Vera Lengsfeld

Die Organisatorin der Demo für alle Hedwig Beverforde und ihre Mitstreiter haben eine Klage gegen den Wechsel des CDU-Bundestagsabgeordneten Harbarth ins Verfassungsgericht eingereicht. Sie befürchten, dass die nötige Unabhängigkeit des Gerichts durch politische Einflussnahme verloren geht. „Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt“ weiterlesen

Angesichts unserer tief gespaltenen und immer mehr zerfallenen Gesellschaft beschwören Politiker verschiedenster Couleur, allen voran die Kanzlerin, den Zusammenhalt.
Was der Kitt dieses Zusammenhalts sein soll, bleibt allerdings im Ungewissen. Allgemein werden in diesem Zusammenhang Demokratie und Grundgesetz beschworen. Das Grundgesetz steht zwar noch auf geduldigem Papier, wird aber immer häufiger missachtet und Demokratie ist ohne Rechtsstaatlichkeit, von der im Deutschland der doppelten Standards immer weniger die Rede sein kann, eine Leerformel. „Schicksalsfrage Identität“ weiterlesen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

The times they are-a-changin …

Wie kürzlich verlautet, konnte der internationale Islam wichtige Erfolge für sich verbuchen, und zwar ausgerechnet in Trumps USA: Zwei streitbare muslimische Frauen, Rashida Tlaib und Ilhan Omar, sind für die Demokraten in den Kongress eingezogen [1]. „Wichtiger Etappensieg des Islams im Kongress: Kopftuch und Amtseid auf den Koran“ weiterlesen

von roger zuerst erschienen auf unbesorgt

„Zwischen Leber und Miliz – Schreiben am Rande des Gesinnungsdeliriums“ weiterlesen

von Gastautor Olaf Lorke

Deutschland ist in Sachen Digitalisierung in manchen Bereichen Entwicklungsland. Politikgesteuert wird mit viel Unwissen am Bedarf vorbei regiert.

Stand Anfang 2019

Mit einer Verfügbarkeit von 77% bei Breitbandklassen ab 50 Mbit/s liegt Deutschland im europäischen Vergleich ziemlich weit hinten. „Digitalisierung im heutigen Deutschland“ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Amerikas Linke haben einen neuen Star. Doch der Hype um die erstmals in den Kongress gewählte Abgeordnete Rashida Tlaib war noch nicht richtig abgeklungen, da sorgte die Tochter muslimischer Einwanderer für einen Eklat. Ihre Anhänger versetzte dies in Extase. Sie werde „den Scheißkerl seines Amtes entheben“, tönte Tlaib bei einer Feier zu ihrer Vereidigung in Richtung des US-Präsidenten. Der reagierte umgehend und konterte den Affront des linken Parlamentsneulings mit der Feststellung, die Verbalinjurie der 42-Jährigen sei „schändlich“ und „hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“. Tlaib habe sich und ihre Familie „entehrt“, konstatierte Donald Trump, was ein durchaus geschickter Vorwurf ist. Für Angehörige des muslimischen Kulturkreises gibt es bekanntlich nicht Schlimmeres, als die Ehre zu verlieren. Die Juristin aus Michigan ist Mitglied der Demokraten, einer der beiden führenden amerikanischen Parteien neben Trumps Republikanern. Der Parteiname ist allerdings eher irreführend, denn häufig genug täuscht er über eine antidemokratische Einstellung hinweg. So, wie man im angelsächsischen Sprachraum jene zu Unrecht als liberal bezeichnet, die tief im linken Spektrum verankert sind. Doch mit dem offenkundigen Etikettenschwindel müssen wir uns gar nicht aufhalten. Denn selbst die Mehrheitsführerin ihrer eigenen Partei im Repräsentantenhaus distanzierte sich von Tliabs Hasstirade. Schon im Präsidentschaftswahlkampf war die Muslima durch ordnungswidrige Störmanöver in Erscheinung getreten.

„Linke Hyänen: Intoleranz und Hass auf Andersdenkende als politisches Leitmotiv“ weiterlesen

Am kommenden Montag, dem 14.1.2019 um 12.00 Uhr muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres eine öffentliche Anhörung einer Petition anberaumen, weil sie das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb eines Monats übererfüllt hat.

Von Gastautor Albrecht Künstle

Ich musste zweimal hinschauen in das Kleingedruckte der Meldung. Als einen Grund für die Aggression eines jungen Pakistani gab dieser an, dass ihm der deutsche Staat keine Frau zur Heirat zur Verfügung gestellt habe. Eine solche Erwartungshaltung ist aber näher untersucht keine Ausnahme unter den Merkel-Gästen. Doch warum?

„Erwartungshaltung junger muslimischer Migranten“ weiterlesen

Angeblich soll es im Osten so gut wie keine Migranten geben. Da bestünde dringender Nachholebedarf, sagen Annetta Kahane, Politiker und Medien. Wie es wirklich aussieht, schreibt Leser M.S.: „Was war Silvester 2018 wirklich los?“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Rechtzeitig vor Silvester erklingen regelmäßig aus Nordrhein-Westfalens Ratschläge. Diesmal vom dortigen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der das Verbot des Mitführens von Pfefferspray gutheißen würde. Außerdem sollen zukünftig die Verkäufer Name und Anschrift notieren.

„Ein Freund und Helfer – mit Risiken und Nebenwirkungen“ weiterlesen