Zensurminister Maas – der nächste Schritt ist bereits geplant

Wer auf die Seite des Ministeriums für Justiz geht, kann bereits sehen, wie der nächste Angriff von Justizminister Maas auf die Meinungsfreiheit aussieht. Er wird dort zitiert mit:

„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Das hat der Minister am 7. April 2017 gesagt, natürlich nur in Hinblick auf die NPD.

Aber bei der Zensur im Internet ging es anfangs auch nur um „Hass und Hetze“ und die Justiz sollte entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. Inzwischen sind alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen, ohne dass sie eine Erklärung abgeben müssen und ohne dass der von der Löschung Betroffene eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Somit haben wir die Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll.

Klar ist auch, dass nicht die marginale NPD, die hauptsächlich als Popanz im Kampf gegen „Rechts“ nützlich ist, aber über keinen nennenswerten politischen Einfluss verfügt, das eigentliche Ziel von Maas ist. Es geht um die verhasste Konkurrenz der AfD. Vor Monaten hatte Maas bereits den Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD zu beobachten, was dieser allerdings abgelehnt hat. Die AfD droht, in weitere Landtage und in den Bundestag einzuziehen, also den etablierten Parteien Pfründe wegzunehmen. Das soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass Maas nicht nur keine Probleme damit hat, in einer Demo mit Linksradikalen Verfassungsfeinden zu marschieren, er hat sicher auch nicht vor, die Finanzierung von linksradikalen Feinden der Demokratie durch Mittel aus dem 100-Millionen-Topf für den Kampf gegen Rechts seiner Kabinettskollegin Schwesig zu stoppen.

Schwesig hat bei ihrem Amtsantritt eine Regelung ihrer Vorgängerin Christina Schröder außer Kraft gesetzt, dass nur Initiativen staatliche Förderung erhalten, die sich zum Grundgesetz bekennen. Nun fließt das Geld, ohne dass geprüft wird, ob die Gruppierungen, die es erhalten, Kämpfer für oder gegen Demokratie und Rechtsstaat sind.

Schwesig hält Linksradikalismus für ein „aufgebauschtes Problem“. Demnächst wird die lange angekündigte linksradikale Randale in Köln anlässlich des AfD-Parteitags und in Hamburg anlässlich des G 20-Gipfels das Gegenteil beweisen.

Dass Maas und Schwesig ihre ideologischen Scheuklappen ablegen werden, ist leider nicht zu erwarten.

Auch „DIE ZEIT“ fördert Stasi-Methoden im politisch korrekten „Kampf gegen Rechts“

Dieser Artikel der Bloggerin Ins Laufer verdient breiteste Verteilung, deshalb möchte ich alle meine Freunde ermuntern, ihn zu lesen. Dank an Michael D. für den Hinweis.

https://www.fischundfleisch.com/ineslaufer/auch-die-zeit-foerdert-stasi-methoden-im-politisch-korrekten-kampf-gegen-rechts-33358

Die alltägliche Zensur im Focus

Kaum hat unser Zensur-Minister Maas sein Gesetz zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit, genannt „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, vom Merkel-Kabinett beschlossen am 5. April, machen die willigen Helfer in den Medien offenbar ernst. Focus online löscht auch Kommentare, die zwar völlig frei von Hass und Hetze sind, aber nicht auf der von der Redaktion vorgegebenen Meinungslinie liegen. Ein Einspruch dagegen ist nicht möglich.

Ich dokumentiere nachfolgend den Briefwechsel unseres Lesers Andre Z.:

Sehr geehrte Redaktion,

was soll an meinem Kommentar falsch sein? Was darin wäre Hetze oder Hass? Was geht über das Thema „Terroranschlag in Stockholm“ hinaus? Ihr Reporter im Video sagt uns, dass Schweden weiterhin eine offene Gesellschaft sein will/bleiben soll. Zur offenen Gesellschaft sage ich hier lediglich meine Meinung. „Die alltägliche Zensur im Focus“ weiterlesen

Geehrte Stasi

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow Köpenick hat am 28. Februar den Ex-Stasimitarbeiter Hans Erxleben mit der „Bürgermedaille des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin“ geehrt. Erxleben war erst als IM, später als hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi tätig, wurde dann aber wegen Unzuverlässigkeit entlassen. Nach dem Ende der DDR wirkte er tatkräftig beim Erhalt der alten und beim Aufbau neuer linksextremer Netzwerke mit. „Geehrte Stasi“ weiterlesen

Egon Schiele und Franz von Assisi

Was macht man an einem kalten und verregneten Tag in Wien? Man geht in eins der vielen Museen. Ich habe mich für die große Ausstellung über Egon Schiele entschieden, die anlässlich seines bevorstehenden 100. Sterbetages von der Albertina gezeigt wird. Bisher war mir der gepriesene „erste Maler der Moderne“ eher fremd, seine Akte hielt ich nicht für eine „Nobilitierung des Erotischen“ sondern für Pornografie. Einer „Ästhetik des Hässlichen“ konnte ich nichts abgewinnen. Ich ging, weil ich im Israel-Museum ein Gemälde von Schiele gesehen hatte, das mich sehr beeindruckt hat. Es war eine großformatige Ansicht von Kumrau, der Geburtsstadt seiner Mutter, das ganz anders war, als alles, was ich bisher von Schiele gesehen hatte. Ich bin sehr froh über meine Entscheidung. Die Ausstellung hat mir eine ganz neue Sicht auf dem Maler und seine große Kunst eröffnet. „Egon Schiele und Franz von Assisi“ weiterlesen

Ratten-Hauptstadt

Berlin ist die Hauptstadt der Ratten, hieß es in diversen Medienberichten der vergangenen Monate.

Die zunehmende Rattenplage ist eine unmittelbare Folge der Vermüllung des öffentlichen Raumes. Immer mehr Leute stellen ihren Müll einfach auf die Straße und pappen noch einen Zettel dran „Zu Verschenken“. Essensreste werden einfach ins Gebüsch geworfen. Das machen auch Gutangezogene und rot-grüne Besserverdiener. Die Stadt verwahrlost vor aller Augen. „Ratten-Hauptstadt“ weiterlesen

Mehmet liest mit Sinn aber ohne Kirche

In Wien gab es eine heftige Diskussion um ein Schulbuch für Volksschüler. „Lesen mit Sinn“ (Heft 1)  heißt das Buch. Verfasserinnen sind Armgard Beran und Sabine Castner. Der Grund für die Aufregung? In dem Buch gibt es eine Übung, bei der ein fiktiver „Mehmet“ seinen Weg zur Schule finden muss. Ein Bild illustriert diesen Weg, auf dem Mehmet diverse typische Gebäude einer Stadt passiert, ein Kino, eine Bank usw. Eine Kirche ist nicht dabei, dafür aber eine Moschee. „Mehmet liest mit Sinn aber ohne Kirche“ weiterlesen

Die Geister, die Merkel rief

Der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano hat mit euronews ein spannendes Interview geführt. Saviano ist berühmt für seine investigativen Recherchen zur Mafia. Er lebt seit Jahren unter Polizeischutz. In dem Interview weist er darauf hin, dass es die türkische, libysche und libanesische Mafia ist, die das blühende Schleppergeschäft steuert, das durch Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 ermöglicht wurde: „Die Geister, die Merkel rief“ weiterlesen

Das Tote Meer stirbt

Mein letzter Tag in Israel ist der Höhepunkt meiner Reise. Wir machen uns auf zur Wüstenfestung Masada. Es ist mit 30 Grad der erste richtig heiße Tag. Aber ein um diese Jahreszeit noch kühler Wind macht die Hitze erträglich. Wir halten am Beduinenort Chura, um handgepresstes Olivenöl zu kaufen, für das der Ort berühmt ist. Den Beduinen geht es in Israel gut. Zwar stehen ihre Häuser nach unserem Geschmack chaotisch in der Gegend herum, sie sind aber ansehnlich und solide, mit allem modernen Komfort. Man kann kaum glauben, dass die Bewohner vor wenigen Jahren noch in Zelten gewohnt haben.

Hinter der Wüstenstadt Arad beginnt der wildeste und vielleicht schönste Teil der Negev. Hier dominiert ein sanftes Ocker, nur an wenigen Stellen sieht man etwas Grün. Die wilden Kamele, denen wir begegnen, finden trotzdem Futter. „Das Tote Meer stirbt“ weiterlesen

Frühjahrsoffensiven gegen Fake News

Das Recherchebüro Correctiv kann ab Mitte April mit fünf Faktencheckern offensiv gegen Fake News bei Facebook vorgehen. Das Geld dafür bekommt Correctiv von der George Soros Open Society Foundation. Die Faktenchecker sollen Facebook-Beiträge überprüfen, die von Nutzern als zweifelhaft markiert wurden und sich schnell verbreiten. Senkt sich der Checker-Daumen, werden diese Beiträge mit Warnhinweisen versehen. In den USA arbeitet Facebook bereits mit mehreren Partnern und es werden auch schon Warnhinweise angezeigt. In Deutschland ist Correctiv bislang der einzige Facebook-Partner für die Abteilung Check and Warn. „Frühjahrsoffensiven gegen Fake News“ weiterlesen