Quod licet AKP non licet AfD

In Köln rufen Karnevalisten und der Stadtrat in einem gemeinsamen Appell der SPD, der CDU, den Grünen, der Linken, der FDP, der Piraten, der Ratsgruppe „Die Guten“ sowie der Freien Wähler die Bürger zum Protest gegen den geplanten AfD-Parteitag auf. So entschlossen geht man aber nicht gegen jede reaktionäre und rechtspopulistische Partei vor, die in Köln Veranstaltungen organisiert.  Gegen den Auftritt des AKP-Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci hat die etablierte Stadtgesellschaft keinen Proteststurm organisiert. „Quod licet AKP non licet AfD“ weiterlesen

Reisewarnung? Nein, nur erhöhte Terrorgefahr!

Es gibt keine Reisewarnung für Schweden, twitterte das Auswärtige Amt am 6. März um 12.29 und warf der AfD vor, Fake News zu verbreiten, weil die von einer offiziellen Reisewarnung für Schweden gesprochen hatte. Das AA weist seit einem Jahr auf eine erhöhte Terrorgefahr im Pippi Langstrumpf-Land hin.

Solche Hinweise auf der Homepage des AA unter „Länderinformationen“ sind also keine Warnungen: „Reisewarnung? Nein, nur erhöhte Terrorgefahr!“ weiterlesen

Was uns die Verantwortungslosigkeit der Regierung kostet

Dank Robin Alexander wissen wir nun etwas besser Bescheid, wie und warum die Regierung Merkel Deutschland und Europa in das Flüchtlingschaos geführt hat. Eine Woche nach Merkels Spontanöffnung der Grenze für die Asylbewerber vom Budapester Bahnhof fielen die entscheidenden Nicht-Entscheidungen der Regierung. In den Hauptrollen: Innenminister de Maizière und Kanzlerin Merkel. „Was uns die Verantwortungslosigkeit der Regierung kostet“ weiterlesen

Deutschlands Balken im eigenen Auge

Die Inhaftierung des früheren taz- und heutigen Welt-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei hat einen wahren Sturm entfacht. Medien und Politiker überbieten sich im Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit – in der Türkei.

An der Spitze Kanzlerin Merkel, die in ihrer Aschermittwochrede Respekt vor der Meinung des Anderen einforderte und die behauptete, „wir“ seien stolz darauf, dass wir streiten könnten.

Für die Medien nenne ich stellvertretend einen Kommentar von Georg Restle vom WDR in den Tagesthemen vom 2. März. Nach der Anrede: „Liebe Türken in Deutschland“ (sic!) verurteilte Restle die Abschaffung der Pressefreiheit und die Verfolgung von Andersdenkenden in der Türkei. Er kenne viele Türken und Kurden, in Deutschland und in der Türkei, die sich nicht mehr trauten, offen auszusprechen, was sie dächten. In der Türkei könne man den Job verlieren, wenn man sich frei äußerte. „Deutschlands Balken im eigenen Auge“ weiterlesen

Reisender, kommst Du nach Schweden…

Hierzulande erfuhr man kürzlich ausführlich, wie lächerlich sich Donald Trump wieder einmal gemacht hätte, als er vor den aktuellen Zuständen in Schweden warnte. Bei einer Rede in Florida im Februar hatte Trump seine restriktive Einwanderungspolitik verteidigt und dabei einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terror hergestellt.  „Schweden – sie haben ganz viele reingelassen, nun haben sie Probleme, wie sie es nie für möglich gehalten hätten.“

Umgehend dementierte die Schwedische Regierung, solche Probleme zu haben, dabei brannte längst die Hütte. Nur im Erdgeschoß, in den oberen Etagen, speziell ganz oben, wo die Regierung sich aufhält, ist noch kein Brandgeruch zu spüren. Das könnte sich ganz schnell ändern. Eine Englische Reporterin, die sich selbst überzeugen wollte, was in Schweden los ist, fasste ihre Erlebnisse so zusammen: „Reisender, kommst Du nach Schweden…“ weiterlesen

Sudan radiert christliches Erbe aus

Die Republik Sudan ist eines der sieben Länder, die von Donald Trumps sogenanntem „Muslim Ban“ betroffen wären. Auch in der jetzt geplanten Neuauflage des Bans ist Sudan weiter mit dabei. Trumps Ban hat eine globale Welle der Empörung ausgelöst. Die Zustände im Sudan lösen dagegen keine große Empörung aus. Dabei wäre jetzt gerade ein guter Zeitpunkt, einmal genauer hinzuschauen. „Sudan radiert christliches Erbe aus“ weiterlesen

Straßennamen mit Beipackzettel

Politisch korrektes Umbenennen ist total in. Zuletzt hat es die Greifswalder Universität getroffen, die sich nicht mehr nach Ernst Moritz Arndt benennen will. Auch in Wien, Osnabrück und Gießen wird umbenannt, um nur einige Beispiele herauszugreifen. Und natürlich in Berlin, wo exzessive Straßenumbenennungen ja eine gewisse Tradition haben. „Straßennamen mit Beipackzettel“ weiterlesen

Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung

Diese vom Manuscriptum-Verlag herausgegebene Schrift von Rolf Peter Sieferle ist kurz vor seinem Freitod beendet worden und kann als das Vermächtnis des Politikwissenschaftlers und Soziologen angesehen werden. Sie entstand unter dem unmittelbaren Eindruck der Masseneinwanderung, die nach Kanzlerin Merkels unkontrollierter Grenzöffnung im Spätsommer 2015 begann. Nach der Lektüre könnte man meinen, der Freitod Sieferles stünde in engem Zusammenhang mit den deprimierenden Erkenntnissen, die er aus seiner ebenso hellsichtigen wie überzeugenden Analyse gewonnen hat. Wer das Buch liest, braucht Mut.

„Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung“ weiterlesen

Perlen der Integrationsindustrie: Kampfsportausbildung für Flüchtlinge

Es gibt nichts, was man Flüchtlingen nicht anbietet in Deutschland. Neben Singen im Chor und Flirten mit deutschen Frauen können Flüchtlinge sich jetzt auch den Kampfsport Ju-Jitsu beibringen lassen. „Perlen der Integrationsindustrie: Kampfsportausbildung für Flüchtlinge“ weiterlesen

Das Bargeldverbot kommt! – Eine düstere Prophezeiung

Hanno Vollenweider

„In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen.“

 Diese unfreiwillig „komische“ Aussage postulierte kein Geringerer als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende Mai 2016 vor dem Verein der Auslandspresse in Berlin. Sätze wie diesen kennt die deutsche Geschichte bereits: Blies doch Walter Ulbricht, als Staatschef der DDR und Parteivorsitzender der SED, ins selbe Horn, als er mit „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ eine der größten Lügen der Nachkriegszeit formulierte. Dabei hat die Abschaffung von Bargeld mehr Parallelen zum Bau der Mauer bzw. zu der eingesperrten und von der diktatorischen SED-Allmacht überwachten Bevölkerung der DDR, als mancher Leser vorerst annehmen mag. Dazu später mehr. „Das Bargeldverbot kommt! – Eine düstere Prophezeiung“ weiterlesen