Von Gastautor Dr. Philipp Lengsfeld
Was zunächst wie ein deutsches Kuriosum startete, wächst sich mittlerweile zu einem echten Großproblem für die Republik aus – die Dieselkrise, vom schlechten Scherz zur echten Katastrophe. Und alles unsere eigene Verantwortung. Aber Schritt für Schritt.
„Dieselkrise – wir sollten die Verantwortung nur bei uns selbst suchen“ weiterlesen
Das Quorum (50.000 Unterschriften) ist innerhalb von wenigen Tagen massiv übertroffen worden. Stand Sonntag Vormittag, ca. 70.000 vom Bundestag verifizierte Online-Mitzeichner.
Die laufende Nummer der Eingänge für die Petition (85565) liegt bereits bei deutlich über 100.00.
Damit ist das politische Signal überdeutlich. Der Migrationspakt gehört in Deutschland so schnell wie möglich auf den Prüfstand.
Text zuerst erschienen auf Achse des Guten
von Dirk Maxeiner
Befürworter wie Gegner der ungehinderten Einreise von Asylbewerbern sehnen eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundes-Verfassungsgericht dringend herbei. „Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung“ weiterlesen
von Gastautor Rainer Wolski
Mitte November besuchte ich Sarajevo, um alte Bekannte zu treffen, die Lage zu inspizieren und höchstpersönlich meine Lebensbescheinigung in der staatlichen bosnischen Rentenversicherung PIO abzugeben. Da ich einige Jahre in Bosnien arbeitete, habe ich auch Anspruch auf eine kleine Rente. Allerdings fand meine Lebensbescheinigung, die ich 2018 erstmals abzugeben hatte, auf dem Postweg nicht den richtigen Empfänger im Haus, obwohl ich die Post-Empfangsbescheinigung von PIO hatte. „Front-Besuch in Bosnien (I)“ weiterlesen
Zuerst erschienen auf heise
Ursachen der Migration wie ungleiche Entwicklung, Kriege und Vertreibungen werden nicht thematisiert
Der für den 10. Dezember 2018 vorgesehene Festakt im marokkanischen Marrakesch sollte ungetrübt über die Bühne gehen. Den Text des “Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration”, der seit 30. Juli vorliegt, hatte außer den ihn erstellenden Schreibern bis vor kurzem kaum jemand gelesen. Als es dann doch einige taten, kam Unruhe in die Staatenwelt. Immer mehr Länder springen ab. Ihre Gründe mögen fragwürdig bis inakzeptabel sein, der UN-Migrationspakt ist es jedenfalls auch.
von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze
Ein offenes Wort ist heute selten geworden, ein selbstkritisches umso mehr.
Robert Birnbaum vom Tagesspiegel hat diese Regel durchbrochen. Er schreibt zur innerparteilichen Debatte der CDU zum Migrationspakt etwas Überparteiliches:
„Migrationspakt: “AfD hat Vorsprung, weil die anderen allesamt geschlafen haben”“ weiterlesen
Bereits gesten Abend hat nach nur anderthalb Tagen die Petition gegen den Globalen Migrationspakt 50 000 Unterschriften erreicht! Und das, obwohl zahlreiche technische Schwierigkeiten das Unterschreiben erschwerten und die Seite teilweise nicht zu erreichen war! Nun müssen wir die sofortige öffentliche Anhörung verlangen! Dafür brauchen wir noch mehr Unterstützer, um den Druck zu erhöhen!
Hier können Sie die Petition unterstützen!
Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang.
Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.
Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten.
Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen. „Wie der Petitionsausschuss die Rechte der Bürger aushebelt“ weiterlesen
Gestern Abend wurde auf ARD die Schizophrenie des Merkelismus in aller Deutlichkeit vorgeführt.
Das Abendprogramm startete mit dem erstaunlichen Film „Die Saat des Terrors“, der durch die Dokumentation „Spur des Terrors“ von Daniel Harrich anschließend ergänzt wurde.
Es ging in dem Film darum, dass die westlichen Geheimdienste in der Terrorabwehr mit Staaten, vor allem Pakistan, zusammenarbeiten, die selbst Terror verüben. Sehr eindrücklich wurden die Hintergründe des schrecklichen Attentats von Mumbai mit hunderten Toten gezeigt. Die zentrale Figur dabei war ein Amerikaner mit pakistanischen Wurzeln, der wegen krimineller Delikte mehrmals im Gefängnis saß, dem es durch Verrat seiner Komplizen immer wieder gelang, mit dem amerikanischen Staat Deals abzuschließen. Er wurde CIA-Agent und bereitete im Auftrag des pakistanischen Geheimdienstes das Attentat in Mumbai, später die Anschläge in Kopenhagen und Paris vor. Es gab, bevor er endgültig festgenommen wurde, zahlreiche Hinweise auf seine Aktivitäten und besonders auf den bevorstehenden Anschlag in Mumbai. Diesen Hinweisen wurde nicht nachgegangen, sie wurden sogar unterdrückt, weil gegen einen CIA-Agenten nicht ermittelt werden darf. „Deutscher Größenwahn und der Terror“ weiterlesen
Nun will auch Australien nicht unterschreiben. Bald ist Deutschland allein zu Haus. Nein, nicht ganz allein, denn Frankreich wird bei der Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes fest an seiner Seite stehen. Schließlich will Emmanuel Macron von Deutschland Geld, um seine Reformen in Frankreich abfedern zu können.