Die Diskrepanz zwischen Politik auf der einen, sowie Wählern und Wirklichkeit auf der anderen Seite, war seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so groß. Tatsächlich ist es erst wenige Jahre her, dass man eine solche Realitätsverleugnung und Wählerverachtung bei demokratisch gewählten Politikern noch für undenkbar hielt. Der Glaube, dass demokratische Wahlen vor allzu argem Machtmissbrauch schützten, weil die Politiker ja wieder gewählt werden wollen, ist zum Teil noch so stark, dass immer noch zu viele Menschen nicht glauben können, was sich gegenwärtig vor ihren Augen abspielt. Sie können die Verachtung und Ignoranz, die dem Souverän von den GroKo-Unterhändlern entgegengebracht wird, nicht fassen bzw. wollen sie einfach nicht wahrhaben. „Die künftige GroKo öffnet die Schleusen“ weiterlesen
Demokratieabbau im Bundestag
Veröffentlicht amAusgerechnet die SED-Fortsetzungspartei Linke hat heute die Regeln im Parlament nicht akzeptieren wollen. Es ist im Bundestag Usus, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Ausschussvorsitz für den Haushaltsausschuss erhält. In der letzten Legislaturperiode war das die Linke selbst, die, als sie noch SED hieß, 1989/1990 unter ihrem letzten Vorsitzenden Gregor Gysi für die Verschiebung von geschätzten 24 Millarden DM DDR-Vermögen verantwortlich war.
Eine der ersten Amtshandlungen Gysis nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Dezember 1989 war, eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens zu gründen. Der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, war damals Schatzmeister der SED und gehörte zu Gysis „Küchenkabinett“. „Demokratieabbau im Bundestag“ weiterlesen
Die dritte Schuld
Veröffentlicht amVon Gastautor Josef Hueber
“Geschichte ist für die meisten Menschen das, was gestern in der Zeitung stand.” (Neil Postman)
“Kann man aus der Geschichte lernen?” fragt Leonid Luks, Prof. em. für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte, in seiner Kolumne “Über den Sinn der Vergleiche mit der Hitlerzeit.” (http://bit.ly/2DNp3Dl) Er bejaht diese Frage und sieht sich im Einklang mit dem britischen Historiker L.B.Namier. Für diesen ist eine Lernmöglichkeit aber nur gegeben, wenn “die vergangenen Erfahrungen nicht mechanisch auf völlig neue Situationen” angewandt werden. Napoleons Feldzug nach Russland wird sich so nicht wiederholen.
“Jede zweite Schuld setzt eine erste voraus” – hier: die Schuld der Deutschen unter Hitler. Die zweite Schuld: die Verdrängung und Verleugnung der ersten nach 1945.”
So schreibt Ralph Giordano (1923 – 2014), der große Journalist, Zeitzeuge, Filmemacher, Essayist und Romanautor in seinem Buch “Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein”, das 1987 erstmals erschien und nach dem Sturz der Mauer eine Neuauflage erfuhr, erweitert um ein Kapitel über die Auseinandersetzung der DDR mit dem Nationalsozialismus. „Die dritte Schuld“ weiterlesen