Vera Lengsfeld

Von Hans-Jürgen Wünschel

Weil die AfD-Thüringen ein Gedicht des Schriftstellers Franz Langheinrich veröffentlichte, wird sie nun von einem Grünen wegen Volksverhetzung angezeigt. Dies ist recht kurios, denn das Gedicht ist lange vor der Aufnahme des Dichters als Mitglied in der Partei des nationalen Sozialismus entstanden.

Es soll nun an einen ähnlichen Fall erinnert wer­den, der bisher kaum Beachtung gefunden hat.

Ein besonders delikater Fall eines sozialistischen Intellektuellen  ist der Dichter eines Liedes, das die Sozialdemokraten bei jedem Parteitag seit 1920 singen:

Wann wir schreiten Seit’ an Seit’

und die alten Lieder singen

und die Wälder wieder klingen,

fühlen wir, es muss gelingen:

Mit uns zieht die neue Zeit.

Der Texter des Liedes, der Sozialist Hermann Claudius, dichtete auch eine Lobhudelei zum 50.Geburtstag auf den Führer der Nationalen Sozialisten:

Herr Gott, steh dem Führer bei, dass sein Werk das Deine sei, dass Dein Werk das seine sei. Herrgott steh dem Führer bei.

Herrgott steh uns allen bei, dass sein Werk das Unsre sei. Un­ser Werk das seine sei.

Herrgott steh uns allen bei.[1]

Warum stört es die Grünen und die Sozialdemo­kraten  nicht, dass ihr Genosse  Claudius, nationaler Sozialist,  ein enger Freund des Autors Hans Grimm war, der in seinem Roman Volk ohne Raum, die Expansionsbestre­bungen seiner Nationalen Sozialisten gefeiert hat­te? So schickte denn auch eingedenk der sozialistischen Programmatik der Vorsitzende der SPD, Willy Brandt, zum 95. Geburtstag des Dich­ters ein Glückwunschtelegramm: Ihr umfangrei­ches Werk gehört zum besten literarischen Besitz unseres Volkes. Der nicht sozialistische Werner Bergengruen konnte Brandts Wertung nicht teilen und schrieb über seinen Kollegen: Ein schwächliches, aufgeplustertes, selbstzufrie­denes Halbtalentchen, ein Reimklempner von plat­ter Moral. Lawrence D. Stokes meinte: Hermann Claudius trägt mit seinen Werken zur Verbreitung der natio­nalsozialistischen Weltanschauung bei und preist darin das NS-Regime.[2] Ist es nicht toll, dass der Sozialist und ehemalige Bundeskanzler die Ergüsse des Dich­ters des Nationalen Sozialismus als zum “besten li­terarischen Besitz unseres Volkes” erklärt hat! Ist es nicht erschütternd, dass die Sozialisten immer noch einen nationalsozialistischen Text eines gefeierten Nationalen Sozialisten als Par­teihymne singen?

[1] www. hermann-claudius.de.

[2]  Lawrence D. Stokes, Der Eutiner Dichterkreis und der Nationalsozialismus. 1936-1945, Neumünster 2001.

Von Ulrich Thurmann

Ökologisch, ökonomisch und sicherheitstechnisch spricht alles für Kernkraftwerke als bevorzugte Stromerzeugungsquelle. Sie sind die Basis für einen Industriestandort. Ihre Abschaffung vernichtet den Industriestandort und damit den Wohlstand. Wer Kernkraftwerke stilllegt, will genau das.

Die Innenpolitik Deutschlands ist seit sechs Jahrzehnten zunehmend geprägt durch den Kampf politischer Gruppen gegen die Kernenergie. Mit der Stilllegung der letzten drei Anlagen vor einem Jahr haben sie ihr Ziel erreicht. Der Niedergang Deutschlands ist damit fest auf die Bahn gesetzt. Im Nachfolgenden möchte ich auf der Basis persönlichen Erlebens darstellen, wie sich dieser Vorgang in Hessen abspielte. Man muss sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass diese Entwicklung von Anfang an langfristig geplant war und konsequent verfolgt wurde.

In den 60er Jahren tauchten immer mehr Demonstranten in der Bundesrepublik auf, die mit „Ho-Ho-Ho-Tschi-Min“-Rufen und der roten „Mao-Bibel“ in der Hand die Zerstörung der Kultur, des Wohlstandes und des Rechtsstaats forderten. Die ersten Ansätze hatte ich schon 1958 an der Freien Universität Berlin bei Diskussionen des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes SDS erlebt, zu denen ich aus Neugier ging. Diese Leute wurden von den Bürgern nicht ernst genommen. Es wurde für unmöglich gehalten, dass junge Leute, die den Kommunismus in seiner praktischen Auswirkung nicht erlebt hatten, mit ihrer Anpreisung maoistischer Unterdrückungs- und Ausbeutungsmethoden politischen Erfolg haben könnten.

Aber sie hatten ihn. Schritt für Schritt verschafften sie sich Aufmerksamkeit – sogar durch politische Morde. Es wurde allmählich klar, dass die Aktivitäten zur Zerstörung der oben genannten Werte einem einheitlichen Plan folgten. Es wurde auch klar, dass die Zerstörung der Kernenergie die Hauptmethode zur Zerstörung des Wohlstands war. Damit wurden scheinbar disparate Ereignisse zu Schritten in immer nur eine Richtung. Im Einzelnen:

1970 wurde ich von Wirtschaftsminister Rudi Arndt SPD zum ersten Referenten für Energiepolitik in einem Wirtschaftsministerium in Deutschland ernannt. Damals war die SPD voll auf Kernkraftkurs. Ich war als Vertreter des Landes bei den Beratungen der SPD-Oberbürgermeister von Wiesbaden, Mainz, Frankfurt, Offenbach und Hanau zugegen, die in einer Energiewirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft Rhein-Main EWAG ein gemeinsames Kernkraftwerk planten.

Im Laufe der siebziger Jahre änderte sich die Haltung der SPD zur Kernkraft. Kommunistische bis maoistische Kader drehten zuerst die linke südhessische SPD um und entmachteten dann die konservative nord-hessische SPD. Die Landesregierung schickte mich zu zahlreichen Veranstaltungen zur Kernenergie, zu denen sich die Politiker nicht selbst trauten. Die SPD schürte alle möglichen Ängste gegen die Kernenergie, die Presse schloss sich an – ich hatte einen schweren Stand und wurde in der Öffentlichkeit zum Feind der Bevölkerung und Freund der Großindustrie.

Im Wirtschaftsministerium wurde 1977 die Stelle des Leiters der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde frei. Ich sprach mit den außer mir in Betracht kommenden Kollegen. Keiner von uns wollte sich bewerben. Der Stuhl war zu heiß. Schließlich nutzte Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry (FDP) meinen Urlaub und ernannte mich in Abwesenheit, ohne vorher mit mir zu sprechen. Ich nahm die Herausforderung an und bearbeitete mit meinen Kollegen die Genehmigungsverfahren für die Kernkraftwerke Biblis A, B, C und Borken, für die Hanauer Brennelementefabriken Alkem, Nukem, RBU und HOBEG und für eine deutsche Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente. Alles Verwaltungsverfahren, die in Medien und Politik täglich hohe Aufmerksamkeit fanden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Erörterungstermine fanden unter starkem Polizeiaufwand statt. Glücklicherweise kam es dabei nicht zum Äußersten. Bei dem gleichzeitigen Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens wurden zwei Polizisten erschossen.

1981 wurde mein Minister Karry erschossen. Die Täter sind bis heute unbekannt. Die Tatwaffe fand sich in einem Auto, das auf Joschka Fischer von den Grünen zugelassen war. Er hatte mit der Tat nichts zu tun, er hatte das Auto einem Freund geliehen. Die Polizei fand auf einer Liste meinen Namen, so dass ich mit Familie für Jahre unter Polizeischutz gestellt wurde. Das Genehmigungsverfahren für eine deutsche Wiederauf-arbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente wurde nach der Ermordung des Ministers in Hessen nicht weiterverfolgt. Dieses Ziel war erreicht.

1982 wurde nach jahrelanger Bearbeitung im Genehmigungsverfahren Biblis C die Genehmigungsreife erreicht. Die unterschriftsreife Genehmigungsurkunde wurde gemäß einer Zuständigkeitsverordnung dem hessischen Innen- und dem Sozialminister zur Mitzeichnung zugesandt. Während der Innenminister mitzeichnete, lehnte Sozialminister Karl Schneider SPD ohne Begründung ab. Die nach jahrelanger Arbeit der Industrie, der Gutachter und der Behörden erreichte positive Beendigung des Verfahrens, die viele Millionen gekostet hatte, wurde ohne Begründung gegenstandslos gemacht. Der hessischen und der rheinland-pfälzischen Industrie wurde von der SPD die preiswerte Versorgung mit Grundlaststrom verweigert. Auch dieses Ziel war erreicht.

Unsere Arbeit war aber nicht umsonst. Die überregionalen Stromversorger und die atomrechtlichen Genehmigungsbehörden von Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern hatten sich vor Jahren aus Rationalisierungsgründen zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, in der die vier modernsten, größten und sichersten Kernkraftwerke der Welt in einem „Konvoi“ gleichzeitig und zeichnungsgleich von den einen geplant und von den anderen geprüft wurden. Das ging gegen den bisherigen Spieltrieb der Ingenieure, von denen in früheren Fällen jeder seine eigene Anlage konstruiert hatte, was die Genehmigungsverfahren natürlich verlängerte und verteuerte.

Zum Leiter des Konvoi-Genehmigungsverbundes wurde ich bestimmt, weil mein Projekt Biblis C am weitesten fortgeschritten war und die anderen drei Bundesländer die bereits erreichten Ergebnisse übernehmen konnten. Diese drei Anlagen wurden dann auch gebaut und waren vier Jahrzehnte lang das Rückgrat der deutschen Industriestromversorgung – bis sie 2023 von SPD, Grünen und FDP mutwillig abgeschaltet wurden, obwohl sie extrem preisgünstig und unabhängig von Umweltbedingungen Grundlaststrom produzierten. Ich bin stolz darauf, dass ich mit meinen Kollegen damit vor vierzig Jahren die Industriestromversorgung in Deutschland noch weit über meine Pensionierung hinaus sichern konnte. 2023 wurde dann allerdings von SPD, Grünen und FDP das letzte Ziel auf dem jahrzehntelangen Weg zur Vernichtung einer sicheren und preiswerten Stromversorgung erreicht.

Die SPD war hoch verärgert, dass ich mit meinen Kollegen die atomrechtlichen Genehmigungsverfahren auch nach der Ermordung von Karry pflichtgemäß weiterführte. Das musste verhindert werden. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen ASJ im hessischen Justizministerium fand die Lösung: man lege die atomrechtliche Genehmigungsbehörde still – und damit Biblis A und B und die vier Brennelementefabriken in Hanau. Als Instrument hierfür wählten sie das Strafrecht. Es galt etwas zu finden, dass ein Strafgericht überzeugen konnte. Ende 1984 ging eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hanau ein. Sie bezog sich auf eine Rechtsfrage des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Ich will hier nicht in die Einzelheiten gehen. Wichtig war, daß die Zustellung der von der Staatsanwaltschaft Hanau verfertigten Anklageschrift gegen mich und vier weitere an das Gericht nicht zur Eröffnung des Hauptverfahrens durch die zuständige Große Strafkammer des Landgerichts Hanau führte. Die Anklage war nicht schlüssig.

Die Landesregierung von SPD und Grünen unter Holger Börner und Joschka Fischer wusste sich Rat – es wurde einfach gegen das Grundgesetz eine Zweite Große Strafkammer in Hanau als Sondergericht speziell für diesen Prozess eingerichtet. Auch diese Kammer zögerte.

Zwischenzeitlich hatte ich entdeckt, dass die hunderte Seiten Behördenakten, die den weit überwiegenden Inhalt der Anklageschrift ausmachten, durchweg von den beiden Staatsanwälten zu Lasten der Angeklagten textlich gefälscht wiedergegeben wurden. Urkundenfälschung und Prozeßbetrug im höchsten Maße durch Justizbeamte! Ich stellte mit einer ebenfalls angeklagten Kollegin die zahlreichen Nachweise in einer Dokumentation zusammen und gab sie kurz vor der Landtagswahl 1987 beim Justizministerium ab. Am Tage nach der Landtagswahl eröffnete die neue Zweite Große Strafkammer das Hauptverfahren. Es sollte wohl vermieden werden, dass die CDU, die die Wahl gewonnen hatte, die Staatsanwaltschaft anwies, die Anklage schnell noch zurückzuziehen. Ende 1987 endete unser Strafverfahren, das über zahlreiche Monate die Öffentlichkeit beschäftigte und uns angeklagten Beamten unzählige Verunglimpfungen einbrachte, mit den zu erwartenden Freisprüchen. Einer der beiden fälschenden Staatsanwälte wurde anschließend befördert. Die durch den Prozess herbeigesehnte Stilllegung der Nuklearanlagen in Hessen nach einer Verurteilung der Beamten fand nicht statt. Die Hanauer Nuklearbetriebe allerdings haben dann einige Jahre später durch eigenes Verhalten im Zusammenhang mit dem Umgang mit nuklearen Reststoffen ihren Niedergang selbst bewirkt.

Zwei Jahrzehnte später übernahm die CDU die Führung der wohlstands- und damit kernenergiefeindlichen Parteien. Während SPD und Grüne sich noch mit indirekten (und rechtswidrigen) Methoden der Kernenergiebekämpfung zufriedengegeben hatten, war Kanzlerin Merkel aus härterem Holz. Die CDU machte bei erster Gelegenheit Nägel mit Köpfen. Der Jahrtausend-Tsunami 2011 in Japan war das Ereignis, das hohe öffentliche Erregung auslöste, während dessen ein rechtswidriger Gewaltakt nicht die verdiente Beachtung finden würde. Die Naturkatastrophe zog auch das Kernkraftwerk Fukushima in Mitleidenschaft. Während die Grüne Claudia Roth mit ihrer sofortigen Lüge („durch die Kernkraftwerkskatastrophe in Fukushima starben 15.000 Menschen“) bei Millionen Bürgern den Eindruck erweckte, der in vielen Köpfen noch heute festsitzt, trotz der Tatsache, dass durch die Reaktoren niemand starb, nutzte die CDU die Verwirrung und absichtliche Täuschung der Bevölkerung zur Stilllegung der Kernkraftwerke Biblis A und B.

Sofort nach der Naturkatastrophe von Fukushima trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Umweltminister Norbert Röttgen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und seiner Umweltministerin Lucia Puttrich (alle CDU). Sie beschlossen die sofortige Ausserbetriebnahme von Biblis A und B. Puttrich war nach dem Atomrecht örtlich zuständig, Röttgen war als Bundesumweltminister im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung gegenüber der hessischen Ministerin weisungsbefugt. Die beiden Regierungschefs hätten die Pflicht gehabt, ihre Minister von rechtswidrigen Handlungen abzuhalten bzw. sie zu korrigieren.

Zur Vorbereitung der Besprechung hatten die langjährig zuständigen Fachbeamten von Bund und Land auf die Sach- und Rechtslage nach Fukushima hingewiesen – besonders zu der Frage, ob hieraus Konsequenzen für Biblis A und B zu folgern wären. Sie kamen übereinstimmend zum Ergebnis, dass dies nicht der Fall war. Erdbeben und Tsunamis wie in Japan waren in Biblis als Ergebnis der gründlichen Prüfungen in den Genehmigungsverfahren nicht zu befürchten. Eine Abschaltung wäre rechtswidrig. Die Bundeskanzlerin als ausgebildete Naturwissenschaftlerin, kümmerte das nicht. Sie sorgte dafür, dass diesen zuständigen Beamten mit sofortiger Wirkung die Bearbeitung entzogen wurde. Dieser Vorgang erinnert an die disziplinarrechtliche Verfolgung des Beamten Kohn im Bundesinnenministerium, der 2020 gleich zu Beginn von Corona im Rahmen seiner Zuständigkeit eine fachliche Stellungnahme zu Corona abgegeben hatte – er wurde von Bundesinnenminister Seehofer CSU sofort des Dienstes enthoben.

Die anderen Anwesenden setzten der Bundeskanzlerin keinen wirksamen Widerstand entgegen. Die von der hessischen CDU vollzogene Entscheidung der Bundeskanzlerin war rein politisch begründet, Sach- und Rechtsfragen spielten keine Rolle. Wie alle anderen verfassungswidrigen Entscheidungen der Bundeskanzlerin war auch diese „alternativlos“, d.h. sie verweigerte sich der Amtspflicht, alles zu prüfen und unter den sich ergebenden Alternativen nach Rechtskriterien zu entscheiden. Über Rechtsfragen wurde in dieser Besprechung überhaupt nicht gesprochen. Es handelte sich um einen Fall von Rechtsbeugung. Ich  empfehle die Lektüre des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.02.2013 (bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht), das in seinen Feststellungen sehr deutlich ist, das aber in den Medien keine nennenswerte Beachtung finden sollte. Jedenfalls war ein weiteres Ziel erreicht.

Heute ist die Situation so, dass eine Vermeidung des endgültigen Abgleitens der deutschen Industrie in die Bedeutungslosigkeit nur durch eine sofortige grundsätzliche und kraftvolle Umkehr der Haltung der CDU erreicht werden könnte. Die herumeiernden Äußerungen des derzeitigen CDU-Vorsitzenden Merz lassen allerdings nicht darauf schließen, dass dieser wichtigste Schritt zur Rettung des Wohlstandes in Deutschland ein ernstgenommenes Ziel der CDU ist. Es scheint, wie unter Merkel, allein um die Macht zu gehen – egal mit wem und egal was dabei kaputtgeht. Mit den offenbar in Aussicht genommenen Koalitionspartnern ist jedenfalls eine Wiederherstellung der Kernenergie und damit des Wohlstands der Deutschen nicht machbar. Das alte Ziel der Maoisten der Zerstörung der deutschen Industrie und damit des deutschen Wohlstands wäre mit der entscheidenden Hilfe der CDU endlich erreicht.

Der Autor Ulrich Thurmann war u.a. Staatsekretär. Er hat seine Erfahrungen mit den Politikern in einem Buch „Vom Gebrauch des Staates“ niedergelegt. Ein Exemplar kann beim Autor angefordert werden: thurmann.walluf@t-online.de

Von Peter Schewe

Die Modellierung des Klimas ist die Grundlage für alle Prognosen über dessen künftige Entwicklungen, vor allem der Temperaturentwicklung und des Anstieges des Meeresspiegels. Abgeleitet davon werden dann alle Arten von Untergangsszenarien prognostiziert und Maßnahmen zu deren Vermeidung entworfen.

Wie und mit welchen Voraussetzungen funktionieren aber derartige Rechenmodelle? Ich will versuchen, darauf eine allgemeinverständliche Antwort zu geben. Ich bin weder Mathematiker noch Klimatologe, kenne mich aber als Baustatiker mit der Modellbildung statischer Systeme und Strukturen aus.

Überall dort, wo ein komplexes System, etwa die Tragstruktur eines Gebäudes, eines Fahrzeuges oder einer Maschine zu berechnen ist, bedient man sich der Methode der finiten Elemente (FEM). Dazu wird die Struktur in eine endliche Zahl möglichst vieler, kleiner Elemente zerlegt und jedem dieser Elemente werden Eigenschaften zugeordnet. Das wären z.B. die Materialkennwerte wie Plastizität, Elastizität, die Geometrie (Dicke, Wölbung u.ä.). „Wie funktionieren Klimamodelle?“ weiterlesen

Kurz vor der Landtagswahl erschüttert ein Skandal den Landtag und die Linke in Thüringen. Am Dienstag, den 6. August durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten. Gegen den Abgeordneten wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der Politiker teilte am Mittwoch mit, alle Ämter ruhen lassen zu wollen. Zuvor war er von Ministerpräsident Ramelow und den beiden Landesvorsitzenden der Linken dazu aufgefordert worden. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich angesichts der Vorwürfe entsetzt und sicherte die Unterstützung seiner Fraktion bei der Ermittlungsarbeit zu. Der Verdacht muss sehr schwerwiegend sein, denn die Immunität des Abgeordneten wurde innerhalb von 20 Minuten aufgehoben. Der Abgeordnete hat sich anscheinend auch aus dem Landtag heraus in Kinderporno-Seiten eingewählt. Für das Image der Partei ist das ein schwerer Schlag. „Politischer Kindesmissbrauch in Thüringen“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld

Das aktuell gültige bundesdeutsche Wahlrecht könnte mit einfacher Mehrheit im Deutschen Bundestag verändert und verbessert werden. Eine simple, aber erschreckende Erkenntnis, denn warum in Drei-Gottes-Namen wurde das deutsche Wahlrecht nicht mal grundlegend verbessert: Trotz Blähbundestag mit 738 Abgeordneten bedingt durch das superkomplizierte Doppelwahlsystem? Bei dem die etablierten Parteivereine und ihre jeweils Unterorganisationen (Bundesverband plus 16 Landesverbände) alles im Griff haben und dafür sorgen, dass die alles entscheidende Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten maximal intransparent im Hinterzimmer erfolgt? Im Hinterzimmer, wo ein Parteifilz ein eigentlich notwendiges Leistungsprinzip fast vollkommen ersetzt hat?

Der 20. Bundestag hat jetzt vom Verfassungsgericht die Möglichkeit bekommen, das Wahlgesetzt für die Wahl zum 21. Bundestag noch mal anzufassen. Und es wäre für unsere Demokratie so wichtig, dass dies endlich passiert.

Leider dreht sich die Diskussion aber wieder um Nebenaspekte. Deshalb hier drei wirkliche Änderungen, Verbesserungen des deutschen Wahlrechts mit durchschlagender Wirkung:

I

Ermöglichung von Bundeslisten

Deutschland ist nicht nur das einzige Land auf der Erde, wo man behauptet, dass Grenzen wahlweise nicht existieren oder nicht gesichert werden können, aber gleichzeitig das Land, was sein Parlament aus momentan 16 Einzelwahlen in den Bundesländern zusammensetzt.

Dieser föderale Wildwuchs kann und muss ein Ende haben: Der Gesetzgeber muss die für die Europawahlen schon notgedrungen akzeptierte Möglichkeit für Bundeslisten explizit ausweisen! Eine politische Liste für das ganze Wahlgebiet – ob in München, Bottrop oder Stendal, überall wählt das Wahlvolk die gleichen Spitzenpersonen für eine Partei, die eine Bundesliste aufstellt.

Gerade für neue politische Kräfte ist die Bildung von 16 funktionsfähigen Landesverbänden eine große und vor allem demokratie-theoretisch völlig unnötige Hürde – das notwendige Angebot einer neuen liberal-konservativen Kraft ist mit einer Bundesliste, 5% entsprechen momentan den Mandatsgewinn für die ersten 30 Plätze, viel besser zu vertreten und auch zu verstehen. Wenn ein regional getuntes „buntes“ Angebot, die beiden „Schwestern“-Parteien CDU und CSU sind hier ja große Traditionsverfechter, tatsächlich für das Wahlvolk attraktiver ist, dann nur zu – wir sind ein freies Land – der Witz an einem Wahlkampf ist ja gerade, dass es ein Kampf ist.

Eine schlagkräftige liberal-konservative neue Kraft würde garantiert eine Bundesliste aufstellen. Bündnis Sahra Wagenknecht sicherlich auch.

II

Ermöglichung von Listenverbünden

Die bundesrepublikanische Parteien- und Wahlgesetzgebung ist eine Wettbewerbsbehinderungsgesetzgebung – es gibt nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde und das Parteienprivileg (siehe dazu Punkt 3), sondern auch noch das Verbot von Listenverbünden. Nicht nur zur Volkskammerwahl 1990 (und die hatte nicht mal eine künstlich erhöhte Hürde), sondern auch z.B. zum Brandenburger Landtag kann man als Listenverbund antreten. In der Bundesrepublik momentan nicht.

Dieses wettbewerbliche Instrument brauchen wir dringend! Durch die momentanen Reglungen werden in der Größenordnungen 5-14 Wählerstimmen nicht im Parlament abgebildet!

Bei der Volkskammerwahl 1990 wurde das Instrument übrigens intensiv genutzt: Es gab mehrere Verbünde von Parteien und Organisationen als eine Liste, z.B. Bündnis 90 (Neues Forum, Demokratie Jetzt, Initiative für Frieden und Menschenrechte) oder Grüne Partei + Unabhängiger Frauenverband (Grüne Partei – UFV). Was nicht wahlgesetzlich, aber politisch zusätzlich gemacht wurde, war ein politischer Verbund mehrerer Listen: Bei der Volkskammerwahl hat das Angebot „Allianz für Deutschland“, bestehend aus drei Parteien, die mit drei Listen auf dem Wahlzettel stand, ein politisches Bündnis gebildet. Die drei Parteien CDU, DSU und der Demokratische Aufbruch haben die Wahl überragend gewonnen und bildeten nach der Wahl eine Fraktion.

Eigentlich müsste eine Wahlgesetzgebung, die mit der 5%-Hürde einen starken Filter einbaut, die Möglichkeit von echten Listenverbünden ermöglichen, also eine separate Listung, aber gemeinsame Zählung für das Überwinden der 5%-Hürde, aber das ist vielleicht für die erste Runde zu viel verlangt.

Auch die nachhaltige Verkleinerung des Bundestages über die Reduktion der Wahlkreise und die Nebendiskussion um die Feinheiten des momentanen deutschen Wahlrechts können in Ruhe im neuen Bundestag gemacht werden.

Jetzt erst einmal die einfachen Schritte:

Natürlich ist die Änderung des Wahlgesetzes nur die notwendige, noch nicht die hinreichende Bedingung für den politischen Erfolg neuer Kräfte.

Niemand kann eine WerteUnion (mit oder ohne Bündnis Deutschland) und die Freien Wähler zusammenzwingen – aber es muss doch die gesetzliche Möglichkeit für vernünftiges politisches Handeln geben!

Die aktuelle Gesetzgebung privilegiert das existierende Parteien-Kartell und genau das ist ja auch der Grund, warum die Reglungen immer unter Schutz standen.

III

Aufhebung des Parteienprivilegs

Auch hier war das Wahlgesetz für die Volkskammerwahl 1990 moderner als die momentane Bundesgesetzlage. Gleiches gilt für das Europawahlrecht.

Es gibt keinerlei demokratische Begründung dafür, dass die bundesdeutschen Parteien sich das exklusive Privileg des Antritts zur Wahl zum Deutschen Bundestag gesichert haben und weiter verteidigen. Es sollten auch „andere politische Organisationen“ zur Bundestagswahl antreten dürfen. Auch das macht den Einstieg in die Politik viel leichter. Das schärft den Wettbewerb und das wäre zum Wohle der Demokratie und des Landes.

Alle drei Punkte würden den so wichtigen demokratischen Wettbewerb im Land schärfen, würden die Hürden für die Gründung von Konkurrenzstrukturen erleichtern und vor allem politisch vernünftiges Handeln anreizen. Und damit an die Wurzel des momentanen Elends und der Stagnation gehen.

Alles, was das Land dringend braucht: Christian Lindner und Friedrich Merz: Haben Sie keine Angst vor politischem Wettbewerb, verschanzen sie sich nicht hinter den Sicherungen veralteter Gesetzgebung, lassen sie Worten Taten folgen.

Es braucht nur eine einfache Mehrheit!

Von Hans Hofmann-Reinecke

Ein Mann von 25 Jahren hat bereits sehr eigene Charakterzüge. Sein Lebenslauf weist Leistungen oder auch Verfehlungen auf, für die nur er selbst verantwortlich ist. Man wird ihn taxieren und an Gleichaltrigen messen.

Auch unser Jahrhundert wird demnächst 25, ein guter Zeitpunkt also, um Bilanz zu ziehen und Vergleiche mit Altersgenossen anzustellen. Dazu möchte ich unser 21. Jahrhundert einem älteren Bruder gegenüberstellen: dem Neunzehnten. Vergleichen wir also, was von 1800-1825 hervor gebracht wurde mit den Leistungen der Jahre von 2000 bis heute.

Atome und Elemente

War das junge 19. Jahrhundert ein Musterknabe oder eine Rabauke, ein Frohgeist oder ein Misanthrop? Eins ist sicher, der junge Mann hatte deutlich geniale Züge.

Im Jahr 1803 formulierte John Dalton die Theorie, dass alle Materie aus Atomen besteht und dass deren Masse bestimmt, um welches Element es sich handelt. Aus Masse 1 wird beispielsweise Wasserstoff und 12 ergibt Kohlenstoff. Der Russe Dimitri Mendeleev baute darauf das Periodensystem der Elemente auf, welches das Fundament für die moderne Chemie wurde. Der dänische Physiker Hans Christian Ørsted wiederum entdeckte damals, dass elektrische Ströme Magnetfelder erzeugen, und Michael Faraday zeigte, dass diese Magnetfelder, wenn sie sich verändern, elektrischen Strom induzieren. Diese Erkenntnisse bescherten uns den Strom, der heute aus den Steckdosen kommt.

Aber auch auf die Philosophen waren kreativ: Goethe vollendete 1808 seinen „Faust.Eine Tragödie“, Schopenhauer veröffentlichte „Die Welt als Wille und Vorstellung“ und Hegel die „Phänomenologie des Geistes.“ Das waren sehr anspruchsvolle Werke, aber für die Leserschaft von damals offensichtlich interessant genug, sodass noch heute Straßen nach den Autoren benannt sind. „Ungleiche Brüder“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Der freie Bürger ist der natürliche Feind der Mächtigen. Das ist ganz logisch, denn ein freier und freiheitsliebender Bürger möchte möglichst weitgehend die Macht über sein eigenes Leben besitzen, seine eigenen Entscheidungen treffen, selbst wenn er dafür geradestehen muss. Er möchte in Ruhe gelassen werden und gesteht dieses auch seinen Mitmenschen zu. In die Politik geht er eher selten, denn er mischt sich ungern in das Leben der Anderen ein, nicht zuletzt im Bewusstsein der eigenen Grenzen. Ein freier Bürger weiß nämlich, dass er auch Fehlentscheidungen treffen wird, denn das ist normal, gehört zum Leben dazu. Daraus lernt man (oder auch nicht), macht weiter und versucht mit jedem neuen Tag, besser und klüger zu werden. Manches, was nicht gelingt und worüber man sich erst ärgert, stellt sich im Nachhinein sogar als Glücksfall heraus. So ist das Leben, es ist ein immer wieder überraschendes Abenteuer.

Die Mächtigen hassen den freien Bürger. Je freier und selbstständiger der Bürger, desto geringer ihre eigene Macht, ihr Einfluss und auch ihre Möglichkeit, finanziell davon zu profitieren. Der Staat mit seinen Machtmitteln ist für Menschen, die gerne Macht über andere haben, natürlich das Eldorado. Herrschsüchtige Menschen sind in der Regel dogmatisch eingestellt, nur ihre eigene Meinung zählt, es gibt keine Chance sie umzustimmen. Herrschsüchtige Menschen haben ein zwanghaftes Bedürfnis danach, andere zu kontrollieren oder zu unterdrücken, sind also das Gegenteil einer dem Volk dienenden Führung. „Der Bürger als Marionette“ weiterlesen

Anscheinend nicht. Das Urteil des Verfassungsgerichts über die Wahlreform der Ampel ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler und eine Stärkung der Parteiwahllisten, bei denen der Wähler keinerlei Mitspracherecht hat. Dabei ist das Grundgesetz eindeutig:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Durch das Urteil des Verfassungsgerichts ist dieser Satz des Artikels 38 GG praktisch nicht mehr gültig. Wenn, wie von der Ampel gewollt, künftig die Parteilisten stärker sind als die Direktmandate, heißt das nichts anderes, als dass das Mitspracherecht der Wähler in ihrem Wahlkreis „unmittelbar frei“ zu bestimmen, wer sie im Parlament vertritt, ausgehebelt ist. Künftig sollen, wenn es mehr Direktmandate gibt, als die Partei Zweitstimmen hat, Direktkandidaten nicht ins Parlament einziehen dürfen. Damit hat das Gericht, das über unsere Verfassung wachen soll, den Vorstoß der Ampel, den Geist der Verfassung auszuhebeln, unterstützt.

Mit welcher Arroganz die Ampel reagiert, ist atemberaubend. In einem Punkt hat das Gericht nämlich dem Vorhaben der Ampel widersprochen: Die Grundmandatsklausel, nach der eine Partei auch dann in den Bundestag einziehen kann, wenn sie an der 5%-Hürde scheitert, soll beibehalten werden. In der Vergangenheit hat die SED-Linke von dieser Regelung profitiert. Nach der letzten Wahl ist sie nur dank dreier Direktmandate in den Bundestag eingezogen. Der Vorstoß der Ampel war gegen die CSU gerichtet, die bei der nächsten Wahl zwar die 5% bundesweit verfehlen könnte, aber durch ihre Direktmandate in Bayern wieder in den Bundestag eingezogen wäre. CSU und Linke können sich freuen, dass der Versuch, die Grundmandatsklausel abzuschaffen, gescheitert ist. Die Ampel müsste also dringend Nachbesserungen an ihrem Entwurf vornehmen. Es sieht nach den ersten Reaktionen nicht danach aus.

Mein Autor Peter Schewe schreibt dazu:

„Die Parteien haben weiterhin einen maßgebenden Einfluss auf die Auswahl derer, die das Wahlvolk wählen darf. Angenommen, ein parteiloser Bewerber erränge in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen. Er hätte nie eine Chance, in den Bundestag zu kommen, da er ohne Parteizugehörigkeit keine Zweitstimme erhielte. Die Parteien haben sich über die Einführung einer Zweitstimme eine Macht erobert, die ihnen nach dem Grundgesetz nirgends eingeräumt wird. Lediglich der Artikel 21 billigt ihnen eine Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes zu. Von einer Rolle, geschweige denn von einem alleinigen Recht, die Kandidaten zu den Bundestagswahlen auswählen bzw. aufstellen zu dürfen, ist im Grundgesetz nichts zu finden. Nicht von rechts oder links oder aus welcher Himmelsrichtung auch immer ist unsere Demokratie gefährdet. Die Angriffe aus der Mitte der Verfassungsorgane selbst sind es, die versuchen, das Grundgesetz und die darauf beruhenden Gesetze ihrem Machtanspruch entsprechend umzugestalten und so unsere rechtsstaatlich verfasste Demokratie zu untergraben. Der Souverän, das Volk, spielt dabei schon längst keine bestimmende Rolle mehr.“

Es ist immer wieder behauptet worden, es gehe um Gerechtigkeit. Jede Stimme müsse zählen. Das meinen die Politiker, die das behaupten, aber nicht ernst. Denn gerecht wäre es, wenn jede Wählerstimme wirklich zählte, es also keine Prozenthürde gäbe, an der kleine Parteien bislang noch scheitern. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament ist die Prozenthürde bereits abgeschafft. Hier muss nur eine bestimmte Anzahl von Wählerstimmen erreicht werden, um einen Abgeordneten ins Parlament zu schicken. Außerdem ist die Anzahl der Abgeordneten, die ins Parlament einziehen können, gedeckelt. Was hat die Ampel gehindert, dieses Modell einfach zu übernehmen?

Richtig, die Macht der Parteifunktionäre wäre geschwächt, die Demokratie aber gestärkt worden. Beides liegt offenbar nicht im Interesse der Ampel.

Im Jahr seines Ersterscheinens 2016 war das Buch „Hillbilly Elegy“ von J.D. Vance laut Sunday Times „das politische Buch des Jahres“. Auch andere Medien überschlugen sich in Lobpreisungen. Da beschreibt ein Abkömmling der weißen arbeitenden Klasse aus dem Rust Belt, dem zerbröckelnden Industriegebiet der USA, wie es ihm gelang, sein Herkommen zu verlassen und Mitglied der Elite zu werden. Geschrieben hat Vance das mit 31 Jahren, als er noch nichts war als ein Rechtsanwalt aus der Yale Law School, etwas, das er mit 13 Jahren als absurd bezeichnet hätte, wäre es ihm vorausgesagt worden. Vance beschreibt eine Schicht, die von Hillary Clinton als „the basket of deplorables“ verächtlich gemacht wurde.

Tatsächlich sind die Nachfahren irisch-schottischer Einwanderer am Boden der amerikanischen Gesellschaft angelangt. Sie sind vielleicht nicht materiell ärmer dran als die Hispanics oder die Schwarzen, aber laut Studien die pessimistischste und deprimierteste aller armen Bevölkerungsgruppen.

Die Urgroßeltern von Vance lebten noch in den Appalachen, genauer in Jackson, wo die Familien arm, aber kinderreich waren. Die Großeltern wanderten, wie viele aus ihrer Generation, in die entstehenden Industriegebiete aus, wo neben Fabriken auch neue Siedlungen entstanden. Die Beziehung zur Heimat blieb eng. Trotz einer zehnstündigen Fahrt zwischen Middletown, der neuen Heimat, und Jackson pendelte man mehrmals im Jahr dorthin. Vance genoss bei seiner Urgroßmutter die wunderschöne Landschaft und stellte fest, dass die vier in Jackson gebliebenen Geschwister seiner Großmutter finanziell wesentlich schlechter gestellt waren als die vier ausgewanderten. Vor allem aber haftete die Prägung durch die Kultur von Gewalt und Drogenmissbrauch in Jackson an den Auswanderern.

Vances Großmutter musste mit zwölf davon abgehalten werden, einen Mann, der versucht hatte, sie zu missbrauchen, zu erschießen. Sie wurde als Teenager schwanger und floh mit ihrem Geliebten, der ihr Mann wurde, nach Middletown. Dort wurde der Großvater Stahlarbeiter und verdiente so gut, dass das Paar bald ein eigenes Haus bezog. Arm sein in Amerika bedeutet, dass man in einem eigenen Haus lebt, wechselnde Autos fährt, sein Essen hauptsächlich aus den Fast-Food-Restaurants bezieht und drogen- oder alkoholabhängig ist. Der Großvater von Vance war jahrelang ein schwerer Trinker. Seine Frau drohte ihm an, ihn umzubringen, wenn er nicht aufhörte. Als er das nächste Mal schwer betrunken auf die Couch sank, setzte sie ihn in Brand. Er wurde dank des Eingreifens seiner Tochter gerettet und trug wunderlicherweise nur geringe Brandwunden davon. Er bezog dann ein eigenes Haus, blieb aber mit seiner Frau eng verbunden und stoppte seinen Alkoholkonsum rechtzeitig, um eine Stütze in J.D.s Kindheit zu werden.

Die Mutter von Vance verließ das Haus ihrer Eltern schon als Teenager, wurde schwanger, geriet an einen drogenabhängigen Ehemann, von dem sie sich bald trennte. Der Vater von Vance war Ehemann Nr. zwei, dem noch mehrere unverheiratete und drei verheiratete Vaterfiguren folgten. Vance hatte es alle zwei, drei Jahre mit einem neuen Mann an der Seite seiner Mutter zu tun, die manchmal eigene Kinder mitbrachten. Kaum hatte er sich an die neue Patchwork-Familie gewöhnt, brach sie wieder auseinander. Einer der Männer adoptierte Vance, bevor er auf Nimmerwiedersehen verschwand.

Kompliziert wurde das Leben durch die immer stärker werdende Drogenabhängigkeit seiner Mutter, die mindestens ebenso viele Entziehungskuren machte, wie sie Beziehungen zu Männern einging. Ehemann Nummer fünf warf sie schließlich wegen ihrer Heroinsucht aus dem Haus. Vance musste vor Gericht für seine Mutter lügen, damit sie nicht ins Gefängnis kam, musste ihr seinen Urin geben, damit sie bei einer angesetzten Kontrolle nicht ihre Lizenz als Krankenschwester verlor. Als sie von ihm verlangte, zu ihrem neuen Partner in eine andere Stadt zu ziehen, weigerte er sich und setzte durch, dass er zu seiner Großmutter zog.
Zum ersten Mal entzog sich Vance dem familiären Chaos, indem er sich verpflichtete, vier Jahre bei den Marines zu dienen. Das veränderte sein Leben grundlegend. Statt Fastfood lernte er richtiges Essen kennen und wurde körperlich fit. Vor allem lernte er, was Verantwortung ist. Am Ende seiner Dienstzeit nahm er am Krieg im Irak teil, wenn auch nicht an der Front, sondern im Hinterland.

Trotz ihrer Drogenabhängigkeit hatte seine Mutter, die selbst Klassenbeste war, bevor sie wegen ihrer Schwangerschaft die Schule abbrach, Vance die Liebe zur Bildung mitgegeben. Sein Großvater die Liebe zur Lösung mathematischer Probleme und die Großmutter das Ziel, etwas aus sich zu machen, zur Universität zu gehen.

Nach seiner Dienstzeit gelang es Vance, in Yale zugelassen zu werden. Schon bei den Marines hatte er Kameraden aus den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten kennengelernt, aber in Yale war er der einzige, der nicht der Ivy League entstammte. Er stellte fest, dass es sich um eine komplett andere Gesellschaftsschicht handelte. Hier zählten vor allem Verbindungen und galten andere Regeln. Man netzwerkte bei Dinners und Cocktail-Partys. Als er das erste Mal an einem dieser Dinner teilnahm, wusste er nicht, was er mit dem vielen Besteck anfangen sollte, das um seinen Teller herum platziert war. Er tat, als müsste er dringend auf Toilette, und rief dort seine Freundin an, die ihm kurz erklärte, wie er vorgehen müsse.

Diese Freundin wurde später seine Frau. Als er ihre Eltern zum ersten Mal besuchte, war er überrascht von der Abwesenheit von „Drama“. Keine Schreikrämpfe, kein Schlechtreden hinter dem Rücken, keine Unbeherrschtheiten. Seine Frau hatte es nicht immer leicht mit ihm, denn ab und zu ging das Appalachen-Temperament mit ihm durch.
Am Ende seines Buches beschreibt Vance, wie die Kindheitserfahrungen bis weit ins Erwachsenenleben reichen. Die Psychologen nennen das „nachhaltige Kindheitserfahrungen“, erzeugt durch die in der Kindheit erlittenen Traumata. Von denen muss man sich befreien. Vance tut das, indem er sich als Politiker vor allem für die Unterschicht einsetzt. Staatliche Programme helfen kaum, weil sie nicht bekannt sind. Vance selbst wusste nicht, dass Yale ein Programm für arme Studenten hatte, das ihm einen großen Teil der Studiengebühren erließ. Diese Informationen sind wichtig und müssen bekannt gemacht werden, aber vor allem muss es Programme geben, die Teilnehmer befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Als Donald Trump Vance zum Vizepräsidentschaftskandidaten machte, kam das als Überraschung für viele, könnte sich aber als sehr kluger Schachzug erweisen. Vance, der anfangs sein Gegner war, wird am 2. August 40, ist also noch jung und daher eine gute Ergänzung zu Trump.

Wie hysterisch die Demokraten auf Vance reagieren, wird deutlich, wenn man sieht, dass sie versuchen, seine Bemerkung von vor vielen Jahren, als er Kamala Harris eine frustrierte kinderlose Katzenfrau nannte, zu skandalisieren. Wieso „Katzenfrau“ eine unverzeihliche Beleidigung sein soll, während „the basket of deplorables“ okay ist, müssen die Demokraten erst noch erklären.

Die deutsche Linke hat ihren Kampf gegen Vance schon aufgenommen. Der Ullstein-Verlag, bei dem 2017 „Hillbilly Elegy“ erschien, hat die Lizenz nicht verlängert. Der Verlag begründete seine Entscheidung damit, dass das Buch von Vance zum Zeitpunkt seines Erscheinens „einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft“ geliefert habe. Heute aber vertrete der Ex-Gegner von Trump „offiziell an dessen Seite“ eine „aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik“. Yes Publishing hat die Rechte gekauft. Das Buch ist über ihn, möglicherweise mit einer Wartezeit auch schon wieder beziehbar.

Zudem kann man sich auf Netflix den großartigen Film ansehen, der zu diesem Buch gedreht wurde. (Dort ist übrigens die Top 10 der Filme – zumindest auf dem Account meines Sohnes – zur Zeit auf wundersame Weise nicht mehr zu auffindbar.)

Hillbilly Elegy