Vera Lengsfeld

Von Gastautorin Annette Heinisch

“Strafanzeige gegen Herrn Olaf Scholz, geb. am 14.06.1958 in Osnabrück, zur Zeit Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, und gegen Herrn Dr. Peter Tschentscher, geb. am 20.01.1966 in Bremen, zur Zeit Erster Bürgermeister (Präsident des Senats) der Freien und Hansestadt Hamburg, 20095 Hamburg und weitere Verantwortliche wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle des Herrn Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage, strafbar gemäß §§ 370 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AO, 27 StGB sowie gemäß § 153, 162 Abs. 2 StGB.”

Mit diesen Worten beginnt die Strafanzeige gegen den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Hamburgs Ersten Bürgermeister, eingereicht von dem wohl renommiertesten deutschen Strafverteidiger Gerhard Strate, bekannt geworden nicht nur durch die von ihm erwirkten Wiederaufnahmeverfahren, sondern z. B. auch durch seine Strafanzeigen gegen führende Bankmanager wie die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank Jens Nonnenmacher und Hans Berger.

Auch bei der vorliegenden Anzeige geht es um Geld, viel Geld sogar, genauer gesagt 47 Millionen Euro. Hintergrund sind die Geschäfte, die unter dem Stichwort „Cum – Ex“ bekannt geworden sind. Dabei haben sich Aktionäre, oft sogar mit ausgeklügelten Modellen, Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. In Hamburg war die alteingesessene Warburg Bank in diese Geschäfte verwickelt, konkret hat sie wohl 90 Millionen Euro Kapitalertragsteuer erstattet bekommen, die sie nie zuvor gezahlt hatte, wovon sie 47 Mio. Euro auch nicht wieder zurückzahlen muss. Denn – und das ist Gegenstand der Strafanzeige – auf die Rückforderung wurde verzichtet, so dass Zahlungsverjährung eingetreten ist. „Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz“ weiterlesen

Seit ein paar Monaten machen ebenso extremistische wie unbedarfte Jugendliche Schlagzeilen in den Haltungsmedien. Ob sich die Truppe, die von sich nicht ganz zu Unrecht meint, dass sie die Letzten seien, sich auf der Autobahn festklebt, Notarztwagen behindert, Pferdemist ins Landwirtschaftsministerium kippt oder eine Grünalage vor den Kanzleramt mit Spaten bearbeitet – stets sind Berichterstatter und Kameraleute vor Ort, um die Bilder von angeblich um die Zukunft besorgten Jugendlichen zu verbreiten. Dabei wurde en passant dokumentiert, wie ahnungslos diese “Aktivisten” sind. Denn vor dem Kanzleramt waren Leute zugange, die noch nie einen Spaten in der Hand hatten und nicht wußten, wie man damit umgeht. Das man Kartoffeln nicht im Februaer legt, wissen sie auch nicht. Peinlicher als diese Typen sind nur die Medien, die vor ihnen in die Knie gehen. In “Servus-TV” kam eine Gallionsfigur der Letzten ausführlich zu Wort. Mein Gastautor Steffen Meltzer hat seinen Auftritt festgehalten. Entlarvend ist nicht nur, was im Namen der Letzten Generation von sich gegeben wird, sondern wie wenig ihr ein CDU-Politiker entgegenzusetzen hat. „Die total letzte Generation“ weiterlesen

Von Gastautor Sven Lindgreen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag zur Verhinderung der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ abgelehnt hat, verstärkt sich das befremdliche Gefühl, daß der amtierende Präsident Harbarth zu wenig Abstand zur eigenen politisch aktiven Karriere in der CDU hat. Eine Entscheidung im Namen der Mitarbeiter im medizinischen und pflegerischen Bereich war es jedenfalls nicht.

Weit abseits der politischen Elfenbeintürme trifft man auf den Spaziergängen im ganzen Land aber eben auch viele verzweifelte, verunsicherte und auch verbitterte Pflegekräfte, die sich nach zum Teil jahrzehntelanger Tätigkeit in Praxen, Krankenhäusern und in der Pflege von Alten und Kranken mit dem Rücken zur Wand sehen.

Verhallt ist das Klatschkonzert von damals auf den Balkonen der Republik, um sich für den Dienst in der Pandemie zu bedanken. Finanzielle Corona-Beihilfe hat sich eher die Grünen-Spitze selbst gezahlt, als daß die Pflegekräfte mit besserer Bezahlung dauerhaft bedacht worden wären. Heutzutage gibt es eher die „Klatsche“, wenn vorauseilende oder überzeugte Arbeitgeber „auf Linie“ endlich die „Impfverweigerer“ aus dem Betrieb vertreiben wollen, um die „Pandemie der Ungeimpften“ zu beenden. (Zur Erinnerung: Eine freiwillige Impfung kann man nicht verweigern.) „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird zum zahnlosen Tiger“ weiterlesen

Seit der Ukraine-Konflikt die Schlagzeilen beherrscht, wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Russland eine Autokratie ist, in der Oligarchen und die Mafia herrschen. Dagegen soll die Ukraine als lupenreine Demokratie erscheinen. Aber ist sie das? Der Schriftsteller Andrej Kurkow, 60, zeichnet mit seinem Weltbestseller „Picknick auf dem Eis“ ein bedrückendes, aber realistisches Bild seiner Wahlheimat. Wie unbekannt die Ukraine wirklich ist, kann man dem Umschlag der Taschenbuch-Ausgabe des Romans von Diogenes nachlesen. Da wird Thomas Grob von der NZZ zitiert mit: „Kurkows Buch beweist, dass man auch in Russland wieder frische Geschichten erzählen darf…“ Kiew ist aber die Hauptstadt der Ukraine, wo Kurkow, 60, seit seiner frühesten Kindheit lebt. Seit der Auflösung der Sowjetunion ist die Ukraine ein eigenständiger Staat, zwar benachbart, aber unabhängig von Russland. Und was die „frischen“ Geschichten betrifft, so haben die es in sich.

Viktor, ein phantasiebegabter, aber erfolgloser Schriftsteller lebt einsam im Kiew der Neureichen und Mafiosos der 90er Jahre. Sein einziger Bezug ist ein Pinguin, den er aus dem Zoo mitgenommen hat, als die Kiewer aufgerufen wurden, sich der Tiere anzunehmen, die nicht mehr gefüttert werden konnten. Als Victor vom Chefredakteur der größten Kiewer Zeitung den Auftrag erhält, Nachrufe auf noch lebende Personen zu verfassen, nimmt er mit Freuden an. Schließlich wird er dafür in Dollar bezahlt, die Währung, die in der Ukraine wirklich zählt. Als ein Politiker, für den er eine Gedenkrede verfasst hatte, auf mysteriöse Weise stirbt, kurz darauf seine Geliebte, eine Opernsängerin, wird Viktor nicht stutzig. „Picknick auf dem Eis – Innenansichten eines Clan-Staates“ weiterlesen

Ja, seit Jahren es gibt ihn, den Krieg in Europa, aber  jahrelang sprach kaum jemand darüber. Seit ein bröckeliger Waffenstillstand ausgehandelt wurde, war ein Mantel des Schweigens über die Kampfhandlungen gebreitet worden. Doch plötzlich flammt der Konflikt hoch. Es geht um die Truppenstationierungen, die Russland an der Grenze zur Ukraine massiert. Plötzlich reden die europäischen Politiker viel von der Ukraine, deren territoriale Integrität geschützt werden müsste. Dabei ist ihnen anscheinend nicht bewußt, dass das aktuelle Territorium der Ukraine ein Ergebnis des Hitler-Stalin-Paktes ist. Diese Tatsache zeigt, dass die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und der totalitären Regime des letzten Jahrhunderts noch lange nicht aufgearbeitet ist. Ich würde alle, die sich gegenwärtig über die Ukraine auslassen fragen, was sie von diesem Land wissen. Ich wette, so gut wie nichts, nicht einmal über die von Stalin politisch gewollte und von Nikita Chrustschow exekutierte Aushungerung von geschätzten 6-10 Millionen ukrainischer Bauern und ihrer Familien. Es ist hohe Zeit, sich mit dem größten Land Europas zu beschäftigen. Hilfreich dabei wäre, seine Literaten zur Kenntnis zu nehmen. Deshalb veröffentliche ich erneut meine Rezension eines Buches, das man gelesen haben muss, um etwas davon zu verstehen, was sich in diesem unbekannten Land abspielt.

„Leben im ukrainischen Krieg“ weiterlesen

Was sich gestern in Berlin abgespielt hat, hieß zwar Wahl, war aber keine. Der Posten des Bundespräsidenten ist zum Objekt der Parteikungelei verkommen. Man hätte Frank-Walter Steinmeier auch einfach ernennen und sich den ganzen Zirkus sparen können. Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Union unterstützte seine Wahl. Die wenigen Bundesdelegierten, denen nicht wohl bei der Sache war, konnten nur für den Kandidaten der Linken, der SPD oder die Kandidatin der Freien Wähler stimmen, was sie im geringen Umfang taten, wobei die Freien Wähler die meisten abweichenden Stimmen abbekamen. Die AfD machte mit Ihrem Kandidaten eine Bauchlandung. Der mit viel Medienhype nominierte Max Otte bekam weniger Stimmen, als die AfD Wahlmänner hatte.

Allerdings waren nicht alle Delegierten der AfD zur Wahl zugelassen worden. Mitgliedern der Bundestagsfraktion und Alexander Gauland wurde der Negativ-Test, den eine Ärztin der Fraktion abgenommen hatte, willkürlich nicht anerkannt. Damit setzen sich die undemokratischen Schikanen gegen die AfD fort. Unter diesen Umständen ist es bemerkenswert, dass Otte sechs Stimmen aus Nicht-AfD-Kreisen bekommen hat, Steinmeier konnte von den großkoalitionären Delegierten nur 73% überzeugen, ihm ihre Stimme zu geben. Der Rest enthielt sich oder votierte ungültig. Bezeichnend für den Zustand unserer Presse ist, dass die Tatsache einer Ablehnung Steinmeiers von 27% unter den Tisch gekehrt wird. Das Medieninteresse insgesamt war sehr verhalten. Die größte Aufmerksamkeit wurde nicht dem Wahlgang an sich, sondern zwei Gestalten gewidmet. Die eine ganz in Weiß, aber ohne Blumenstrauß, dafür mit einem Haltungs-Stoffbeutel: Nazis raus, die andere quietschbunt.  Die beiden hatten wohl die Bundesversammlung mit einer Karnevalsfeier verwechselt. Das Gaudi hielt sich allerdings in Grenzen. „Die Wahlfarce von Berlin“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

In der Indubio-Podcast Folge 203 diskutiert Burkhardt Müller-Ullrich regelmäßig mit kompetenten Zeitgenossen über Gott und die Welt. Diesmal lud er u. a. den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber zum Gespräch ein. Der Leipziger hatte mit anderen Bürgerrechtlern 1989 die Ost-SPD gegründet, war 1990 in die erste frei gewählte Volkskammer eingezogen und anschließend bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Thema der Sendung war: Medien, Karl Lauterbach und die zunehmende Zahl von Zornbürgern. Ich fand die Passagen des Sachsen und ehemaligen Sozialdemokraten, der seine Partei 2019 mit einer krachenden Austrittserklärung verlassen hatte, derartig bemerkenswert, dass ich einige seiner Redebeiträge an dieser Stelle explizit anführen möchte.

Bundes-Innenministerin Faeser

Nancy Faeser hatte in einer Antifa-Zeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) einen Beitrag veröffentlicht. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet. Auch die hessische CDU bewertete den Vorfall als „Schulterschluss mit Linksextremisten“. Manfred Pentz, der Generalsekretär der Landes-CDU: „Faeser habe als SPD-Chefin mehrfach bewiesen, dass sie auf dem linken Auge blind sei“. Marius Weiß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD berichtet gar davon, viele Mitlieder des Landesverbandes wären Mitglied im VVN geworden.

Weißgerber, der vom Faeser-Eklat erschüttert und gleichzeitig nicht überrascht ist, äußert sich im Podcast auf die Frage, ob mit Faezer der Bock zum Gärtner gemacht wurde, folgendermaßen: Bei der Gründung der Ost-SPD galt als Konsens die Übereinkunft „antitotalitär“. Einigkeit herrschte gleichzeitig gegen den Linksextremismus, Rechtsextremismus, heute würde man den Islamismus dazu nehmen. Da war es völlig ausgeschlossen, dass wir mit einer Frau wie Faeser irgendwie kommuniziert hätten. 2013 beschloss die SPD auf ihren Bundesparteitag in Leipzig, fortan nach Koalitionen zu suchen, auch gemeinsam mit Linksextremisten gegen die Rechten dieser Welt zu kämpfen. Es ist jedoch unanständig, mit Extremisten gegen andere Extremisten zu kämpfen. Die Frau hätte in früheren Bundestagsfraktionen keine Chance gehabt, Ministerin zu werden. Da sieht man auch, wie verkommen die heutige Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist. Ob ich damals SPD-Mitbegründer geworden wäre, wenn ich schon damals gewusst hätte, was da für ein übler Sumpf mitgeschleppt wurde,…der allerdings damals über die SPD-Politik noch nichts entschied. Wir müssen es demokratisch immer entscheiden, dass diese Partei ihren Weg immer ordentlich demokratisch unter freiheitlichen Bedingungen geht. Aber was Frau Faeser jetzt macht ist ein Unding, übel! Ich kann mich da nur abwenden. „SPD-Ministerin: Haltet mir den Lauterbach vom Leibe!“ weiterlesen

Von Gastautor Ramin Peymani

Das Ergebnis ist keineswegs überraschend. Und doch geben sich Politik und Medien geschockt. Es ist ein niederschmetternder Befund für eine politische Kaste, die sich und der Bevölkerung jeden Tag vorlügt, die Demokratie zu stärken. Die Verantwortlichen für die Stimmungslage müssen sich in einer repräsentativen Umfrage des INSA-Institus gefallen lassen, dass knapp ein Viertel aller Deutschen Zweifel am Zustand der Demokratie hegt. „Fast jeder Vierte sieht Land auf dem Weg in die Diktatur“ titelte die WELT AM SONNTAG gar zunächst, milderte ihre Headline aber später ab. Ausgeprägt ist dieses Gefühl mit 30% der Befragten vor allem bei denen, die eine solche vielfach noch selbst erlebt haben und eigentlich glaubten, nie wieder in einem totalitären Staat leben zu müssen. Aber auch in den westlichen Bundesländern schließen sich rund 20% der Bürger an. Die Ursache liegt auf der Hand: Eine immer repressiver gegen Andersdenkende vorgehende Berufspolitik hat sich die gesetzlichen Werkzeuge gesichert, um ohne störende Parlamente Bürgerrechte dauerhaft einschränken zu können. Niemand weit und breit, der ernsthaft an einer Korrektur interessiert und zugleich in der Lage wäre, diese durchzusetzen. Allein die Debatte darüber ist verpönt. Wer wagt, den Parteienstaat und dessen Mächtige herauszufordern, gilt als Umstürzler, der bestenfalls darauf hoffen darf, aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden, im schlimmsten Fall jedoch gesellschaftlich „vernichtet“ wird. Passend dazu zeigt eine YouGov-Umfrage, dass fast die Hälfte der Deutschen der Ansicht sind, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können, wollen sie keine negativen Konsequenzen riskieren. Dies dürfte einer der Gründe sein, warum 15% der Bürger ernsthaft übers Auswandern nachdenken. „Millionen Deutsche in Sorge: Auf dem Weg in den totalitären Staat“ weiterlesen

Während in Deutschland immer noch an einer allgemeinen Impfpflicht herumgebastelt wird und vor allem die Impfung von Kindern und Jugendlichen vorangetrieben wird, gehen andere Länder längst auf Distanz zu Impfungen. Zum Beispiel Spanien, dem man gewiss keine Corona-Leugnung vorwerfen kann, denn die Maßnahmen waren zeitweilig viel einschneidender als in Deutschland. Im Unterschied zu unseren Politikern sind die spanischen Parlamentarier aber offensichtlich bereit, auch Experten zuzuhören, die ihnen nicht nach dem Mund reden.

Am 7. Februar trat Dr. Joan-Ramon Laporte Roselló, einer der führenden spanischen Experten für die Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln auf unerwünschte Nebenwirkungen, vor dem Parlament auf. Seine Ausführungen enthielten folgende Kernsätze: „Klartext im spanischen Parlament: Impfungen helfen nicht gegen Omikron“ weiterlesen

Mitten in die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht platzte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder mit der Ankündigung, dass der Freistaat die von der Bundesregierung beschlossene Impflicht für Pflegepersonal vorerst nicht umsetzen werde. Man wolle damit einem möglichen Notstand in der Pflege vorbeugen, der entstehen könnte, wenn ungeimpftem Personal gekündigt werden müsste. Söder wäre nicht Söder, wenn er sich nicht eine Hintertür, besser gesagt ein Scheunentor offengelassen hätte. Er wäre nach wie vor für eine allgemeine Impfpflicht, die müsse aber erst beschlossen werden. Bekanntlich wagt es die Ampelkoalition nicht, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, weil Koalitionspartner FDP sich im Bundestagswahlkampf gegen eine Impfpflicht positioniert hatte und die Parteibasis darauf besteht. Nun soll der Bundestag mittels fraktionsübergreifendem Gruppenantrag die Impfpflicht auf den Weg bringen. Ob dies so einfach durchgeht, ist ungewiss. Mit jedem Tag mehren sich die berechtigten Zweifel an der Qualität und der Wirksamkeit der eingesetzten Vakzine, die ausnahmslos immer noch keine endgültige Zulassung, sondern nur eine für den Notfall haben. Inzwischen gibt es mehr als 1000 Studien, die Impfschäden belegen. In den Haltungs-Medien wird das weitgehend ignoriert. Nur die Berliner Zeitung wagt dieses heiße Eisen ab und zu anzufassen, indem sie zum Beispiel die Fragen renommierter Chemiker an Biontech/Pfizer ihre Impfstoffe betreffend veröffentlicht und damit bekannt macht. Auch dass das Pharmaunternehmen nur vage und unvollständig geantwortet hat, konnte man in der Berliner Zeitung lesen. ansonsten herrscht merkwürdige Stille im Haltungs-Medienwald. Im Gegenteil, der heutigen Presseschau des Deutschlandfunks war zu entnehmen, dass die Corona-Fans in den Redaktionsstuben über Söder wegen seiner Öffnungsstrategie herfielen.

Von ihnen wird die nicht legitimierte Ministerpräsidentenkonfernez inzwischen als das oberste Gremium hofiert, dessen Entscheidungen bundesweit umgesetzt werden müssten. Was ausländische Experten wie Paul Collier als klaren Vorteil erkennen, dass Deutschland in der Corona-Krise wegen seines Föderalismus gegenüber Großbritannien und Frankreich mit dem dort herrschenden Zentralismus überlegen sei, wird in den Haltungs-Medien als Makel beschrieben, der unbedingt ausgemerzt gehört. „Impfen oder nicht impfen – das ist die Frage“ weiterlesen