Das Merkel-Desaster

Deutsch-europäische Irrwege lautet der Untertitel des Buches des vielfach ausgezeichneten ehemaligen Korrespondenten der ARD und Redakteurs des Bayrischen Fernsehens Detlef Kleinert über die schlechteste Kanzlerin seit Bestehen der Bundesrepublik, Angela Merkel. Es ist das vierte Buch innerhalb weniger Wochen, das die desaströse Regierungszeit der Kanzlerin analysiert.

Das erstaunliche ist, dass jedes dieser Bücher andere Aspekte beleuchtet, auch wenn sich vieles überschneidet.

Während Merkel im aktuellen „Regierungsprogramm“, mit dem sie den kommenden Wahlkampf bestreiten will, in größenwahnsinniger Selbstüberschätzung verkünden lässt, Deutschland wäre der „Stabilitätsanker der Welt“, analysiert Kleinert, wie Merkels Politik nicht nur Deutschland, sondern auch Europa an den Rand des Abgrunds destabilisiert hat. In diesen Tagen können wir in Hamburg erleben, dass eine marodierende, brandschatzende Linksextremisten-Bande die Straßen Hamburgs in ein Bürgerkriegsschlachtfeld verwandelt. Selbst die bestens geschützten G20-Gipfelteilnehmer können sich nicht mehr frei bewegen. Melania Trump wurde in ihrem Hotel belagert, das sie nicht verlassen konnte. Obwohl zahlreiche Polizeikräfte in Erwartung von Krawallen zusammengezogen worden waren, konnten sie der Lage nicht Herr werden. während ich diese Zeilen schreibe, beträgt die Zahl der verletzen Polizisten bereits 160 und der Gipfel hat gerade erst begonnen. „Das Merkel-Desaster“ weiterlesen

Bürgerkrieg in Hamburg! Die Polizei ist schuld, sagen Linke und Grüne

 

 

Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Über 200 verletzte Polizisten, brennende Autos, Krawalle: Linke und Grüne sind sich einig: Die Polizei ist schuld. Und die Empörung über brennende Autos, so das NEUE DEUTSCHLAND, ist Ausdruck einer „kleinbürgerlichen Aufstiegsideologie“, die dem „Nationalfetisch Auto“ erlegen ist. 

Hier ein Auszug aus der Erklärung der Vorsitzenden der „Linken“, Katja Kipping, zu den Gewaltexzessen in Hamburg: Unter der Überschrift „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ erklärt sie:  „Bürgerkrieg in Hamburg! Die Polizei ist schuld, sagen Linke und Grüne“ weiterlesen

PirateBay-Leaks: Von der Schweiz, einer juristischen Pirateninsel und Banken, die ihre Kunden ans Messer liefern

Von Gastautor Hanno Vollenweider

Zur Einleitung:

Jeder braucht ein paar Helden im Leben, die ihm als Vorbilder dienen können. Einer meiner ganz persönlichen Helden ist Rudolf Elmer, der wohl bekannteste Schweizer Finanz-Whistleblower. Anfang 2008 veröffentlichte der ehem. Manager der größten schweizerischen Privatbank Julius Bär bzw. der operative Geschäftsführer der Julius Bär Bank & Trust Company im Steuer-, Justiz- und Offshoreparadies Cayman Islands, zusammen mit WikiLeaks, Dokumente, die bewiesen, dass die Bank im großen Stil Steuerhinterziehung, -umgehung und systematische Beihilfe dazu leistet. Laut diesen Vorwürfen soll die Julius Bär Holding mit ihrem Firmen- und Anlagegerüst über Offshore-Konstruktionen für sich selbst mindestens 100 Millionen und zusätzlich Millionensummen für Kunden an Steuerbehörden vorbeigeschleust haben. Was nach diesen krassen Enthüllungen folgte, war eine Odyssee an juristischen Peinlichkeiten für die Schweiz sowie eine in der Geschichte der Schweiz einzigartige Hexenjagd der unmenschlichsten Art und Weise gegen einen Mann, der seinem Gewissen folgte. „PirateBay-Leaks: Von der Schweiz, einer juristischen Pirateninsel und Banken, die ihre Kunden ans Messer liefern“ weiterlesen

Einwanderungsbefürworter George Clooney bringt sich vor den Folgen in Sicherheit

Wir erinnern uns noch an die schönen Bilder von George Clooney und seiner Frau, der Menschenrechtsanwältin Amal, als sie bei unserer Kanzlerin Tee tranken, um die Flüchtlingspolitik von Merkel zu loben und als Vorbild für die Welt hinzustellen. Er wolle mit der Kanzlerin darüber sprechen, „was wir tun können, um zu helfen“, ließ sich der Leinwandheld vernehmen. Er sei „absolut einverstanden“ mit Merkels Flüchtlingspolitik. Die USA müssten sich mehr engagieren, forderte Clooney. Mehr Engagement heißt, mehr „Flüchtlinge“ in die USA.

Um zu unterstreichen, wie ernst er es meint, traf sich der Nespresso-Darsteller auch mit einer syrischen Familie in Berlin. Das ist etwas mehr als ein Jahr her.

Inzwischen ist Clooney Vater von, wie uns die Promi-Presse versichert, „süßen Zwilligen“ geworden, die unbedingt als Briten geboren werden sollten. „Einwanderungsbefürworter George Clooney bringt sich vor den Folgen in Sicherheit“ weiterlesen

SPIEGEL mobilisiert zur G20-Gegendemo in Hamburg

 

 

Von GastautorDr.Dr. Rainer Zitelmann

Was hat den SPIEGEL da geritten? „Globalisierung außer Kontrolle“ – prangt auf dem aktuellen Titelblatt, dazu als Covermotiv der böse Wolf, der die Erde zwischen den Zähnen hat. „Traut euch! Radikal denken, entschlossen handeln – nur so ist die Welt noch zu retten.“ Ein großer Demonstrationsaufruf zum G20-Gipfel.

Neun Seiten Globalisierungskritik im aktuellen SPIEGEL-Heft. Es wirkt wie ein großer Demonstrationsaufruf für den G20-Gipfel. Auf mehr als einer Seite werden wie ein Kunstwerk ästhetisch ansprechend acht Plakate und Aufkleber zum G20-Gipfel in Hamburg präsentiert: „Feminists against G20“, „Fight G20“ (Aufruf für den Revolutionären Block), „Gegenmacht aufbauen!“ – prominenter und attraktiver hätte der SPIEGEL die Plakate mit Datum, Uhrzeit und Treffpunkt der G20-Demonstrationen des „Revolutionären Blocks“ und anderer gewaltbereiter Gruppen der linksextremen Szene nicht platzieren können. Geworben wird auf den Plakaten für eine „Revolutionäre Demo“, für Blockaden und direkte Aktionen. Die Hamburger Polizei wird sich beim SPIEGEL bedanken. „SPIEGEL mobilisiert zur G20-Gegendemo in Hamburg“ weiterlesen

Der unwürdige Umgang mit Altbundeskanzler Kohl

Speyer am Morgen nach dem Requiem für Helmut Kohl im Dom zu Speyer. Auf meinem Weg vom Hotel am Technikmuseum, das normalerweise ein Bikertreffpunkt zu sein scheint und dessen Einfahrt von einem Starfighter überschattet wird, gehe ich erst einmal auf die Rheinbrücke, um von dort einen Blick auf die Stadt zu werfen. Ich bin wohl ein ungewohnter Anblick für die Autofahrer, denn ein Transporter hält kurz vor mir an. Wohin ich wolle, fragte der Chauffeur mit Migrationshintergrund. Nicht weiter, als bis zur Mitte der Brücke, antworte ich ihm und füge hinzu, dass ich mich über sein Angebot, mich mitzunehmen, trotzdem freue. Später in der Fußgängerzone, die vom Dom zum ältesten Stadttor führt, komme ich mir vor, wie zuhause. Ein halbes Dutzend Paare spricht mich an. Sie kommen aus Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie haben sich auf den weiten Weg gemacht, um vom Kanzler der Einheit Abschied zu nehmen. Sie wollen erst in den Dom, der ihnen gestern Abend versperrt war und dann zum Grab von Helmut Kohl.
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Vergewaltigung als Kriegswaffe

Unter diesem Motto fand am 29. Juni  ein Kongress der CDU-CSU Bundestagsfraktion mit prominenter Beteiligung statt. Neben der frisch ernannten UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten Dr. Pramila Patten war auch Bianca Jagger erschienen, als Chefin der von ihr gegründeten Stiftung, die sich die Verfolgung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen zur Aufgabe gemacht hat. Aber auch von Vergewaltigung betroffene Frauen aus Bosnien und dem Irak saßen auf dem Podium. Besonders ihre Berichte machten die Veranstaltung zu einem eindrücklichen, bewegenden Ereignis.

Der Fraktionssaal der Union war fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Allerdings wechselte das Publikum permanent. Es scheint kaum noch jemand willens und in der Lage zu sein, einer solchen Veranstaltung in voller Länge zu folgen. Besonders die jüngeren Abgeordneten-Mitarbeiter beschäftigten sich lieber mit ihrem I-Phone als den dramatischen Berichten auf dem Podium Aufmerksamkeit zu schenken. Eine junge Frau, die neben mir unentwegt chattete, fragte ich schließlich, warum sie dabei sei, wo das Thema sie offensichtlich nicht interessiere. Sie sah mich verständnislos an. Erst als ich hinzufügte, dass ich ihr Verhalten als respektlos empfände, tippte sie ihre letzte Message und steckte ihr Handy seufzend weg. „Vergewaltigung als Kriegswaffe“ weiterlesen

Die Entkernung der Demokratie

Angela Merkel ist wieder einmal ein Befreiungsschlag gelungen und kaum einer hat´s gemerkt. Die immer maasloser werdende Arroganz der Macht der Allparteien-Koalition im Bundestag hat in den letzten zwei Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode zu einer erheblichen Demontage des Grundgesetzes geführt und Weichen für einen totalen Überwachungsstaat gestellt.

 

Die Implantation von Staatstrojanern wurde vom Bundestag durch die Hintertür beschlossen, für das Hacken von Computern durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden, für das Verwanzen von Smartphones, für das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten.

Offiziell heißt es Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens.

Bemerkenswert ist, dass die Staatstrojaner nicht im Entwurf stehen, sondern lediglich in einem Änderungsantrag, den die Bundesregierung nachträglich als „Formulierungshilfe“ eingebracht hat. Eine größere, geschweige denn öffentliche Debatte kam deshalb praktisch nicht zustande. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte erfuhr erst über die Berichterstattung von netzpolitik.org davon. Die Koalition hat den Änderungsantrag fast Wort für Wort übernommen. Diesmal stellten selbst Medien wie die Zeit die Frage, ob ein solches Verfahren denn noch verfassungsrechtlich sei. „Die Entkernung der Demokratie“ weiterlesen

Die mächtigste Versagerin der Welt

Wie kann es dazu kommen, dass die schlechteste Kanzlerin seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sich anschickt, scheinbar unangefochten zum vierten Mal Bundeskanzlerin zu werden, obwohl ihr Versagen allen deutlich vor Augen stehen müsst? Wer sehen kann, der sieht die verheerenden Folgen des deutschen Sonderweges in der Klimaschutzpolitik. Man findet kaum noch einen Flecken Land, der nicht von Windrädern verschandelt oder von riesigen Sonnenkollektoren-Flächen bedeckt ist. Und das ist erst ein Drittel des geplanten Ausbaus der „Erneuerbaren“, der ungebremst vorangetrieben wird, obwohl die vorhandene Netzkapazität schon jetzt nicht mehr ausreicht. Jeder weiß, dass wir hunderttausende junge Männer im Land haben, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Das vereinte Europa, ein Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989/90, liegt in Trümmern. Der deutsche Sonderweg in der Flüchtlingsfrage hat es gespalten. Die Eurorettung und die Griechenlandkrise sind zum Dauerthema geworden, weit entfernt von einer Lösung. Das sind nur die Hauptpunkte der verfehlten Politik von Angela Merkel. „Die mächtigste Versagerin der Welt“ weiterlesen

Fake news von der Kanzlerin

Angeblich steht schon felsenfest, dass Angela Merkel nach der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin erhalten bleibt, wenn auch kaum als Chefin ihrer Traumkonstellation schwarz-grün.

Nun scheinen die Steuerentlastungspläne der SPD die Union doch etwas unruhig gemacht zu werden. Deshalb hat die Kanzlerin bei der erstbesten Gelegenheit das Wort ergriffen und Steuersenkungen nach der Wahl versprochen.“Wir wollen Tarifentlastungen, jetzt spreche ich mal als  CDU-Vorsitzende“, lautete die Botschaft. Sie hält „die schon länger hier leben“ tatsächlich für so blöd zu glauben, dass die Verheißungen der Parteivorsitzenden von der Kanzlerin auch umgesetzt werden.

„Sie kennen mich“, mit diesem Satz warb Merkel vor vier Jahren für ihre Wiederwahl. Eben, wir haben die Kanzlerin kennengelernt und wissen daher, dass man auf ihr Wort nichts geben kann.

Vor jeder Wahl hat sie Steuersenkungen versprochen, nie ist das wirklich gemacht worden.

Originalton Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen versprochen wurde, auch nach den Wahlen gilt“.

2017:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/staendehaus-treff-in-duesseldorf-2017-angela-merkel-verspricht-steuersenkung-aid-1.6814144

2013:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-will-die-steuern-in-der-naechsten-wahlperiode-senken-a-889351.html

2009:

http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlkampf-merkel-verspricht-steuersenkungen_aid_366462.html

2005:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-merkel-verspricht-steuersenkungen-a-358334.html

2002:

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl-union-verspricht-rasche-steuersenkung-174167.html

Dank an Leser H.K. für den Hinweis