Nachtrag zur Maischberger-Sendung „Kann man Journalisten noch trauen?“ – Links

Talkshows haben ihre eigene Dynamik. Man kommt in der Regel kaum dazu, alles zu sagen, was man sich vorgenommen hat. Auch ist es kaum möglich, Quellen so anzugeben, dass sie für den Zuschauer nachzuvollziehen sind.

Gestern Abend fiel mir in der Hektik des Gefechts nicht ein, wo ich gelesen hatte, unter welchen Umständen die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs über das Verbot von Kinderehen aus dem Hause Maas erfolgt ist. Ich habe mich deshalb korrigiert und eine neutrale Formulierung gewählt. Bei dieser Formulierung bleibe ich. Einer meiner engagierten Leser hat die Quelle noch während der Sendung an die Redaktion Maischberger geschickt. Es stand in „Bild“:

„Diese 180-Grad-Wende ist einzigartig: Noch am Freitagmittag berichtete „Der Spiegel“ unter dem Titel „Justizminister Maas will schärfere Regeln für Kinderehen“ über den jüngsten Gesetzentwurf von Heiko Maas. Offenbar hatte sein Ministerium dem „Spiegel“ einen Entwurf mit Bitte um freundlichen Tenor zur Verfügung gestellt.“

Wer nachlesen möchte, was alles falsch an dem Bericht im „Stern“ über Sachsen ist, kann das hier tun.

Die Zahlen, die ich bezüglich des geschwundenen Vertrauens zu den klassischen Medien genannt habe, kann man in einer Studie des Bayrischen Rundfunks vom Mai diesen Jahres nachlesen. Demnach glaubt nur ein Drittel der Befragten, dass die Medien unabhängig sind. Zwei Drittel glauben, die Journalisten hätten einen „Maulkorb“, auf Grund der Einflussnahme von Regierung, Wirtschaft und Verbänden. Mehr als die Hälfte, 55% der Befragten trauen Medien überhaupt nicht mehr, 76% haben Zweifel an der Kompetenz der Parteien.

Leider wurde das Thema soziale Medien viel zu kurz und fast ausschließlich negativ behandelt. Deshalb hier ein paar Zahlen, die ich nicht nennen konnte:

Die von Justizminister Maas angeregte und in Aktion gesetzte Internet-Spitzeltruppe hat, verstärkt offenbar von fleißeigen Spitzeln im eigenen Auftrag, in diesem Jahr 3245 Anzeigen wegen „Hassbotschaften“ im Netz generiert. Das ist ein stolzer Anstieg von 353% gegenüber dem Vorjahr. Die Staatsanwaltschaft wurde regelrecht zugeschüttet. Allerdings erwies sich, dass 87,5% der Anzeigen keine juristische Relevanz hatten. Nur 12,5% der Anzeigen mündeten in einen Prozess. Es waren ganze 406 Verfahren bundesweit. Bei einer Misserfolgsquote von 87,5% sollte die Frage erlaubt sein, welchen Zweck diese Kampagne verfolgt. Die Staatsanwaltschaft wird mit juristisch irrelevanten Ermittlungen beschäftigt und kann ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang nachgehen.

Justizminister Maas hat ein Verfahren außergerichtlicher Zensur in Gang gesetzt, das in der Konsequenz die Justiz schwächt und von ihren eigentlichen Aufgaben abhält. Warum Justizminister Maas, wenn er ein Problem sieht, nicht, wie es seine Aufgabe wäre, die Justiz stärkt, bleibt sein Geheimnis.

Leider hatte ich auch keine Gelegenheit, den Fall Anabel Schunke anzusprechen, die ein Beispiel für willkürliche Sperrung auf Facebook ist. Die Bloggerin hat sich gegen eine sexistische Anmache gewehrt, indem sie sie öffentlich machte. Dafür bekam sie eine Sperre von 30 Tagen. Stein des Anstoßes war mutmaßlich die Vokabel “kanak” in dieser von Anabel Schunke nur zitierten unflätigen Anmache, die aber von den offensichtlich recht einfach gestrickten Facebook-Suchalgorithmen fälschlicherweise der Bloggerin selbst zugeordnet wurde. Solche willkürlichen, ungerechtfertigten Sperrungen sind offenbar die Folge eines wachsenden politischen Drucks auf die sozialen Medien. Nicht nur Justizminister Maas fordert immer dringlicher, die Löschung von „Hassbotschaften“ zu ahnden. Auch Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, CDU, brachte schon eine Strafe von bis zu 50 000€ ins Gespräch, wenn Unternehmen nicht die IP-Adressen von „Hasskommentatoren“ herausgeben sollten.

Das freie Internet, das die Möglichkeit eröffnet hat, sich unabhängig zu informieren und damit das Informationsmonopol der Herrschenden gebrochen hat, soll reglementiert und eingehegt werden. Wir müssen diesen Versuchen mit aller Konsequenz entgegentreten.