Schwarzbuch Staatsfunk

Immer mehr Menschen wird mittlerweile klar, dass die Presse, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender, eine erhebliche Mitschuld an den gegenwärtigen Verhältnissen haben, in denen man nicht mehr sicher sein kann, was wahre Begebenheit oder Propaganda ist.

Am letzten Wochenende fand in Erfurt am Rand einer „friedlichen“, aber gegen die Verfassung gerichteten Demonstration, indem man die AfD daran hindern wollte, ihre von der Verfassung vorgeschriebenen Pflichten zu erfüllen, eine Hetzjagd auf Journalisten statt, die im ZDF als „Fest der Demokratie“ gefeiert wurde und bei der das Eintreten auf am Boden liegende Menschen ausgeblendet wurde.

Ähnliche groteske Verzerrungen der Wirklichkeit finden seit Jahren statt, weil die Presse, die entweder durch Zwangsgebühren finanziert oder mit Steuergeldern alimentiert wird, ihren demokratischen Auftrag, den Regierenden auf die Finger zu schauen und Kontrolle über politische Entscheidungen auszuüben, stillschweigend an den Nagel gehängt hat. Sie ist zur inoffiziellen Regierungssprecherin verkommen.

Josef Kraus und Walter Krämer haben in ihrem Buch dafür alle nur wünschenswerten Belege zusammengetragen. Die Beweislast ist erdrückend. Seit Jahren wird gelogen, Propaganda produziert, belehrt und hinters Licht geführt. Werden die Staatsfunker beim Lügen erwischt – und das ist immer häufiger der Fall –, werden halbherzig Fehler eingeräumt und Korrekturen im versteckten Kleingedruckten veröffentlicht. Konsequenzen bleiben aus, selbst wenn faustdicke Lügen, wie die Legende von der angeblichen rechtsextremen Wannsee-Konferenz im Dezember 2023, von Gerichten als solche erklärt werden. Im Gegenteil. Die Lüge wird zu einem Kapitel in Wikipedia.

Die Propaganda-Lügen liegen inzwischen wie Mehltau über dem Land und ersticken still und effizient die Voraussetzungen für eine freie, demokratische Debatte.

Die Staatsfunker leben von ihrem früheren Ruf als unparteiische Berichterstatter. Nach dem Ende der Nazi-Diktatur lehrten die Alliierten die deutschen Journalisten, Information und Meinung klar zu trennen. Die Masse durfte aber unter neuem Vorzeichen weitermachen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Der laut Wikipedia SS-Mann und Kriegspropagandist Henry Nannen gründete in der Bundesrepublik u. a. eine renommierte Schreibschule für Journalisten und das Magazin stern, das bei der öffentlichen Meinungsmache eine große Rolle spielt.

Die Staatssicherheit der zweiten deutschen Diktatur saß in den Redaktionsstuben aller wichtigen Medienanstalten der alten Bundesrepublik und im Bundestag sowie in anderen Parlamenten. Der Schlüssel zur Aufklärung liegt in den Kellern unserer Archive, wird von der Politik aber unter festem Verschluss gehalten.

Während des Kalten Krieges erfüllten die Medien ihre neu erlernte Rolle noch. Zum Beispiel wurde die Rolle von Nannen vom NDR recherchiert und veröffentlicht.

Nannen ist nur einer der maßgeblich prägenden Intellektuellen der alten Bundesrepublik mit Nazivergangenheit.

In der DDR war das übrigens ähnlich. Als junge wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Akademie der Wissenschaften der DDR lernte ich Prof. Hermann Klenner kennen, Kritiker der bürgerlichen Philosophie. In jungen Jahren war Klenner Ortsgruppenführer der NSDAP Breslau, später IM der Staatssicherheit und im Alter bis 2022 im Ältestenrat der SED-Linken, was nie zu kritischen Fragen an die SED-Linke führte.

Ich habe diese Beispiele erwähnt, um zu zeigen, was wir endlich aufzuklären haben, wenn wir wissen wollen, warum die Reeducation der Medien in Deutschland nicht zu einer dauerhaften demokratischen Haltung geführt hat. Das trifft übrigens auch auf andere demokratische Institutionen zu.

In der DDR emigrierten die Insassen jeden Abend per Fernsehen in den Westen und ließen sich scheinbar objektiv informieren. In den 90er Jahren konnte ich mir kein Frühstück ohne Morgenzeitung und keinen Abend ohne Tagesschau vorstellen. Ihre Legende als objektive, unvoreingenommene Berichterstatter schützt die Staatsmedien bis heute.

Mittlerweile üben diese Medien ihre Propaganda immer unverhohlener aus. Mit Beginn der Corona-Krise, die laut dem damaligen Prince Charles die „goldene Gelegenheit“ sein sollte, die ganze Welt grundstürzend zu transformieren, begann die Aktion, die Sprache zu gendern.

Inzwischen ist der Wahn so weit, dass man, ohne mit der Wimper zu zucken, von toten Radfahrenden, Leichen der Protestierenden, Bewohnenden von Barockdörfern und sogar von Krankenschwesterinnen spricht. Was vor zwanzig Jahren noch als Anzeichen von Geistesverwirrung gesehen wurde, in zwanzig Jahren vielleicht wieder, ist heute Realität.

Im Buch von Kraus und Krämer findet man jede Menge Gründe dafür, sich endlich gegen die permanente Indoktrination zu wehren.

Josef Kraus, Walter Krämer: Schwarzbuch Staatsfunk – Desinformation statt Information, LMV 2026

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