Von Gastautor W. Sch.
Kürzlich veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine von ihr durchgeführte Studie mit dem Titel „Muslime in Europa; Integriert, aber nicht akzeptiert?“. Sofort jubelten fast alle Mainstream-Medien und die Vertreter der etablierten Parteien. Denn die Grundaussagen waren in ihrem Sinne, und damit war das lästige Thema bezüglich der Muslime / des Islams, der Flüchtlinge, des schleichenden Verlustes der Identität des deutschen Staatsvolkes und des Abbaus des Nationalstaates kurz vor den Bundestagswahlen vom Tisch. Liest man dieses Werk, was viele Bürger wohl nicht machen, so enthält es Forderungen, die aufgrund der Einseitigkeit gesellschaftlicher Sprengstoff sind…
Die Kernaussagen dieser „Studie“, auf Deutschland bezogen, sind:
Die Muslime sind gut integriert und kaum arbeitslos.Sie fühlen sich mit Deutschland „verbunden“.
Schon ohne ins Detail zu gehen, kommen mir bei der Seriosität dieser „Studie“ Zweifel auf: Die Bertelsmann Stiftung, die 1977 von Reinhard Mohn gegründet worden ist, steht wegen ihrer sehr aktiven Einflussnahme auf die Politik unter Kritik. Der Autor Thomas Schuler veröffentlichte 2010 ein Buch mit dem Titel „Bertelsmannrepublik Deutschland – eine Stiftung macht Politik“. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass Liz Mohn, einstige Geliebte und spätere Ehefrau von Reinhard Mohn, zusammen mit Friede Springer, mit Angela Merkel befreundet sind. Diese werden auch als das „Triumfeminat“ bezeichnet. Mit ihrer Hilfe hat Angela Merkel bei der Flüchtlingspolitik gegen das Volk und, wie Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ aufzeigt, am Parlament vorbei regiert. Angela Merkel war keineswegs nur die Getriebene…
Bei der Überschrift der „Studie“ „Muslime in Europa; Integriert, aber nicht akzeptiert?“ wird bereits das Ergebnis der Untersuchung, dass Muslime integriert seien, vorweggenommen. Beim Schreiben eines politischen Sachbuches ist es nichts Verwerfliches, wenn eine Intention dahinter steht. Bei einer wissenschaftlich deklarierten Studie hingegen erwartet man eine neutrale Herangehensweise. Die Arbeit sollte ergebnisoffen sein. Aber gleich in der Einleitung auf Seite 9 wird klargestellt: Die vorliegende Studie möge einen Beitrag dazu leisten, dass das Zusammenleben in multireligiösen Gesellschaften in Europa gelingt. Heißt das nun, dass alle Mittel erlaubt sind, um die Situation schön zu reden? Oder sollen die hehren Ziele, die diese Stiftung vorgibt zu haben, dazu führen, dass es niemand wagt, kritische Betrachtungen anzustellen? Was ist der wirkliche Beweggrund, der die Bertelsmann-Stiftung antreibt, sich für eine „bunte Gesellschaft“ / „offene Gesellschaft“ und faktisch für die Zerstörung des Nationalstaates einzusetzen? Hierzu finde ich unter dem Fazit der „Studie“ auf Seite 52 eine Begründung. Die hehren Ziele werden mit „einer wachsenden Bedeutung transnationaler politischer Arenen“ begründet. Meint die Bertelsmann Stiftung damit neue Formen des Regierens, die Aushebelung demokratischer Strukturen im Interesse der Konzerne? Sind also die „bunte Gesellschaft“ / „offene Gesellschaft“ und die Zerstörung des Nationalstaates die Voraussetzung für die Installierung einer „Global Governance“, von der Merkel und Schäuble immer wieder reden?
Interessant ist, dass die „Studie“ zwar ein Kapitel mit der Überschrift hat „Was ist eigentlich mit Integration gemeint?“, aber dass das nicht erklärt wird, weder dort noch anderswo. Im Laufe der Zeit wird mir klar, dass für die Bertelsmann Stiftung ein Muslim schon integriert ist, wenn er eine Arbeit hat. Hatte man früher unter Integration sich etwas mehr vorgestellt, zum Beispiel kulturelle Angleichung an das Staatsvolk? Wird hier der Versuch unternommen, den Sinn dieses Begriffs weichzuspülen? Ich denke da an Kommentare in den Medien zu Attentätern wie „integriert und radikalisiert“, wo alle ganz entsetzt sind über die „plötzliche“ mentale Kehrtwende des Attentäters. Das Entsetzen ist für mich das Ergebnis einer oberflächlichen Betrachtungsweise. Die Aussage auf Seite 27 geht wohl in dieser Richtung: „Zugleich ist die Übernahme einer am Aufnahmeland orientierten Identität nicht zwingende Voraussetzung für die Sozialintegration in anderen Dimensionen.“ Unweigerlich erinnert mich das an einen umstrittenen Satz von der Politikerin der Grünen Katrin Göring-Eckardt, die Flüchtlinge sollen sich in unserem Sozialsystem wohlfühlen oder liege ich da falsch?
Ich kann mir nicht des Eindrucks erwehren, dass die Bertelsmann Stiftung nicht viel von Leitkultur hält. Sie stellt süffisant fest: „In westeuropäischen Gesellschaften lässt sich jedoch ein solcher Konsens aufgrund der Herausbildung verschiedener Milieus immer weniger erkennen.“ (Seite 25) Tatsache ist aber laut „Studie“, dass in der Schweiz die Muslime die meisten sozialen Kontakte zu Nichtmuslimen haben. Dort wird schon auf eine Leitkultur bestanden.
Auf Seite 7 behaupten die Verfasser dieser „Studie“, dass das Tragen eines Kopftuches durch eine Muslimin ein „selbstbewusster Ausdruck ihres islamischen Glaubens“ und auf den Seiten 32 und 52, dass die muslimische Parallelgesellschaft kein Problem für die Integration sei. Ist da der Wunsch Vater des Gedankens?
Über die Aussage auf Seite 51, dass die fehlende Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben bei den Muslimen vermutlich „mit traditioneller Rollenerwartungen zusammenhängt.“, löst bei mir Kopfschütteln aus. Das müsste wohl die Projektleiterin Yasemin El-Menouar wissen!
Auch die Angabe, dass 96% der Muslime sich mit Deutschland verbunden fühlen (Seite 33), möchte ich mit einem dicken Fragezeichen versehen. Dagegen sprechen meine Erfahrungen in Berlin, die Erdogan-Affinität vieler Türken, das, was ich in den Büchern von Heinz Buschkowski gelesen habe und ein Artikel im „Spiegel“, Heft Nr. 37 aus dem Jahre 2010. Unter der Überschrift „Staatsversagen; Warum Deutschland an der Integration scheiterte“ auf Seite 25 ist zu lesen, dass es zu diesem Zeitpunkt ungefähr 2 Millionen Totalintegrationsverweigerer gab. Der Anteil der Muslime ist nicht angegeben. Dafür steht aber auf Seite 27: „Zur Wahrheit gehört also auch, dass viele Türken hier nicht heimisch werden wollen – und das eben nicht nur, weil sie keine Arbeit, zu wenig Geld haben, das Leben in der Unterschicht es nicht gut mit ihnen meint.“ Haben die sich jetzt in Luft ausgelöst? Wer´s glaubt, wird selig!
Die Bertelsmann Stiftung führte im Rahmen dieser Studienarbeit Telefonate mit Muslimen in Großbritannien, Frankreich, in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland durch. Im Vereinigten Königreich wurden 500 Muslime angesprochen und in den anderen Staaten jeweils 1000. Es wurde nicht publiziert, wie viele Muslime der landesüblichen Sprache nicht mächtig waren und kein Telefonat führen konnten. Denke ich an Deutschland, wo immer wieder Zahnarztschwestern gesucht werden, die die türkische Sprache beherrschen sollen und anhand persönlicher Erfahrungen, so ist dieser Gedanke nicht so abwegig. Es wurden 8 Fragen bezüglich der Religion und 7 zu anderen Themen gestellt. Allerdings beschränkte sich der Kreis der Befragten auf die, die vor 2010 eingewandert sind. Ein weiteres Dilemma sehe ich darin, dass die Befragten selbst einschätzen sollen, wie weit sie sich in die europäische Gesellschaften integriert haben. Möglicherweise wollte sich der Befragte nicht die Blöße geben und zugeben, dass er nicht integriert ist. Ich vermisse Fragen wie: Wie stehen Sie zum Grundgesetz? Ist Ihnen die Scharia wichtiger als das Grundgesetz? Ist Ihnen die Religion wichtiger als die Demokratie? Fühlen Sie sich als Deutscher? Es gab diesbezüglich schon Umfragen von anderen Meinungsforschern, zum Beispiel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und von Koopmans. Und diese waren niederschmetternd. Auf diese haben sich die Verfasser nicht berufen, und sie wollten anscheinend diesbezüglich nichts davon wissen. Denn dann wäre wohl die Grundaussage der „Studie“ zusammengefallen wie ein Kartenhaus.
Um sich unabhängig von meiner Kritik ein Urteil zu erlauben, empfehle ich dem Leser ein Video anzuschauen vom „Presseclub“ in der ARD vom 27.08.2017 ab der 49. Minute. Dort erzählt eine junge, scheinbar gut integrierte, Türkin etwas über die muslimisch geprägte Parallelgesellschaft in Deutschland…
Laut der „Studie“ soll an drei Hebeln für eine verstärkte Integration angesetzt werden:
„1. Teilhabegerechtigkeit muss auf allen Ebenen ausgebaut werden,
2. religiöse und kulturelle Vielfalt gilt es stärker anzuerkennen und
3. interreligiöses und interkulturelles Zusammenleben muss bewusst gestaltet werden, damit nicht ein bloßes Nebeneinander den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.“ (Seite 9)
Hier werden nur Forderungen gestellt, aber keine Ideen entwickelt, wie sich die Muslime in die Gesellschaft einbringen können. Das erinnert mich an das von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz verfasste berüchtigte „Impulspapier“, wo auch nur Forderungen gestellt wurden und die Wörter „Deutsche/r“ und „deutsches Staatsvolk“ gemieden wurden wie der Teufel das Weihwasser. Selbst vom WDR kam Kritik an Frau Özoğuz.
Die von der Bertelsmann Stiftung erarbeitete Studie mag zwar in Teilen wissenschaftlich fundiert sein. Letztendlich ist sie aber eine Gefälligkeitsstudie und hilft keinem wirklich weiter, die Realität zu erfassen, um dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
In der Studie wird vergessen, darauf hinzuweisen: Nur der Souverän, der deutsche Staatsbürger, hat das Recht zu entscheiden, wer und wie viele Ausländer nach Deutschland kommen und ob sie für immer bleiben dürfen, denn er muss mit den Folgen leben. Dieses elementare Recht wird ihn aber von den etablierten Parteien, insbesondere von Angela Merkel in eklatanter Weise verweigert. Der Staatsrechtler Prof. Murswieck hatte sich diesbezüglich sehr klar (in meinem Sinne) geäußert. Selbst christliche Könige und aufgeklärte muslimische Herrscher haben in früherer Zeit sehr genau darauf geachtet, wer und wie viel Ausländer ins Land kommen dürfen, um die Gesellschaft voranzubringen und um den inneren Frieden zu gewährleisten. Hieran zeigt sich das große Versagen unserer Politiker.
Wolfgang Schimank
Berlin, den 30.08.2017