Vera Lengsfeld

Nicht nur Großmächte haben Interessen und es kommt darauf an, wie versucht wird, sie durchzusetzen

Von Gastautor Lothar W. Pawliczak

Artig betonten auch unsere Friedensappellierer, daß sie den Krieg Rußlands gegen die Ukraine verurteilen, aber das sei nur eine verständliche Reaktion auf den angeblich von den USA betriebenen Putsch 2014 und es sei legitim, wenn Rußland vor seiner Haustür in seinem Interessenbereich dem US-Imperialismus entgegentrete. Russland führe ja nur „einen Regionalkrieg in der Ukraine“, aus dem man sich heraushalten soll. Der Westen führe „tatsächlich aber einen breit angelegten Krieg gegen Russland, in Gestalt von Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte, eines Wirtschaftskrieges und eines Propagandakrieges. Russland soll als relevante Macht aus der internationalen Politik verdrängt werden.“[1] Es sei nicht im deutschen Interesse, die Ukraine in ihrem Überlebenskampf zu unterstützen.

Richtig: Es geht um Interessen! „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Egon Bahr)

Ist aber der Krieg Rußlands gegen die Ukraine wirklich nur Resultat des Interessenkonflikts der Imperialmacht USA mit Rußland, nur eine Fortsetzung des Gegensatzes der Sowjetunion und der USA? Muß man daran erinnern, daß die Imperialismustheorie eine traditionell marxistische ist und die Rede vom US-Imperialismus ein Grundnarrativ der kommunistischen Propaganda im kalten Krieg? Immerhin: Linke billigen nun Rußland wohlwollend zu, auch imperialistisch zu sein. War das große Reich im Osten nicht bisher einfach nur Hoffnungsträger aller, die den Imperialismus der Kapitalisten abschaffen wollen?

Es wird erklärt, die USA hätten ihren Machtbereich mit der NATO auf Osteuropa erweitert und wollten den nun mit der Ukraine bis an die Grenze Rußlands vorschieben, wogegen sich Rußland nur wehre. Was dabei eigentlich das spezielle Interesse der USA und der NATO sei, bleibt unklar: Wieso sollten die NATO und die EU ein unbedingtes Interesse daran haben, noch ein paar Hundert Kilometer weiter an den russischen Machtbereich heranzurücken, wo doch die Baltischen Staaten unmittelbar an dessen Grenzen liegen und die NATO mit Griechenland, der Türkei, Bulgarien und Rumänien faktisch bereits das Schwarze Meer kontrolliert? Wieso hatten die USA und die NATO 1994 – Budapester Abkommen – offensichtlich kein Interesse, in Kasachstan, in Belarus und in die Ukraine ein- und damit näher an die Grenze Rußlands heranzurücken und die dortigen Atomwaffen zu übernehmen? Wieso sollen die USA später plötzlich ein spezielles militärisches Interesse an der Ukraine entwickelt haben? „Ukrainekrieg-Debatte: Wider die linke Ideologie“ weiterlesen

Politisch ist das Ziel gesetzt, bis 2045 die aktuell ca. 850 Mio. Tonnen CO2 – Emission pro Jahr in Deutschland vollständig zu vermeiden.
• Hierzu ist es erforderlich, die heute in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Industrie und Stromerzeugung verwendeten fossilen Kraft- und Brennstoffe durch CO2 frei erzeugte Energie zu ersetzen. Aber gibt es die wirklich? Bei der Herstellung von Windrädern und Solarpanelen wird CO“ emmitiert.

Für den Ersatz fossiler Brennstoffe gibt es bereits erprobte Technologien, die allerdings fast vollständig darauf beruhen, dass zunächst erneuerbarer Strom in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt wird.

Vom heutigen Stromverbrauch in Höhe von ca. 550 Terrawattstunden (TWh) stammen bereits ca. 50% aus erneuerbaren Quellen und 50% aus konventionellen Kraftwerken, diese werden aber künftig sukzessive stillgelegt.

Für die heutige CO2-Erzeugung der vier oben genannten Bereiche wurden in der hier veröffentlichten  Studie jeweils CO2-freie Alternativszenarien definiert. Daraus errechnet sich für 2045 ein Bedarf an jährlichem Ökostrom von ca. 2.400 TWh, also die zehnfache Menge der heutigen Erzeugung.

Die Zahl der Windenergieanlagen an Land müsste damit rechnerisch künftig von 30.000 auf ca. 300.000 erhöht werden, um den für eine CO2-freie Energieversorgung notwendigen erneuerbaren Strom erzeugen zu können.

Die bis 2045 zur CO2 – Vermeidung zu erbringenden Gesamtinvestitionen in ökologische Energieerzeugung, Umwandlung, Speicherung und Übertragung belaufen sich auf insgesamt ca. 5.800 Mrd. €, also ca. 250 Mrd. € p.a. ab 2023. „Was man in Sachen CO2-Reduzierung wissen muss – eine realistische Studie von Thomas Maetzel“ weiterlesen

Von Gastautor Prof. Dr.-Ing. Michael Thielemann

Die Umstellung der Wärmeversorgung im Gebäudebestand auf Wärmepumpen
erscheint bei flüchtiger Betrachtung äußerst vorteilhaft. Bei einer Arbeitszahl von z.B. 3
würde man statt der bisher erforderlichen fossilen Energie nur ein Drittel davon als
Strom benötigen. Diese Betrachtung greift aber zu kurz, denn es wird nicht
berücksichtigt, dass die Wärmepumpe je nach Außentemperatur unterschiedlich
effizient ist. Die Effizienz ist am besten in Übergangszeiten, bei sehr niedrigen
Außentemperaturen leider am schlechtesten. Das ist ein Naturgesetz und auch nicht
durch technischen Fortschritt zu beheben. Jeder Wärmeerzeuger, egal ob Heizkessel,
Wärmepumpe oder Sonstiges, ist für die niedrigste zu erwartende Außentemperatur
auszulegen. Das maßgebliche Kriterium für die Wärmepumpen ist somit die sogenannte
Leistungszahl. Sie beträgt -optimistisch geschätzt- ca. 2, d.h. aus einen kW elektrischer
Leistung entstehen nur 2 kW Wärmeleistung.

Was bedeutet das für ganz Deutschland?
Nach Angaben des Umweltbundesamtes haben wir in 2021 ca. 43,1 Millionen
Wohnungen mit einer mittleren Wohnfläche von 92,1 m²
(https://www.umweltbundesamt.de/daten/private-haushalte-
konsum/wohnen/wohnflaeche#zahl-der-wohnungen-gestiegen).

Insgesamt müssen allein für Wohnzwecke also rund 4* 109 m² beheizt werden, nicht
eingerechnet Gewerbebauten, Schulen etc. Nun werden nicht alle Wohnungen mit Gas
oder Öl beheizt. Aus der Beheizungsstruktur für 2021 kann man entnehmen, dass nur
ca. 75% der Wohnungen mit Öl oder Gas beheizt werden, entsprechend 3* 109 m².
Quelle:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/162218/umfrage/beheizungsstruktur-des-
wohnbestandes-in-deutschland-seit-1975/

Jetzt benötigt man noch die zu installierende Heizleistung pro m² Wohnfläche. Für
ältere Wohngebäude bis in die achtziger Jahre kann man mit guter Näherung die sog.
0,1kW/ m² -Regel ansetzen. So macht es der Heizungsbauer überschlägig beim
Kesseltausch. Quelle z.B. folgende Tabelle: „Leistungsbedarf für Wärmepumpen bei vollständiger Dekarbonisierung der Gebäudeheizungen – Alternativer Ansatz“ weiterlesen

Von Gastautor Prof. Dr.-Ing. Michael Thielemann

Gern möchte ich daran mitwirken, den Laien (auch nicht so versierten Journalisten und Politikern) einen quantitativen Einblick in die Anforderungen der strombasierten Wärmewende zu vermitteln. Mit 3 Zahlenwerten lässt sich in Diskussionen eine Abschätzung der zu installierenden backup-Leistung angeben, sie beträgt etwa 150 GW, d.h. ca. 300 größere Gaskraftwerke. Das ist einfach irrsinnig.

Lag bei der Problematik der Energiewende der Focus der Öffentlichkeit zunächst vorrangig auf dem Verkehrssektor und der Industrie, erregt mit dem geplanten Öl- und Gasheizungsverbot nun endlich der Gebäudesektor die Aufmerksamkeit breiter Kreise. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Problematik noch immer gewaltig unterschätzt wird.  Es sind nicht nur die immensen Kosten, die auf Hauseigentümer und auch Mieter zukommen werden und der Mangel an Fachkräften usw. Es ist die backup-Leistung, die installiert werden müsste, um bei Dunkelflaute eine zuverlässige Wärmeversorgung mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen zu ermöglichen. Um sich einen Eindruck von der Größenordnung der für diesen Zweck zu installierenden elektrischen Leistung zu verschaffen, muss man keine umfangreichen Studien lesen und besondere technische oder physikalische Kenntnisse haben. Es reicht „Volksschule Sauerland“ bzw. der gesunde Menschenverstand. Dazu mache ich eine kleine Plausibilitätsbetrachtung. Natürlich ist das keine exakte Berechnung, aber ich bezweifle, dass die mit viel Aufwand erstellten Studien diverser Akteure belastbarere Ergebnisse liefern. Ich glaube, dass viele dieser Studien geschönt sind und nur wenige Menschen, die Zeit haben diese zu lesen und zu überprüfen.

Der Wärmesektor unterscheidet sich von der Industrie oder dem Verkehr dadurch, dass der Leistungsbedarf sehr großen Schwankungen unterliegt. Die volle Heizlast wird nur an sehr kalten Tagen benötigt, sie muss dennoch für seltene Extremfälle erbracht werden können, da eine längere Speicherung der benötigten Energie mit derzeit verfügbaren Techniken nicht realistisch ist. Die Heizlastverteilung kann man sehr gut mit der sogenannten Jahresdauerlinie darstellen. Dabei handelt es sich um eine sogenannte geordnete Häufigkeitsverteilung, in der die Tage nach ihrer erforderlichen Leistung angeordnet sind, also zuerst die wenigen Tage mit sehr hohem Leistungsbedarf und dann viele Tage mit geringem Leistungsbedarf.

Als Anlage habe ich eine -hoffentlich leichtverständliche- Abschätzung des Leistungsbedarfs für Wärmepumpen bei vollständiger Dekarbonisierung der Gebäudeheizungen beigefügt und komme damit auf eine Größenordnung von ca. 150 GW zuverlässig verfügbare elektrische Leistung (backup-Leistung), die allenfalls an sehr wenigen Tagen im Jahr benötigt wird. Dazu braucht man ca. 300 zusätzliche Gaskraftwerke allein für die Wärmepumpen. Den größten Teil des Jahres stehen die Kraftwerke nutzlos herum, wer soll dann in diese Technik investieren? „4 G-Regel: Gemeinsam gegen grünen Größenwahn“ weiterlesen

Die so genannten Klimastreifen sind seit der Hochzeit der Klimawelle, die  nahtlos die Corona-Panik abgelöst hat, omnipräsent. Angesichts der riesigen Schwierigkeiten in den denen Europa und vor allem Deutschland  mit der „Energiewende“ stecken, lohnt es sich, näher hinzuschauen, was diese Streifen eigentlich besagen.

Sie waren die Ikone der Klimaretter Die sehr suggestiv von kalt nach warm verlaufenden Temperaturstreifen zierten T-Shirts, Fahnen, Tassen, dann Straßenbahnen und natürlich den Twitter-Hintergrund von sehr vielen selbsternannten Klima-Weltrettern. Von gefühlt der Mehrheit der Öffi-Wetterfrösche ganz zu schweigen. Es war auch so einfach: man ist auf Seiten „der Wissenschaft“ und man muss nur einen Blick auf die Klimastreifen werfen und dann ist die Sache klar. “Mir ist so heiß“ singt Marius Müller Westernhagen.

Die von mir unterstützte wissenschaftliche Unternehmung re:look climate hat sich der Frage der Vor- und Nachtteile der Klimastreifendarstellung angenommen und ich kann Ihnen garantieren, dass es Ihnen so gehen wird, wie mir.. Echte Wissenschaft ist nicht mit einem Blick direkt zu erfassen. Ein zweiter oder dritter Blick lohnt sich.  Nan versteht danach sehr viel mehr, als vorher.

Auch didaktischen Gründen besteht umfangreiche Streifen-Analyse aus zwei Teilen. „Wissenschaft oder Irreführung? Eine Analyse der Klima-Streifen“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Corona und die „sanfte“ Macht

Spätestens während Corona hat sich gezeigt, dass unsere Gesellschaft in der Tat wenig widerstandsfähig ist und unsere Führung bestenfalls inkompetent. Dies kam und kommt einer Einladung gleich, uns nun mit den Mitteln zu schlagen, die wir aus Verwöhntheit nicht mehr haben und/oder nicht nutzen wollen, nämlich militärische. Wir sind sozusagen schlachtreif. Erst und nur dann, wenn sich unsere Gesellschaft als stärker zeigt als unsere Gegner vermuten, wenn sich die Stärken des Westens, sein „Markenkern“, nämlich der rationale Diskurs und die Verantwortungsethik wieder Oberhand gewinnen, haben wir eine Chance, zu bestehen.

Daher ist die Diskussion konkret über das Vorgehen von Karl Lauterbach, der Politik, der Gerichte sowie der Medien so wichtig. Aber: „Das Schweigen ist dröhnend“, heißt es treffend in einem Beitrag. Nach Lauterbachs Einlassungen im Heute Journal, er habe die (hohe) Zahl der Impfschäden die ganze Zeit gekannt und dem Bekanntwerden seines nicht korrekten Lebenslaufs  schlugen die Wogen erst hoch. Dann aber erfolgte – nichts! Ebenso verhallen die Rufe nach Aufarbeitung der Corona – Maßnahmen bisher ungehört. Angesichts der Dimensionen ist das einerseits verständlich, andererseits aber gerade deshalb indiskutabel.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der ernsthaft gefährlichen Weltlage, in der wir uns befinden: Freiheitliche Staaten leben vom Vertrauen der Bürger. Die Gefolgschaft ist eine freiwillige, das unterscheidet autoritäre/autokratische Regime von demokratischen. Wenn aber das Vertrauen in die Führung eines Staates und zugleich in die Mitbürger derart erschüttert ist wie derzeit, dann sind wir innerlich hohl und können bevorstehenden Kämpfen nicht standhalten. So verständlich der Wunsch ist, alles so schnell wie möglich unter den Teppich zu kehren, so essentiell wichtig ist es, dass genau das nicht passiert. „Der Spitzenreiter der Peinlichkeit oder der Glaube zu wissen (2)“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Kleine Quizfrage: Was haben das Azovstal – Werk und das 9 € – Ticket miteinander zu tun? Wenig, würde man meinen. Irrtum. Im Azovstal – Werk wurden die Räder für die Regionalzüge gefertigt, für die das 9 €- Ticket galt. Das Ticket führte zu einer vermehrten Inanspruchnahme, das neue „Deutschlandticket“ setzt diese Entwicklung fort. Was wiederum dazu führt, dass die Räder abgenutzt werden. Dafür benötigt man Ersatz. Einige Räder sind auf Lager. Die sind jetzt bald weg – und dann? Ein anderer Hersteller produziert das nicht so einfach. Folglich müsste man den Regionalverkehr eher schonend nutzen. Aber die Politik tut genau das Gegenteil und verschärft das Problem. Warum? Weiß sie nicht, was sie tut? Kennt sie die Zusammenhänge nicht?

Mirakulös sind auch die mehr als peinlichen Bemühungen um Brasilien. Wissen unsere „Häuptlinge“ Robert Habeck und Cem Özdemir und der Oberhäuptling Olaf Scholz  nicht, dass Brasilien Nutznießer des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist? Zum Beispiel Roheisen bezog Deutschland früher vielfach aus der Ukraine, nun aber aus Brasilien. Umweltschutz und Klimaneutralität interessieren dort wenig, schon gar nicht Menschen, die der Armut entwachsen wollen.

Das hilflose und zum Teil sogar kontraproduktive Verhalten unserer Regierung bei nahezu allen entscheidenden Problemen macht Deutschland nicht nur weltweit zum Gespött; es hat auch fatale Folgen für unsere Sicherheit. Mittlerweile weiß jeder, dass wir in eine Dekade des auch militärisch ausgefochtenen Systemwettbewerbs getreten sind. Autoritäre Systeme wie China, Russland und der Iran wollen in Asien, Europa und der arabischen Welt ihre Vorstellung von Ordnung durchsetzen. Diese beinhaltet nicht die Achtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, ganz im Gegenteil. Diese Mächte wollen all dies abschaffen. Freiheit ist aus deren Sicht ein Schreckgespenst, kein Segen. Manche Staaten folgen ihnen, sei es aus Opportunismus, sei es (wie Saudi – Arabien) wegen gleichgelagerter Grundauffassungen oder sei es, weil der Westen seinen Glanz und seine Glaubwürdigkeit verloren hat. „Der Spitzenreiter der Peinlichkeit oder der Glaube zu wissen (1)“ weiterlesen

Von Gastautor Peter Schewe

Neulich las ich, dass die Gesamtzahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten erstmals die Fünf-Millionen Grenze überschritten hat.  Allein das Bundeskanzleramt stockt seine Mitarbeiter um 400 auf und wird für 750 Mio erweitert. Im Haushalt für 2023 sind 4.600 neue Planstellen vorgesehen.

Auf der anderen Seite fehlt es überall an Fachkräften, Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden, Gaststätten schließen wegen Personalmangels. 45 Mio der 83 Mio Einwohner Deutschlands befinden sich derzeit in einem sozialversicherten Arbeitsverhältnis, wie viele davon produktiv arbeiten, das heißt das Volksvermögen mehren, Mehrwert schaffen und die anderen ernähren, ist nicht bekannt. Ich schätze mal höchstens ein Drittel. Zwei Drittel sind damit beschäftigt, die Arbeitenden zu verwalten und zu betreuen, die bürokratischen Anforderungen zu erfüllen, die Kranken gesund zu machen bzw. zu pflegen, zu forschen usw. usw. Je mehr uns verwalten, umso mehr bürokratische Hemmnisse wird es geben, die wiederum mit mehr Verwaltungsaufwand überwunden, sprich bearbeitet werden müssen. Schließlich will ja keiner umsonst auf seinem Bürosessel sitzen.

Spätestens seit Marx wissen wir, dass nur diejenigen, die mit ihrer Tätigkeit einen Mehrwert schaffen, also beispielsweise aus einem Rohmaterial ein Gerät fertigen oder aus Sand und Zement ein Bauwerk errichten, das Vermögen einer Volkswirtschaft mehren. Allein aus diesem Mehrwert müssen sich alle anderen Ausgaben für Gesundheits- und Altersvorsorge, für Dienstleistungen jeglicher Art, für die Kultur und den Sport, für die Verteidigung und innerer Ordnung, für die öffentliche und betriebliche Verwaltung, für Bildung und Erziehung, für Arbeitslosen- und Sozialhilfe generieren, er allein ist die Quelle von Wohlstand und sozialem Frieden.

Die Frage ist nun, wann der Kipppunkt erreicht ist, wann die Zahl der Mehrwertschaffenden im Verhältnis zur Zahl der Nutznießern dieses Mehrwertes, man könnte sie auch als Leistungserbringer und Leistungsverbraucher nennen, nicht mehr ausreicht, die anderen zu alimentieren. Vielleicht können uns die Volkswirtschaftler da weiter helfen.

Sicher ist jedoch, dass wenn sich dieses Verhältnis immer weiter in Richtung Leistungsverbrauchern verschiebt, irgendwann ein Punkt erreicht sein wird, wo es nicht mehr reicht. Im Rentensystem, wie auch im kranken Gesundheitswesen ist dieser Punkt ja schon längst überschritten, nur durch Steuersubventionen können die Systeme noch ausgeglichen werden. Aber auch die Steuern und Abgaben müssen ja aus dem Mehrwert generiert werden, wir haben keine andere Geldquelle. Auch Rücklagen sind endlich und Schulden müssen zurückgezahlt werden.

Lange hat die alte Bundesrepublik von einer Dienstleistungsgesellschaft geträumt. Schon damals habe ich mich gefragt, wie eine Wirtschaft funktionieren soll, wenn wir uns alle nur noch gegenseitig die Schuhe putzen, die Haare schneiden oder das Auto waschen, eben Dienstleistungen erbringen. Erst später verstand ich, was damit wirklich gemeint war: Alles was stinkt, Schweiß kostet oder die Umwelt belastet wird ausgelagert, dorthin wo die Löhne niedrig und die Ressourcen billig waren. Selbst wollte man nur noch den Handel und das Geldgeschäft betreiben, mit Geld Geld verdienen und davon gut leben. Jahrzehnte hat es funktioniert, das Elend der Leistungserbringer, wozu auch die DDR lange gehörte, wurde ausgeblendet. Das ging nur so lange gut, wie die Mehrwerterbringer diese globale Arbeitsteilung akzeptierten weil sie für sie von Vorteil war. Diese Rechnung geht nun nicht mehr auf und plötzlich stellen wir fest, was uns alles fehlt, weil wir es selbst nicht mehr herstellen wollten oder können. Auch hier ist der Kipppunkt schon erreicht. Noch wollen wir es nicht wahrhaben, noch meinen wir, uns auf dem Gipfel wirtschaftlicher Stärke zu befinden. Aber die Talfahrt hat schon begonnen, zunächst langsam, aber das Tempo wird zu nehmen und es endet erst, wenn wir im Tal angekommen sind. Erst dann werden wir staunend zu den anderen aufschauen und den Weg nach oben suchen. Wie sagte doch neulich ein Kommentator: Die Führungsmacht Deutschland gibt es nur noch im Feuilleton. „Kipp-Punkte“ weiterlesen

Von Gastautor Andreas Röwekamp

Auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Unsere Gesellschaft war nie so gespalten, wie heute. Diejenigen, die Friedensverhandlungen fordern stehen denen gegenüber, die zu glauben scheinen, dass nur mehr Waffen Frieden bringen werden. Bei derartig konträren Standpunkten ist es kein Wunder, dass das gegenseitige Verständnis und damit auch eine Verständigung zwischen den beiden Lagern fehlt. Und doch gibt es ihn, den kleinsten gemeinsamen Nenner: „Frieden“!

Hattingen-für-Frieden ist eine Gruppe von Menschen die jeden Montag für die Forderung nach Frieden und einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg in der kleinen Ruhrgebietsstadt Hattingen auf die Straße geht. Entstanden ist die Gruppe während der Coronazeit Ende 2021. Da das Thema „Corona“ durch den Ukraine-Krieg nahtlos abgelöst wurde, gehen die Menschen weiter jeden Montag spazieren. Zwar versucht insbesondere die örtliche Presse der Funke Mediengruppe die Teilnehmer mit immer neuen mutmaßlichen Verdächtigungen und Beschuldigungen zu diffamieren und auch die Stadt und der Bürgermeister äußern sich durchweg negativ, aber die Demonstranten lassen sich nicht beirren.

Am 26.3.  hat die Gruppe nun sogar eine Großdemonstration mit bekannten Rednern wie Dr. Daniel Langhans, Ralf T. Niemeyer und Artur Helios organisiert. Ziel der Veranstaltung ist es, so viele Menschen wie möglich im Ruhrgebiet zu mobilisieren, weiter für den Frieden auf die Straße zu gehen. 

Weitere Informationen unter

https://t.me/hattingen_fuer_frieden_aktiv

Am 9. Februar sagte Gesundheitsminster Lauterbach in der Sendung von Markus Lanz:
“Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen” Er bezog sich zum Beispiel auf das zeitweise Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. “Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen”. Die Länder hätten massiv überreizt. Nachdem das nun von höchsterc Stelle eingestanden wurde, gibt es aber immer noch Menschen, die bis heute gemaßregelt werden, sogar im Gefängnis sitzen, weil sie sich diesem Schwachsinn widersetzt ha
ben.

Von Gastautorin Angelika Barbe

Nach einem Vortrag wendet sich eine Dame an mich und berichtet mir von einem empörenden Ereignis. Sie müsse sich in ein paar Tagen in der JVA für Frauen melden und eine Ersatzstrafhaft antreten. Ich lasse mir ihre Tel. Nr geben und ein paar Tage später das Vorgefallene in allen Einzelheiten telefonisch schildern, weil es mir zu absurd erscheint.

Der Vorfall

Den 26. Oktober 2020 in der Schloßstraße – eine beliebte Einkaufsmeile in Berlin-Steglitz hatte sich Sabine W. anders vorgestellt. Sie fiel zwei Mitarbeitern des Ordnungsamts auf, als sie ohne einen „Mund-Nasen-Schutz“ auf der Straße unterwegs war, um einzukaufen.

Zwei Tage zuvor war die achte Änderung zur SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Berlin in Kraft getreten. Seitdem galt eine Maskenpflicht auf Märkten, in Warteschlangen und in zehn Berliner Einkaufsstraßen. So auch in der Schloßstraße, in die S.W. nichtsahnend zu Fuß einbog.

Wer hätte zu dieser Zeit für möglich gehalten, auf offener Straße eine Atemschutzmaske tragen zu müssen – nicht überall, sondern in ausgewählten Arealen, die sich kein Mensch merken konnte und deshalb nach wie vor als behördlicher Willkürakt der ro-rot-grünen Berliner Regierung zu werten ist?

Seit vier Wochen besuche ich nun wöchentlich Sabine Wohlgemuth in der JVA für Frauen, die dort eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. Obwohl sie dafür bereits ein Bußgeld von rund   300 € unter Vorbehalt entrichtete, bekam sie später zusätzlich einen Strafbefehl von 2700 €, der ihr nie ausgehändigt wurde und von dem sie erst erfuhr, als eine Mahnung eintraf.

Der Widerspruch erfolgte nicht in vorgegebener Frist, eine Anhörung fand bis heute nicht statt, ein Zeuge wurde nie gehört. Diesen mit dem InfSG notdürftig getarnten Willkürakt will Frau Wohlgemuth nicht akzeptieren und sitzt lieber die verhängte 3 monatige Freiheitsstrafe ab, als willkürliche Corona-Zwangsmaßnahmen hinzunehmen. „Knast für Verstoß gegen “schwachsinnige” Maskenpflicht im Freien – der Fall Sabine W.“ weiterlesen