Politikerdiktatur in Deutschland

Nein, die folgenden Zeilen sind keine Beschreibung des aktuellen Deutschland und des Erfolgs von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Aber sie lesen sich beklemmend aktuell:

„Es muß heute viele Deutsche geben, die ganz und gar nicht selbstgefällig sind. Sonst wäre der spektakuläre Erfolg dieses Buches, das seit seinem Erscheinen auf der Bestseller-Liste steht, unerklärlich. Doch auch das ist nicht allzu beruhigend. Dieser Erfolg, der nicht wirklich ein ’succès d’estime‘ ist, hat etwas Seltsames. Das liegt nicht daran, daß B*** und alle, die mit der Regierung verbunden sind, das Buch öffentlich ignorieren und alles in ihrer Macht Stehende tun, um es und seinen Autor privat zu diskreditieren, sondern daran, daß sich die ehrenwerte öffentliche Meinung in ihrer Hauptströmung ehrerbietig feindlich geäußert hat – … Die Kluft zwischen dem unmittelbaren Erfolg des Buches und der von nahezu allen Organen der öffentlichen Meinung geäußerten Kritik scheint anzuzeigen, daß es *** gelungen ist, viele zu erreichen, daß aber diese Vielen gerade jene sind, deren Meinungen und Überzeugungen kaum in der Öffentlichkeit vertreten sind.“ „Politikerdiktatur in Deutschland“ weiterlesen

Für einen Politiker-Rücktritt muss es Tote geben

Die Antifa-Krawlle anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg konnten nicht mehr verharmlost und unter den Teppich gekehrt werden. Zwar wurden nicht die Zahlungen an die Links-Extremisten aus den Staatskassen eingestellt, was im ersten Schock nicht nur Hamburgs Oberbürgermeister Scholz, sondern auch Bundesinnenminister de Maizière in Aussicht gestellt hatten.
Aber immerhin gibt es einen „Sonderausschuss“, der sich mit den angerichteten Verwüstungen der Stadt befasst.
Schon der Name des Ausschusses ist bezeichnend. Es ist kein „Untersuchungs“-, sondern nur ein „Sonder“-Ausschuss. Die Besonderheit ist offenbar, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz von den Ausschußmitgliedern befragt. Laut Presseberichten ließ sich Scholz nicht aus der Ruhe bringen. Zwar sagte er nicht wie Kanzlerin Merkel, dass er nicht erkennen könne, was er hätte anders machen müssen, aber er gab auch keine Fehler zu, die Konsequenzen zur Folge hätten.

 

Er habe zwar zugesagt, die öffentliche Sicherheit aufrechthalten zu können und sei davon ausgegangen, alles Menschenmögliche getan zu haben. Das sei „uns“ aber „nicht durchweg, nicht zu jedem Zeitpunkt, nicht überall gelungen“. Das wurde mit einer erneuten Entschuldigung an die Hamburger, wie bereits im Juli geäußert, garniert.

Verantwortlich für die fatalen Fehleinschätzungen fühlt sich Scholz nicht. Er weist immer wieder mit dem Finger auf die Sicherheitsbehörden, ohne zu bedenken, dass drei Finger auf ihn zurückweisen. Die heutigen Politiker-Darsteller haben sichtlich kein Begriff mehr von Verantwortlichkeit. Lediglich Tote könnten sie noch aus der Ruhe bringen. Scholz sagt am Schluss seines Vortrags tatsächlich: „Wenn während G 20 ein Mensch zu Tode gekommen wäre, hätte ich zurücktreten müssen“. Zum Glück habe man dies abgewendet.

Diese ungeheuerliche Äußerung sollte man mehrmals lesen und ihre Bedeutung ganz erfassen.
Wir haben hier in nuce die Moral, nein, die Unmoral des politischen Establishments.

In England tritt ein Verteidigunsminister zurück, weil er vor 15 Jahren einer Frau ans Knie gefasst hat, obwohl das Knie nicht zu Schaden kam. Für Scholz sind die Verwüstungen und das Leid, das seine Inkompetenz verursacht hat, kein Grund für einen Rücktritt.

Nicht nur die Hamburger sollten ihm klar machen, dass er untragbar ist.

 

Die Kinderwelt steht Kopf

Von Gastautor Josef Hueber

Eigentlich glaubt man sich heute befreit von Zuständen, wie sie aus ganz alten Familienfotos bekannt sind: Die Kleinen, vor ihren Eltern und manchmal Großeltern postiert, blicken ernst in die Kamera, ärmlich, aber sauber gekleidet, wie kleine Erwachsene. Geld für kindermodegerechten Schnickschnack hatte man damals schließlich nicht. Erziehung wurde entsprechend früh und konsequent auf passgenaue Übereinstimmung mit den Verhaltensanforderungen des Erwachsenenlebens ausgerichtet. Das erzählen die Kinderblicke auf diesen Bildern. Frühes Eingespanntsein in häusliche Arbeitsprozesse, gerade im ländlichen Bereich, ließ wenig oder keinen Raum für ein kindfreundliches, im Spielerischen stattfindendes Größerwerden. Wie wenig kindgerecht die Erziehung damals war! könnte man nach heutigen Maßstäben beim Anblick der Minierwachsenen klagen.
Selbstgerechte Überlegenheitsgefühle angesichts unserer heutigen Vorstellung von Erziehung machen sich allerdings schlecht. Denn wir tun heute auf andere Weise, was wir an der Vergangenheit beklagenswert finden. „Die Kinderwelt steht Kopf“ weiterlesen

Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht für Geburtenregister

Nun ist der Gender-Irrsinn auch im Verfassungsgericht unseres Landes angekommen. Laut einer Entscheidung unserer obersten Gesetzeshüter muss der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2018 ein drittes Geschlecht für das Geburtenregister einzuführen. Dieser Entscheidung des Gerichts vorangegangen war ein Fall, bei dem der Kläger die bisherige Geschlechtsangabe „weiblich“ aus dem Geburtenregister streichen und durch die Angaben „inter/divers“ beziehungsweise nur „divers“ ersetzen lassen wollte.

Diesem Wunsch haben die Karlsruhe Richter nun entsprochen und fordern die Einführung eines dritten Geschlechts.

Intersexuellen Menschen, die weder männlich noch weiblich sein wollen, solle damit ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität „positiv“ eintragen zu lassen, entschieden die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber muss nun laut Karlsruhe bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen, in die als drittes Geschlecht neben „männlich“ und „weiblich“ noch etwa „inter“, „divers“ oder eine andere „positive Bezeichnung des Geschlechts“ aufgenommen wird.
Kein Wunder, dass Deutschland von seinen Neubürgern nicht mehr ernst genommen wird!

Ergänzung: Unbedingt lesenswert it ein Artikel von Hadmut Danisch darüber, wie sich in diesem Fall Politik, Gericht und NGOs die Bälle zugespielt haben und welche personellen Verflechtungen dahinter stecken. Erst gibt es eine steuerfinanzierte „Studie“, die behauptet, es gäbe ein drittes Geschlecht, dann geht das „Lobbying“ los und am Ende ergeht ein Urteil ganz im Sinne dieser Gruppen. Mit Sorge um die Verfassung hat das allerdings nichts mehr zu tun.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/eil-bundesverfassungsgericht-fordert-drittes-geschlecht-im-geburtenregister-1.3740223

https://web.de/magazine/politik/bundesverfassungsgericht-drittes-geschlecht-geburtenregister-intersexuelle-menschen-32617726

 

Arabische Clans unterwandern nicht nur die Berliner Polizei

Arabische Clans unterwandern nicht nur die Berliner Polizei

Was in Berlin in diesen Tagen aufgedeckt wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem ist Insidern seit Jahren bekannt. Warnungen verhallten ungehört. Politik und Medien waren damit beschäftigt, die Mißstände systematisch zu vertuschen. Araber- und Kurdenclans haben sich nicht nur in Berlin, sondern in Bremen, Duisburg, Dortmund, Essen Hannover, Köln, aber auch in kleineren Provinzstädten wie Hildesheim, Stade, Achim, Wilhelmshaven, Peine, Göttingen, Osnabrück, Hameln, Salzgitter, Lüneburg und Delmenhorst zu festen Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt. „Arabische Clans unterwandern nicht nur die Berliner Polizei“ weiterlesen

Die Zerstörer

Von Gastautor Josef Hueber

Es kann der Frömmste 
nicht in Frieden leben, 
wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt!
(Friedrich v. Schiller)

Ein Beschwichtiger ist, wer ein Krokodil füttert,
in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst.
(W. Churchill)

Große Literatur, das ist eine grundlegende Banalität für Erstsemester im literarischen Studium, zeichnet sich darin aus, dass sie die unvermeidlich zunehmende zeitliche Distanz zu ihren Lesern nicht spüren lässt. Sie hat kein Verfallsdatum, ist zeitunabhängig aktuell, selbst wenn sie historisch eingekleidet ist. Gleichzeitig tendiert sie zum Parabolischen, verbirgt also hinter ihren konkreten Inhalten Gleichnishaftes, das entschlüsselt werden will. Diese ästhetische Eignung für eine Verschlüsselung qualifiziert sie zu einer schwer nachweisbaren Kritik politischer Zustände, denn es besteht die Chance, dass die Zensoren und Wahrheitsbeansprucher nicht freiheitlich gesinnter Regierungen das politische Dynamit der Botschaft nicht erkennen. „Die Zerstörer“ weiterlesen

Merkel will Jamaika mit der Brechstange

Bisher hatte sich die Kanzlerin in den so genannten Jamaika-Verhandlungen aufs Moderieren beschränkt. Aber es lief diesmal nicht alles so glatt, wie sie es von anderen Koalitions-Verhandlungen gewohnt war. Zu weit liegen ihre Koalitionspartner mit dem, was sie im Wahlkampf verkündet haben, auseinander. Der Unmut über die Unterhändler, die sich viel zu oft auf dem Balkon fotografieren ließen, ohne Ergebnisse vorweisen zu können, wuchs. Den Jungen in der CSU platzte der Kragen und sie forderten von Horst Seehofer, der immer wieder als Merkels Bettvorleger gelandet war, statt vorgeblich zu versuchen, CSU-Positionen durchzusetzen, endlich Konsequenzen zu ziehen und glaubwürdigeren Leuten Platz zu machen.

Christian Lindner wurde von den vielen salti mortali, die er während der Sondierungen schon absolvieren musste, am Ende so schwindlig, dass er anfing, Neuwahlen für eine Option zu halten. „Merkel will Jamaika mit der Brechstange“ weiterlesen

ARD will Quote mit Attentats-Opfern machen

Die zwangsfinanzierten Fernsehsender verlieren erheblich an Zuschauerzahlen. Es sind fast nur noch die Alten zurückgeblieben, die seit ihrer Kindheit ARD sehen und sich nun nicht mehr umorientieren wollen. Das alarmiert die Redaktionen, denn wenn der Trend ungebremst so weiter geht, könnte eines Tages die berechtigte Frage aufgeworfen werden, warum es noch eine „Grundversorgung“ geben muss, die niemand mehr nachfragt.
Auch den Tatort, über Jahrzehnte eine Institution, wollen immer weniger Menschen sehen. Auch hier überwiegt das 50+-Publikum. Aber da die Senioren inzwischen die stärkste Alterskohorte sind, sitzen am Sonntagabend immer noch mehrere Millionen vor dem Bildschirm. Davon können die Tagesthemen nur träumen. Da kommen der Redaktion in der Not seltsame Einfälle. „ARD will Quote mit Attentats-Opfern machen“ weiterlesen

Schon 1,2 Millionen Leser täglich auf alternativen Blogs!

Die Hitparade der liberalkonservativen Blogs


Alle halbe Jahre werfe ich einen Blick auf die Zahl der Klicks bei meinen Mitstreitern. Im Oktober 2017 hatten die alternativen regierungskritischen Blogs 1,12 Millionen Besuche täglich. Vor einem Jahr im Oktober 2016 waren es nur 774.000. Es gibt also auch 2017 wieder eine Zunahme des Interesses, und zwar um 45 %. Das ist eine Steigerungsrate, davon können die Mainstreammedien nur träumen.Bei der regierungsnahen Huffpo ging es dagegen von 203.000 täglichen Besuchen auf 177.000 zurück. Sie müsste eigentlich Hofpo heißen. Wegen Hofposaunerei…

38 % der Besuche konzentrierten sich auf die großen drei: Epoch Times, PI und Jouwatch. Jouwatch hatte ja bekanntlich mit Metropolico fusioniert. Im Ergebnis stieg die Zahl der Nutzer von etwa 40.000 täglich im Vorjahr auf 112.000 im Oktober 2017. Jouwatch ist also der Gewinner dieses Jahres.

Einigen wenigen Blogs ist dieses Jahr aus unterschiedlichen Gründen erst mal die Luft ausgegangen. Dazu gehören Jenny und „Chaos mit System“. Dafür sind jedoch auch Neue am Start: Kopp Report, Bachheimer, Tatjana Festerling und der Dailyfranz. Für einige Blogs habe ich wie immer keine Zahlen gefunden. Dazu gehören beispielsweise „Zettels Raum“ und Conservo.

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem es keine liberal-konservative Presse mehr gibt. In der Schweiz verpaßt man beispielsweise nichts mit der BAZ, in Österreich hats die Krone, in Ungarn den Magyar Hirlap und in Polen die Rzeczpospolita. In Deutschland hat sich im Ergebnis als Replik auf den Mangel die lebendigste Bloglandschaft gebildet. In dieser gibt es einen leichten Trend zur Rundum-Nachrichtenversorgung.

Hier die Auflistung der Blogs in der Reihenfolge der Zugriffe: Wenn bei Epoch Times die Zahl  1,66 ausgewiesen wird, so bedeutet das, dass heuer im Oktober 1,66 mal so viele Leser zugegriffen haben, als im Oktober des Vorjahrs. Die Basis des Vorjahrs ist immer die 1,00.

Epochtimes 1,66
PI News 1,52
Journalistenwatch 2,8
Hartgeld 1,39
Junge Freiheit 1,29
MMNews 1,13
Achgut 1,37
Tichy 1,19
Kopp Report  neu
Danisch 2,4
Unzensuriert 1,09
Philosophia Perennis 0,79
Goldseiten 1,11
Politikstube  unbekannt
Opposition 24 2,61
Freie Welt 0,73
Cashkurs 1,7
Das gelbe Forum 1,07
Mannheimer 1,01
Bachheimer  neu
Unser Mitteleuropa 1,47
Inselpresse 0,99
Acta Diurna 2,22
Science Files 0,81
Eike Klima und Energie 1,23
Preußische Allgemeine 1,36
Geolitico 0,42
Eva Herman  unbekannt
EF 0,94
Vera Lengsfeld 0,8
Gatestoneinstitut 0,79
Altermannblog (dieses Jahr ohne „s“) 1,22
Ik News 0,93
Rottmeier 0,99
Prabels Blog 4,2
Tatjana Festerling neu
Querschüsse 1,99
Unterberger 0,21
Zellerzeitung 2,02
Der tägliche Franz neu
Propagandafront 0,6
Ökonomenblog 1
Sichtplatz 0,25
Antibürokratieteam 1,5

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Unabhängige Medien? Die zensierten verschwundenen 30 000 Ausreisepflichtigen

„Eine Zensur findet nicht statt“, verspricht das Grundgesetz, das noch nicht substanziell verändert wurde. Wie kommt es dann, dass GMX einen Artikel binnen weniger als 24 Stunden so verändert, dass sein Inhalt wieder staatskonform ist? Am 02.11.2017 um 08:33 Uhr wurde folgende GMX-Meldung veröffentlicht: „Flüchtlinge: Regierung weiß nicht, wo 30.000 abgelehnte Asylbewerber sind“

https://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlinge-regierung-weiss-30000-abgelehnte-asylbewerber-32608256

Darin heißt es, dass etwa 30.000 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber verschwunden sind. Ob ausgereist oder abgetaucht, kann niemand sagen. Diese Information, die zuvor von Bild veröffentlicht worden war, stammte aus dem Bundesinnenministerium. Den regierungsamtlichen Angaben zufolge sind laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54.000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet. Aber nur rund 23.000 der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen haben dem Statistischen Bundesamt zufolge 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen.
GMX zitiert aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke.
Aus der Anfrage geht auch ein anderer, der Öffentlichkeit weitgehend unbekannter Fakt hervor: Es gibt staatlich geförderte Ausreisen. In den ersten neun Monaten des Jahres waren es fast 25.000 finanziell geförderte Ausreisen. Dazu kommen auch Leute, die ohne staatliche Unterstützung unser Land verlassen. Mindestens 10.000 freiwillige Ausreisen wurden erfasst.
Während man bei den freiwillig Ausgereisten davon ausgehen kann, dass sie dauerhaft fern bleiben, sieht das bei den staatlich geförderten Transfers in die Heimat offenbar anders aus.
Eine langjährige ehrenamtliche Flüchtlingshelferin hat mir erzählt, dass fast alle der von ihr betreuten Romafamilien aus dem Balkan in der ersten Jahreshälfte finanziell gefördert ausgereist sind, mit zur Verfügung gestellten LKWs, die randvoll mit Spenden bepackt waren. Jetzt sind sie alle wieder da und stellen neue Asylanträge. Es gibt sicher keine Statistik, wie viele „Schutzsuchende“ dieses lukrative Aus- und Einreisekarussell betreiben. Die Flüchtlingshelfer, die das wissen, werden nicht gefragt.
Zurück zu GMX. Für seinen Artikel ist der GMX-Schreiber anscheinend vom (offiziell natürlich nicht existierenden) Zensor gerügt worden, was ihn wohl wieder auf Linie gebracht hat. Er leistete umgehend Abbitte für seine Unbotmäßigkeit. Das Ergebnis: Genau 12 Stunden später um 18:32 Uhr kam von GMX brav die Gegendarstellung: „Flüchtlinge: Abgetauchte Asylbewerber? Komplexe Statistiken und Politik mit Zahlen“

https://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlinge-abgetauchte-asylbewerber-komplexe-statistiken-politik-zahlen-32609466

Diesmal mit dem jetzt politisch ganz korrekten Satz: „Der eigentliche Skandal sei aber, ‚dass bei Ausreisepflichtigen seit Jahren mit falschen und überhöhten Zahlen Politik gemacht und eine gefährliche Abschiebestimmung im Land geradezu herbeigeredet wird‘.“
Peinlicher geht es nicht. Der Qualitätsjournalist ist sich sicher nicht im Klaren gewesen, dass in einem anderen Zusammenhang sein Satz wieder nicht ganz ungefährlich ist. Denn im „Regierungsprogramm der Union“ steht: „Wir verstärken unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden.“ Und noch gefährlicher: „Wir haben die Abschiebung von Straftätern erleichtert.“
Hat die Union damit am Ende etwa gar eine „Abschiebestimmung“ herbeigeredet?
Tja, man hat’s halt nicht leicht in diesen Tagen als politisch korrekter, regierungstreuer Qualitätsjournalist!

 

 

 

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