Ein bescheuertes Land

Von Gastautorin Annette Heinisch

So beschrieb vor Kurzem der langjährige Landrat des Landkreises Weimarer Land, Hans – Helmut Münchberg, unseren Staat und fügte hinzu:

„Heuchler beherrschen derzeit die öffentliche Meinung … .Mit Worthülsen über Religionsfreiheit, Redefreiheit, Würde des Menschen, kulturelle Unterschiede und Ähnlichem werden Probleme niedergekuschelt. …

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen des G20-Gipfels in Hamburg wird gleichermaßen heuchlerisch gefragt, wie es dazu kommen konnte. Verantwortlich waren eine Politik und ein Zeitgeist, die linke Gewalt kleinreden und beschönigen. …

All das sind Schlaglichter auf ein bescheuertes Land, dessen öffentliche Meinung zum Teil von Lebenslügen lebt und nicht in der Lage ist, Vorgänge bis zum Ende zu denken. Denn das wäre dringend nötig, alle diese Ereignisse bis zum Ende zu denken: Wo führt das hin? Auch hier – wie bei allem – gilt: Wehret den Anfängen! Wir sollten uns schon ein paar Sorgen um unsere Sicherheit machen.

Es sind Traumtänzer, die davon faseln und sich wundern, wie sich junge Männer hier in Deutschland radikalisieren könnten, Gutmenschen, die verdrängen, dass hunderttausende junge Männer nach Deutschland gekommen sind, um schnell Geld zu verdienen und viel Geld nach Hause zu schicken….Dazu kommt noch, dass jeder, der diese Probleme anspricht, sofort das Etikett „Rechts“ oder „Nazi“ verpasst bekommt. Ein bescheuertes Land.

Es traut sich kaum jemand noch im Staat, die Gesetze konsequent anzuwenden oder deren Anwendung einzufordern….“
http://www.weimarerland.de/landratsamt/amtsblatt/AB_02_2018.pdf

Es dürfte viele „Insider“ geben, die genau dasselbe denken wie der Landrat, aber sich nicht trauen, etwas zu sagen. Aus verständlichen Gründen, denn was passiert, wenn man doch einmal fordert, die Gesetze anzuwenden?

Der Testlauf ist gestartet. In der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ wird genau dieses gefordert:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
„Heuchler beherrschen derzeit die öffentliche Meinung….“

Eine der häufigeren Reaktionen bisher ist das Leugnen der Illegalität. Klar, es wäre ja auch peinlich zugeben zu müssen, dass man rechtswidriges Verhalten bejubelt. Dass die Grenzübertritte illegal sind, wurde in zahlreichen Beiträgen auch und gerade von Fachleuten publik gemacht, eine Zusammenfassung gibt es hier.

http://www.achgut.com/artikel/erklaerung_2018_deutschland_dreht_durch

Nicht zu vergessen sind die Äußerungen des Staatsrechtlers Rupert Scholz, der sowohl die falsche Behauptung Merkels, die deutschen Grenzen könne man nicht schützen, korrigiert als auch die Rechtslage darstellt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspoalitik-d-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html

Auch in einem späteren Beitrag hat er grundlegende Kritik an der Flüchtlingspolitik geübt,
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus173937238/Staatsrechtler-Rupert-Scholz-Dieses-deutsche-Asylrecht-ist-nicht-laenger-hinnehmbar.html, ebenso wie der ehemalige Verfassungsrichter Hans – Jürgen Papier in mehreren Interviews.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus168257757/Asylrecht-ist-Tueroeffner-fuer-illegale-Einwanderung.html,

Im Handelsblatt führte Papier aus:

„Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel.“ Er rügte, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts alle wesentlichen Entscheidungen dem Parlament vorbehalten seien (Wesentlichkeitstheorie), wozu grundsätzlich auch der Umfang einer Einwanderung gehöre. Da kein Gesetz vorläge, sei die verfassungsgerichtliche Kontrolle ausgehebelt worden.http://www.handelsblatt.com/impressum/nutzungshinweise/blocker/?callback=%2Fmy%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Finterview-mit-hans-juergen-papier-unbegrenzte-einreise-ist-ein-fehler%2F12818108.html

Nun zeigt sich, dass viele Journalisten offenbar keine Zeitungen lesen, denn für sie gibt es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Eigenartig, dass Menschen, welche die Inhalte der Medien bestimmen, diese derart ignorieren….Wäre aber nicht zumindest zu erwarten, dass sie selbst recherchieren? Als allgemeines Wissen kann man die Tatsache unterstellen, dass eine Art „Eintrittskarte“ benötigt wird, um in fremde Länder einzureisen – Visum genannt. Wer das nicht hat, darf nicht einreisen. Ganz einfach, eigentlich.

Aber, so hören wir, es sind doch Flüchtlinge. Die dürfen das. Oder nicht? Nehmen wir einfach mal das Internet zu Hilfe und schauen nach der Flüchtlingskonvention. Da findet sich bei Wikipedia der Hinweis:

„- Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er unmittelbar aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)“
https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge
Unmittelbar aus dem Fluchtland – hm. Nein, das eher nicht. Also doch Asylrecht, oder? Da schauen wir doch einfach mal, was im Grundgesetz steht, denn schließlich werden Gesetze ja schriftlich fixiert, damit jeder nachlesen kann, welche Rechte und Pflichten es gibt. In Art. 16 a GG steht:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Asylrecht genießt also nicht, wer aus einem EU – Land einreist. Sind die Migranten aus einem EU – Land gekommen? Nein, sie sind sogar über mehrere EU – Länder gekommen. Haben Sie dann Anspruch auf Asyl? Nein, haben sie nicht. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Nun kann man natürlich einwenden, dass die Migranten, die via Schweiz kommen, nicht direkt aus einem EU – Land kommen. Diese Aussage wäre richtig. Ich würde mich jetzt aber auch ohne eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so weit vorwagen zu behaupten, dass die Schweiz ein sicherer Drittstaat ist. Außer natürlich, Herr Steinbrück wäre Finanzminister und kurz davor, der Schweiz den Krieg zu erklären, aber diese Gefahr wurde bekanntlich elegant umschifft. Daher ist auch die Reiseroute Italien – Schweiz eine, die nicht zum Asylanspruch führt.

Bis hierhin muss man nicht einmal Jurist sein, lesen können reicht. Juristen weisen noch ergänzend darauf hin, dass Krieg und Bürgerkrieg keine Asylgründe sind, weil keine politische Verfolgung vorliegt. Gleiches gilt natürlich für Armut.

Jedes Land dieser Welt kann freiwillig Menschen in Not aufnehmen, nur hat das rein gar nichts mit dem Asylrecht zu tun. Das kann und muss gesetzlich geregelt werden (s. o.). Nicht ausreichend ist ein ordre de mufti – oder ordre de Mutti, wie bei uns üblich.

Wer behauptet, dass die bis heute anhaltende massenweise Einwanderung nicht illegal sei, ist also schlicht ein Heuchler.

Und noch eine Kleinigkeit: Art. 20 Abs. 3 GG besagt:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Weder die Regierung als vollziehende Gewalt (Exekutive) noch irgendeine der anderen beiden Staatsgewalten dürfen tun, was sie wollen, sie sind vielmehr an Gesetz und Recht gebunden. Man nennt es Rechtsstaatsprinzip, dies sollte bekannt sein. Das Gegenteil ist das willkürliche Handeln. Einen solchen Staat nennt man Willkürstaat.

„…das Etikett „Rechts“ oder „Nazi“ verpasst bekommt.“

Dass diese Aussage stimmt, belegen eindrucksvoll die öffentlichen Reaktionen auf die „Gemeinsame Erklärung 2018“. Quod erat demonstrandum, könnte man sagen.

Als Anwalt habe ich gelernt, bei ehrenrührigen Unterstellungen sehr genau hinzuhören, denn „man schließt von sich auf andere“. Diese Etikettierung ist daher entlarvend, denn sie zeigt zweierlei: Ein Schubladendenken, dass mit unterkomplex nur unzureichend beschrieben ist. Danach wäre Politik ein Kampf zweier gegnerischer Mannschaften. Die eine ist links, die andere rechts – gut und böse, ganz wie im Märchen. Und es zeigt einen unaufgeklärten Geist, der stets konform geht mit dem, was man ihm als gut oder böse verkauft, ohne den Mut zu haben, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Es reicht, jemanden als böse hinzustellen, dann folgt ihm keiner, weil keiner das überprüft oder differenziert. Aber: Selbst ein Bösewicht kann mal Recht haben! Dies ähnelt fatal dem Verhalten kleiner Kinder, die – wenn ertappt – zur Verteidigung sagen: „Stimmt ja gar nicht, das war ich nicht.“ Wenn das nicht reicht, kommt „Du bist doof!” Danach werden sie dann trotzig.

Dieses links-rechts-Denken ist irgendwo im letzten Jahrhundert stehen geblieben und hat nicht bemerkt, dass sich die Welt weiter gedreht hat. Diese einfache Einordnung der Bürger ist längst obsolet, wer so denkt, ist aus der Zeit gefallen. Heute sind Menschen vielschichtiger, in manchen Bereichen fortschrittlich, in anderen liberal, in wieder anderen eher konservativ. So simpel schwarz – weiß ist die Welt nicht mehr. Wer dennoch so denkt, zeigt, dass er intellektuell mit komplexeren Sachverhalten überfordert ist und zu Maßstäben von anno Tobak greift.

Praktischer weise wurden die Truppen gegen Rechts all die Jahre mit Steuergeldern aufgepäppelt. Nun stehen sie bereit, all diejenigen auf vielfältige Art anzugreifen, die es wagen, sich regierungskritisch zu zeigen. Die Initiatorin der Hamburger „Merkel – muss – weg“- Demonstration oder der verletzte Teilnehmer einer dieser Demos wissen ein Lied davon zu singen. Auch in Kandel randalierte die Antifa, die sich derzeit engagiert mit ihren üblichen Mitteln für Fr. Merkel einsetzt.

Die etablierten Parteien haben den Bürgern gesagt, sie dürften sich nicht kritisch mit der Masseneinwanderung aus anderen Zivilisationen auseinandersetzen, denn das würde zu Ausländerhass führen. Damit zeigen sie, dass sie wissen, welche Folgen Worte haben können, obgleich ich die Unterstellung, dass zumeist unbescholtene Bürger sofort zum Mob würden, für indiskutabel halte.

Legt man aber diesen Maßstab an, dann dürften weder Medien noch Politik jemals eine Kritik als „rechts“ bezeichnen, denn sie wissen, dass dann der bekannt gewalttätige Antifa – Mob auf die Kritiker losgeht. Sie hetzen also vorsätzlich diese Schlägertruppe auf die Bürger. Man hört viel von asymmetrischer Kriegsführung. Es gibt aber auch die asymmetrische Unterdrückung von Kritik mittels teils staatlich finanzierter, auch gewaltbereiter Gesinnungsgenossen

Nicht nur Fr. Lengsfeld, auch ich habe Mails des Inhalts bekommen, dass viele aus Angst vor Repressalien, vor gesellschaftlicher aber auch beruflicher Ausgrenzung nicht unterschreiben mögen. Dafür habe ich volles Verständnis, denn ich weiß, wovon sie sprechen. Aber ich frage mich: Ist das noch mein Land? Möchte ich in so einem Land leben, in dem normale, fleißige und anständige Menschen Angst haben, ihre Meinung offen zu sagen?

„Traumtänzer…“

Es sind Traumtänzer, die regieren und die Meinungshoheit haben. Sie zeigen sich bei der „Antwort 2018“, die im „Neuen Deutschland“ propagiert wird.

»Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084348.neue-rechte-humanistischer-gegenentwurf-zur-rechten-intelligenzia.html

Der erste Satz ist falsch. Die meisten arabischen Länder bekennen sich nicht zu den Menschenrechten, konkret den Rechten von Frauen, daher enden sie an deren Grenzen. Im Bezug auf die illegale Masseneinwanderung in Deutschland ist er irrelevant, denn es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung in ein Land der Wahl. Das interessiert nicht, der „Humanistische Gegenentwurf zur rechten Intelligenzia“ sagt, alle Menschen, die Zuflucht suchen – aus welchem Grund auch immer – dürfen nicht „ausgegrenzt“ werden.

Diese Traumtänzer haben die utopische Vision einer Welt ohne Grenzen. Nach dieser Weltanschauung gibt es offenbar für das mildtätige Handeln keine Grenzen, erlaubt ist, was gefällt. Auch Grenzen des Machbaren stehen der Solidarität nicht im Weg, denn offenbar fließen Milch und Honig von allein (nur der Verstand scheint dabei äußert sparsam verteilt worden zu sein).

Auch hier denkt man unwillkürlich an Pippi Langstrumpf und ihrem „Ich bau mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – bei kleinen Kindern ist das niedlich, bei Erwachsenen wird es peinlich.

Es gibt zahlreiche Bürger, die es ganz grundsätzlich nicht so mit Weltanschauungen haben. Das können viele – gerade Politiker und Journalisten – nicht verstehen, sie können sich in diese andere Denkweise auch kaum hineinversetzen, denn sie ist ihnen fremd. Als es z. B. eine Massenpetition deutscher VWL – Professoren gegen den größeren Euro – Rettungsschirm gab, wurden diese als Feinde Europas oder Schlimmeres abqualifiziert. Den sachlichen, auf Fakten basierten Argumenten wurden die Gräber von Verdun gegenübergestellt. Geht es noch?

Bei der sogenannten Energiewende wurde der Tsunami, der tausenden Menschen den Tod brachte, zu einem Atomunfall. Die Massenhysterie gegen Atomkraft war schon all die Jahre zuvor von den Grünen aus politischem Eigennutz geschürt und instrumentalisiert worden, nun führte sie zum überstürzten Atomausstieg. Fachleute, die sachliche Gegenargumente vorbrachten, wurden vom Tisch gefegt, es waren ganz, ganz schlimme Finger, die unser Land in den atomaren Abgrund stürzen wollten.

Dasselbe passiert nun bei der massenweisen illegalen Einwanderung. Dass wir ohnehin als Land schon längst abgewirtschaftet haben und dieses mit dem Zuzug gar nicht oder schlecht ausgebildeter Menschen nur noch verschlimmern, ist ebenso bekannt wie die Illegalität der Einwanderung. Aktuell wird das Desaster brillant in dem Artikel „Weltretter ohne Puste“ von Gunnar Heinsohn dargestellt,
http://www.achgut.com/artikel/weltretter_ohne_puste

der seit Jahren – vergeblich – auf die Fakten und ihre Konsequenzen verweist.

Es scheint diesen Politikern und Teilen der Presse offenbar unbegreiflich zu sein, dass es Menschen gibt, denen Weltanschauungen ebenso wie Religionen völlig egal sind und sie lediglich faktenbasiert zu ihren Schlussfolgerungen kommen. Hier treffen zwei völlig verschiedene Denkkulturen aufeinander.

Die pragmatische Art zu denken hat aus dem Traum zu fliegen Flugzeuge werden lassen. Sie hat das Fliegen sicherer gemacht, indem sie sich jedem Problem stellte, jeden Unfall akribisch untersuchte und daraus Lehren zog, so dass keiner umsonst starb. Realitätsbewusstsein und kritische Analyse zeichnet sie aus. Mit dieser Denkweise gelang der Flug zum Mond, die Reise zum Mars wird geplant – die Traumtänzer bekommen nicht einmal einen Flughafen gebaut.

Mit der pragmatischen Art zu denken wurde künstliche Intelligenz erschaffen, mittlerweile auf einem Standard, der die meisten Menschen blass aussehen lässt. Die andere Art zu denken ist für unsere Schulen verantwortlich.

In Hamburg sagt man über Leute mit „spinnerten Ideen“, sie hätten „Grabben im Kopf“. Dieser tiefverwurzelte Pragmatismus zeichnete auch Helmut Schmidt aus. Auf dieser Lebenseinstellung basierte sein bekannter Spruch, wer Visionen habe, solle den Arzt aufsuchen. Es gab nämlich Politiker, die keineswegs Traumtänzer waren. Schon 2005 sagte er, wir sollten weitere Zuwanderung unterbinden. Die Zuwanderung aus uns nicht nahestehenden Zivilisationen würde unsere Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Deutschland hätte sich schon in der Vergangenheit übernommen, es sei nicht gelungen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren. Er kritisierte auch die neue Politikergeneration: „Die Politiker sind zum Dienst am öffentlichen Wohl berufen – dazu sind sie gewählt.“ Manche gingen aber heutzutage in die Politik „um was zu werden, oder was zu sein. Heute gibt es zu viele, die vor allem Karriere machen wollen.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-ii_aid_95473.html

„Denn das wäre dringend nötig, alle diese Ereignisse bis zum Ende zu denken: Wo führt das hin?“

Das ist in der Tat eine hervorragende, sogar die entscheidende Frage. Wo führt es hin, wenn wir Recht beliebig anwenden, mal ja, mal nein? Dann wird es willkürlich angewandt, wir haben keinen Rechtsstaat mehr. Natürlich kann man nun sagen, nur weil das „mal“ passiert, sei es ja noch kein Willkürstaat. Ist das so? Wo ist die Grenze? Der Bruch des Maastricht – Vertrages, jetzt die bewusste Missachtung des Rechts: Wie oft ist zu oft?

Und: Ist das nicht das typische Beispiel der „schiefen Ebene“, des slippery slope? Sollte man sich auf eine solche schiefe Ebene überhaupt begeben? Denn es geht nur weiter bergab. Und was man verliert, ist das Vertrauen des Volkes. Ohne Vertrauen aber kann man nicht regieren.

Wie will ein Richter eigentlich jemandem klar machen, dass er für etwas bestraft wird und andere für erkennbar illegales Handeln keine Strafe fürchten müssen, sondern mit staatlichen Leistungen belohnt werden? Warum muss ein deutscher Mann wegen Bigamie ins Gefängnis, ein Migrant aber darf mehrere Frauen haben – ohne Strafe zu fürchten, und auch noch wohlversorgt?

Warum sind deutsche Männer angeblich so furchtbare Unterdrücker, obgleich hier Frauen friedlich leben können, gleiche Rechte haben und jeden Beruf ergreifen, den sie mögen, bei neu Hinzugezogenen ist es aber in Ordnung, wenn Frauen als recht – und wertlose Anhängsel angesehen werden?

Das ist zutiefst ungerecht. Die Bevölkerung wird gespalten und diese Spaltung wird dadurch verstärkt, dass man den Bürgern erklärt, sie sollen für weiteres Wirtschaftswachstums hart arbeiten und ihnen dann einen erheblichen Teil des Einkommens abnimmt zwecks Umverteilung.

Und wofür zahlt man all die Steuern? Nur um dann keine Sicherheit zu haben, weil man darauf angeblich kein Anrecht hat? Nur um Grenzen zu haben, die man nicht schützen kann? Nur um eine Armee zu haben, gegen die selbst die Blechbüchsenarmee der Augsburger Puppenkiste martialisch wirkt? Nur um keine ordentlichen Schulen, keine ausreichenden und gut ausgebauten Straßen und kein schnelles Internet zu haben? Dafür aber Staatssekretäre en masse? Um eine Führung zu haben, die peinlich infantilen Wunschträumen nachhängt?

Sorry, aber das wird nichts. So verliert man sein Volk. Und das Vertrauen in „die Politik“ gleich mit, was wirklich problematisch ist. Denn dann kommt eine Gegenreaktion, die gegen alles ist und nicht mehr unterscheidet. Maß und Mitte gehen verloren.

„Es hat doch alles keinen Zweck.“

In seiner Philippika zitiert der Landrat Münchberg abschließend Mitarbeiter mit deren resignierter Feststellung: „Es hat alles keinen Zweck“. Und was sagt er?

„Doch es hat Zweck…..Es ist Zeit, sich gegen die Heuchler, gegen den öffentlichen Irrsinn sich entgegenzustellen“.

Recht hat er. Es ist sogar höchste Zeit. Es mag ein bescheuertes Land sein, aber es ist unser bescheuertes Land. Wir sind dafür verantwortlich, wir haben die Macht es zu ändern. Also lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass es sich zum Besseren ändert!