Vera Lengsfeld

Der 19. Dezember 2016 war der Tag, an dem die Adventszeit mit ihren vollen Weihnachtsmärkten, dicht umlagerten Glühweinständen und festlichen Dekorationen ihre Unschuld und Fröhlichkeit verlor. Seitdem gibt es Weihnachtsmärkte nur noch hinter Merkel-Pollern, denn an diesem Tag fuhr ein Islamist, dessen Namen man sich nicht merken muss, mit einem gestohlenen LKW, den ermordeten polnischen Fahrer neben sich, in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.

Dreizehn Tote und Dutzende Verletzte fielen ihm zum Opfer. Der Attentäter konnte noch aus Deutschland flüchten und wurde zwei Tage später in Italien von Polizisten erschossen.

Die Berichterstattung über diese Tat war anfangs verheerend. Im Bemühen, vom islamistischen Hintergrund der Tat abzulenken, wurde zeitweilig sogar der polnische Fahrer als Mittäter verleumdet.

Eine Entschuldigung für diese unverzeihlichen Meldungen gab es weder von den betreffenden Medien noch von der Bundeskanzlerin.

Die Politiker hielten unter Umgehung des Anschlagsortes eine Gedenkfeier in der Gedächtniskirche ohne Öffentlichkeit ab.

Kanzlerin Merkel war jahrelang nicht zu bewegen, sich mit den Angehörigen der Opfer zu treffen. „Alle Jahre wieder“ weiterlesen

Eines Abends in den 80er Jahren kam ein Mann spät aus dem Büro nach Hause. Auf die Frage seiner Frau, was denn los gewesen sei, antwortete der Mann: „Nichts Besonderes, außer dass wir morgen 7 Astronauten umbringen werden.“ Das ist nicht fiktiv. Diese Unterhaltung hat tatsächlich stattgefunden. Der Mann arbeitete als Ingenieur bei der Firma Morton Thiokol, dem Lieferanten der Booster-Raketen für das US-Spaceshuttle. Er hatte gewarnt, den für den nächsten Tag festgesetzten Start der „Challenger“ zu verschieben, weil der zu erwartende Nachtfrost die Dichtungen, welche die einzelnen Segmente der Rakete nahtlos miteinander verbinden sollen, durch die Kälte ihre Elastizität verlieren und brechen werden.

Es wurde entschieden, sich durch diesen ingenieurtechnischen Einwand nicht aufhalten zu lassen. Der Start war mit großem PR-Aufwand angekündigt worden, Präsident Reagan hatte wichtige Leute zu diesem Ereignis eingeladen und eine Rede vorbereiten lassen, die den Führungsanspruch der USA in der Raumforschung zementieren sollte. Da wollte man sich nicht mit einer Verschiebung des Starts blamieren. Der Ingenieur mit seinen technischen Bedenken war nur ein kleines, namenloses Rädchen im Getriebe, in das man sich keinen Sand streuen lassen wollte.

So wurde am nächsten Morgen die „Challenger“ gestartet und explodierte vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Reagan musste seine Rede total umschreiben lassen.

Es wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt. Eines ihrer Mitglieder, der Physiker und Nobelpreisträger Richard Feynman, fasste das Untersuchungsergebnis wie folgt zusammen: „For a successful technology, reality must take pecedence over pubilc relations, for nature cannot be fooled.“

Also: die Realität muss die Oberhand über PR haben, denn die Natur lässt sich nicht überlisten-. Sie ist am Ende immer stärker als die Propaganda.

Leider gehört dieser Satz zu jenen Wahrheiten, die besonders Politiker nicht wahrhaben wollen. Was in Deutschland seit Jahren unter der Überschrift „Energiewende“ betrieben wird, ist der Versuch, wieder einmal die Propaganda und ihren verbreiteten Illusionen über die Gesetze der Natur siegen zu lassen. Aber diese Gesetze kann man nicht kennen (was inzwischen auf die absolute Mehrheit der politischen Entscheidungsträger und ihrer willigen Helfer in den Medien zutrifft), oder zu ignorieren versuchen (was die politikbeflissenen Wissenschaftler überwiegend tun), am Ende wird die Natur siegen. Unklar ist nur, wie groß der angerichtete Schaden sein wird. Fest steht bereits, dass es um viel mehr, als 7 Astronautenleben gehen wird.

Der Physiker Hans Hofmann Reinecke hat bereits 2012 ein Buch „Grün und Dumm“ vorgelegt, das kürzlich aktualisiert zum zweiten Mal erscheinen ist, in dem er mit streng wissenschaftlichen Argumenten darlegt, warum die „Energiewende“ scheitern muss. Dass dieses Buch nicht die weite Verbreitung gefunden hat, die es verdient, liegt wohl am verunglückten Titel. Der ist zu plump provokativ, um erfolgreich zu sein. „Die Natur lässt sich nicht zum Narren halten“ weiterlesen

Der wunderbare Triegel-Altar hat vorfristig den Naumburger Dom verlassen müssen und ist ins Exil nach Paderborn geschickt worden. Anschließend soll er in weiteren Städte ausgestellt werden.

Aber das Unverständnis über diese Entscheidung, die hauptsächlich auf Grund eines Gerüchts, der Welterbetitel könnte dem Naumburger Dom aberkannt werden, getroffen wurde, ebbt nicht ab.

Deshalb sah sich Icomos gezwungen, eine Erklärung abzugeben. Darin wird den Meldungen widersprochen, das Gremium hätte mit der Aberkennung gedroht, gleichzeitig aber nachgetreten. Nun, da das Kind im Brunnen ist, will man nicht derjenige sein, der es hineingestoßen hat, aber gleichzeitig Recht behalten.

Das liest sich dann so: „Weltkulturerbewächter Icomos tritt nach“ weiterlesen

Während meiner kurzen Zeit als Lektorin beim Jugendbuchverlag „Neues Leben“ hatte ich eine Biografie über Friedrich Spee zu bearbeiten, der als Jesuit ein Buch gegen die Hexenverfolgungen schrieb, die ganz Deutschland verheerten. Damals genügte eine Denunziation, um als Hexe inhaftiert und angeklagt zu werden. Eine Unschuldsvermutung galt nicht. Die Frau hatte ihre Unschuld zu beweisen. Das war so gut wie unmöglich, denn das erwünschte Geständnis wurde unter Folter erpresst. Hielt eine Angeklagte wider Erwarten den Tortouren stand, wurde sie in den seltensten Fällen entlassen, sondern einer „Hexenprobe“ unterworfen. Man setzte sie in einen Korb, band sie fest und warf sie ins Wasser. Kam sie frei und schwamm, war sie eine Hexe, wurde eingefangen und verbrannt. Ertrank sie, war ihre Unschuld erwiesen und sie kam zur Belohnung in den Himmel.

Auf dem Höhepunkt des Hexenwahns leerten sich ganze Dörfer.

Grundlage für die Verfolgung war der „Hexenhammer“, das Machwerk zweier Mönche, die detaillierte Anweisungen schieben, wie mit Hexen zu verfahren sei.

Friedrich Spee war der Erste, der die Prozesse in Frage stellte. Er verurteilte vor allem, dass eine Denunziation ausreichte, das Verfahren in Gang zu setzen. Am Ende siegte Friedrich Spee, indem es ihm gelang, das Prinzip der Unschuldsvermutung durchzusetzen.

Die Unschuldsvermutung geht auf den französischen Kardinal Jean Lemoine (1250–1313) zurück. Im Jahr 1631 wurde sie im deutschsprachigen Raum mit der Formulierung in dubio pro reo („im Zweifel für den Angeklagten“) von Friedrich Spee in seiner umfangreichen Schrift  Cautio Criminalis, aufgegriffen und vertieft.

Eines unserer wichtigsten und grundlegendsten Rechtsgüter war also die konsequente Antwort auf ein tödliches Unrecht, begangen an hunderttausenden Frauen.

Nun legt eine Frau, Innenministerin Faeser, die Axt an dieses Rechtsgut. Sie will im Beamtenrecht die Beweislastumkehr einführen. Künftig soll der Hinweis genügen, um einen missliebigen Beamten feuern zu lassen, wenn es ihm nicht gelingt, seine Unschuld zu beweisen.

Damit ist der Denunziation, die sowieso in unserer Gesellschaft schon grassiert, Tür und Tor geöffnet.

Die FDP als Mitglied der Ampelregierung schweigt nicht nur zu diesem Generalangriff auf die Meinungsfreiheit, sondern Justizminister Buschmann soll an einem Hinweisgeberschutzgesetz arbeiten, das den gesellschaftlich wertvollen Hinweisgebern Schutz gewährt. Sollte das so kommen, werden Denunziationen vollkommen gefahrlos sein. Der Denunziant muss nichts beweisen und ist vor Klagen geschützt.

Dass es jetzt schon gefährlich ist, denunziert zu werden, davon können viele Nicht-Regierungskonforme ein Liedchen singen. Es genügt die bloße Behauptung, um die Staatsanwaltschaft aktiv werden zu lassen. Zwar müssen Straftäter freigelassen werden, weil es keine Kapazitäten gibt, ihre Verbrechen zu bearbeiten, aber aus Erfahrung weiß ich, dass gegen Andersdenkende die Staatsanwaltschaft sogar Wikipedia nach „Beweisen“ für die Gesinnung durchforstet, ungeachtet der Tatsache, dass sich das ehemalige Lexikon immer mehr zur Denunziationsplattform entwickelt. „Die Rückkehr der Hexenverfolgung“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Henisch

„Den Vorhang zu und alle Fragen offen“ mag eine häufig zitierte, bühnentaugliche Maxime sein. Dennoch scheint sie mir zum effektiven Schutz des grundrechtsgleichen Rechts auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nicht geeignet. Trotzdem lässt die Senatsmehrheit in ihrer Entscheidung nahezu alle relevanten unionsrechtlichen Fragen unbeantwortet, verweigert den Dialog der europäischen Verfassungsgerichte, nimmt eine Verletzung der Integrationsverantwortung in Kauf und deutet einen Rückzug des Senats aus der materiellen Ultra-vires-Kontrolle an. Daher sehe ich mich zu meinem Bedauern außerstande, diese Entscheidung mitzutragen.

Die Senatsmehrheit selbst listet zahlreiche Bedenken gegen die Kompetenz der Europäischen Union zur Schuldenaufnahme gemäß Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 auf. Dennoch verzichtet sie auf eine eigenständige Bewertung des Vorliegens eines Kompetenzverstoßes (1.). Angesichts der von der Senatsmehrheit selbst ausgeführten, schwerwiegenden Zweifel an der Primärrechtskonformität des Eigenmittelbeschlusses 2020 hätte es vorliegend zumindest einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedurft (2.). Der (im Ergebnis untaugliche) Versuch, Grenzen für künftige Kreditaufnahmen der Union aufzuzeigen, ändert nichts daran, dass die Senatsmehrheit den Einstieg in eine dauerhafte und grundlegende Veränderung der europäischen Finanzarchitektur ohne die erforderliche primärrechtliche Grundlage hinnimmt (3.). Damit wird die Entscheidung den Anforderungen an eine effektive Ultra-vires-Kontrolle im Rahmen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nicht gerecht (4.). Über den konkreten Einzelfall hinaus begründet die Vorgehensweise der Senatsmehrheit die Gefahr einer substantiellen Entleerung der unionsrechtlichen Kompetenzkontrolle (5.).”

Mit diesen sehr klaren Worten, die er anschließend näher ausführt, kritisiert der Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes, in seinem Sondervotum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum sogenannten Eigenmittel – Ratifizierungsgesetz . Dabei geht es um die rund 807 Milliarden Euro Schulden, welche die EU zur Bewältigung der Covid – 19 Folgen an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die größten Beträge gehen davon nach Italien und Spanien, im Rahmen des sogenannten „Next Generation EU“ sollen die Gelder für Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein digitaleres Bildungssystem eingesetzt werden. Laut Bundesrechnungshof ist Deutschland mit 65 Milliarden Euro- möglicherweise mehr – größter Nettozahler.

Die Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, dass dieses Programm keine Grundlage in den europäischen Verträgen hätte und eine unabsehbare Schuldenlast auf Deutschland zukäme.

Nachdem das BVerfG zunächst die Unterschrift des Bundespräsidenten unter diesem Gesetz verhindert hatte, wurden die Eilanträge gegen das Gesetz dann doch abgelehnt. Die Folgenabwägung habe ergeben, dass die Folgen des Aufhaltens des Gesetzes schwerer wögen als die Folgen des Inkrafttretens. Bereits an dieser Stelle waren die Würfel gefallen, denn zumeist wird bei einer Folgenabwägung in die Überlegung mit einbezogen, ob ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten wird. Dies war hier der Fall, nach der Kreditaufnahme war das Kind in den Brunnen gefallen. „Der Vorhang zu und alle Fragen offen“ weiterlesen

Es sind gerade fünf Tage vergangen und das abscheuliche Verbrechen an einer Schülerin ist in den Medien kein Thema mehr. Die Gefährdung der Bevölkerung durch gewalttätige Migranten soll auch jetzt nicht diskutiert, Konsequenzen nicht gezogen werden.

Übrigens ist der Mörder nach dem neuen Chancen-Aufenthaltsgesetz der Ampel und einiger Unionsabgeordneter berechtigt, den deutschen Pass zu beantragen, denn er kam 2016 zu uns.

Katrin Göring–Eckardt, Grüne, die sich auf einer EKD-Synode schwärmte, Deutschland werde  „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“, was zu Zuständen führte, die Ece das Leben gekostet haben, ist nun höchst besorgt um ihre eigene Sicherheit.

Nachdem sich gestern der Rechtsstaat mit seiner PR-Razzia bis auf die Knochen blamiert hat, soll heute mit allen Mitteln davon abgelenkt werden, indem man die Sicherheit des Bundestags bedroht sieht. Eine der Verhafteten ist eine ehemalige AfD-Abgeordnete. Deshalb soll jetzt laut KGE die Sicherheit im Bundestag überprüft werden. Die ältere Dame könnte Kontakte zu Mitgliedern ihrer Fraktion haben. Da die Rentner-Verschwörung angeblich auch einen Sturm auf den Reichstag geplant haben soll, fürchtet man Hilfe „von innen“.

Kanzler Scholz, von dem man kein Wort des Bedauerns über den grausamen Tod von Ece gehört hat, richtet höchstpersönlich das Augenmerk wieder auf den Kampf „gegen rechts“.

Die wichtigste Konsequenz aus der Razzia sei, „dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben und eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Scholz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in der Lage, Rechtsverletzungen dieser Art „zu durchkreuzen“.

Achten sie auf „dieser Art“.

Die wehrhaften Demokraten jagen mit 3000 Spezialkräften und Polizisten 25 Senioren, sind aber nicht in der Lage, die Flughäfen von München und Berlin vor den Klimaklebern zu schützen, die mit ihren Blockaden den Flugverkehr und das Leben der Passagiere gefährden. Auch nachdem die Aktionen der letzten Generation ein Todesopfer gefordert haben, wird kaum etwas unternommen, um diese Extremisten zu stoppen.

Das gilt auch für Fridays for Future, obwohl Luisa Neubauer öffentlich verkündet hat, man plane demnächst eine Gaspipeline zu sprengen und für demokratische Verfahren sei beim Klimaschutz keine Zeit mehr.

Im Gegenteil, mit Neubauer lassen sich Politiker gern ablichten, sie bekommt auf grünen Parteitagen Standing Ovations und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang versichert den Grünen, wie sehr er FFF und die Letzte Genration“ bewundert und dass er keinen Grund zur Beobachtung sieht. „Notwendige Anmerkungen zum Mord an Ece“ weiterlesen

Vorgestern berichtete ich von meinem Erlebnis, dass ein Zug an einem Knotenpunkt-Bahnhof einfach nicht hielt. Mit dem nächsten, wenn er denn gekommen wäre, hätte ich meinen Termin nicht erreicht, weil es den Anschluss in Halle nur alle zwei Stunden gibt. Also kehrte ich um. Die erste böse Überraschung erlebte ich, als ich auf meinen Erstattungsantrag von den 34,00€, die das Ticket gekostet hatte, nur 15€ zurückbekommen soll.

Im Klartext: Die Bahn liefert nicht, will aber mein Geld zum größeren Teil behalten. Besteht auf leistungsloses Einkommen.

Eine Anwohnerin sagte mir heute, dass dies schon seit Monaten so ginge. Ein Stellwerk an der Strecke könnte nicht regelmäßig besetzt werden, also lässt man die Züge einfach ausfallen.

Hat das noch niemand außer den Betroffenen bemerkt? Ist der Skandal nicht mal der Lokalpresse aufgefallen?

Statt viel Geld für Werbung für ihr dysfunktionales Unternehmen zu verwenden, sollte die Bahn ihre PR-Abteilungen drastisch reduzieren und Personal für den Fahrbetrieb einstellen. Was wir brauchen, ist ein funktionierender Personenverkehr und keinen, der seine Political Correctness wie eine Monstranz vor sich herträgt.

Und was tut eigentlich die Politik, die uns predigt, dass wir vom Auto uns abkehren und der Schiene zuwenden sollen? Die scheint im Tiefschlaf zu liegen, wenn es um die wirklichen Probleme geht.

Wir brauchen weniger Parolen, sondern endlich Lösungen!

Das Gespenst des Reichsbürgers. Alle Mächte der bunten Ampel haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Bundespräsident und der Kanzler, Innenministerin Faeser und das SEK, staatsnahe Radikale in den Medien und deutsche Polizisten.

Was sich gestern in Deutschland, Österreich und Italien von sechs Uhr morgens bis Mitternacht abgespielt hat, war eine Schmierenkomödie historischen Ausmaßes. Aus allen Kanälen, Politiker- und Journalisten-Tweets und Statements schallte es uns entgegen, dass die Republik vor einem Staatsstreich gerettet worden sei, den eine Rentner-Truppe geplant haben soll. Um den Ernst der Lage zu unterstreichen, wurden gegen 25 Verdächtige, von denen man zum Teil nur vermutete oder glauben wollte, dass sie der so genannten Reichsbürger-Szene angehören könnten, 3000! Antiterrorkräfte und Polizisten eingesetzt.

Das Ergebnis der Haussuchungen bestand in einer nicht näher bestimmten „scharfen“ Waffe, (ein Jagdgewehr aus dem Jagdschloss von Prinz Reuß?), Schreckschusspistolen, Preppervorräte und Bargeld.

Da kreißte ein Gebirge und gebar ein winziges Mäuslein.

Nur wer an den Weihnachtsmann glaubt, kann annehmen, dass 50 Senioren, von denen lediglich 19 verhaftet werden konnten, einen Umsturz gegen die 520- bis 530 000 Sicherheitskräfte, über die unsere Regierung verfügt, durchzuführen bereit gewesen sein könnten.

Aber Politik, Staatsanwaltschaft, Sicherheitskräfte und die staatstragenden Journalisten, die zum Teil schon zwei Wochen vor der „Geheimoperation“ Bescheid wussten und den todesmutigen Einsatz unserer Demokratieverteidiger von Anfang an mit Kameras begleitet haben, wollten wider besseren Wissens an die Legende glauben.

Man hätte lieber auf die Einbeziehung der Journaille verzichten sollen, denn die Bilder, die sie lieferte, waren zu entlarvend. Wer die alten Herrschaften in Handschellen sah, dem sprang förmlich ins Auge, dass die Show, die der Öffentlichkeit vorgeführt wurde, neudeutsch ein Fake war. „Ein Gespenst geht um in Deutschland!“ weiterlesen

Als ich 1988 aus der DDR rausgeschmissen wurde und in der BRD landete, sagte mir Roland Jahn auf meine besorgte Frage, ob ich meinen Kindern, drei und fünf, eine Fahrt mit kurzen Umstiegszeiten zumuten kann: „Keine Angst, nach der Bahn kannst Du Deine Uhr stellen“. Ich glaubte ihm, denn der legendäre Slogan: „Alle reden vom Wetter, wir nicht“, mit dem die Bahn ihren Anspruch auf Pünktlichkeit unterstrich, war auch in der DDR bekannt und wurde oft zitiert, wenn die sozialistische Wartegemeinschaft sich über die Verspätungen der Deutschen Reichsbahn, so hieß sie in der DDR noch, ärgerte.

Aber ich kann mich an kein einziges Mal erinnern, dass ich damals auf einem Bahnhof stand und feststellen musste, dass der Zug nicht hielt. Das passierte mir im Vereinten Deutschland schon zwei Mal. Die ersten beiden Male in Berlin-Südkreuz, wo der ICE nach München einfach durchraste. Aber da konnte man den nächsten ICE nehmen und doch noch zum Ziel kommen.

Heute war es schlimmer. Weil an diesem Mittwoch die normale Verbindung zwischen meiner Heimatstadt und Berlin fast doppelt so lange dauerte, wie sonst, fuhr ich zwanzig Minuten mit dem Auto nach Berga-Kelbra, eine Art Hauptbahnhof für die ländliche Umgebung. Von hier aus ist man in weniger als drei Stunden in Berlin. Wenn der Zug hält. Die Fahrkarte hatte ich gestern Abend gekauft, da sah alles normal aus. Die Bahn-App schickte auch keine Warnung. Ich erfuhr erst an Ort und Stelle, dass ich nicht weiterkam. In die nächste Stadt zu fahren, lohnte sich nicht, denn ich würde mit der nächstmöglichen Verbindung zu spät zu meinem Termin kommen. „Haltung statt Leistung – Deutschlands ungebremster Abstieg“ weiterlesen

Wieder ist ein Kind am helllichten Tag Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Das Mädchen aus Illerkirchberg war nicht das erste. Die anderen sind nur bereits vergessen: Mia, 15, aus Kandel, Susanna,14, aus Mainz, Leo Stettin, 8, der in Frankfurt auf die Gleise gestoßen wurde, ein Junge, 14, aus Lünen, der von einem Mitschüler erstochen wurde, eine 11-jährige, die von ihrer Mutter vor einem Messerangriff geschützt wurde, die dabei selbst ums Leben kam. Die Täter werden in der Regel für schuldunfähig erklärt, oder eine Tötungsabsicht konnte angeblich nicht nachgewiesen werden, wie im Falle des 14-jährigen. Die Opfer werden schnell vergessen. Sie bekommen oft nicht mal einen Namen. Wer an die Taten erinnert, ist ein Nazi.

Die Betroffenheitsbekundungen der Politiker werden immer routinierter und sind stets verbunden mit der Mahnung, die Taten ja nicht zu instrumentalisieren. Mit instrumentalisieren ist gemeint, auf den Umstand hinzuweisen, dass die Täter Migranten sind, wie der Messermörder von Illerkirchberg, der 2016 nach Deutschland kam.

Was ist eine Betroffenheitsbekundung von Leuten wert, die selbst die Abschiebung von Intensivtätern verhindern, die illegale Einwanderung nicht unterbinden oder sogar begünstigen, indem sie die Identitätsprüfung erschweren oder gar verhindern, eine Seenotrettung finanzieren, die Schleuserbanden indirekt begünstigt und die deutschen Pässe zum Nulltarif verschleudern wollen? Immerhin hätte das den Effekt, dass in der Statistik der Messergewalttaten mehr “Deutsche” auftauchen. Sorry, aber man kann in diesen Zeiten leicht zynisch werden. „Illerkirchberg ist überall!“ weiterlesen