Vera Lengsfeld

Von Gastautor Albrecht Künstle

Wer im Fernsehen die Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkrieges verfolgte, musste feststellen, dass unter den Staatsgästen in vorderster Front auch Erdoğan zu sehen war, der Herrscher über echte und Deutschtürken. Wer lud diesen Kriegstreiber ein, der weiterhin Krieg gegen Kurden im eigenen Land führt und dessen Truppen im Norden Syriens und des Irak eingefallen sind und ihr Unwesen treiben? Mit versteinerter Mine war er zu sehen, als ob er im Kopf Revue passieren ließ, welche Rolle sein osmanisches Reich im 1. Weltkrieg spielte – das er am liebsten wieder auferstehen lassen will.

„Was hatte Erdogan bei den Feierlichkeiten in Paris zu suchen?“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

„Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person.“

In Potsdam ist die dortige Polizeiinspektion Mitglied im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe”, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat.

„Potsdam: Pakt aus Politik und Polizei“ weiterlesen

Der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts hat sich den UN-Migrationspakt und damit eindeutig gegen Kanzlerin Merkel gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern, obwohl zu den Befürwortern der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze gehörten. Das ist in der Geschichte der CDU ein ziemlich einmaliger Vorgang. „Und sie bewegt sich doch! Sachsen-Anhalts CDU lehnt Migrationspakt ab!“ weiterlesen

Von Gastautor Frank Jordan

Die Schweizer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“, über die am 25. November abgestimmt wird, wird nicht ohne Grund von der Verwaltung, von allem Verwaltungs-Nahen und Verwaltungs-Geförderten bekämpft. Denn: Verwaltung ist bloß ein anderes Wort für Regierung – und damit für Durchsetzung und Zwang. Kurz: für Macht.

„Bürgerwille statt Beamten-Befehl“ weiterlesen

Merkels Auftritt in Chemnitz hat noch einmal deutlich gemacht, dass unsere Kanzlerin an Starrsinn und Verknöcherung längst mit den Greisen des DDR-Politbüros gleichgezogen hat. Ihre Kaltblütigkeit ist allerdings unübertroffen.

Ein Vierteljahr nachdem sie die Stadt auf Grund einer Antifa-Kampagne weltweit als einen Ort verunglimpft hat, in dem „Hetzjagden“ auf alles, was „anders aussieht“, stattgefunden hätten, veranstaltet von Rechten, vulgo Nazis, besuchte sie gestern Chemnitz. „Lügen in Zeiten des Migrationspaktes“ weiterlesen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Hand auf’s Herz. Haben Sie’s gewusst? Wussten Sie, dass im Dezember 2018 nicht ein Globaler Pakt unterzeichnet werden soll, sondern zwei?

Während Gegner und Befürworter des “Globalen Pakts zur (Förderung der) Migration” (Migrationspakt) noch heftig in Aktionen zur Aufklärung bzw. dem Verschweigen und der Abwehrschlacht vertieft sind, gibt es bereits einen neuen Grund zur erhöhten Aufmerksamkeit: im Dezember soll der “Globale Pakt über Flüchtlinge” unter Dach und Fach gebracht werden.

„Die globale Hetzjagd: ein Pakt jagt den anderen“ weiterlesen

Von Ramin Peymani und Joachim Steinhöfel auf achgut

Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien umfangreich berichteten zahlreichen Vorfälle in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2018 noch keine Strafanzeige und kein Strafantrag gestellt wurde. Daher haben wir, der für die FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises wirkende Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, heute Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Und zwar sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter.

„Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben“ weiterlesen

Von Gastautor Ulrich Vosgerau

Der Hauptredner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bundestagsdebatte über den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration am 8. November 2018, Stephan Harbarth, führte die Bedenken nicht weniger Abgeordneter und um so mehr Bürger überall in Deutschland gegen den Global Compact hauptsächlich auf Bildungsmängel zurück: „Ich kann mir sie eigentlich nur so erklären, daß das Völkerrecht heute in vielen Bundesländern nicht mehr zum Kernbereich der juristischen Ausbildung gehört“ (Plenarprotokoll 19/61, S. 6813). Daß Harbarths eigene völkerrechtliche „Ausbildung“ allerdings auch nicht übermäßig in die Tiefe ging, diesen Verdacht löst schon die Lektüre einer von Harbarth (gemeinsam mit einem Ko-Autor) verfaßten Argumentationshilfe zum Thema Global Compact für die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 25. Oktober 2018 aus („Gegenwärtige Falschinformationen zum globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“). Denn in dieser nach Art eines „Faktenchecks“ aufgebauten Handreichung wird das eigene – angebliche – Verständnis eines hochkomplizierten, teilweise unverständlichen, vielfach selbstwidersprüchlichen Rechtstextes ohne jede weitere rechtliche Argumentation (warum ist unsere Auslegung allen anderen möglichen Deutungen vorzuziehen?) als eine „wahre Tatsache“ hingestellt, konkurrierende und abweichende Auslegungsarten hingegen werden als „Falschbehauptungen“ deklariert.

„Völkerwanderungslob und Staatenpflichten“ weiterlesen