Schlagwort: Berliner Senat

Man sollte meinen, nach seinem total vermasselten Start wäre der Senat von Berlin nun bestrebt zu zeigen, dass er gewillt ist, gemäß seiner Wahlversprechen nunmehr eine bürgernahe Politik zu verfolgen. Weit gefehlt! Die Koalition scheint wild entschlossen zu demonstrieren, dass sie sich um die Interessen ihrer Wähler nicht schert.

Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals darauf hingewiesen, dass der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, versprochen hatte, genau hinzuhören, was die Bürger zu sagen haben und die Entscheidungen danach auszurichten. „Die Linke…Und die Stadt gehört Euch!“ war der Wahlkampfslogan der umbenannten SED. Wem die Stadt dann gehört, ließen die Genossen offen. Jedenfalls offensichtlich nicht denen, die neuerdings „die schon länger hier leben“ genannt werden. An die SED erinnere ich deshalb, weil sich wieder einmal die Vorgehensweise ähnelt. Mitte der 80er Jahre hatten die Machthaber von Ostberlin es sich in den Kopf gesetzt, den Pankower Schlosspark zu verschandeln. Die Panke, an deren Ufern jedes Frühjahr tausende Schneeglöckchen, Krokusse, Blausterne und Märzenbecher blühten, sollte unbedingt ein Betonbett bekommen. Die zahlreichen Proteste wurden ignoriert, die geschützten Frühblüher verschwanden.

Nun macht sich die Linke mit ihren Koalitionspartnern daran, einem hundert Jahre alten Park in Berlin den Garaus zu machen. In Lankwitz sollen 200 Bäume bis Ende Februar gefällt werden, davon 50 schützenswerte Exemplare. Der historische Park wurde von dem jüdischen Mediziner James Fraenkel 1907 angelegt. Dieser Park soll nun Flüchtlingsunterkünften weichen, obwohl es andere geeignete Grundstücke in der Nähe gegeben hätte.

Jeder Grundstücksbesitzer weiß, wie schwer es ist, die Fällgenehmigung für einen maroden Baum zu bekommen. Im Falle des Lankwitzer Parks, eine der ältesten und schönsten Anlagen Berlins spielen ökologische Erwägungen und selbst das Baugesetzbuch anscheinend keine Rolle mehr. Die Grünen haben ihre eigenen Argumente, mit denen sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gekämpft haben, vergessen und handeln nun genau so, wie sie es bei den Politikern, die den Rand des Flughafenareals bebauen wollten, angeprangert haben.

Klar ist, dass ein solches Vorgehen der Politik die Akzeptanz für die Aufnahme von Einwanderern nicht erhöht. Der Bau von geschlossenen Anlagen für Einwanderer birgt die Gefahr, dass die Integration sehr erschwert wird, wie die Erfahrungen mit den französischen Banlieues zeigen. Der Senat missachtet nicht nur den Bürgerwillen, sondern zerstört ein Teil des jüdischen Erbes der Stadt und befördert zukünftige Konflikte mit integrationsunwilligen Einwanderern. Mit nachhaltiger Politik, wie sie den Berlinern versprochen wurde, hat das nichts zu tun.