Politische Duckmäuser

Alle Jahre wieder am 1. Mai schlagen die Linksradikalen zu. In diesem Jahr waren insgesamt 6200 Polizisten in Berlin rund um den 1. Mai mit seiner linksradikalen Demonstration am Abend im Einsatz, davon 1800 aus sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Kann man von Friedlichkeit sprechen, wenn eine solche Anzahl aufgeboten werden muss, um sie zu sichern?

Die so genannte „Revolutionäre 1. Maidemo“ hielt nicht nur die Polizei, sondern auch die Medien wieder in Atem. Mehrere Hauptstadtzeitungen versuchten in Liveblogs, sich gegenseitig in der Echtzeit- Berichterstattung zu übertreffen. Der Hintergrund: Die Polizei hatte festgelegt, dass die linksradikale Demo nicht durch das Mayfest gehen dürfte, das vor Jahren als Gegenveranstaltung zu der linksradikalen Gewaltdemo ins Leben gerufen wurde.

Die Anmelder scheiterten vor Gericht, an ihrer „klassischen“ Route festhalten zu können. Ihr Aufruf war eine unmissverständliche Kampfansage an den Rechtsstaat: „Wir bleiben dabei: Wir lassen uns die 1. Mai Demo weder verbieten noch lassen wir uns unsere Route von der Polizei vorschreiben. Ob Gefahrengebiete, Zwangsräumungen oder Demo-Verbote, unser Widerstand hält sich nicht an das bürgerliche Gesetzbuch!“

Tatsächlich versammelten sich ab 18.00 Uhr mehr Demonstranten am Oranienplatz, als am Moritzplatz, dem Beginn der genehmigten Route. Es sollen 13 000 Demoteilnehmer gewesen sein, weniger als die Veranstalter erwartet hatten. Ein Teil davon bewegte sich illegal durch das Mayfest, teilweise vermummt. Auf ihren Blogs berichteten die Medien mit kaum verhehlter Zustimmung von diesem illegalen Akt. Die Polizei hatte offensichtlich die Anweisung erhalten, nicht Recht und Gesetz durchzusetzen, sondern sich zurückzuhalten. Die Einsatzleitung hoffte wohl, dass es bei vereinzelten Böllern bleiben und zu keinen Gewaltausbrüchen wie in den vergangenen Jahren kommen würde. Schließlich war die Nacht zum 1. Mai für Berliner Verhältnisse ruhig verlaufen. Es hatte „nur“ 21 Verhaftungen gegeben.

Am Ende waren es „nur“ 5 Minuten revolutionäre Gewalt. Schon nach einer Stunde Marsch hatte das Veranstalterbündnis die Polizei gebeten, die Route abzukürzen. Die Einsatzleitung erlaubte das. Also zog die Demo statt zum Neuköllner Rathaus und zurück vom Schlesischen Tor direkt zum Lausitzer Platz – der mit Feiernden gefüllt war.  Anders als bei der geplanten Endstation Kottbusser Brücke lagen hier tausende leere Bierflaschen herum. Munition für Gewaltbereite, die sie prompt gegen Polizisten einsetzten, freudig unterstützt von angetrunkenen Touristen, die es genossen, die Sau rauslassen zu dürfen. Trotz dieser Verstärkung waren es am Ende aber mehr Kameras als Steine, die zum Einsatz kamen, wie Linksradikale frustriert twitterten. Es lag wohl auch daran, dass die Antifa in Stuttgart gegen den AfD- Parteitag schwer beschäftigt war.

Nach der Demo lobten sich die Politiker parteiübergreifend, ihr Sicherheitskonzept sei aufgegangen. Die Polizei musste wieder einmal als Prügelknabe für „Aktivisten“ und Krawalltouristen herhalten. Ob sie sich dabei prächtig amüsiert hat, wie der legendäre Bolle aus Pankow, darf bezweifelt werden. Der Rechtsstaat wurde als zahnloser Tiger vorgeführt. Ein angezündetes Auto und etliche Krawalle nach der Demo zählten bei der Bilanz eines „friedlichen“ 1. Mai nicht. Aber sie sind ein weiterer Punkt in der Bilanz des Politikversagens gegen den Linksextremismus.