Vera Lengsfeld

Von Gastautorin Annette Heinisch

“Paris fordert Einlenken“, so steht es in der Überschrift. Es geht um die Blockade des Verbrenner – Aus durch Deutschland.

Dass die Franzosen das Verbrenner – Verbot durchsetzen will, ist kein Wunder. Nicht nur, weil sie aufgrund ihrer Kernkraftwerke über reichlich Strom verfügen, sondern auch weil sie hoffen, dass ihre Autobauer davon profitieren.

Aber das ist es nicht allein, auch eine Zwangssanierung von Häusern will die EU durchsetzen. Im Rahmen des „Green Deal“ sollen europaweit Fassaden gedämmt, Fenster ausgetauscht und z. B. Solardächer installiert werden, um einen gewissen Energiestandard zu erreichen. Die Art und Weise der Umsetzung führt jedoch zu einer klaren Benachteiligung deutscher Wohneigentümer:

„Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jene 15 Prozent ihrer Gebäude, die am schlechtesten isoliert sind, als Klasse G definieren – also als unterste Kategorie. Die anderen Häuser und Wohnungen sollen dann auf die übrigen Klassen F bis A verteilt werden.

Es handelt sich also um eine relative Einteilung. Die EU will keine starren, europaweit gültigen Zielwerte festlegen, etwa für den Energieverbrauch in Kilowattstunden pro Quadratmeter. Stattdessen orientieren sich die Klassen am Zustand der anderen Gebäude in dem jeweiligen Land.

Für Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland ist das eine große Hilfe. Denn dort ist die Dämmung oft viel schlechter als zum Beispiel in Deutschland, der Sanierungsbedarf also deutlich höher. Und es wäre unrealistisch, alle Häuser Griechenlands in den kommenden zehn Jahren auf eine Klasse D nach deutschen Maßstäben zu bringen.

Für Deutschland, wo schon viel saniert wurde, ist die relative Einteilung hingegen nachteilig. Denn sie bedeutet, dass jene Staaten, die sich in der Vergangenheit angestrengt haben, nun noch mehr tun müssen. Schließlich stehen ihre ineffizientesten 15 Prozent bereits – vergleichsweise – gut da.“

Das heißt nicht nur, dass der, der bereits besondere Anstrengungen unternommen hat, dafür bestraft wird, sondern dieses Vorhaben führt zu einer kalten Enteignung. Wer sich derart kostspielige Sanierungen nicht leisten kann, muss sein Haus verkaufen, bekommt aber aufgrund dieser Regelungen kaum noch etwas dafür. Das Eigenheim als Alterssicherung und Altersruhesitz – der Traum zerplatzt. Übrigens auch für die Erbengeneration ein herber Verlust und das in einem Staat, in dem das private Vermögen ohnehin geringer ist als in anderen EU – Staaten. „Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU“, so hieß ein Titel mit Hinweis darauf, dass die Bürger in den meisten EU – Staaten  mehr als doppelt  so viel Vermögen haben wie hierzulande. „Falsche Propheten“ weiterlesen

Haben Sie auch ständig das Gefühl, dass das Klima-Thema in Deutschland massiv gepusht wird? Dass der öffentliche Diskurs massiv beeinflusst wird? Sie bilden es sich nicht nur ein. Die Corona-Propaganda ist nahtlos von der Klimapropaganda abgelöst worden.

Das aktuelle Beispiel schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus. Am 26. März findet in Berlin ein „Klima“-Volksentscheid statt. Und die Initiatoren haben mal eben die schlanke Summe von 1.2 Millionen an Spendenunterstützung bekommen.

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode: Berlin ist seit über sechs Jahren durch von rot-grün-links verantworteter kollektiver Verantwortungslosigkeit geprägt (die alle eh schon schlimmen Zustände massiv verstärkt hat). Berlin hat eine linke Regierung, mit knallharter Ideologie, insbesondere von Seiten der Grünen (z.B. systematische Bremsung von Wohnungsneubau in der Stadt, ständige Schikanen gegen Pendler und Autoverkehr). Das kam bei den Berlinern zum Schluss nicht gut an. Kürzlich hatte die deutsche Hauptstadt die Wiederholungswahl bei der rot-grün-links politisch abgewählt wurde.

Kein gutes Zeichen für den Volksentscheid „Berlin klimaneutral bis 2030“. Ein Anliegen, das unter dem Mantel Weltrettung neben der absoluten Unumsetzbarkeit der offiziellen Ziele (95% CO2-Reduktion in Berlin bis 2030) jede Menge Schikanen für die noch verbliebenen Normalbürger vorsieht (weniger Parkplätze, teurerer Strom, Schikanierung von Pendlern, Wohnungs- und Hausbesitzern etc. pp.), dafür aber weitere Umerziehungsbildungsprogramme als Arbeitsbeschaffung für das grün-linke Innenstadtkernklientel vorsieht. Also eigentlich das reine Horrorprogramm für eine Stadt, die unter massiver Wohnungsnot, Inflation, Sicherheits- und Integrationsproblemen ächzt, vom Zustand der Schulen und der Verwaltung ganz zu schweigen. „Berliner Klima-Volksentscheid-Aktivisten bekommen 1.2 Millionen aus New York und der deutschen Solarszene!“ weiterlesen

Obwohl ich inhaltlich nicht in allen Punkten die gleiche Einschätzung habe, empfehle ich hier den folgenden Artikel von Philipp Lengsfeld, CDU-MdB 2013-17, der in seiner Zeit im Bundestag auch einer der Unionsberichterstatter für die Thematik Erinnerungskultur war. Das Thema ist die politische Kontroverse um Ines Geipel und die Aufarbeitung des DDR-Staatsdoping.

Philipp Lengsfeld ruft beide Seiten zur Mäßigung auf und weist insbesondere eine Attacke von Ines Geipel auf den Wissenschaftler Ilko-Sascha Kowalczuk zurück, was ich sehr wichtig finde. Streit in der Sache ja, aber Angriffe auf die Person und den beruflichen Status eines Wissenschaftlers? Geht aus meiner Sicht gar nicht.
Ich dokumntiere hier den zweiten Teil des Textes: „Ein Blick zurück – die Kontroverse um Ines Geipel und die Verleihung des Erich-Loest-Preises“ weiterlesen

Dieses Buch des ehemaligen Bild-Parlamentskorrespondenten Ralf Schuler sollten vor allem diejenigen lesen, die sich fragen, wie es zu den Zuständen kommen konnte, die von einer Mehrheit der Bevölkerung Tag für Tag als bedrückender empfunden werden.

Nach der Friedlichen Revolution 1989/90, die ein bis an die Zähne atomar bewaffnetes totalitäres System friedlich zum Einsturz brachte, glaubten wir, dass dies der Todesstoß für alle totalitären Bestrebungen sei. Man musste nicht der Meinung sein, dass dies das Ende der Geschichte ist, vor allem, weil Demokratie nicht etwas ein für alle Mal Gegebenes ist, sondern täglich verteidigt werden muss. Aber dass eine totalitäre Minderheit der Mehrheit ihre Ideologie diktiert, dachten wir, sollte zukünftig ausgeschlossen sein.

Welch ein Irrtum! Spätestens nach der Corona-Krise fragten sich auch ausgewiesene Linke, in was für einer Gesellschaft wir inzwischen leben. Szenen wie aus einem Horrorfilm: Sterbende werden von ihren Familien isoliert und müssen dem Tod allein erleiden. Kinder werden im Kindergarten maskiert allein in aufgemalte Kreise gesetzt, es wird ihnen verboten, Kontakt mit ihren Freunden zu haben, Nachbarn denunzieren Familien, die mehr als die politisch erlaubten Personen zum Weihnachtsessen empfangen, FFP2-Masken, die als Arbeitsschutzmasken streng ärztlich kontrolliert werden müssen und nicht länger als eine Dreiviertelstunde getragen werden dürfen, werden nicht nur in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, sondern auch im Freien verordnet. Willkürlich werden Geschäfte, Restaurants, Schulen, Kindergärten und kulturelle Einrichtungen geschlossen. Polizisten hindern Kinder am Rodeln und verfolgen Jugendliche, die sich in Parks treffen, man darf nicht einmal allein auf einer Bank sitzen. Szenen aus einem Horrorfilm, die aber Realität waren. Die Freiheitsrechte suspendiert, der Nächste ist kein Mitmensch, sondern ein Gefährder. „Generation Gleichschritt – Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde“ weiterlesen

Nachdem die so genannte Energiewende bereits zu den höchsten Energiepreisen in der Welt geführt und das Stromnetz an die Belastungsgrenze gebracht hat, soll es nach Willen der Bundesregierung auf dem Irrweg mit beschleunigtem Tempo weiter gehen. Die Anzahl der Windräder soll verdoppelt werden, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Natur und den Industriestandort Deutschland. Die Deindustrialisierung hat bereits begonnen. Betroffen ist vor allem der Mittelstand. Die Propaganda läuft auf vollen Touren um der Bevölkerung nahe zu legen, auf mindestens die Hälfte ihres Wohlstandes zu verzichten, um angeblich das Klima zu retten. Worum es wirklich geht, ist im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition zu lesen – den Umbau der Gesellschaft und ihrer industriellen Basis.

Jüngster Vorstoß ist die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, Öl- und Gasheizungen zu verbieten.

„Mit Wind und Sonne in die Deindustrialisierung!“ weiterlesen

Immer, wenn man glaubt, tiefer könne Journalismus nicht sinken, bekommt man das Gegenteil bewiesen.

Die Linke, die Berlin als ihre Spielwiese betrachtet, auf der man erfolgreich Gesellschaftsumbau betreiben kann, ist zutiefst schockiert, dass die SPD sich zu Koalitionsgesprächen mit der CDU entschlossen hat.

Jetzt soll offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden, dass diese Gespräche zum Erfolg führen. Das Mittel zum Zweck ist eine Schmutz-Kampagne „Wegner muss weg“, die auf Twitter losgetreten wurde.

Zum einen wirft man Wegner vor, den selbst ernannten humanitären Helfer, die auf See aufgenommene Migranten nicht zum nächstgelegen afrikanischen Hafen, sondern übers ganze Mittelmeer nach Europa bringen, Schlepperei vorgeworfen zu haben.  Dabei ist die fragwürdige Praxis der „Seenotretter“, denen zum Teil sogar Kontakte zu den Menschenhändlern nachgewiesen wurden, die gegen hohe Geldbeträge Menschen auf marode Boote verfrachten und der Gefahr für Leib und Leben aussetzen, seit Jahren Thema in Europas Qualitätsmedien.

Weil diese Kampagne nicht das gewünschte Ergebnis bringen könnte, wird ein zweiter, noch absurderer Vorwurf erhoben; Wegner sei Mitglied einer rechtsradikalen Chatgruppe, zeitweise sogar einer ihrer Administratoren gewesen.

Die taz hat das dankbar aufgegriffen und einen Artikel daraus gemacht: „Dubios Kontakte“ Oben drüber steht: „Kai Wegner in rechter Facebook-Gruppe“ zwei Zeilen weiter unten die falsche Tatsachenbehauptung: „Kai Wegner war Mitglied einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe“.

Offensichtlich hoffen die Macher des Artikels, dass die meisten Leser sich nicht die Mühe machen, den ganzen Text zu lesen, denn dann würden sie mitkriegen, wenn sie nicht total vernagelt sind, dass die taz ihre Denunziation mit keinerlei Beweisen unterlegen kann. Bei der Chatgruppe handelt es sich um „Politik und Polizei“, die gegründet wurde, um die Polizei vor ungerechtfertigten Angriffen zu schützen, denen sie regelmäßig ausgesetzt ist, sobald sie Einsätze gegen Linksradikale aller Couleur absolvieren muss. Wie wenig rechtsradikal, oder gar nur rechts diese Gruppe ist, muss die taz selbst zugeben. Das peinliche Eingeständnis: „Denunziationsjournalismus á la taz“ weiterlesen

Von Philipp Lengsfeld

Neulich habe ich einen Film wieder gesehen, der mich schon bei seinem Erscheinen nachhaltig beeindruckt hat: Andreas Dresens „Raus aus der Haut“ von 1997.

Vielleicht vorab: Dieser Fernsehfilm ist aus meiner Sicht politisch ein glasklares Statement des Ostdeutschen Andreas Dresen, Jg. 1962, zum SED-DDR-Regime. Die Handlung spielt im Deutschen Herbst 1977 an einer DDR-EOS. Dresen arbeitet genau die Doppelgesichtigkeit des Regimes heraus, die sich in der pädagogischen Maschinerie besonders manifestiert hat, insbesondere in dem hochkritischen Abitur-Alter.

Dresen entwirft ein künstlerisch ambitioniertes Setting: Die drei jugendlichen Hauptfiguren sind die rassige Anna (Susanne Bormann), die zwischen zwei Männern steht, der ehrliche und sie tief liebende und begehrende Klassenkamerad Marcus (Fabian Busch) und der rebellische charismatische Rocksänger Randy, der vom System schon aus der klassischen Karriere aussortiert wurde und jetzt versucht sich mit Band als Rockstar zu etablieren und Anna nimmt, weil sie attraktiv ist und er es kann.

Diese drei, insbesondere Anna und Marcus, die in der DDR studieren wollen und zwar Medizin (Anna) und Lateinamerikanismus (Marcus) bewegen sich durch das SED-System von Zuckerbrot und Peitsche, kumpelhafter Nähe und klarem Machtgefälle in der Schule und ihren jeweiligen Familie, die wie ein Abbildung von Staatsmechanismen im Kleinen wirken: Die Familie von Anna erfolgreich und auf leichtem Abstand zum System, was angesichts ihrer Position, Vater Chefarzt, Mutter erfolgreiche Sängerin nicht allzu schwer fällt, Marcus Eltern dagegen die Unauffälligkeit in Person. Spiegelbildlich die Vertreter der Schule und des Staates – der Direktor (Otto Mellies) streng und gefürchtet, der stellvertretende Direktor Genosse Winkler freundlich und an der Oberfläche sehr verständnisvoll zu seinen Schülern.

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Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Nach dem Zweiten Weltkrieg bemühten sich die vier Siegermächte, alle im Besitz von Atomwaffen, den übrigen Nationen den Zugang zur Bombe zu versperren. Das führte 1957 zur Gründung der Internationalen Atombehörde (IAEA) unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Die IAEA trifft mit den Regierungen dieser Erde eine bilaterale Vereinbarung – das „Non Proliferation Treaty (NPT)“ –, durch welche ein Land sich verpflichtet, auf den Besitz von Bomben zu verzichten. Zur Verifizierung dieses Versprechens gewähren die Regierungen dann den Inspektoren der IAEA Zugang zu den relevanten nuklearen Anlagen in ihrem Land. Dazu sind ein paar erklärende Worte in Sachen Physik notwendig.

Uran, Atomstrom und die Bombe

Uran ist ein natürlicher Rohstoff, dessen Energiegehalt je Kilogramm das Millionenfache der gleichen Menge an Kohle oder Öl beträgt. Dieses enorme Potenzial kann kontinuierlich über Jahre hinweg freigesetzt werden, etwa zur Erzeugung von Elektrizität in einem Kernreaktor, oder aber innerhalb des Bruchteils einer Sekunde in der Atombombe.

Uran, so wie es in der Natur vorkommt, ist jedoch weder für den einen noch für den anderen Zweck geeignet. Es besteht nämlich aus zwei Komponenten, von denen nur die eine Energie liefert. Ausgerechnet dieser Anteil macht aber weniger als ein Prozent aus und muss für technische Anwendungen „angereichert“ werden: für die gängigen Reaktoren auf 4 Prozent, für Bomben auf 90 Prozent.

Der schwach angereicherte Brennstoff für einen Reaktor kann also nicht zum Bau von Bomben missbraucht werden, und ein Reaktor kann aus dem gleichen Grund auch nicht wie eine Bombe explodieren, wenngleich oft das Gegenteil suggeriert wird. Weder in Chernobyl noch in Fukushima hat es eine Atomexplosion gegeben.

Ein zahnloser Tiger?

Die IAEA befürwortet friedliche Nutzung von Kernenergie. Um nun sicherzustellen, dass  Uran nicht für Bomben missbraucht wird, muss sie jegliche Anreicherung über die besagten 4 Prozent hinaus unterbinden. Die Anlagen für Anreicherung sind riesig; sie bestehen aus tausenden Zentrifugen, die man nicht in einer Garage vor den Inspektoren der IAEA verstecken kann. „Der Iran und die Bombe“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Der von Skandalen angeschlagene RBB wagt eine Livesendung zum Thema der Flüchtlingsunterbringung auf dem Lande.

Ein kleines märkisches Dorf (Klosterfelde) soll viele Flüchtlinge aufnehmen. Angeblich nur 80 Menschen. Geplant ist ein Umlauf-Übergangsheim mit maximal sechs Monaten Aufenthalt, bevor neue Menschen kommen. Die Ausländer werden anschließend im unmittelbaren Umfeld angesiedelt.

Die Sendung zeigt, wie die Nerven total blank liegen. Das Bundesland ist zutiefst und unversöhnlich gespalten. Ohne die Bewohner in die Prozesse einzubeziehen, werden selbst kleine Orte mit „Geflüchteten“ vor vollendete Tatsachen gestellt. Selbst der anwesende Brandenburgische CDU-Innenminister sagt sinngemäß, so könne es nicht weitergehen, die Grenzen des Machbaren sind erreicht. Die anwesenden „Geflüchteten”-Fürsprecher sagen dagegen, das wären alles Menschen in Not, denen müsse man helfen. Die kämen nicht, weil Deutschland durch außerordentliche Alimentationen besonders lukrativ sei. Eine Politikerin, selbst mit Migrationshintergrund der umbenannten SED-Linken aus Berlin ist auch zu Gast, die das Land Brandenburg darüber belehrt, was zu tun ist, um noch mehr „Schutzsuchende“ ins Land zu holen und diese noch besser zu integrieren. Die Bringschuld sieht sie einseitig beim gastgebenden Land. Ein Berliner Busfahrer geht auf die Vorrednerin ein, er wohnt in Brandenburg, sieht aber durch seinen Beruf tagtäglich, wie Berlin nach seiner Meinung immer mehr zum Moloch verkommt. Er rät davon ab, Berlin als „Vorbild“ zu nehmen. Der westdeutsche Ralf Stegner (Grundsatzfrage: Was macht der im RBB? Würde der NDR ostdeutsche Politiker einladen, wenn es beispielsweise um ein Dorfthema in Niedersachsen geht?) meint, die würden alle arbeiten, wenn man sie nur arbeiten lassen würde. Er verwies auf den Fachkräftemangel. Prof. Ruud Koopmans, ein Flüchtlingsexperte der Humbolduniversität versucht vergebens Stegner zu korrigieren, dass das nicht stimmt. Er erhält jedoch von den Moderatoren nicht das Wort. Später nutzt er seine Chance, Stegners Aussage richtig zu stellen.

Eine anwesende offensichtlich wohlsituierte Dame, die sich den Luxus leisten kann, eine Familie bei sich aufzunehmen, meint, diese Flüchtlinge erarbeiten in fünf bis zehn Jahren die Rente ihrer skeptischen Freundin. Sie räumt ein, ihr Freundeskreis hat sich verkleinert. Zu Beginn der Sendung bringt der RBB einen Einspieler von einer aufgeheizten Einwohnerversammlung. Eine Dame des Ortsvorstandes argumentiert, Deutschland wäre ein reiches Land und das wäre die Gemeinde ebenso. Mir als Brandenburger ist persönlich neu, dass es im industriearmen märkischen Sand „reiche Gemeinden“ gäbe. Ihr Kollege hält Kritikern punkto mangelnder Infrastruktur entgegen, es würden zwei neue Schulen gebaut. Ein anderes Gemeinderatsmitglied sagt ins Mikrofon, bis 2027 ist keine einzige Schule in der Planung. „Umfragedesaster in Livesendung des RBB“ weiterlesen

Von Gastautor Hans Hofmann Reinecke

In den südafrikanischen Kohlerevieren operieren mafiaähnliche Verbrechersyndikate, die Anlagen sabotieren, um dann lukrative Reparaturverträge einzustreichen. Mordkommandos sorgen dafür, dass Werksleiter die Sabotagen „ignorieren“, und sie ermorden konkurrierende Auftragnehmer, die ihrerseits Angebote für die Reparatur einreichen.

Mission Impossible

Andre de Ruyter, der ehemalige Chef des südafrikanischen Stromversorgers, ist aus dem Land geflohen, nachdem er das Ausmaß der Korruption in dem angeschlagenen staatlichen Unternehmen Eskom offengelegt hatte. Dort  war er 2020 als CEO eingesetzt worden und sollte für die Beendigung der landesweiten Stromausfälle sorgen. Die Situation hat sich allerdings seither nur verschlechtert; derzeit gibt es bis zu 10 Stunden „Loadshedding“ pro Tag.

Und das kam so:

Südafrikas Strom wird fast ausschließlich in Kohlekraftwerken produziert, viele davon  sind uralt und mangelhaft gewartet. Zu de Ruyters Amtsantritt war fast die Hälfte außer Betrieb.

Er stand nun vor einer „mission impossible“. Er sollte einerseits die desolate Kraftwerksflotte hochpäppeln und gleichzeitig Eskoms Schulden in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar abbauen. Für überfällige Wartungen mussten nun auch noch intakte Einheiten vom Netz genommen werden, und um zu sparen kürzte er die Ausgaben für Dieseltreibstoff, den die Open-Cycle-Turbinen zur Stützung des Netzes benötigten. „Südafrika ohne Strom – und ohne Zukunft?“ weiterlesen