„Eine Zensur findet nicht statt“, verspricht das Grundgesetz, das noch nicht substanziell verändert wurde. Wie kommt es dann, dass GMX einen Artikel binnen weniger als 24 Stunden so verändert, dass sein Inhalt wieder staatskonform ist? Am 02.11.2017 um 08:33 Uhr wurde folgende GMX-Meldung veröffentlicht: „Flüchtlinge: Regierung weiß nicht, wo 30.000 abgelehnte Asylbewerber sind“
Darin heißt es, dass etwa 30.000 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber verschwunden sind. Ob ausgereist oder abgetaucht, kann niemand sagen. Diese Information, die zuvor von Bild veröffentlicht worden war, stammte aus dem Bundesinnenministerium. Den regierungsamtlichen Angaben zufolge sind laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54.000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet. Aber nur rund 23.000 der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen haben dem Statistischen Bundesamt zufolge 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen.
GMX zitiert aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke.
Aus der Anfrage geht auch ein anderer, der Öffentlichkeit weitgehend unbekannter Fakt hervor: Es gibt staatlich geförderte Ausreisen. In den ersten neun Monaten des Jahres waren es fast 25.000 finanziell geförderte Ausreisen. Dazu kommen auch Leute, die ohne staatliche Unterstützung unser Land verlassen. Mindestens 10.000 freiwillige Ausreisen wurden erfasst.
Während man bei den freiwillig Ausgereisten davon ausgehen kann, dass sie dauerhaft fern bleiben, sieht das bei den staatlich geförderten Transfers in die Heimat offenbar anders aus.
Eine langjährige ehrenamtliche Flüchtlingshelferin hat mir erzählt, dass fast alle der von ihr betreuten Romafamilien aus dem Balkan in der ersten Jahreshälfte finanziell gefördert ausgereist sind, mit zur Verfügung gestellten LKWs, die randvoll mit Spenden bepackt waren. Jetzt sind sie alle wieder da und stellen neue Asylanträge. Es gibt sicher keine Statistik, wie viele „Schutzsuchende“ dieses lukrative Aus- und Einreisekarussell betreiben. Die Flüchtlingshelfer, die das wissen, werden nicht gefragt.
Zurück zu GMX. Für seinen Artikel ist der GMX-Schreiber anscheinend vom (offiziell natürlich nicht existierenden) Zensor gerügt worden, was ihn wohl wieder auf Linie gebracht hat. Er leistete umgehend Abbitte für seine Unbotmäßigkeit. Das Ergebnis: Genau 12 Stunden später um 18:32 Uhr kam von GMX brav die Gegendarstellung: „Flüchtlinge: Abgetauchte Asylbewerber? Komplexe Statistiken und Politik mit Zahlen“
Diesmal mit dem jetzt politisch ganz korrekten Satz: „Der eigentliche Skandal sei aber, ‘dass bei Ausreisepflichtigen seit Jahren mit falschen und überhöhten Zahlen Politik gemacht und eine gefährliche Abschiebestimmung im Land geradezu herbeigeredet wird’.”
Peinlicher geht es nicht. Der Qualitätsjournalist ist sich sicher nicht im Klaren gewesen, dass in einem anderen Zusammenhang sein Satz wieder nicht ganz ungefährlich ist. Denn im „Regierungsprogramm der Union“ steht: „Wir verstärken unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden.“ Und noch gefährlicher: „Wir haben die Abschiebung von Straftätern erleichtert.“
Hat die Union damit am Ende etwa gar eine „Abschiebestimmung“ herbeigeredet?
Tja, man hat’s halt nicht leicht in diesen Tagen als politisch korrekter, regierungstreuer Qualitätsjournalist!