Brauchen wir eine Regierung?

Eine Polemik von Gastautor Ulrich Riediger

Haben wir nicht alle Gesetze, alle Regelungen, allen Sinn und Unsinn schon erschaffen? Brauchen wir ständig noch mehr sinnlose Entscheidungen, nur um eine Regierung zu legitimieren und hunderte von Parlamentariern und Ministern zu alimentieren? Was macht Frau Merkel ununterbrochen im Ausland? Sie ist deutsche Bundeskanzlerin und spielt die Rolle der „mächtigsten Frau“ in einer heterogenen Welt, deren politische Blöcke mächtiger sind als ihr kleines Land.

Geht es nicht in Wirklichkeit darum, die Spreu vom Weizen, Sinnloses von Sinnhaften zu trennen? Politik von Ideologie zu befreien? Was hat Machiavellismus in Zeiten der parlamentarischen Volksvertretung in einer Regierung zu suchen? Geht es nicht um Effizienz, Pragmatismus, um die Lösung von wichtigen, dringend anstehenden Problemen? Um Management? Darum, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen und um die Fähigkeit, beides voneinander unterscheiden zu können? Zu wissen, dass man auch fehlerhafte Entscheidungen getroffen hat – irren ist menschlich – und sie dann wieder behebt?

Unsere Welt dreht sich weiter. Auch ohne Merkel, ohne Schulz, ohne Seehofer, ohne eine aufgeblasenen Kaste, die sich selbst mit Hilfe der Meinungsmultiplikatoren in den Mittelpunkt einer funktionierenden, fleißigen und produktiven Gesellschaft stellt, aber nicht mehr ist als nur ein Bremsklotz der individuellen Produktivität und Verwirklichung.

Wer über 50 Prozent der Wertschöpfung der Geldverdienenden durch Steuern, Abgaben und Beiträge abzieht, entzieht ihnen die Freiheit, selbst zu entscheiden, was sie mit diesem großen Geldposten machen: Konsumieren oder Investieren. Bei uns entscheidet zunehmend der Staat willkürlich darüber, was mit über 50 Prozent des erarbeiteten Mehrwerts geschieht. Geld, das einem nicht gehört, gibt man sehr leicht aus. Siehe Flughafen Berlin, siehe Stuttgarter Bahnhof, siehe Transferleistungen, siehe Flüchtlingskosten, siehe Subventionen. Die Liste ist unendlich und die schleichende Enteignung und Bevormundung breiter Bevölkerungsschichten ist ein Skandal.

Eine Stellschaube einmal in einem funktionierenden System verdreht, erfordert das ständige Nachjustieren weiterer Stellschrauben. Und so endet das Laborieren leider nie. Unsere Gesellschaft kann sich auf eine Fülle von guten und sehr guten Gesetzen, Regelungen und Wertemaßstäben berufen, sich darauf stützen und sich perfekt orientieren. Umerziehung ist in einer reifen Volkswirtschaft nicht nötig. Die Evolution, die Fortentwicklung findet durch die Kreativität der Menschen statt, wenn man sie lässt, nicht durch die Politik. Unsere Gesellschaft basiert auf Jahrhunderte alten Erfahrungen und Erkenntnissen der Menschheit und auf fehlgeschlagenen Experimenten, Fehlentscheidungen, Misserfolgen aber auch auf Erfolgen der jeweils verantwortlichen Machthaber.

Es ist doch so: Je mehr Menschen in einer Institution beschäftigt sind, desto mehr müssen sie ihre Existenzberechtigung durch sinnlosen Aktivismus legitimieren. Wir brauchen aber diesen Aktivismus nicht, der ständig neue Blüten treibt. Brauchen wir überhaupt eine Regierung?