Rigaer 94

Während die Roten und die Grünen zu den Hassbotschaften und den Aufrufen zur Tötung von Polizisten durch die Besetzer der Rigaer 94 und ihre Unterstützer dröhnend schweigen, scheuen sie sich nicht, aus dem Versäumnisurteil des Berliner Landgerichts politisches Kapital schlagen zu wollen. Ohne auch nur hinzusehen, aus welchem Grund dieses Urteil so gefällt wurde und dass es nur sehr oberflächlich betrachtet einen Sieg der Linksextremisten darstellt, schieben sie schamlos Innensenator Henkel die Schuld an den linksextremistischen Ausschreitungen zu. Hätte der Innensenator nicht durchgegriffen, so behaupten sie, wäre alles nicht passiert. Wirklich?

Es ist nur wenige Wochen her, dass auf der Rigaer ein Polizist aus dem Hinterhalt tätlich angegriffen wurde, weil er dort einer Ordnungswidrigkeit nachging. Dass Polizisten in der Rigaer attackiert werden, ist dort Alltag, wie es inzwischen trauriger Alltag in Berlin ist, dass Autos in Flammen aufgehen, Neubauten und Geschäfte angegriffen werden. „Die Antifa als Wahlkampfhelfer für Rot-Grün“ weiterlesen

Unter großem Jubel der Linksextremisten hat eine Richterin am Landgericht Berlin entschieden, dass die Teilräumung vom 22. Juni der Rigaer Straße 94 rechtswidrig gewesen sein soll. Angeblich soll kein Räumungstitel vorgelegen haben und kein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen sein. Der Anwalt der Hauseigentümer hat dieses Urteil indirekt herbeigeführt, indem er durch Abwesenheit glänzte. Wenn eine Partei nicht erscheint, gewinnt die Gegenpartei automatisch.

Also alles in rechtsstaatlicher Butter? Musste die Richterin zwangsläufig zugunsten illegaler Kneipenbetreiber entscheiden? War es nötig, der merkwürdigen Argumentation zu folgen, die Linksradikalen wären seit 2013 in den Räumen zugange, wären also in ihrem „Besitz“ gewesen? Braucht man wirklich einen Räumungstitel der Hauseigentümer, wenn eine Kneipe ohne Lizenz betrieben wird und gilt das künftig für alle Kneipen, oder nur für die Rigaer 94? Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber die Linksradikalen sind, wenigstens im Landgericht Berlin bei Richterin Herbst, gleicher. „Ein furchtbares Urteil“ weiterlesen