Vera Lengsfeld

Die Bayernwahl vom Sonntag ist im Signal weniger spektakulär als die Wahl in Hessen, aber auch eindeutig.

A

Markus Söder ist mit seinem Kurs für eine bürgerliche Koalition, nämlich der Weiterführung der bestehenden CSU-Freie-Wähler-Koalition bestätigt worden. Das letztlich aber fast unspektakuläre Ergebnis sagt auch: Bayern ist Teil von Deutschland.

B

Die Freien Wähler Bayern und die AfD  können sich auch als Sieger fühlen. Jede für ihren in sich klaren Kurs. Was die Grünen betrifft, zeigt das Ergebnis, dass sie mit nicht mal 15% Wahlanteil ihr Potential ausgereizt haben – es gibt keinen Grund sich von dieser kleinen gesellschaftlichen Gruppierung weiter gängeln zu lassen, weder in Bayern noch in Deutschland. War der bayerische Klientelismus bei der CSU außerhalb Bayerns schon schwer erträglich, so ist die grün-bayerische Variante vollends toxisch.

Schwarz-Grün als „Projekt“ für Deutschland ist gescheitert.

C

Das Bayernergebnis macht den Weg sowohl für Markus Söder als auch für Hubert Aiwanger frei für die Bundesebene: Söder hat in der Flugblattkrise gerade noch die Kurve gekriegt. Sein Festhalten an der Koalition mit den Freien Wählern hat ihn vor dem Absturz bewahrt. Sein Ergebnis bindet ihn weder an Bayern noch befeuert es seine immer wieder durchbrechende Großmannssucht, die ihn 2021 selbst blockiert hat.

Die Union sollte, das ist das Signal aus Bayern, mit der Maßgabe der Etablierung einer bürgerlichen Koalition (Kein Grün! Kein Rot!) in den Wahlkampf 2025 ziehen.

Auch Hubert Aiwanger hat den Flugblatt-Stresstest überstanden – aber mit einem blauen Auge. Zwar haben die Freien Wähler den symbolischen Platz 2 und auch sein persönliches Ergebnis (Direktmandat in Landshut) ist beachtlich, aber es ist ein Bayerneffekt. Trotzdem kann Hubert Aiwanger bundespolitisch jetzt agieren, aber nur aus einer starken Position in Bayern heraus – außerhalb von Bayern wird er ohne Partner scheitern. Als Bundestagsspitzenkandidat in Bayern könnte er aber für eine dritte bürgerliche Kraft ein starkes Ergebnis einfahren und vielleicht sogar auch das Bundestagsdirektmandat erobern.

D

Wer war noch mal Friedrich Merz?

Die Hessenwahl vom Sonntag hat einige eindeutige und einige vermeintlich eindeutige Botschaften. Hier meine Schlussfolgerungen:

A

Der eineindeutige Verlierer ist die linke Ampel-Merkel-Mitte – Grün-Rot verliert fast 10 Punkte, FDP und Linke noch zusammen fast sechs. Insgesamt satte 15.5 Punkte Verlust – Wahlsieger CDU (34.5%) plus Zweitplatzierter AfD 18.4% haben zusammen eine komfortable Blockademehrheit – jenseits dieser beiden konservativen Kräfte gibt es in Hessen keine Mehrheit.

Wenn Boris Rhein im Land oder im Bund weiterhin Merkel-Ampel-Politik mitträgt, sei es in Migration, Innerer Sicherheit oder Energie und „Klima“, dann regiert er gegen die erklärte Mehrheit in seinem Land.

B

Die Ampel in Personifizierung von Nancy Faeser ist der große Verlierer in Hessen. Nancy Faeser ist die Personifizierung des Versuchs, Merkel-Politik einfach mit anderen Mitteln und Personen weiterzumachen – der Politikansatz einer moderierten, gesteuerten Migration bei gleichzeitigem Erhalt des Anscheins offener Grenzen ist aber genauso gründlich gescheitert, wie der Versuch eine sinnlose „Dekarbonisierung“ auch noch mit einem unnötigen Kernkraftausstieg zu verbinden und den untauglichen Versuch („Deutschland muss vorangehen“) auch noch historisch aufzuladen und als Weltrettung zu verkaufen.

Wenn Nancy Faeser ein Rest von politisch-persönlichem Format hätte, würde sie selbst einen Strich unter dieses Desaster ziehen und von allen Positionen zurücktreten.

Und was für Personen gilt, ist bei Parteien noch klarer: Die FDP hat es gerade noch mal in den Hessischen Landtag geschafft – immerhin hat der FDP-Spitzenkandidat in Hessen aber auch einen ganz klaren Anti-Ampelkurs gefahren: Trotzdem oder gerade deshalb ist das Signal eindeutig: Wenn die FDP nicht aus dieser Ampel aussteigt oder den Grünen die industriepolitische Führung glasklar entreißt, wird die FDP nicht in den 21. Deutschen Bundestag einziehen und damit die zweite etablierte Partei sein, die im Herbst 2025 von der bundesdeutschen Politlandschaft verschwindet. „Lehren aus dem Hessenergebnis:  Eine Abwahl der Merkel-Politik und ihrer Fortsetzung durch die Ampel“ weiterlesen

Von Gastautor Hans-Jürgen Wünschel

Wie hat sich doch Bundeskanzler  beeilt, angesichts des Überfalls der islamischen NGOs auf Israel die Solidarität Deutschlands mit Israel zu bekunden. Doch muss vor dem Hintergrund der traditionellen antisemitischen Haltung der Sozialdemokratie erneut befürchten, dass diese Aussagen eben nichts mit dem Denken und Fühlen, sehr wohl aber mit der entgegengesetzten Ideologie der SPD zu tun hat.

Soll es vergessen werden, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)  am 14. Mai 2019 eine Tagung zum Thema  Europa und Iran durchführte?  Damals hieß es: Die Friedrich-Ebert-Stiftung will in Zeiten der politischen Krise und des Säbelrasselns einen Ort des Dialogs anbieten … Unsere Haltung zu Israel ist geprägt von Solidarität und einer besonderen Verantwortung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.” So der Propagandatext der Friedrich-Ebert-Stiftung.  Der zunächst eingeladene israelische Autor Chaim Noll erhielt eine Absage für seinen geplanten Auftritt bei dieser Veranstaltung wegen seiner heftigen Kritik an der deutschen Zusammennarbeit mit der Islamischen Republik. Schade, dass für Kritiker Chaim Noll, kein Platz in der an Dialog ausgerichteten Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Eingeladen wurde stattdessen Saeid Khatibzadeh, nach der FES ein Experte zum Thema Atomabkommen. Der Iraner repräsentiert das iranische Institute for Political and International Studies, das 2006 eine Holocaust-Leugnungs-Konferenz in Teheran organisierte. In der Ausgabe der Jerusalem Post vom 16. Mai schreibt Dr. Efraim Zuroff, Chef-Nazijäger des Wiesenthal Centre, Klartext: Deutsche Sozialdemokraten beschwichtigen iranische Holocaust-Leugner. Dr. Zuroff: Die deutsche Geschichte hätte die Menschen an der FES lehren sollen, dass Versuche, Fanatiker zu besänftigen, nie zu den gewünschten Ergebnissen führen. Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, beurteilte die Veranstaltung als Skandal. Die NGO Stoppt die Bombe forderte die Absage der Veranstaltung. Ihre Sprecherin, Ulrike Becker: Wenige Tage, nachdem die vom Iran unterstützten Terrorgruppen Islamischer Dschihad und Hamas Israel mit mehr als 700 Raketen angegriffen haben, hofiert die FES das iranische Regime, das …Israel mit der Zerstörung bedroht.  Jerusalem Post: Auch Kurt Beck, SPD Ministerpräsi­dent a. D., der Vorsitzende der FES, blieb eine Antwort schuldig. Das steht in direktem Zusammenhang mit dem Verhalten der ehemaligen kommunistischen DDR. Streng geheim, dafür umso folgenreicher war die Unterstützung antisemitischer palästinensischer Terroristen durch die kommunistische DDR-Staatssicherheit.

Mein Leser und Freund W.Hintze hat mir heute folgende E-Mail geschrieben:

Liebe Frau Lengsfeld,

das ist ja nun wirklich der Gipfel der Perfidie.

Wir wollten heute zur einer angekündigten Demo zur Unterstützung Israels (Konflikte – Berlin – Wegner und Woidke solidarisch mit Israel – Demo geplant – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de) auf dem Pariser Platz gehen, wussten aber die Uhrzeit nicht. Ich habe deshalb die Polizeimeldungen durchgesehen und diese hier gefunden:

8.10.23 16-18 Uhr Pariser Platz

“Verteidigung der israelischen Demokratie Wir sind in Berlin lebende, liberale, offene, diverse Menschen… Wir stehen weiter hartnäckig (!!!) und solidarisch mit den Demonstrierenden in Israel und wollen den weltweit Defend Israeli Democracy – Demonstrierenden beiseite stehen, sie unterstützen, ermutigen und stärken. Wir wollen gegen die Justizreform in Israel protestieren und unserer tiefsten Sorge und Angst, dass das Land Israel bald in eine Diktatur verwandeln wird, Ausdruck verleihen. Es ist uns wichtig, von außerhalb Israels Druck auszuüben, die jetzige korrupte Regierung ans Licht zu zerren, auf die Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und die Gefahr der Justizreform bekannt zu machen und das sehr laut! Auf Hebräisch, Deutsch und Englisch! Es ist unsere Verantwortung zu zeigen, dass es auch in Berlin einen starken Widerstand gibt!”

(Quellehttps://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege/)

Diese Leute und ihre Gesinunnungsgenossen in Israel haben durch ihre monatelangen Demos Israels Position so weit geschwächt, dass seine Feinde Morgenluft witterten und jetzt zugeschlagen haben.

Genau diese Typen wollen jetzt hier aufmarschieren! Und sich de facto mit der Hamas gegen Israel verbünden. „Solidarität mit Israel! Auch in Berlin?“ weiterlesen

Stand 8. Oktober 12:00: Seit dem 29. September herrscht auf dem X-Kanal der Deutsch Bahn AG (@DB_Presse) Post-Stille: „Mehr Sitzplätze, mehr Fahrten, mehr Nachtzüge, mehr Tempo.“ – seit diesem 10:44-Sept-29-Post scheint X-Twitter-Schockstarre zu bestehen.

Natürlich hängt dies damit zusammen, dass selbiger Deutsche-Bahn-Kanal am Sonntag, den 1. Oktober um 8:35 den social media fauxpas schlechthin gemacht hat: Kritik von MdB Beatrix von Storch triggert den Verantwortlichen im Sonntagsfrühbüro (oder gar im homeoffice?) und führt zu einem kleinen meltdown, aber statt die Sache schnell und konsequent abzuräumen hat es der deutsche Staatskonzern (Eigenwerbung: „Das ist grün“), noch jedes Klischee und Vorurteil bedienend, auch eine Woche später (!!) noch nicht geschafft souverän zu reagieren.

Was war passiert?

MdB Beatrix von Storch, eine der vielen Millionen Kundinnen und Nutzerinnen der Deutschen Bahn hat sich über eine Verspätung geärgert und diesem Ärger über X Luft gemacht – als aktive Bundestagsabgeordnete und Politikerin hat sie dies natürlich auch mit einer politischen Botschaft verbunden: „Ein Staatskonzern als social media troll – Deutsche Bahn vs. MdB Beatrix von Storch“ weiterlesen

Von Gastautorin Dagmar Jestrzemski

Kolumbiens neue linksgerichtete Regierung unter Präsident Gustavo Petro hat sich dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben. Beim Schutz des Amazonas will das Land eine Vorreiterrolle übernehmen. „Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen sozialen Frieden“, sagte Petro am 22. Oktober 2022 vor der UNO-Vollversammlung. Den Frieden in seinem Land sieht er untrennbar verknüpft mit dem Kokain. Durch die Verdammung des Koka, die heilige Pflanze der Inka, werde die Gewalt im Regenwald angeheizt, erklärte er. Schuld am weltweiten Drogenkonsum seien nicht die Kokabauern im Amazonasgebiet, sondern es sei die Lebensweise der Menschen in den reichen Industrienationen, die nach Rohstoffen, Soja für die Fleischproduktion und Drogen für die Bewältigung von Leere und Einsamkeit riefen. Hierin liege die Ursache für die Abholzung des Regenwaldes. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, den „heuchlerischen Kampf gegen die Drogen“ zu beenden.

In den Medien Kolumbiens ist das Schlagwort „ökologische Transformation“ jetzt allgegenwärtig. Auf der Agenda der Regierung steht neben einem stark forcieren Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien die Förderung lokaler Entwicklungsprozesse. Sozial benachteiligte und vom internen bewaffneten Konflikt besonders betroffene Bevölkerungsgruppen, vor allem indigene und afrokolumbianische Fischer und Kleinbauern, sollen besonders unterstützt werden. Eigentlich. Doch bedeutet die Preisgabe des indigenen Volkes der Wayúu im Norden Kolumbiens zur Erfüllung der „Klimaziele“ des Landes erneut einen Verrat ausgerechnet an den Schwächsten der Bevölkerung. Die Wayúu leben verstreut in kleinen Gemeinschaften auf der windreichen Halbinsel La Guajira an der Karibikküste Kolumbiens. Es ist der nördlichste Punkt des südamerikanischen Festlands. Ein schmaler Streifen im Süden gehört zu Venezuela. La Guajira im gleichnamigen Departamento wurde bereits von der Vorgängerregierung dazu ausersehen, das „Epizentrum der Energietransformation“ Kolumbiens zu werden, obwohl sich hier ein Hotspot des Drogenhandels nach Venezuela und in die Karibik befindet. Der im Juni 2022 gewählte Präsident Petro hatte sich im Wahlkampf an die Spitze der Energiewende-Propaganda gestellt. Er versprach, Kolumbien nach seiner Wahl von der „extraktiven“, auf fossilen Energien basierenden Wirtschaft auf „erneuerbare Energien“ umzustellen. Unter seiner Regierung wurde die Anzahl der für La Guajira vorgesehenen Windpark-Projekte stark aufgestockt, ungeachtet der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, ökologischen Katastrophen und mikroklimatischen Veränderungen. Das britische Internetportal „openDemocracy“ bezeichnet das Vorgehen der Energieunternehmen im Einklang mit der Regierung als Umweltrassismus reinsten Wassers. „Drogen- und Energiepolitik in Kolumbien“ weiterlesen

Liebe Leser, diesmal müsst ihr die Überschrift ergänzen, wie ihr es für richtig haltet. Der Majestätsbeleidigungsparagraf soll in Deutschland zwar abgeschafft worden sein, aber er feiert fröhliche Urständ. Man konnte Helmut Kohl und auch Gerhard Schröder (wenn man sich nicht auf seine Haarfarbe bezog) noch nennen, wie man wollte. Heute muss ein Satiriker 11000 Euro Strafe bezahlen, weil er in Videos  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester und die Politikerin und Aktivistin Sawsan Chebly durch den Kakao gezogen hat. Das ist leider kein Einzelfall.

Der Bayrische Innenminister Herrmann, so konnte man heute in der Presse lesen, hat die AfD scharf angegangen, indem er der Partei vorwarf „infam und hinterfotzig“, mit dem Anschlag auf Tino Chrupalla umgegangen zu sein. Dabei zeichnete sich seit gestern ab, dass es eine Einstichstelle auf Chrupallas Arm gegeben hat. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung Ermittlungen aufgenommen und am 23. September wurde auf einer linksextremen Internetseite zur Tötung von über 50 AfD-Politikern aufgerufen, garniert mit deren Privatadressen und einer Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff. Der „erfolgreichste Innenminister Deutschlands“, wie Ministerpräsident Söder Hermann genannt hat, muss das gewusst haben, oder er ist nicht so gut, wie Söder die Öffentlichkeit glauben machen will. „Hinterfotzig, infam – ?“ weiterlesen

Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. Seit Jahren verweigern die Bundestagsabgeordneten von der SED-Linken bis zur CSU der AfD die ihr zustehenden Posten, sei es Auschussvorsitz oder Vizepräsident des Bundestages. Sie schämen sich nicht nur nicht, sondern sind auch noch stolz darauf. An die Spitze der Bewegung haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) gesetzt.

Steinmeier äußerte sich ausgerechnet am Tag des Grundgesetzjubiläums wie folgt:

„Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht.“ Er fügte er hinzu, kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Nach diesem Angriff auf den Souverän, denn das sind die Wähler, führte Steinmeier weiter aus: Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“

Damit hat er nicht ganz Unrecht. Aber Erstens ist es die Ampel, die keinen Widerspruch duldet, sondern alle Kritiker aufs Schlimmste diffamiert. Zweitens wird tatsächlich zur Vernichtung aufgerufen und das seit Jahren. Aber nicht von der AfD oder ihren Anhängern, sondern von der linksextremen Antifa. Jüngstes Beispiel ist laut „Focus“ der Aufruf vom 13.September diesen Jahres auf einem linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Blog. „Die Saat des Hasses geht auf“ weiterlesen

Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sind, oder sollte man präziser sagen, waren das Erfolgsmodell der westlichen Zivilisation. Das Recht auf Meinungsfreiheit wurde in der europäischen Aufklärung als allgemeines Menschenrecht proklamiert. Seither sollte jeder Mensch, aber insbesondere jeder Wissenschaftler, das Recht haben, die Ergebnisse seines Nachdenkens einem breiten Publikum mitzuteilen und damit sogleich zur Prüfung vorzulegen. Die Diskussion um These und Antithese ist ein unverzichtbares Instrument zur Wahrheitsfindung. Nur durch lebendige Diskussion, nicht durch eine Einheitsmeinung, wird die Weiterentwicklung der Menschheit ermöglicht. Das heißt, bestimmend für eine Demokratie sind nicht Harmonie und Einklang, sondern Widerspruch, Streit und Konflikt. Das nicht erst seit der europäischen Aufklärung, sondern seit der klassischen griechischen Demokratie. Im Gefolge der Aufklärung wurde das Recht auf Meinungs- und damit auf Wissenschaftsfreiheit in den Menschenrechtserklärungen, in den Verfassungen der Nationalstaaten und in den Rechtskonventionen übernationaler Gemeinschaften festgeschrieben. Im Grundgesetzartikel 5 steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Angesichts der Realität klingt das wie eine Utopie.

Das Recht auf Wissenschaftsfreiheit ist nicht nur ein Abwehrrecht gegen öffentliche Eingriffe jeder Art, auch staatlicher, sondern ein Schutzrecht. Es soll den einzelnen Wissenschaftlern den nötigen Freiraum für ihre Forschungen gewähren und die Verbreitung wissenschaftlicher Inhalte schützen. Das betrifft ausdrücklich auch Positionen, die kontrovers zur Mehrheitsmeinung auf einem Gebiet stehen. Kritische Positionen sollen nicht ausgeschlossen, sondern einbezogen werden. So sieht der erkämpfte Standard aus. Leider ist er nur noch auf dem Papier der einschlägigen Deklarationen intakt. In der Realität steht die Meinungs-, und Wissenschaftsfreiheit längst unter schwerstem Beschuss. „Schützt die Wissenschaftsfreiheit!          “ weiterlesen