Vera Lengsfeld

Laut Gesetz soll der Bundestag 598 Mitglieder haben. Aber um Gesetze scheren sich die Politiker, wenn es sie selbst betrifft, schon lange nicht mehr. Es waren die Grünen, die vor etlichen Legislaturperioden durchgesetzt haben, dass es für Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach Prozentzahl zustehen, „Ausgleichsmandate“ gibt, welche das prozentuale Wahlergebnis wieder herstellen sollen. Statt die gesetzliche Anzahl der Abgeordneten als unverrückbar anzunehmen und es, wie im Europaparlament, mit einer feststehenden Abgeordnetenzahl, der Berechnung zu überlassen, wer in das Hohe Haus einziehen kann, wurde der Bundestag von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer mehr aufgebläht.

Momentan gibt es 709 Abgeordnete, so viele, wie nie zuvor. Nach der nächsten Wahl könnten es gar über 800 werden. Die Bundestagsverwaltung soll schon den Kauf von Containern ins Auge gefasst haben, in denen dann Abgeordnetenbüros eingerichtet werden können.

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Auf Konfrontationskurs gegenüber dem Bund: Asylpolitik, Anti-Diskriminierungs- und Grundgesetz

Von Norman Hanert auf PAZ

Während Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) das bundesweit bislang einmalige Anti-Diskriminierungsgesetz als einen „Meilenstein” lobt, sah sich sein Kabinettskollege Andreas Geisel (SPD) unlängst in einer sehr unangenehmen Lage:
Bei dem jüngsten Innenministertreffen in Erfurt war Berlins neues Anti-Diskriminierungsgesetz zwar formell nur einer von mehreren Tagesordnungspunkten, faktisch aber das Hauptthema. Insbesondere die Innenminister der Union erwarteten von dem Berliner eine verbindliche Erklärung, dass das neue Antidiskriminierungsgesetz nur für seine Beamten gilt. Hintergrund sind Befürchtungen, dass auswärtige Polizeikräfte bei Einsätzen in der Hauptstadt Nachteile erleiden.

„Berlins anmaßende Alleingänge“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, reite es weiter! Über den Umgang mit Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu muss sich in unserem Land niemand Sorgen machen. Der Kampf gegen rechts wird jeden Tag verstärkt. Staatliche Stellen, Organisationen und Vereine, beispielsweise „Omas gegen rechts“ aber auch Annetta Kahane mit ihrer Amadeu-Antonio-Stiftung und viele selbsternannte Blockwarte achten peinlich genau darauf, dass jede Äußerung und Regung hochnotpeinlich dahingehend untersucht wird.

„Stuttgart & Co: Die neun Methoden des Wegsehens“ weiterlesen

In Hamburg und Stuttgart gibt es bereits Fahrverbote für bestimmte Dieselmodelle, in anderen Städten könnten sie noch folgen. Der Diesel scheint als Antriebsart in Deutschland ausgedient zu haben: Waren laut Kraftfahrtbundesamt im August 2015 mit 46,5 Prozent noch fast die Hälfte aller Neuzulassungen hierzulande Dieselfahrzeuge, betrug der Anteil im März 2019 nur 32,4 Prozent.

Ausgehend vom Manipulationsskandal von Volkswagen geriet der Diesel in Verruf, heute steht er in erster Linie für hohe Emissionen von älteren Modellen. E-Autos sollen nun die Lösung sein: Kein CO2-Ausstoß und ein günstiger Unterhalt sprechen für alternative Antriebe.

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Was für die Machthaber früher die Knute war, ist heute die Maske. Die Pandemie, die, außer in den Medien, nie richtig in Gang kam, ist vorbei, die Zwangsmaßnahmen bleiben. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben wird weiter ohne Rücksicht auf die Folgen mit sogenannten „Hygienemaßnahmen“ geknebelt. In Berlin ist inzwischen schon das Singen in geschlossenen Räumen verboten, egal wie groß sie sind, ob öffentlich oder privat. Das gab es bisher nur bei den Taliban. Zwar protestieren ein paar Chöre, aber die breite Öffentlichkeit schweigt. Ebenfalls in Berlin gibt es nach Ende der Pandemie per Gesetz empfindliche Strafen, sollte man ohne Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften angetroffen werden.

„Die Maske als Virenschleuder“ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Erneut hat Stuttgart ein unruhiges Wochenende erlebt. Nach den exzessiven Ausschreitungen und den Plünderungen der Vorwoche, in der muslimische Migrantengruppen Personenkontrollen durch Ordnungskräfte am Drogenumschlagsplatz Schlossgarten mit brutaler Gewalt beantwortet hatten, verhinderte nur ein Großaufgebot der Polizei, dass sich jene Jagdszenen wiederholen konnten, die eine Woche zuvor für Entsetzen gesorgt hatten. Neunzehn verletzte Polizisten und zwölf demolierte Streifenwagen waren die erschreckende Bilanz der Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni. Nach der Drogenkontrolle bei einem 17-Jährigen hatten sich Hunderte Migranten auf die zahlenmäßig weit unterlegenen Einsatzkräfte gestürzt, assistiert von Linksextremen, die nur ungern eine Gelegenheit auslassen, ihre morbide Lust an der Zerstörung auszuleben.

„Paris liegt längst in Deutschland: Warum die Gewalt von Stuttgart erst der Anfang ist“ weiterlesen

Was sich in den liberalen Demokratien abspielt, die sich weltoffen, tolerant und inklusiv geben, wird mit jedem Tag abstruser. Gestern habe ich über die Entgleisungen an der Universität Cambridge berichtet, heute lese ich, dass es in Kanada ähnlich Vorgänge gibt. Ausgerechnet Kanada, ein Land welches von vielen Deutschen als Rückzugsgebiet auserkoren wurde. Ja, Kanada ist groß, man kann weitab von den Universitätsstädten leben und vielleicht seine Ruhe haben. Was die Selbstzerstörung des Erfolgsmodells Westen betrifft, ist Kanada aber voll im Trend.

Jetzt hat es hier eine marxistische Feministin erwischt.

„Die dunkle Seite von one World: Globale Gesinnungsdiktatur“ weiterlesen

„Junge Aktivisten präsentieren NetzDemo „Familie geht vor!“ und fordern mit spektakulärer Straßenaktion Politikwende für die Familie“ weiterlesen

Die schönsten Jahre meines Lebens habe ich als postgraduale Studentin in Cambridge verbracht. Besonders beeindruckt hat mich dort die selbstverständlich gelebte Toleranz und die Freiheit der Debatte. Zwar hat mich damals schon etwas irritiert, dass es im Juni 1989 an der Universität eine Kampagne gegen die Hinrichtung eines Schwerverbrechers in den USA gab, während die Erschießung chinesischer Studenten, die an den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens teilgenommen hatten, keinerlei sichtbare Proteste hervorrief. Der Sohn des damaligen chinesischen Innenministers soll Student an der Universität gewesen sein, was seinem College eine erhebliche finanzielle Unterstützung eingebracht haben soll. Ob das der Grund für das Schweigen zu den chinesischen Massakern gewesen war, kann ich heute nicht mit Bestimmtheit sagen. Trotz dieses Makels schien die demokratische, rechtsstaatliche Grundhaltung der Universität unzerstörbar. Ich bin der Universität und meinem College heute noch dankbar für die Chance, die sie mir, der aus der DDR rausgeworfenen, mittellosen Dissidentin, gegeben haben.

„Im Westen was Neues: Selbstzerstörung durch zweierlei Maß“ weiterlesen

„Förderer-Nachricht 24/2020 von Hallo Meinung“ weiterlesen