Vom Verfassungsschutz zum Klassenkampfinstrument

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Nur wenige Tage nachdem auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel, die unter dem Motto „ökologischer Systemwechsel“ stand, die Linke offenbart hat, welch verfassungsfeindliches Potential in ihr steckt, ist der Verfassungsschutz nicht etwa diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgegangen, sondern hat die Beobachtung des Flügels der AfD angekündigt. Figuren wie Höcke, Kalbitz und andere bekannte Mitglieder des Flügels seien „rechtsextrem“. Beweise für diesen Extremismus, wenn sie denn vorgelegt worden sein sollten, wurden in den Medien jedenfalls nicht angeführt. Man muss kein Freund von Höcke sein – und das bin ich nachweislich nicht – um dieses Manöver zu durchschauen. Mit dieser Ankündigung wird von der tatsächlichen Verfassungsfeindlichkeit der Linken abgelenkt, von der sieben innerparteiliche Gruppierungen bereits seit Langem unter Beobachtung stehen, ohne dass dies bei der Bewertung der Gesamtpartei als demokratisch in den Medien irgend eine Rolle gespielt hätte.

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„Das Unwort zum Sonntag“

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Von Pfarrer Achijah Zorn

Die Pastorin Annette Behnken darf im Namen der Evangelischen Kirche eine flammende Rede halten. Ihr Thema: Die Migrationskrise, die sich im Augenblick wieder an der griechischen Grenze zuspitzt.

Frau Behnkens Position ist klar und eindeutig und mir gut vertraut, da ich mir hin und wieder Bundestagsreden anhöre und dabei dort von den Grünen und Linken solche „Worte zum Sonntag“ schon etliche Male gehört habe. Die Grenzen zwischen Reichstag und „Wort zum Sonntag“ verschwimmen.

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Tod oder Leben – das ist die Frage

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Auf der gestrigen Pressekonferenz, die Kanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn und der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar H. Wieler hat die Kanzlerin eine ungeheuerliche Aussage getroffen, die wie immer ohne Nachfrage blieb und von den Kanzlerinnen-Medien 1:1 der Bevölkerung serviert wurde. Merkels Einlassung, das SARS-CoV-2 könne zwischen 60% und 70% der Deutschen infizieren, ist eine Bankrotterklärung, mit der vorsorglich eingeräumt wird, dass in Deutschland jede Möglichkeit, dem Virus noch Einhalt zu gebieten, verschlafen wurde.

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Verschmutzungsängste und Reinigungsrituale

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Von Alexander Meschnig. Zuerst erschienen auf achgut

Im Jahr 1977 erschien im Verlag Roter Stern ein voluminöses, zweibändiges Werk mit dem Titel Männerphantasien. Sein Autor, der Literaturwissenschaftler Klaus Theweleit, befasst sich darin mit der Freikorps-Literatur der 1920er Jahre. Der von ihm faschistisch genannte Männlichkeitstyp in den Romanen und Erinnerungen ehemaliger Soldaten wird in seinem Verhältnis zum eigenen Körper und in Bezug auf das Frauenbild anhand umfangreicher Originalquellen analysiert.

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Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!

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Gegenwärtig überdeckt die Diskussion über die Corona-Pandemie alle andern Themen. Dabei gerät auch aus dem Blick, dass Europa vom türkischen Präsidenten Erdogan unter einen massiven Migrationsdruck gesetzt wird. An der Grenze Griechenlands zur Türkei entscheidet sich das Schicksal Europas. Deshalb ist es überlebenswichtig, dass die Situation klar benannt wird. Es sind keine syrischen Flüchtlinge, die gewaltsam Einlass in Europa, das heißt vor allem Deutschland, begehren, sondern junge Männer aus vor allem afrikanischen Ländern mit vordergründig ökonomischen Interessen. Uns wird aber auf allen Kanälen verkündet, es handele sich um Flüchtlinge, denen zu helfen ein Gebot „unserer Werte“ sei.

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In diesem Gerichtssaal gelten nicht die Regeln von Wikipedia, sondern deutsches Recht

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Von Gastautor Helmut Roewer

Der Prozess gegen die Filmemacher Markus Fiedler und Dirk Pohlmann wegen der De-Anonymisierung des Wikipedia-Denunzianten Feliks-Egerer-Grünewald ist beendet

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Die Rückkehr der Staatsbürgerkunde: Franziska Giffey als Ministerin für Volksbildung

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Eineinhalb Jahre ist es her, dass Franziska Giffey erstmals mit der Forderung aufwartete, es müsse ein neues Gesetz her, um die Demokratie zu stärken. Sie bemühte sich, unverdächtig zu klingen, als sie darauf pochte, „dass es auch die Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“.

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Triumph über Stalin

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Eine Veranstaltung aus Anlass des Weltfrauentags

Rosel Blasczyk und Helga Sperlich haben eine lange Reise auf sich genommen, um in Berlin auf Einladung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur anlässlich des Weltfrauentags am 8. März zum Thema “Frauen im Gulag 1938 – 1955” als Zeitzeuginnen Auskunft zu geben. Weit über hundert Menschen sind gekommen, um ihren Lebensgeschichten zu lauschen.
Ein Bericht von Stefan Krikowski

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Laut Europol-Daten kaum Rechtsterrorismus in Europa

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Dieser Text stammt vom 18. Februar. Er wurde aus Pietät wegen des am nächsten Tag erfolgten Attentats von Hanau zunächst nicht publiziert. Inzwischen haben die Aussagen auf der Strategiekonferenz der Linkspartei, man würde Reiche erschießen oder in Arbeitslager sperren, eine Veröffentlichung als Warnung vor linkem Terrorismus unumgänglich gemacht.

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze, 18. Februar 2020

Europol-Statistiken zu Terror-Attacken (https://www.europol.europa.eu/tesat-report#fndtn-tabs-0-bottom-2) führen bereits bei grober Analyse zu verblüffenden Aussagen, die für die gesellschaftliche Debatte und die praktische Politik äußerst wichtig sind.

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Wir brauchen kein Konjunktur-Programm, Herr Altmaier!

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Von Dirk Maxeiner auf Achgut

Im Morgenmagazin der ARD zog Bundeswirtschaftsminister Altmaier noch ein „Konjunkturprogramm“ in Erwägung, ein paar Stunden später wurde diese Aussage schon wieder einkassiert. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, der DAX rauschte sogleich noch ein Stückchen weiter abwärts. Der Dilettantismus ist ein Meister aus Berlin.

Was Deutschland braucht, ist kein Konjunkturprogramm. Deutschland braucht schlicht eine vernünftige und in sich konsistente Politik, die den Wohlstand der Menschen bewahrt und im Blick hat.

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