass es im Osten ein paar Landstriche gibt, in denen Rechtsextremisten auffällig stark vertreten sind. Und dass gewalttätiger Rechtsextremismus, dort wo er auftaucht, ein Problem ist, mit dem sich politische Verantwortungsträger zu beschäftigen haben, leugnet auch kaum jemand. Nur gibt es immer wieder Zweifel, ob das Problem so herausgehoben groß ist, dass all der steuerfinanzierte „Kampf gegen rechts“ eine Berechtigung hat. Irgendwie beschleicht einen doch immer öfter der Eindruck, dass hier auch an Stellen zu bekämpfende „Rechte“ gesucht werden, die möglicherweise Weltbildern anhängen, die einem nicht gefallen, von denen für Demokratie und Rechtsstaat keinerlei Gefahr ausgeht. Und das Gefühl, dass das Problem des Rechtsextremismus gern aufgebauscht wird, während die Verantwortlichen die linksextremistische und islamistische Gewalt lieber kleinzureden versuchen, setzt sich ebenfalls in immer größeren Teilen der Bevölkerung fest. „Fake News von der Bundesregierung“ weiterlesen

Die Nürnberger Stadtmauer soll weg!

Eine „Künstlergruppe“, die sich „Noris ohne Mauer“ nennt, hat auf ihrer Internetseite ein Manifest mit einem Ultimatum an die Stadt Nürnberg veröffentlicht. Bis zum 30. Mai solle sie beginnen, die historische Stadtmauer abzureißen, ab 1. Juni wolle man selbst Hand anlegen. Bezeichnenderweise wird nicht der Abriss der Tribüne gefordert, auf der sich Touristen drängeln, um einmal auf dem Platz von Hitler auf das Gelände des Reichsparteitags zu blicken.

Was ironisch und provokant daherkomme, lässt BR24 uns wissen, habe einen durchaus ernsten Hintergrund. Schließlich hätte Nürnberg vor, sich als Kulturhauptstadt Europas zu bewerben. Die Stadt beschäftige sich aber lieber mit der Vergangenheit, „als gegenwärtige kulturelle Strömungen wahrzunehmen“. Davon zeuge der Beschluss, die Stadtmauer zu restaurieren.

Die „gegenwärtige kulturelle Strömung“ verlangt, die Vergangenheit zu entsorgen, wurzellos zu werden und damit einen Beitrag zur „Vervielfältigung der Vielfalt“ (Aydan Özoğuz) zu leisten. Das reiche kulturelle Erbe unseres Landes steht dem im Wege. Deshalb wollen die von BR24 liebevoll so genannten „Kulturaktivisten“ eben dieses Erbe loswerden.

Diese Erbe stehe für „Kleingeist, Kleinmut und die Engstirnigkeit“. Man fragt sich, wie Deutschland es da zu einer der innovativsten Nationen der Welt bringen konnte, deren zahlreiche Erfindungen ein Segen für die Welt wurden.

Es hätten schon viele Künstler aus Verzweiflung über die Stadtmauer Nürnberg verlassen. Vielleicht sollten die Kulturaktivisten ihnen folgen.

Wo deren Forderungen enden können, könnte man am Beispiel China studieren. Dort wurden zwischen 1966 und 1976 während der „Kulturrevolution“ systematisch historische Hinterlassenschaften vernichtet: Bibliotheken zerstört, Bilder verbrannt, Mauern und Denkmäler abgerissen. Heraus kam nicht die vom großen Führer Mao versprochene schöne neue Welt, sondern ein Chaos, in dem das Kulturleben und die höhere Bildung fast völlig zum Erliegen kamen. Die Universitäten hielten von 1966 bis 1978 keinen normalen Lehrbetrieb ab. Die Entstehung einer neuen Bildungsschicht zu vermeiden und Klassenkampf zu propagieren, erschien wichtiger als Wissensvermittlung.

Im Kern gibt es die Forderung, die „gegenwärtigen kulturellen Strömungen“ zu propagieren, statt Wissen zu vermitteln, an deutschen Universitäten auch schon. Kürzlich wurde die TU in Berlin von Studenten besetzt, die sich gegen die „Ökonomisierung“ der Lehre, sprich gegen ein zweckgerichtetes Studium aussprachen. Weil in Deutschland immer mehr Wert auf die richtige Gesinnung, als auf Bildung, Innovation, Charakter und Haltung gelegt wird, befindet es sich längst auf dem absteigenden Ast. Nur der Anspruch, der Welt, koste es, was es wolle, ein Vorbild zu sein, ist ungebrochen. Diese Hybris treibt immer neue, immer giftigere Blüten und ist dabei, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu zerstören.

Taliban oder nicht Taliban – das ist die Frage

Auf meinen Artikel über die Forderung nach Entfernung der „Judensau“ an der St.Annen-Kirche in Wittenberg habe ich folgende Mail erhalten, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte:

Herr Thomas M., der zu den Protestierenden gehört, schrieb mir:

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

dass Sie die Forderung von Christen, die sog. Judensau von der Kirche in Wittenberg zu entfernen, mit der Zerstörung von „antiken kulturellen Hinterlassenschaften der Christen und der Buddhisten“ durch Taliban und IS gleichsetzen bzw. noch als Steigerungsform dieser Verbrechen betrachten, ist mehr als geschmacklos.

Hier geht es nicht um Zerstörung, sondern um Entfernung einer schmähenden Darstellung, die einzig und allein dazu geschaffen wurde, die Juden und ihren Glauben der Lächerlichkeit preiszugeben und zu schmähen. Ja, es ist eine Hinterlassenschaft von Christen, aber keine, die ihnen Ehre macht oder die mit der Bibel zu rechtfertigen wäre. Es ist eine schändliche Darstellung, die, wäre sie heute mit real existierenden Persönlichkeiten veröffentlicht worden, bestimmt strafrechtliche Folgen hätte oder aus öffentlichen Medien verbannt worden wäre.

Die Darstellung ist zwar historisch, aber beleidigt eine heute existierende Nation und Religion weiterhin.

Für die „Wissensdurstigen“ sollte sie in einem Museum mit ausreichender Erläuterung ausgestellt werden.

Übrigens, am Mittwoch war die Teilnehmerzahl der „normalen Christen“ größer als die der teilnehmenden Pfarrer und Ordensschwestern.

Und noch etwas: Wenn Sie schon den „politisch- korrekten Kniefall vor dem Zeitgeist“ bemühen, dann sollten Sie sich in diesem Fall besser informieren. Der Zeitgeist zu diesem Thema ist ein ganz anderer. In ca. 2 Dutzend Kirchen in Deutschland gibt es noch solche und ähnliche Darstellungen. Eine Abnahme ist bisher überall verweigert worden. In den meisten Kirchen weigert man sich sogar, eine Erklärung anzubringen und sich von dieser Darstellung zu distanzieren, aus Angst vor Rechten und Souvenirjägern.

Zum Schluss: Es nahmen an der Mahnwache auch Leute teil, die in ihrem Urlaub nach Israel fahren, um Shoa- Überlebenden und armen Menschen in Israel Wohnungen zu renovieren und anderweitig zu helfen. Auch sie waren über die Kreuzabnahme von Bischof Bedford- Strohm auf dem Tempelberg sehr enttäuscht.

Mit freundlichen Grüßen und Shalom

Meine Antwort darauf:

Lieber Herr…

es ist so einfach, gegen historischen Antisemitismus vorzugehen. Da passiert einem nichts und man kann sich wieder einmal moralisch überlegen fühlen.

Wir haben ein Riesenproblem mit Antisemitismus, der sich als Israelkritik tarnt, mit Boykottaufrufen gegen Israel und mit dem muslimischen Antisemitismus, der sich schon lautstark auf deutschen Straßen und in deutschen Schulen geäußert hat. Aber dagegen zu demonstrieren, kann u.U.unangenehm werden.

Der Vergleich mit den Taliban ist geschmacklos? Vielleicht passt ja auch die Chinesische Kulturevolution besser. Da sind im großen Umfang historische Hinterlassenschaften zerstört worden. Sie haben ja offenbar auch vor, an zahlreichen Kirchen Reliefs zu entfernen. Wenn das erreicht ist, wie geht es weiter?

Werden systematisch alle historischen Hinterlassenschaften, alle Kunstwerke, alle Schriften von nicht mehr zeitgeistgemäßen Darstellungen gesäubert?

Aktuell gibt es schon die Forderung im „Manifest“ einer Künstlergruppe, die Nürnberger Stadtmauer abzureißen. Das ist ein durchaus ernst gemeinter Versuchsballon. Wenn diese Leute die Möglichkeit dazu hätten, würden sie sofort zur Tat schreiten.

Ich habe übrigens an keiner Stelle Anlass zu der Behauptung  gegeben, Ihre Forderung „noch als Steigerungsform dieser Verbrechen betrachten“.

Damit versuchen Sie, mich zu diskreditieren. Tatsächlich habe ich vor den Anfängen gewarnt, die verheerende Folgen nach sich ziehen können, das lehrt ein Blick in die Geschichte.

Mit freundlichen Grüßen!

Mir ist leider erst nach dem Absenden der Mail eingefallen, dass auch die Kommunisten nicht alle kirchlichen Requisiten und Kunstwerke zerstört haben. Einen Teil haben sie für „Wissensdurstige“ in Museen der Religion belassen.

Mit ätzender Säure gegen Ernst Moritz Arndt

Jüngst hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Staatsministerin Aydan Özoğuz unwidersprochen von der Kanzlerin oder ihren Kabinettskollegen in einem Gastbeitrag des „Tagesspiegel“ verkünden dürfen, dass „eine spezifisch deutsche Kultur …, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. „Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.“

Um Deutschland als „vielfältiges Einwanderungsland“ so richtig fit zu machen, schritten vermutlich die von Özoğuz´ Parteifreundin Manuela Schwesig großzügigst alimentierten Kämpfer gegen Rechts zur Tat, um die störenden Andenken an die Hochzeit deutscher Kultur zu beschädigen.

Der Anschlag mit ätzender Substanz galt diesmal keinem Abgeordnetenbüro der AfD, sondern auf Rügen dem Geburtshaus von Ernst Moritz Arndt. Dabei wurden, wie eine Sprecherin der Polizei Stralsund mitteilte, mehrere Personen leicht verletzt. Es handelte sich um Mitglieder der Ernst-Moritz-Arndt-Gesellschaft, die ihre 25. Mitgliederversammlung abhielten. Etliche Teilnehmer der Veranstaltung in Groß Schoritz bei Garz haben über eine Reizung der Atemwege und Schleimhäute geklagt. Die Tagung fand dennoch statt. Die Polizei lässt die Substanz untersuchen. „Mit ätzender Säure gegen Ernst Moritz Arndt“ weiterlesen

Das Meinungsfreiheitsgesetz – Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas

Von Gastautor Joachim Nikolaus Steinhöfl

An diesem Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30-seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf.

 

Für den Kampf gegen strafbare und zivilrechtlich unzulässige Inhalte im Netz genügen die Gesetze, die wir haben.

Der Kampf lässt sich mit einer hinreichend ausgestatteten Justiz ohne weiteres erfolgreich führen.

Es bedarf der drastischen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bevölkerung und der drohenden automatisierten Massenvernichtung freier Rede nicht.

Der Münchener Kollege Maximilian Krah und ich haben uns gestern zusammentelefoniert und hatten nach 30 Minuten einen alternativen Gesetzesentwurf für ein Meinungsfreiheitsgesetz (MfG) fertig, den wir nachstehend veröffentlichen und hier kurz erläutern wollen. Was zwei Juristen in einer halben Stunde schaffen, sollte ein Ministerium in ein paar Monaten auch bewerkstelligen können.

Die massiven Entgleisungen in den sozialen Netzwerken sind eine Tatsache. Sie sind zu ahnden, wenn sie bestehende straf- oder zivilrechtliche Vorschriften verletzen. Niemand muss sich beleidigen lassen, keine freie Gesellschaft sollte Volksverhetzung ein Forum geben. Dies lässt sich aber alles ohne die drastischen Eingriffe in Freiheitsrechte bewerkstelligen, die Maas’ Gesetz vorsieht. „Das Meinungsfreiheitsgesetz – Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas“ weiterlesen

Die Bilderstürmerei der Taliban greift auf Deutschland über!

Warum muss die deutsche „Elite“ alle Jahre wieder in beängstigende, wahnhafte Zustände verfallen? „Die Hysterie treibt“, wie mir Leser A. Z. schreibt, seltsame Blüten: „Ernst-Moritz-Arndt soll nicht mehr der Universität in Greifswald seinen Namen geben dürfen, weil er ein schrecklicher Antisemit gewesen sein soll. Die Faschingstruppe aus Fulda mit dem „Neger vom Südend“ ist jetzt nach 15 Jahren plötzlich „untragbar“. Mitarbeiter des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) in der Berliner Mohrenstr. 58 schämen sich plötzlich, wenn sie sich im Hotel anmelden müssen mit „Hr. Wagner, DIW in Berlin, Mohrenstraße“ … Da muss man doch was tun! Die kostengünstigste Unterwerfungsgeste wäre hier das Ankleben von Ö-Pünktchen. Das gäbe auch keinen Stress am „Veggie-Day.“

Ein Foto, das den Altkanzler Helmut Schmidt 1940 in Wehrmachtsuniform zeigt, wurde in der nach ihm benannten Bundeswehr-Universität in Hamburg in voreilendem Gehorsam abgehängt. „Die Bilderstürmerei der Taliban greift auf Deutschland über!“ weiterlesen

Der Wahlbetrug ist programmiert

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden. „Der Wahlbetrug ist programmiert“ weiterlesen