Über 160.000 Unterzeichner fordern den sofortigen Stopp der illegalen Zuwanderung!

Heute wird um 15:00 Uhr die “Gemeinsame Erklärung 2018” im Deutschen Bundestag dem Petitionssauschuss übergeben. Hier unsere Begründung:

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine reale Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière, jeden, der unsere Grenze überschreitet und die Gewährung von Asyl einfordert auch ohne Identitäts- und Herkunftsnachweis nach Deutschland hereinzulassen und stattdessen die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen.

Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert.

Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – so beispielsweise auch in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.

Islamistischer Terror in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten ist eine Realität – ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Herkunftsland und Grund für den Einreisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, sondern zersetzt es. Besonders beunruhigend ist, wie u. a. der Bremer Skandal um das dortige BAMF gezeigt hat, dass selbst Terrorverdächtigen Schutzstatus gewährt wurde, ja, dass im Extremfall das offene (möglicherweise auch unwahre) Geständnis, Taliban-Kämpfer gewesen zu sein, der Zuerkennung von Asyl sogar förderlich ist, da diese Terroristen ansonsten in ihrem Heimatland juristischer Verfolgung ausgesetzt sein könnten.

Die Folgen der ungesteuerten Migration für das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, unsere Schulen, das Gesundheitswesen, um nur einige der wichtigen Säulen der Gesellschaft zu nennen, beginnen sich gerade erst zu zeigen. Und die Indikatoren deuten hier auf gravierende Probleme hin, ganz weit weg von den euphorisch-hysterischen Ankündigungen der Politik, der Medien, vieler Manager, der Kirchenleitungen, der Kulturelite und anderer Verantwortungsträger.

Und die momentane Asylpraxis in Deutschland ist auch nicht ansatzweise so human, wie immer gerne behauptet wird. Die Asylmaschinerie funktioniert nicht effizient, aber ernährt mittlerweile ein wachsendes Heer von Aktivisten, NGOs, kirchlichen Trägern, Anwälten, Vermietern überteuerter Quartiere, Übersetzern und kommerziellen Anbietern von Integrationsleistungen (mit z. T. höchst zweifelhafter Qualifikation). Bei den niedrigen Anerkennungsquoten muss man das deutsche Asylsystem als zutiefst zynisch bezeichnen, denn was ist daran human, Menschen durch die Aussicht auf ein Asylverfahren über hochgefährliche Routen nach Deutschland zu locken, um Ihnen dann im Regelfall zu sagen, dass sie das Land wieder verlassen müssen?

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber funktioniert nicht, selbst im Fall von Straftätern und Gefährdern. Der Fall des Togoers von Ellwangen zeigt exemplarisch, dass selbst für die rechtlich gebotene Zurückschiebung eines einzelnen Asylbewerbers nach Italien eine Staatsaktion nötig ist – und dass die Bundesrepublik nach der immer noch geltenden mündlichen Anweisung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, keinen Asylbegehrenden abzuweisen, noch nicht einmal seine sofortige Wiedereinreise unterbinden kann. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.

Eine Regierung, die sich in der Migrationsfrage dermaßen versteuert hat, riskiert, dass der Staat jeden Respekt verliert: den Respekt von Migranten genauso wie den der eigenen Bürger.

Die Bundesregierung und Deutschland müssen in der Einwanderungspolitik sofort umsteuern und auch bereits eingetretenes Unrecht korrigieren. Vor allem müssen endlich Asyl und Schutz und Fachkräfte-Einwanderung voneinander begrifflich, rechtlich und praktisch getrennt werden.

Die Gewährung von politischem Asyl gemäß GG Artikel 16a und die Gewährung von Schutz gemäß Genfer Flüchtlingskonvention muss in einen kontrollierten, gesteuerten Zustand überführt werden. Eine Recht auf illegalen Grenzübertritt kann und darf es nicht weiter geben.

Und es ist zügig ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, das die Zuwanderung von qualifizierten Migranten nach den Bedürfnissen der deutschen Gesellschaft verbessert und klar regelt. Bei diesem Gesetz ist es zwingend nötig, nicht wieder eine Vermischung mit der so genannten Flüchtlingspolitik vorzunehmen – auch nicht durch Klauseln, Zusätze oder ein Junktim mit anderen Regeln. Trotzdem sollte es auch in Deutschland befindlichen abgelehnten Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen die Chance bieten, in Deutschland zu bleiben, wenn sie sich gut integriert haben, arbeiten und sich als Teil der Gesellschaft in Deutschland begreifen.

Für diese grundsätzlichen, fundamentalen Regelungen, aber auch für viele praktische Fragen, die sich durch die Asylkrise aufgetürmt haben, halten wir die Hilfe einer sofort einzusetzenden Kommission für richtig. Diese Kommission sollte umgehend auch Vorschläge erarbeiten, wie humanitäre Hilfe zu den tatsächlich Hilfsbedürftigen in den Flüchtlingslagern in der Nähe ihrer Heimatländer gebracht werden kann. Diese Vorschläge sollten noch vor der Sommerpause vom Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Das Prinzip muss in Zukunft lauten: Hilfe zuerst für die, die es am nötigsten haben, auch wenn sie weit weg sind – statt wie bisher Hilfe für die, die an der deutschen Grenze erscheinen, auch wenn sie weder zu den politisch Verfolgten noch zu den Kriegsflüchtlingen gehören.

Eine sofortige Abkehr von dem bisherigen Zustands des unkontrollierten, ungesteuerten Zustroms nach Deutschland und ein Wechsel zu einer sowohl pragmatischen als auch wirklich humanitären Hilfspraxis ist ein dringend nötiger Schritt, um den massiv gefährdeten inneren Frieden im Land zu erhalten.

Wir überreichen die Petition im Namen von über 160.000 Unterzeichnern mit der Erwartung, sie zeitnah vor dem Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung erläutern zu können. Wir erwarten ferner, dass der Bundestag seiner Aufgabe nachkommt und unverzüglich die chaotische Einwanderungspolitik beendet und ihre zerstörerischen Folgen beseitigt. Der Bundestag muss sich endlich sein Recht, Gesetze und deren Änderungen zu verabschieden, von der Regierung, die es an allen Spielregeln des Parlamentarismus vorbei an sich gerissen hat, wieder zurückholen.