Wahlen in Brandenburg: Mit der Angstmache gegen die Angst

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Von Gastautor Steffen Meltzer

Die abgewirtschaftete SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke bleibt trotz hoher Verluste an der Regierungsmacht. Eigentlich war die rot-rote Regierungskoalition abgewählt worden, SPD und Linke zusammen fuhren sagenhafte 13,6 Prozent weniger Wählerstimmen ein, währenddessen die AfD 11,3 Prozent hinzugewann. Aber eine rot-rot-grüne Koalition würde über eine absolute Mehrheit verfügen und so das Bundesland weiter nach links rücken. Mit dem Linksruck gegen den Rechtsruck. Da jubelt die gutmenschliche Welt und atmet auf.

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Ungarischer Botschafter protetstiert gegen ungarnfeindliche Propaganda des ZDF

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Es kommt sehr selten vor, dass sich ein Botschafter öffentlich zu Vorgängen des Landes äußert, in dem er akkreditiert ist. Zu diesem ungewöhnlichen Schritt sah sich jetzt der ungarische Botschafter Dr. Péter Györkös gezwungen. Das ZDF hat mit seinem am Mittwoch den 4. September gesendeten sogenanntem Dokodrama : „Stunden der Entscheidung“ über die Flüchtlingskrise 2015 und die Rolle Angela Merkels darin, eine rote Linie überschritten. Die vielen enthaltenen Falschbehauptungen über Ungarn und seinen Regierungschef Victor Orban haben den Botschafter veranlasst, sich in einem Brief an  Dr. Peter Frey, den Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens zu wenden. Das angebliche Dokudrama hat mit seriösem Journalismus wenig zu tun,  sondern wirkt wie ein Stück aus der Feindpropaganda des Kalten Krieges. Nur ist diesmal das verunglimpfte Land nicht Teil eines feindlichen Blockes, sondern Mitglied der EU, die ein Friedensprojekt zu sein, uns  immer wieder vom ZDF versichert wird. Was Falschbehauptungen über ein Partnerland und seine Politiker mit Frieden zu tun haben, bleibt ein Geheimnis des ZDF . Um des Friedens willen wäre eine Entschuldigung und die Entfernung dieses Propagandastücks aus der Mediathek das Mindeste. „Ungarischer Botschafter protetstiert gegen ungarnfeindliche Propaganda des ZDF“ weiterlesen

Ruinen schaffen ohne Waffen

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von Gastautor Udo Marin

So, die Maske ist ab, jetzt sind wir alle im Bilde. Was sich hinter dem verführerischen Begriff Mietendeckel verbirgt, ist nach den Plänen des Hauses Lompschers nichts anderes als ein groß angelegtes Enteignungsprogramm. Offenbar war der ökonomische und moralische Zusammenbruch der DDR nicht genug, die Ewiggestrigen der Linkspartei nehmen erneut Anlauf. Mit der Wirtschaft soll nun auch der wichtigste und größte Gesellschaftsbereich der staatlichen Allmacht unterworfen werden, perfiderweise im Namen des Gemeinwohls.
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Die Ehrendoktorin

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Von Gastautor Olaf Lorke

Am 31.8. machte eine Schlagzeile, vor allem bei uns in Sachsen, die Runde. Unsere Kanzlerin wurde der Ehrendoktortitel der Handelshochschule Leipzig verliehen. Das ist nun ihr 17. Ehrendoktortitel und bereits der zweite in diesem Jahr. Schaut man sich die Liste der Ehrendoktortitel Angela Merkels an, kann man nur vor Ehrfurcht im Boden versinken. Hier ein Auszug:

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Beweise bitte! – Ein Star der Klimaforschung
scheitert vor Gericht

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von Gastautor Roger Letsch

Stellen Sie sich vor, sie sitzen bei einer Pokerpartie und haben gute Karten. Sie ahnen, dass Ihr Gegenüber ein lausiges Blatt hat, aber der grinst Sie nur an und erhöht die Einsätze. Ihnen geht langsam das Geld aus, aber Sie gehen schließlich aufs Ganze und wollen sehen. Die Regeln sind klar, Karten auf den Tisch! Doch ihr Gegenüber grinst weiter und zeigt seine Karten nicht. Sicher, Sie gewinnen! Der Einsatz gehört Ihnen, aber Ihr Gegenüber behauptet frech, er habe gar nicht verloren, er habe nur eine Frist verstreichen lassen. Sein Blatt sei nach wie vor unschlagbar, er zeigt es Ihnen aber nicht!
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scheitert vor Gericht“
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30 Jahre Friedliche Revolution

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Vierter September 1989

In Leipzig findet im Anschluss an das Friedensgebet in der Nikolaikirche die erste Montagsdemonstration statt. Noch sind es nur ein paar Dutzend Menschen, die von der Kirche aus über den Ring, an der „Runden Ecke“, dem hiesigen Stasihauptquartier, vorbei bis zum Bebelplatz laufen, wo sie sich nach einer kurzen Ansprache in alle Winde zerstreuen. Die beobachtenden Stasileute haben keine Ahnung, dass aus diesem kleinen Schneeball innerhalb von wenigen Wochen eine Riesenlawine wird, die nicht nur ihre Firma, sondern die ganze DDR verschlingt.

Walter Kempowski liest in Berlin im „Historischen Museum“ aus „Echolot“. Davor fährt er zur Mauer an der Leipziger Straße. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen

Die unerträgliche Arroganz der Macht

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Sachsen und Brandenburg haben gewählt, aber das Votum der Wähler wird von der Politik nicht beachtet. In Sachsen haben sich über 60% der Wähler gegen SPD und Grüne entschieden. Aber Die CDU hat schon am Wahlabend entschieden, genau mit diesen Parteien weiter zu machen. Von Michael Kretschmers Wahlkampf wurde gesagt, dass sich sein Credo, den Menschen, deren Ministerpräsident er bleiben wollte, zuzuhören, bezahlt gemacht hätte. Man kann davon ausgehen, dass er eine Forderung, rot-grün gegängelt zu werden, eher nicht gehört hat. Aber genau das wird passieren. Vor allem die Grünen, aber auch die krachend gescheiterte SPD werden die Latte für eine Koalition hoch hängen. Kretschmer hat sich schließlich selbst in die Position begeben, erpresst werden zu können, weil er andere Optionen, vor allem die einer Minderheitsregierung, mit der er wirkliche Politik zum Wohle Sachsens machen könnte, bereits ausgeschlossen hat.
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Fälschen als politisches Stilmittel: Zwei grüne Leserbrief-Betrüger fliegen auf

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Wenn Kinder etwas unbedingt wollen, ist ihnen nahezu jedes Mittel recht. Da wird auch gerne mal ein bisschen geflunkert, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Wahrheit zum Ziel führt. Wir Erwachsenen sind da zumeist recht nachsichtig, wissend, dass es zum Heranreifen gehört, Grenzen zu testen und die Einhaltung von Regeln zu erlernen.

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Königsberg entspannt

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Während ich dies schreibe, schaue ich auf den Königsberger Obersee, an dessen Ufern die elegante Seepromenade mit gusseisernen Geländern und Granitplatten wieder erstanden ist. Am anderen Ufer sieht man Teile der alten Festungsanlage, die das Bombardement und den Beschuss der Festung Königsberg im Zweiten Weltkrieg überstanden haben. Am Abend flaniert die Königsberger Jugend am Seeufer und es ist, als sei der alte Charme der Stadt zurückgekehrt.

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