Shani Louk und die deutsche Israel-Politik

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Seit gestern ist es Gewissheit: Die Deutsch-Israelin Shani Louk ist tot. Sie gehörte zu den Gästen des Musikfestival Supernova, das am 7. Oktober von den Terroristen der Hamas überfallen und zu einer Hinrichtungsstätte gemacht wurde. Shanis Körper wurde dann mit grauenhaft verdrehten Beinen auf einem Truck unter Allahu Akbar-Rufen als Trophäe durch Gaza gefahren, bespuckt und an den Haaren gezerrt. Man kann nur hoffen, dass sie da schon tot war, so dass sie ihre Enthauptung nicht mehr erleben musste. Das Schweigen der deutschen Regierung zu Shanis Tod, besonders das der Außenministerin, ist dröhnend. Auf Anfrage der Jüdische Allgemeinen antwortete das Auswärtige Amt, man bitte um Verständnis, dass man sich nicht zu „Einzelfällen“ äußern könne. Nur dass eine weitere Person mit deutscher Staatsangehörigkeit durch Terrorattacken der Hamas gestorben sei, wurde bestätigt.

Perfiderweise war nach den aufsehenerregenden Bildern von Shanis Martyrium ihrer Familie von Unbekannten mitgeteilt worden, die junge Frau lebe noch und befinde sich in einem Krankenhaus in Gaza. Es ist unvorstellbar, was die Familie, besonders Shanis Mutter, die danach wochenlang hoffte, dass Shani noch am Leben sei, durchmachen musste.

In den Wochen der Hoffnung hatte sich die Mutter auch an die deutsche Regierung gewandt, denn Shani besaß auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie musste erleben, dass es im Auswärtigen Amt scheinbar endlose Diskussionen gab, ob man überhaupt zuständig sei. Währenddessen demonstrierte unsere Außenministerin, was die von ihr ausgerufene „feministische Außenpolitik“ bedeutet: Keine Hilfe für Frauen in Not. Stattdessen weitere 50 Millionen finanzielle Hilfe für Gaza, obwohl man wissen muss, dass alles Geld, was nach Gaza fließt, der Hamas zugutekommt. Die zusätzlichen Milliarden scheinen an keine Bedingung geknüpft worden zu sein, wie die Befreiung der Geiseln. Zwar hat sich Baerbock bei ihrem Besuch in Israel am 13. Oktober mit den Angehörigen der Geiseln getroffen. Bis dahin war offenbar nicht viel passiert. Den Familien war es ein großes Anliegen der Außenministerin klarzumachen, „dass wir keine Zeit haben“. Unter den vermutlich Entführten befänden sich auch kleine Kinder und ältere Menschen, die medizinische Versorgung benötigten. Aber anschließend resümierte einer der Teilnehmer des Treffens, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung zwar zugesichert habe, das Gespräch mit Baerbock sei aber eine einzige „Polit-Show“ gewesen – die Familien darin lediglich „Statisten“. Obwohl sie ihrerseits alle Informationen mit den israelischen und deutschen Behörden teilten, fühlen sie sich „im Dunklen“ gelassen. „Shani Louk und die deutsche Israel-Politik“ weiterlesen

Die BRICS-Staaten setzen auf Kohle und wir frieren

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Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

In China sind derzeit Kohlekraftwerke mit über 100 Gigawatt Gesamtleistung in Konstruktion oder geplant. Auch in den übrigen BRICS-Staaten wird nationalen Interessen Vorrang vor Klima-Vereinbarungen mit der UNO eingeräumt; auch dort werden fossile Kraftwerke weiter ausgebaut. In dieser Herde von Elefanten, die ungehemmt immer mehr CO2 ausatmen, ist Deutschland wie eine Maus, die glaubt, sie könnte die Welt retten, wenn sie die Luft anhält. Zumindest wird diese Behauptung durch eine von technologischer Ignoranz glänzende Regierung verbreitet.

Aufklärung

Es ist kein Geheimnis, dass Deutschlands Beitrag zum globalen CO2-Ausstoß höchstens 2% ausmacht. Umso erstaunlicher ist die verbreitete Akzeptanz der Bürger für die sogenannte Klimapolitik, welche für sie doch ganz erhebliche Einbußen mit sich bringt. Ein Argument ist dann: „Ja, unser Beitrag mag niedrig sein, aber sollen wir deswegen so weitermachen wie bisher? Wenn jeder so dächte?“ Aber kaum eine andere Nation denkt so wie „wir“. Der Rest der Welt macht weiter wie bisher, oder erhöht sogar den CO2 Ausstoß.

Mancher mag auch glauben, CO2 sei so etwas wie Luftverschmutzung. Da heißt es dann: „Soll denn die Luft in deutschen Städten so werden wie in Peking oder Mumbai, wo man die Hand nicht vor den Augen sehen kann?“ Diese Sorge ist unberechtigt, denn so wie in Mumbai war die Luft bei uns noch nie. Luftverschmutzung ist lokal, CO2 Konzentration und Klimawandel sind jedoch global (falls letzterer überhaupt stattfindet, aber das soll hier nicht diskutiert werden.) „Die BRICS-Staaten setzen auf Kohle und wir frieren“ weiterlesen

Viel Lärm um Sahra

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Über zwei Jahre wurden in den Medien Gerüchte um eine Parteigründung von Sarah Wagenknecht am Kochen gehalten. Umfragen wurden gestartet, welchen Zuspruch die Partei bei den Wählern erhalten würde. Angeblich in Thüringen über 20%, bundesweit über 10%.  Das ist nur dadurch zu erklären, dass die Öffentlichkeit Wagenknechts Angriffe auf die Ampelregierung und besonders die Grünen wahrnimmt, aber im Unklaren darüber ist, dass die „neue linke Partei“ inhaltlich die alten sozialistischen Konzepte, die längst gescheitert sind, bietet. Schauen wir, was in Wagenknechts Buch von 2011 “Freiheit statt Kapitalismus“ steht: Alle Bereiche der Grundversorgung sollen in öffentliches Eigentum überführt werden mit dem Auftrag der „optimalen Bedarfsdeckung“ (S.363). Mit Grundversorgung ist gemeint: „Wasser, Energie, Mobilität und Kommunikation,…Bildung, Gesundheit, Mietwohnungen und die ganze Palette kommunaler Dienste“ (S.307).

Außerdem sollen alle Großunternehmen in öffentliches Eigentum überführt oder denen übergeben werden, die darin arbeiten (S.365). Falls die ehemaligen Eigentümer im Unternehmen arbeiten, können sie bleiben. Auch sollen die „private Säule des Finanzsektors“ und die Versicherungen in die öffentliche Hand überführt werden (S.283). Soweit die Überführungen in die öffentliche Hand nicht durch Enteignungen erfolgen, sollen durch eine jährliche Vermögenssteuer von 5% Unternehmensanteile an eine Art Stiftung übertragen werden, „die der Belegschaft untersteht“ (S.374). „Viel Lärm um Sahra“ weiterlesen

Leserbrief: Kein Berater der Naumann-Stiftung beim DLF

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Sehr geehrete Frau Lengsfeld,

da Sie ja, wie ich, eine Kritikerin des DLF sind, hier eine Fake-News des DLF am heutigen Tag:

Tobias  Armbrüster, Moderator des DLF machte am 26.10.2023 um 08.15 Uhr ein Interview mit Suleiman Abu Dayyeh und stellte ihn als “Berater der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem” vor. Darin verharmloste Abu Dayyeh das Massaker an israelischen Männern, Frauen und Kindern. 
Dass Dayyeh ein Berater der Fridrich-Naumann-Stiftung sei, ist eine Lüge!

Auf Anfrage teilte mir die Friedrich-Naumann-Stiftung, Frau Sonja Maus, am 26.10.23, also am selben Tag des Interviews mit, Herr Suleiman Abu Dayyeh sei bereits 2021 aus dem Dienst als Mitarbeiter der Stiftung ausgeschieden.

“Er spricht nicht im Namen der Stiftung und er wurde ausdrücklich dazu aufgefordert, das auch in Zukunft nicht zu tun”, erklärte mir gegenüber schriftlich Frau Maus.

Die Mail der Friedrich-Naumann-Stfitung liegt mir vor.

Mit freundlichem Gruß
J.R.

Bitte nur vegetarisch: Wie wir in die grüne Öko-Falle gerieten

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Von Gastautor Steffen Meltzer

Als Schönwettertouristen fassten wir kurzfristig den eiligen Entschluss, die letzten Sonnenstrahlen des zu Ende gehenden Sommers in der Toskana genießen zu wollen. Ein abgelegener großer Bauernhof, inklusive eines eigenen Restaurants, mitten in der mediterranen Kulturlandschaft wurde es. Den fehlenden Fernseher im Appartement betrachteten wir als willkommene Erlösung von der in Deutschland üblichen einseitigen 24/7-Berichterstattung. Anfangs wunderten wir uns etwas, dass wir unter den Gästen vorwiegend Frauen und nur wenige Männer sahen. Letztere hatten meistens die Taschenträgerrolle inne. Dagegen war Ökokleidung mit einem fröhlich aufgesetzten femininen Hallöle-Sing-Sang angesagt. Wo sind wir hingeraten? Bald ging uns ein Lichtlein auf, als wir zur Speisekarte griffen. Es wurde ganztägig vegetarische Kost serviert. Kuhmilch? Fehlanzeige. Vegetarischer Kuchen, mit dem Hinweis „Glutenfrei“, versteht sich. Nun ja, zufälligerweise hatte ich ca. zehn Tage vor Reisebeginn ohnehin beschlossen, meine Ernährung umzustellen, aber so krass doch bitte nicht. Ich begann, mir die bevorstehenden Tage punkto Essen schön zu reden. Was „will Mann“ auch machen? Kein Kiosk mit Currywurst in der Nähe. Die zukünftig in Deutschland „empfohlenen“ (also erlaubten) zehn Gramm Fleisch pro Tag und Person begannen sich in meiner Phantasie als Verwöhnprogramm einer großen leckeren Schlachteplatte aufzutun. Ich war kurz davor, dem dafür zuständigen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir („Weg zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung“) einen Dankesbrief aus Italien zu schreiben. Für den Luxus von zehn Gramm Fleisch hätte ich hier alles stehen und liegen gelassen.

Bald wurde uns der Zusammenhang zwischen dem vorherrschenden Publikum und der ausschließlich vegetarischen Kost klar. „Bitte nur vegetarisch: Wie wir in die grüne Öko-Falle gerieten“ weiterlesen

Die Deutsche Bahn im freien Fall (3)

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Diesmal bin ich auf dem Weg nach Berlin schon im Personenzug (9.51 ab Berga-Kelbra) steckengeblieben. Er erreichte Halle mit einer Verspätung von einer halben Stunde, ohne dass es einen Grund dafür gab. Die häufigen Halts auf der Strecke wurden nicht erklärt. In Teutschenthal, also kurz vor Halle standen wir sogar 10 Minuten. Mein ICE nach Berlin war ausnahmsweise pünktlich, also verpasste ich ihn. Der nächste fuhr 40 Minuten später von Gleis sieben. Als ich dort ankam, fielen mir als Erstes. die Menschen auf, die ungläubig auf die Anzeige starrten. Dort war ein Zug angekündigt, der 19.42 nach Berlin-Gesundbrunnen fahren soll. Auf Gleis 6 gegenüber war ein Zug nach Berlin für kurz nach 20 Uhr angezeigt. Es waren offenbar die Anzeigen von gestern. „Die Deutsche Bahn im freien Fall (3)“ weiterlesen

Deutschland rechts außen – auf dem Grabbeltisch

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Aus gegebenen Anlass erinnere ich an das Werk eines gefragten Rechtsextremismus-Experten.

Der martialische Untertitel des Buches Deutschland rechts außen von Matthias Quent, der auf dem Buchcover als „profilierter Rechtsextremismusforscher“ vorgestellt wird und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Antonio Amadeu-Stiftung in Jena ist, lautet: „Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“.

Wir stehen, wird damit suggeriert, also kurz vor der Machtergreifung der „Rechten“ oder gar Rechtsradikalen. Aber wer sind die? Um diese entscheidende Frage wird auf 300 Seiten herumgeredet. Rechtsradikal ist bei Quent keine valide Kategorie, sondern ein ideologisch-pejorativ aufgeladener Kampfbegriff, der Menschen aus der solidarischen Gemeinschaft der Anständigen ausschließen soll. An einer Stelle muss Quent sogar eingestehen, dass der Rechtsradikalismus ein Randphänomen ist. Er zitiert Steven Pinker, der sagt, dass Rassisten eine aussterbende Spezies sind. Das ist zutreffend. Da nach Quents Demokratieverständnis aber die Macht hat, wer das „Geld verteilt“ und sein Direktorenposten vom zuverlässigen Geldfluss aus dem Steuersäckel abhängt, muss er die rechtsradikale Gefahr wortreich beschwören

Mit welcher Unverfrorenheit er dabei vorgeht, wird schon im Vorwort klar. Hier thematisiert er seine Leidensgeschichte als Schüler in Arnstadt, wo er permanent von Neonazis verfolgt, verprügelt, auf Gleise geschubst und mit Pflastersteinen beworfen wurde. Allerdings scheint er wunderbarerweise überwiegend heil aus all diesen Attacken heraus gekommen zu sein. Eine langjährige Freundin meines Sohnes, die mit Quent in Arnstadt zur Schule ging, hat von all dem nichts mitbekommen, aber wenn Quent seine Erzählung in Westdeutschland vorträgt, ist das Publikum regelrecht erschüttert über den Nazi-Osten. „Deutschland rechts außen – auf dem Grabbeltisch“ weiterlesen

Sitzen wir im Germanwings-Flug 9525?

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Zum Gastbeitrag „Illusionen im Cockpit” erreichte mich folgender Leserbrief:

Hallo, Frau Lengsfeld,

ganz so einfach, dass schlichtweg von den 3 Piloten niemand eingriff, war es nicht.
Im Gegenteil, sie waren verzweifelt. Völlig kongruent mit der Berliner Politik-Truppe war, dass zwei der drei Piloten kein Rating zur Handsteuerung in großer Höhe hatten – also analog dem Berliner Syndrom des ahnungslosen Kemfertismus und Habeckismus flogen- und derjenige mit Besitz des Ratings sich in der Schlafkajüte befand und erst wenige Sekunden vor dem Aufschlag ins Cockpit kam, als es für eine Korrektur zu spät war.

Dem restlos überforderten und hilflos jammernden (!) Air France – “Pilot Flying” und seinem Kollegen hätte ein einziger Blick die Situation komplett erklärt, an der sie gescheitert sind: Der Blick auf das in hinterster – “völlig unmöglicher” – Position befindliche Trimmrad. Der eingetretene Tunnelblick der Crew verhinderte, im Cockpit einmal nach mittig unten auf diese Ursache und Lösungsmöglichkeit des Desasters zu blicken. Auch im Tunnelblick seiner Führer gleicht das heutige politische Berlin den beiden Piloten.

Aber: Die beiden aufgescheuchten Flieger wussten ums Verrecken nicht, was sie tun sollten!! Und niemand riet ihnen, einmal auf das Trimmrad zu blicken.

Zu ziehen war in dieser Lage falsch, weil schon das Überziehwarnhorn tutete, zu drücken half auch nichts, da die hinterste Trimmstellung (schwanzlastig) die Höhenruderflossen ihrer Wirksamkeit beraubt hatte. Was sollte man angesichts fehlender Fahrtanzeige und lauter Überziehwarnung machen? Gas geben? – das konnte in diesem steilen Winkel über dem Horizont nichts mehr bewirken. Also stürzte man orientierungslos ab ohne durchgeschaltet zu haben, dass das Fahren der Trimmung raus aus der Hecklastigkeit die rettende Lösung und das Antidot gegen den vorangegangenen klassischen Pilotenfehler des zu starken Ziehens gewesen war. Ein wirklich tragischer Ausgang.

Die Berliner Politik fliegt genauso inkompetent, aber sie verschanzt sich gegenüber den klar ersichtlichen Abhilfemöglichkeiten, die ständig und richtig benannt werden, wie ein anderer Pilot, der allerdings allein im Cockpit war: Der des Germanwings-Fluges mit bewusst gesteuertem Aufschlag in den Alpen. In dieser Art Flugzeug sitzen wir wohl. „Sitzen wir im Germanwings-Flug 9525?“ weiterlesen

Laborfleisch – Nein, danke! Das Versagen Europas in der Landwirtschaftspolitik

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Von Gastautorin Angelika Barbe

BAUERN TOT – ALLE IN NOT. Eine selbstorganisierte Veranstaltung von Bauern, für Bauern und Bürger. Unter diesem Motto organisierten regierungskritische Bauern am 10. September 2023 in Berlin-Erkner ein Symposion, um die Öffentlichkeit über aktuelle und geplante dirigistische Eingriffe von EU und deutscher Regierung in das privatwirtschaftliche System der Landwirte und eine drohende Knappheit natürlich produzierter Lebensmittel für die Bevölkerung aufzuklären.

Livestream BAUERN TOT – ALLE IN NOT (7 Std) mit Gastrednern Markus Krall, Hans Georg Maaßen, Klaus Ermecke, Angelika Barbe, Renate Lilge-Stodieck: https://www.youtube.com/watch?v=74RkmGBniaI

Zusammenschnitt BAUERN TOT – ALLE IN NOT (1 Std): https://www.youtube.com/watch?v=EMCrsPQ82Zo

Wie ist die reale Situation in der Landwirtschaft?

Jedenfalls ist sie nicht das sozialistische Wunschbild der Brüsseler Beamten-(Aristokratie)-Bürokratie.

Mit dem sogenannten „Green Deal“ wollen 27 EU-Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. Man sollte ihn grünen „5-Jahrplan Vereinigter Sozialistischer Europathen“ nennen.

Im ersten Schritt sollen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zum Zweck des Umstiegs auf erneuerbare Energiequellen sinken – bis 2050 auf fast Null. Dabei sollen der Ressourcenverbrauch gemindert, Energieimporte reduziert, energetisch bedingte Emissionen verringert und technische Innovationen gefördert werden. Die EU-Kommission will deshalb den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 auf 40 % anheben und erließ dazu im April 2023 ein europäisches Klimagesetz, das für viele Unternehmen noch höhere CO2- und Energiepreise bedeutet.

Was steckt dahinter?

Der Green Deal will den radikalen Umbau der Agrarwirtschaft.

Mit  der Umsetzungs-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork) werden konkrete Ziele für die Umgestaltung des Lebensmittelsystems benannt: Insektizid und HerbizidEinsatz soll um 50 %, der Einsatz von Düngemitteln um mind. 20% verringert werden. Für die Folgen einer frappanten Boden-Mangelernährung liegt hingegen keine wissenschaftliche Evaluierung vor. Nur noch 25 % der landwirtschaftlichen Flächen sollen bewirtschaftet werden. „Laborfleisch – Nein, danke! Das Versagen Europas in der Landwirtschaftspolitik“ weiterlesen

Die Deutsche Bahn im freien Fall (2)

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Neulich, als ich meinem Sohn am Telefon von meinen Erlebnissen auf der Bahnfahrt von Berlin nach Thüringen berichtete: Zugausfall wegen eines nicht erschienenen Lokführers, Verspätungen wegen eines liegengebliebenen Zuges, Chaos wegen eines nicht besetzten Stellwerks, unterbrach er mich: Ich hätte ihm das schon erzählt. Nein, habe ich nicht, denn was er schon gehört hatte, war auf der Hinfahrt passiert. Nun handelte es sich um Begebenheiten auf der Rückfahrt.

Es ist eine endlose Geschichte. Gestern, auf der Hinfahrt nach München sollte ich erst in einen Bus steigen, der mich zu einem bedarfshalt auf der Strecke von Erfurt nach Nordhausen bringen sollte, wo ich in Regen und Nebel ohne ein Dach über dem Kopf 40 Minuten auf den Zug warten sollte. Als ich bei der DB Regio anrief, um mich zu erkundigen, wer für diese absurde, fahrgastfeindliche Planung verantwortlich ist, war man überrascht. Man würde die Busse doch so einsetzen, dass höchsten 15 Minuten Umsteigezeit anfallen würden. Man wolle sich das anschauen. „Die Deutsche Bahn im freien Fall (2)“ weiterlesen