Die Hexenjagd auf die AfD

Es ist kaum zu glauben, zu welchen Eskapaden sich unsere Weltoffenen und Toleranten hinreißen lassen. Deutschland ist zum Tollhaus geworden, in dem der Teufel los ist. Und alle, alle linksgläubigen, korrekt sprechenden und in den vorgeschriebenen Rastern Denkenden haben sich vereint, den Teufel auszutreiben. Der Fortschritt gegenüber dem Mittelalter ist, man braucht keinen „Hexenhammer“ mehr, um zu wissen, was man zu tun hat. Es genügen kleinste Winks mit der vergifteten Feder und die Hatz geht los.

Vor Kurzem hat der Teufel im Landtag von Baden-Württemberg die Gestalt von AfD-Mann Rainer Podeswa angenommen und die Verbrennung von Frauen für die Klimarettung gefordert. Fast alle Qualitätsmedien hielten es für so wahrscheinlich, dass dieser Fake wahr sein könnte, dass sie umgehend eine News daraus gemacht haben. Mit allen Zeichen rasender Empörung unterrichteten von Welt über Focus bis Stern ihre schwindende Leserschaft über die satanische Rede des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD.

Am nächsten Tag mussten alle den Schwanz einziehen und sich korrigieren, weil Podeswa natürlich nichts dergleichen gesagt hatte. Allein die Tatsache, dass unsere Qualitätsmedien glauben und ihren Lesern weismachen wollten, dass die dpa-Meldung über den angeblichen menschenverachtenden Skandal wahr ist, dass keiner auf den Gedanken kam, eine so haarsträubende Geschichte nachzuprüfen, wirft ein Schlaglicht auf die Verkommenheit der veröffentlichten Meinung. Übertroffen wird die Perfidie höchstens von „Richtigstellungen“, wie sie von T-Online veröffentlicht wurden:

Gestern betitelten wir einen Artikel: „AfD-Mann empfiehlt Frauenverbrennung gegen den Klimawandel“. Diese Schlagzeile und die damit verbundene Interpretation der Absichten des AfD- Abgeordneten Rainer Podeswa waren falsch. Wir haben uns bei der Arbeit ausschließlich auf eine Meldung der Deutschen Presse Agentur (dpa) verlassen und Inhalt und Richtigkeit nicht angemessen geprüft. Dabei haben wir unsere eigenen Ansprüche nicht erfüllt.“ Entschuldigung? Fehlanzeige! im Gegenteil: „Man kann Podeswa also vorwerfen, er habe einen unangemessenen und extrem provokanten Vergleich zwischen den Ansichten der Grünen zum Klimawandel und den Handlungsweisen im Mittelalter gezogen.“ Rechthaberei statt Reue über das eigene Fehlverhalten. Die nächste auf Fake-News beruhende Kampagne ist vorprogrammiert.

Podeswa wurde einen Tag lang wie die berühmte Sau durchs Mediendorf getrieben. Keinem der Qualitätsjournalisten kommt es offenbar in den Sinn, wie sehr ihr Verhalten dem ihrer Kollegen in totalitären Systemen gleicht, wenn sie auf angebliche Feinde gehetzt wurden.

In beiden deutschen Diktaturen bekamen die Journalisten noch Anleitungen und Befehle, heute wird im eigenen politisch-korrekten Auftrag gehandelt, ungeachtet aller Folgen.

Die AfD wird regelrecht gejagt: In den Medien mit Falschmeldungen, auf der Straße von der Antifa und ihren Gesinnungsgenossen mit Zaunlatten, Steinen, Flaschen, Blendgranaten. Sie werden beschimpft, bespuckt, bedrängt, verhöhnt. Das ist nicht Deutschland in seinen finstersten Zeiten, das ist Merkel-Deutschland 2017!

Es soll hinterher keiner sagen, er hätte es nicht gewusst. Die Bilder, wie Guido Reil auf der Demo zum 1. Mai von finster blickenden Gewerkschaftern bedrängt wird, sind auf YouTube zu sehen.

In Berlin wurde aktuell eine Lokalzeitung „Kiez und Kneipe“ bedroht mit „Pass auf, dass dir nicht mal was beim Radfahren passiert“, weil sie in einer Reihe zur Bundestagswahl eben auch den Kandidaten der AfD zu Wort kommen lassen wollte.

In ganz Schleswig-Holstein soll es nur noch zwei Wirte geben, die es wagen, der AfD einen Raum zu vermieten. Einer davon will demnächst aufgeben. Wie es Hotels ergeht, die einen AfD-Parteitag bei sich abhalten lassen, hat man unlängst in Köln erlebt. Die Hotelkette hat schon bekundet, dass sie ihre Räume nicht mehr zur Verfügung stellen will.

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Die Söhne Mannheims und die Demontage der Meinungsfreiheit

Laut Grundgesetz findet eine Zensur in Deutschland nicht statt. Das steht nur noch auf dem Papier, das bekanntlich geduldig ist. Die Realität sieht anders aus, davon zeugt die von den Medien inszenierte Empörungswelle gegen Xavier Naidoo und sein Lied „Marionetten“. Mit aus dem Zusammenhang gerissenen Textfetzen wurde konstruiert, Naidoo hetze gegen Politiker. Sogar der Vorwurf der „Staatsfeindlichkeit“ wurde erhoben, zuerst vom Oberbürgermeister der Stadt Mannheim. Unser Kurzzeit-Bundespräsident Wulff nutzte die Gelegenheit, kurz aus dem Tal des V ergessens aufzutauchen, um mit einer Bekräftigung dieses V orwurfs in die schmerzlich vermissten Medien zu kommen. Deutschland ist also wieder an dem Punkt angelangt, wo Kritik an Staat und Politik nicht mehr erlaubt sein soll, wenn es nach den selbsternannten Gesinnungswächtern geht.

Weil staatliche Auftrittsverbote noch nicht wieder opportun sind, springen die willigen Helfer aus dem staatsfinanzierten Kampf gegen Rechts in diese Lücke: Im bayrischen Rosenheim hat sich eine „Bürgerinitiative“ gegründet, die ein Auftrittsverbot für die Söhne Mannheims in der Stadt fordert. Damit dieser Aufruf eine möglichst große Resonanz bekommt, wird im Spiegel darüber berichtet.

Überhaupt war das ehemalige „Sturmgeschütz der Demokratie“, von Anfang an ganz vorn dabei und gerierte sich als Fallbeil der Meinungsfreiheit. Spiegel-Autor Andreas Borcholte lässt keinen politisch korrekten Anwurf aus: „rechtspopulistischer Hetzer und Verschwörungstheoretiker“, „antisemitische Untertöne“ (ohne Belege!), aber auch „umstürzlerische staatsfeindliche Rhetorik“

Wer sich solcher Epitheta bedient, muss sich den Spiegel vorhalten lassen, in wessen Denke er sich bewegt. Diese Attribute hat die Staatssicherheit zur Bezeichnung von „Staatsfeinden“ in der DDR benutzt. Sie hätte Naidoo ein „feindlich-negatives Element“, genannt.

Neu ist, gegenüber der SED-Zeitung Neues Deutschland, dass der Spiegel einen Link zum Text, der die politisch-korrekten Emotionswogen hochschlagen lässt, zur Verfügung stellt.

„Und der Hass – Der steigt!
Und unsere Wut – sie treibt!
Ich mach mich warm, weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt…
Bin bei Weitem nicht frei von Sünde
Aber trete vor zum Werfen“

In diesen Versen ist alles vorhanden, was Borcholte anprangert. Leider stammt der Text nicht vom Staatsfeind Naidoo, sondern von der vom Justizminister Maas und manchen Staatsmedien hochgelobten Truppe Feine Sahne Fischfilet. Im Kampf gegen Rechts ist alles erlaubt. Dafür gibt es sogar Staatsknete aus dem Hause Schwesig – im Namen von Vielfalt und Toleranz.

„Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht werden wir unsere Schutzschirme ausbreiten
Und weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht Müssen wir einschreiten
Ihr seid so langsam und träge, es ist entsetzlich

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Steueroptimierung oder: Die höchste Form des zivilen Ungehorsams!

von Gastautor Hanno Vollenweider

Vor gut einer Woche konnten wir wieder überall lesen, was wir so oder so schon alle wussten: Deutschland ist Vize-Weltmeister! Nicht im Fußball, da sind wir sogar Weltmeister! Nein, wir sind Vize-Weltmeister im Steuernzahlen. Eine OECD-Studie belegt das jetzt Schwarz auf Weiß und stellt Deutschland damit ein neues, offizielles Armutszeugnis aus.Fast 50 Prozent eines Durchschnittseinkommens werden von Gehältern in Deutschland laut einer neuen OECD-Studie an Steuern und Sozialabgaben abgezogen (OECD-Schnitt 36,0 Prozent). Nur in Belgien ist der Wert höher. „Geht ja noch!“, meinen Sie jetzt? Na, dann fahren Sie sicherlich kein Auto und nutzen keinen Strom, denn die horrende Benzinsteuer und die von Jahr zu Jahr steigende EEG-Umlage, die wir in Deutschland zahlen, ist in dieser Statistik noch gar nicht berücksichtigt. Auch steuerähnliche Zwangsabgaben wie der Beitragsservice für ARD, ZDF und Konsorten werden nicht berücksichtigt. Ebenso wenig wie Kurtaxen, Mehrwert-, Tabak-, Kaffee-, Bier-, Branntwein-, Schaumwein-, Tanz-, Vergnügungs-, Wett- und Lotteriesteuern oder wie sie alle heißen. Und natürlich ganz davon abzusehen, die Steuer auf Gelder, für die schon einmal Steuern bezahlt wurden, wie z.B. Vermögens-, oder Erbschaftssteuer – die beiden letzteren sollen ja, bald wieder ordentlich steigen. „Steueroptimierung oder: Die höchste Form des zivilen Ungehorsams!“ weiterlesen

Moskau am Tag des Sieges

Ich kenne Moskau, seit ich 1967 das erste Mal mit meinen Eltern da war. Es war Februar, die Temperaturen bewegten sich um die -10 Grad Celsius. Die Stadt erschreckte mich. Ein braun-graues Steinmeer, bestückt mit Losungen, die auf alle nur denkbaren Weisen vom Sieg des Sozialismus und die Unschlagbarkeit des Marxismus-Leninismus kündeten.

Meine Schwester und ich wurden in unseren neuen Nylonkutten sofort als Westler identifiziert (so sah man in der SU die DDR) und permanent angesprochen. So kamen wir schnell mit Jugendlichen in Kontakt, was im Plan des Reisebüros nicht vorgesehen war. Während meine Eltern im GUM, dem berühmten Kaufhaus am Roten Platz nach Gold und Kaffee, der unglaublich billig und zehn Jahre später bereits aus den Geschäften verschwunden war, anstanden, lernten wir die Schrecken der Moskauer Kommunalwohnungen kennen, in die uns die Jugendlichen einluden. Ich sprach damals  fließend Russisch und hatte keine Verständigungsprobleme. Heute weiß ich, dass in diesen Kommunalkas im Zentrum eher die Privilegierten wohnten, auch wenn eine Familie sich ein Zimmer und Bad und Küche mit andern Familien teilen musste. Die anderen wohnten in den endlosen Vorstädten, durch die wir vom Flugplatz kommend gefahren waren. „Moskau am Tag des Sieges“ weiterlesen

Rufmord, getarnt als „Analyse“

„Im ganzen – haltet Euch an Worte!

Dann geht Ihr durch die sichre Pforte

zum Tempel der Gewißheit ein …

So lautet der vergiftete Ratschlag, den Mephisto dem Schüler in Fausts Studierstube erteilt. Wie man „mit Worten ein System“ bereiten und vermeintliche Gewissheiten schaffen kann, das exekutiert Herr Piorkowski im „Tagespiegel“ an dem renommierten Historiker Jörg Baberowski.

Baberowski wird seit Jahren von einer linksradikalen Gruppierung verfolgt, die behauptet, der Professor sei rassistisch und rechtsradikal – und damit untragbar für die Humboldt-Universität.

Da diese Kampagne bisher nicht die erwünschte Wirkung gezeigt hat und die Universitätsleitung auch nach einem irrigen Urteil des Kölner Landgerichts, Baberowski könne wegen seiner Flüchtlingspolitik-Kritik „unabhängig von seiner tatsächlichen Gesinnung“ als rechtsradikal bezeichnet werden, von ihm nicht abrücken wollte, hat sich Piorkowski entschlossen, nachzutreten. „Rufmord, getarnt als „Analyse““ weiterlesen

Wenn Du nicht mehr brennst, starte neu!

Unter diesem eigenwilligen Titel legt der Historiker, Journalist und Investor Rainer Zitelmann seine Autobiographie  vor, in der er die interessanten, lehrreichen und anregenden Erfahrungen seines sechzigjährigen Lebens zusammenfasst.

Autobiographien stehen nicht besonders hoch im Kurs. Sie gelten als langweilig, wenn sie nicht skandalträchtige Enthüllungen enthalten.

Davon kann bei Zitelmann keine Rede sein. Er beschränkt sich darauf, wie Leopold von Ranke es von Historikern gefordert hat, zu berichten, „wie es eigentlich gewesen ist“. Wie sich herausstellt, ist das spannend genug.

Zitelmann, dem Selbstzweifel fremd sind, bekennt gleich im Vorwort, dass er sein Leben als ungewöhnlich spannend empfindet. Wer sein Buch gelesen hat, weiß, dass er Recht hat. „Wenn Du nicht mehr brennst, starte neu!“ weiterlesen

Jan und die Hurensöhne

Jan Böhmermann ist landesweit bekannt geworden, weil der Ziegenliebhaber nicht einmal die fälschliche Annahme ertragen konnte, dass ein anderer Mann sich seinen Lieblingen nähern könnte. Leider war der Andere nicht nur der Staatschef der Türkei, sondern ist ebenso intolerant wie Böhmermann, der seine Follower bei leisester Kritik auf seinem Twitter-Accout sperrt.

Böhmermanns Gedicht genannte Hervorbringung löste eine veritable Krise in der Beziehung zur Türkei aus. Unsere Kanzlerin war gezwungen, ein schon vergessenes Gesetz aus der Kaiserzeit zu reaktivieren, das Majestätsbeleidigung unter Strafe stellte, damit sich der türkische Staatspräsident mit eine Klage gegen die Schmähkritik wehren konnte. Das einzige Ergebnis war allerdings, dass die Böhmermann-Affäre einen festen Platz in der Wikipedia bekam.

Ich gestehe, ich habe mich damals auch mit Böhmermann solidarisiert, weil ich im Gegensatz zu ihm der Meinung bin, dass auch solche infantilen Abscheulichkeiten wie sein Ziegengedicht unter Meinungsfreiheit fallen. „Jan und die Hurensöhne“ weiterlesen

Ein Brief an Klaas Heufer-Umlauf und die dümmste Generation, die es je gab

 

von Gastautor Hanno Vollenweider

Lieber Klaas,

ich muss zugeben, dass ich Deinen Auftritt in der „NDR Talk Show“ nicht verfolgt habe. Eigentlich schaue ich so gut wie nie anderen Leuten beim Labern zu, und wenn ich beim Zappen zufällig den NDR eingeschaltet und auf Dein Gesicht gestoßen wäre, dann hätte ich wahrscheinlich eh ganz schnell weitergeschaltet – so ähnlich ergeht es mir übrigens auch, wenn eine Deiner Sendungen auf Pro7 beginnt. Trotzdem kam ich nicht drum herum, mir irgendwann diese Woche den in diversen Medien so hochgelobten Ausschnitt Deines Auftrittes anzusehen, in dem Du eine Art Brandrede für Europa hältst.

https://www.youtube.com/watch?v=UGQohCpbt2c „Ein Brief an Klaas Heufer-Umlauf und die dümmste Generation, die es je gab“ weiterlesen

Merkel profiliert sich als Grenzschützerin – in Saudi-Arabien

In Deutschland herrscht mittlerweile die Realsatire. Es wäre zum Totlachen, wenn es nicht so ernst wäre.

Unsere Kanzlerin jettet durch die Welt, um von der innenpolitischen Misere abzulenken. Mit den unter ihrer Kanzlerschaft angehäuften Problemen will sie nichts zu tun haben: Ein rapide verfallende Infrastruktur, Abwanderung der wissenschaftlichen und technischen Intelligenz, marode Schulen mit unbenutzbaren Toiletten, die stetig sinkenden Bildungsstandard bieten, Kinderarmut, Flaschen sammelnde Rentner, die sich mittlerweile die Reviere streitig machen, No-Go-Areas in vielen Städten, höchste Energiepreise und Steuern in Europa, bei immer mehr durch Windparks verschandelten Landschaften, flächendeckende Denunziationen durch staatlich bezahlte und freiwillige Informanten, Prügelattacken, Zerstörung von Geschäften, Abfackeln von Autos und Firmengebäuden durch eine gut finanzierte Antifa, wohlstandsverwahrloste Städte, um nur das sichtbarste tägliche Elend zu benennen. Nur durch rigorose Zensur, Abschreckungsmaßnahmen wie Kontokündigungen und Jobverlust für Andersdenkende, die nicht den Mund halten wollen, wie ihnen von Politikern öffentlich empfohlen wird, und zweierlei Recht in der Justiz wird der Laden noch zusammengehalten. „Merkel profiliert sich als Grenzschützerin – in Saudi-Arabien“ weiterlesen

 Trump und Merkel: In den USA funktioniert Gewaltenteilung besser 

Gastautor: Rainer Zitelmann

Deutsche fühlen sich oft allen anderen auf der Welt überlegen – erst Recht den Amerikanern. Bei Trumps Regierungsantritt belehrte Merkel ihn als erstes darüber, was Demokratie und Rechtsstaat bedeutet. Doch nach 100 Tagen Trump sieht es (bislang) so aus, als ob die Gewaltenteilung in den USA besser funktioniert. Die Bilanz der ersten 100 Tage Trump fallen ernüchternd aus: Zwar unterschrieb er vor laufenden Kameras mit großer Unterschrift auf großformatigen Blättern mit großen Sprüchen jede Menge Dokumente. Aber bei den wichtigsten Projekten wurde er von Gerichten oder vom Repräsentantenhaus ausgebremst. Funktionierende Gewaltenteilung in den USA Beispiel Einreisestopp: Gleich zwei Mal wurden seine Dekrete zum Einreisestopp für Personen aus einigen arabischen und afrikanischen Ländern von Bundesrichtern kassiert. Beispiel Gesundheitsreform: Anders als im Deutschen Bundestag, wo die Abgeordneten nur theoretisch ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich sind, praktisch aber nach Fraktionszwang abstimmen, folgten die Abgeordneten Trump nicht in ausreichender Zahl. Die Marktwirtschaftler in der eigenen Partei blockierten seine halbherzige Reform von Obamacare. … und in Deutschland? Die Macht Angela Merkels ist faktisch viel größer, obwohl der Präsident in den USA formal gesehen mehr Befugnisse hat als der Kanzler in Deutschland. Beispiel Energiepolitik: Selbstherrlich entschied die Bundeskanzlerin nach der Reaktorkatastrophe in Japan, dass die Kernkraftwerke abgestellt werden. Obwohl die Entscheidung ebenso politisch wie rechtlich höchst zweifelhaft war, stoppten weder Gerichte noch der Bundestag die Kanzlerin. Beispiel Euro-Rettung: Seit Jahren wird gegen die Maastricht-Verträge verstoßen, so beispielsweise bei der Griechenland-Rettung. Unverhohlen wurde das Recht immer wieder gebeugt und gebogen. Widerstand aus dem Parlament: Fehlanzeige. Nur einzelne Abgeordnete protestierten. Und die rechtlich hervorragend begründeten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht waren erfolglos, weil die politisch zahmen Karlsruher Richter die Rechtsverbiegung sanktionierten. Beispiel Flüchtlingspolitik: Im Bundestag waren im September 2015, als Merkel das Dublin II-Abkommen brach, alle Parteien auf einer Linie. Auch die Medien waren von BILD bis SPIEGEL vom Rausch der grenzenlosen „Willkommenskultur“ erfasst. Weder der Bundestag noch irgendein Gericht stoppten den offenen Rechtsbruch. Oberlehrerin Merkel Resümee: Weder die Medien noch die Abgeordneten noch die Justiz sind in den USA so stromlinienförmig auf Regierungskurs wie in Merkel-Deutschland. Die Machtbegrenzung der Exekutive durch Legislative, Judikative und durch die vierte Gewalt der Medien hat in den USA zumindest in den letzten 100 Tagen besser funktioniert als in Merkel-Deutschland. Für den Hochmut einer Angela Merkel, die den USA wie ein Oberlehrer Lektionen über Rechtsstaat und Demokratie erteilte, bevor Trump auch nur einen Tag regiert hatte, fehlt jeder Anlass.

Jetzt vorbestellen: Die Autobiografie von Dr. Dr. Rainer Zitelmann: „Wenn du nicht mehr brennst, starte neu!“ http://zitelmann-autobiografie.de/