Vera Lengsfeld

Von Gastautor Stefan Krikowski

Anlässlich der Demonstration am 31.01., zu der Pfleger, Feuerwehrleute, Ärzte und Hebammen zusammenkamen, um ihre  Stimme gegen die immer näher rückende Impfpflicht zu erheben hat mir Stefan Krikowski den folgenden Text zugesendet, in der er die gängigen Argumente und Scheinargumente für die Zwangsimpfung widerlegt:

1. “Es gibt weiterhin eine große Impflücke bei den über 60-Jährigen – drei Millionen Menschen aus dieser Altersgruppe sind immer noch ungeimpft. Sie landen überproportional häufig auf Intensivstationen und sorgen dort für Engpässe.” Gut 90 Prozent dieser Altersgruppe sind geimpft und zum größten Teil auch geboostert. Warum will man gerade hochbetagten Menschen mit einer langen Lebenserfahrung vorschreiben, sich impfen zu lassen? Warum dürfen sie nicht selbst entscheiden, was sie für ihr verbleibendes Leben an Risiken in Kauf nehmen wollen und was nicht? Vielleicht gibt es auch gewichtige medizinische Gründe, die gegen eine Impfung sprechen, aber offiziell nicht als Kontraindikationen anerkannt werden? Unsere Intensivstationen kommen nicht ihretwegen an die Belastungsgrenzen, sondern wegen des Pflegenotstands und deshalb reduzierter Bettenanzahl. Statt bundesweit 21 Krankenhäuser zu schließen und es hinzunehmen, dass seit Beginn der Corona-Krise mehr als 6.000 Pflegende ihren Job verlassen haben, wäre die Politik gefordert, hier endlich Abhilfe zu schaffen. Man kann nicht den alten und ungeimpften Menschen die Schuld daran geben, dass das Gesundheitssystem überlastet ist. Über eine Patientenverfügung haben sie ohnehin die Möglichkeit zu steuern, welchen medizinischen Maßnahmen sie sich aussetzen wollen und welchen nicht. Mehr noch: Seit der Omikron-Variante ist klar, dass auch bei Älteren keine so schweren Verläufe mehr drohen. Und wenn doch, können sie Geimpfte ebenso treffen wie Ungeimpfte.
2. “Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist wichtig und richtig, weil damit besonders gefährdete Personengruppen geschützt werden (Pflegebedürftige, Kranke, Menschen mit Behinderung …).”Die Impfung bietet keinen zuverlässigen Schutz vor einer Übertragung. Es gibt Studien, die für die Delta-Variante keinen Unterschied finden, und es gibt Studien, die einen – allerdings nur relativ kleinen – Unterschied finden, der klinisch nicht relevant ist. Belastbare Studien für Omikron liegen (noch) nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass die Impfung das Ansteckungsrisiko nicht nennenswert vermindert. Es wird mit diesen Impfungen keine  Herdenimmunität geben. Gerade Menschen in medizinischen Berufen wissen sehr gut, wie sie sich und andere schützen können – hier stehen Hygienemaßnahmen an vorderster Stelle. Von der Impfpflicht erfasst werden darüber hinaus Berufsgruppen, die keinerlei Patientenkontakt haben (z. B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung).
3. “Wir müssen die Impfpflicht jetzt einführen, damit wir im Herbst vorbereitet sind, wenn die nächsten Wellen drohen.” Wir wissen nicht, ob die jetzt propagierte Dreifach-Impfung mit den derzeit bekannten Impfstoffen gegen noch unbekannte künftige Virus-Varianten schützen wird. Wir wissen nicht, wie lange die Booster-Impfungen wirken. Wir wissen nicht, welche Virus-Varianten in Zukunft auf uns zukommen. Wir können nicht “auf Vorrat” impfen.
4. “Es besteht die Gefahr, dass wir im Herbst eine Virus-Variante bekommen, die die Infektiosität von Omikron und das Krankheitspotential von Delta hat. Beides zusammen ist eine höchst gefährliche Mischung. Dem können wir mit der Impfung vorbeugen, weil sie mit Sicherheit auch vor solchen Varianten schützt.” Siehe Punkt 3: Wir wissen nicht, wie lange und wo vor die jetzigen Impfungen wirklich schützen. Wir wissen nicht, welche Virus-Varianten sich noch herausbilden. Es ist widersinnig, eine Gefahr heraufzubeschwören, die auf reinen Spekulationen beruht, nur um Angst zu verbreiten. Auf dieser Basis lässt sich eine Impfpflicht nicht rechtfertigen.
5. “Die Impfpflicht gibt denjenigen, die bisher alle Maßnahmen befolgt haben, das Gefühl, dass jetzt die anderen – die Ungeimpften – dran sind. Ihretwegen werden die Freiheitsrechte immer noch eingeschränkt. Mit der Impfpflicht endet diese Ungerechtigkeit. Denn: ‘Freiheit heißt Impfpflicht für alle!’ (so Markus Blume, CSU-Generalsekretär).”Es kann nicht sein, dass eine Impfpflicht mit tiefgreifenden Eingriffen in garantierte Grundrechte verhängt wird, um einer bestimmten Personengruppe ein besseres Gefühl zu geben. Sie kann auch nicht als „Zeichen an die Geimpften“ (Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst) eingesetzt werden, um ungeimpfte Menschen zu belehren oder zu erziehen. Die Impfpflicht kann auch nicht dazu dienen, Ungeimpfte „vor sich selbst zu schützen“ (Karl Lauterbach).
6. “Wir fahren seit Monaten mit Impfbussen durchs Land, wir tun alles, um vernachlässigte Stadtviertel zu erreichen. Wir machen Werbung fürs Impfen in sieben Sprachen, die Impfzentren impfen ohne Terminvorgabe. Wenn das alles nicht reicht, muss man die Leute eben gesetzlich verpflichten, sich impfen zu lassen.” Für bestimmte Städte oder Regionen mag es zutreffen, dass viel getan wurde, um die Menschen zu erreichen. Ob wirklich alle Mittel ausgeschöpft wurden, darf bezweifelt werden. Das Beispiel Bremen mit hoher Durchimpfungsrate zeigt, dass mehr möglich ist als vielerorts geschehen. Gerade in dieser Freien und Hansestadt wendet man sich eher gegen eine Impfpflicht – weil man gute Erfahrungen gemacht hat, dass Überzeugungsarbeit und aufsuchende Impfangebote mehr nutzen als Zwangsmaßnahmen. Und bundesweit sind sicher noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.
7. “Nur eine Impfpflicht bewirkt eine ausreichende Immunisierung und Gesundheit der Bevölkerung. Nur über die Impfung können wir die Pandemie beenden.” Es gibt keinen Zusammenhang zwischen einer hohen Impfquote und der Anzahl von Infektionen. Das zeigen Städte wie Bremen oder Länder wie Portugal und Spanien. Nirgendwo konnte bisher gezeigt werden, dass eine Impfpflicht wirklich dazu führt, dass die Menschen gesünder sind. Im Gegenteil: Zwangsmaßnahmen provozieren Gegenwehr und können soziale Verwerfungen verursachen, die an den Grundfesten unseres Gemeinwesens rütteln. Psychosozialer Stress durch Druck und Panikmache führen eher zu mehr Depressionen. Auch hat sich gezeigt, dass eine natürliche Infektion mit SARS-CoV-2 für eine längerfristige und bessere Immunität sorgt als die derzeit verfügbaren Impfstoffe. Dass der Genesenen-Status willkürlich auf 62 Tage (90 Tage minus 28 Tage, in denen die Betroffenen noch nicht als genesen gelten) begrenzt wurde, während er andernorts auf 365 Tage verlängert wurde, entbehrt auch jeder Logik und wissenschaftlichen Grundlage.
8. “Die Geimpften müssen die teure Intensivbehandlung von Ungeimpften finanzieren. Das ist ungerecht und nicht mehr solidarisch. Gerade in der Pandemie müssen wir uns aber solidarisch zeigen.” Es gibt auch viele Geimpfte, die einer Behandlung auf der Intensivstation bedürfen. Wenn wir Ungeimpfte dem Solidarsystem des Gesundheitswesens ausschließen wollten, müsste das auch für Menschen gelten, die einen mit hohen Risiken einhergehenden Sport treiben, rauchen, Übergewicht haben oder ihre Gesundheit durch anderes Verhalten schädigen. Damit würden wir aber die Grundlage unseres Selbstverständnisses als offene, plurale Gesellschaft zerstören.
9. “Die Impfstoffe sind sicher und haben keine Nebenwirkungen.” Die Meldezahlen zu den Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe weisen – wie bei allen Impfstoffen – eine erhebliche Dunkelziffer auf. Dies ist durch die Erfassungsmethode bedingt und führt nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts zu einer Untererfassung um den Faktor 5 bis 10.
   Internationale Studien zeigen, dass bei einer Impfung vor allem nach den mRNA-Impfstoffen und besonders für junge Männer ein erhebliches Risiko einer Herzmuskelentzündung besteht. Die besten Studien weisen auf ein Risiko von bis zu einem Fall auf 2.000 Impfdosen hin – eine beispiellose Häufigkeit einer schweren Komplikation. Auch wenn eine solche Myokarditis zunächst akut ausheilt, weisen Untersuchungen darauf hin, dass die Betroffenen ein hohes Risiko von Spätkomplikationen am Herzen haben, die teilweise erst nach einigen Jahren auftreten.”

„Die wichtigsten Argumente der Impfpflicht-Befürworter, und warum sie nicht zutreffen“ weiterlesen

Von Gastautor Ramin Peymani

Liebe Leser, die meisten von Ihnen wissen, dass ich seit zwei Wochen in England bin. Beim Blick auf die deutsche Nachrichtenlage fühlt es sich zunehmend so an, als sei ich auf einem fremden Planeten gelandet, so sehr ich London als mein „zweites Zuhause“ beschreiben würde. Inzwischen erscheint mir Deutschland ferner denn je. Der Gedanke, auch nur für einen Besuch vorbeizuschauen, weckt in mir unangenehme Gefühle angesichts der Unberechenbarkeit und Willkür, die man im Land der zwei schrecklichsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts auch heute wieder erlebt. Die Corona-Zeit hat in Politik, Medien und weiten Teilen der Bevölkerung die unter der Oberfläche schlummernde Neigung zu totalitären Tendenzen schonungslos aufgedeckt. Was sich seit dem Regierungswechsel in geradezu atemberaubendem Tempo vollzieht, hätte selbst ich noch vor zwei Jahren in dieser Geschwindigkeit für kaum vorstellbar gehalten. Und während sich anderswo Regierungen aufgrund des Drucks aus Medien und Bevölkerung gar nicht erlauben können, die Corona-Agenda noch weiter voranzutreiben, wollen sie nicht riskieren, aus ihren Palästen gejagt zu werden, lassen sich die Verantwortlichen in Deutschland in echten oder getürkten Umfragen dafür feiern, dass sie offensichtliche Verrücktheiten verkünden und den totalitären Staat etablieren. Nein, ein solches Deutschland ist nicht mehr mein Land, so wie ein Bundespräsident, der zum Kampf gegen Demokratieverteidiger aufruft, nicht mehr mein Präsident ist und staatliche Organe, die kritische Bürger zu Staatsfeinden erklären wie einst in der DDR, mich erschaudern lassen. Längst gilt die Maxime, dass jeder zu bekämpfen ist, der mit dem Regierungskurs nicht einverstanden ist. So, wie schon zweimal in den letzten Einhundert Jahren. „Leben auf einem anderen Stern: Ein Blick auf Deutschland aus dem Ausland“ weiterlesen

In Großbritannien herrscht laut Paul Collier die Meritokratie und der verdienstvolle Migrationsforscher hat ein ganzes Buch – Das Ende der Gier – dazu geschrieben, warum das ein Verhängnis ist. In Deutschland sind wir einen Schritt weiter. Hier herrschen nicht mehr diejenigen, die sich durch Bildung hochgearbeitet, sondern Leute, die Bildung erfolgreich vermieden haben. Inkompetenz scheint inzwischen der sicherste Weg zu hohen politischen oder Staatsämtern zu sein. Dabei sind die Grünen Schrittmacher, wie ihre jüngste Wahl zum Parteivorsitz zeigt. Gekürt wurden zwei Studienabbrecher: Ricarda Lang und Omid Nouripour. Frau Lang machte in den sozialen Netzwerken vor allem mit infantilen Bildchen Furore, die sie entweder Eis schleckend und bildlich den Stinkefinger hebend oder mit Rotweinglas im Pool zeigen. Dafür beherrscht sie den grünen Klimaphrasen-Baukasten perfekt. Mehr braucht man heute offensichtlich nicht, um eine Regierungspartei zu führen. Katrin Göring-Eckard twitterte: Ricarda Lang ist unsere Bundesvorsitzende und das ist auch gut so. Das ist die Solidarität der Bildungsfernen. Vorbei die Zeiten, da ein Joschka Fischer durch intensives Selbststudium seine Bildungslücken so erfolgreich schloss, dass er ein international anerkannter Außenpolitiker wurde.

Der frisch gekürte grüne Co-Vorsitzende ist ein viel ernsteres Kaliber als sein weibliches Pendant. Aber anders als Ricarda Lang, die in den sozialen Netzwerken „trendet“, bleibt die Personalie Nouripour relativ unbeachtet. Das harmloseste, was man zu ihm sagen kann, ist, dass auch er der baerbockschen Versuchung erlegen war, seinen Lebenslauf etwas aufzuhübschen, indem er sich als „Promovent“ der Germanistik, was immer das sein soll, bezeichnet hat. „Bildungsferne und Israel-Hass – die neue grüne Spitze“ weiterlesen

Über viele Wochen hatte ich La Gomera nur ab und zu als Silhouette am Strand von Pal Mar gesehen, wenn überhaupt, denn an vielen Tagen lag die legendäre Insel unter einer dicken Wolkenschicht verborgen. In die Europäische Geschichte ging der Vulkanbuckel im Atlantik ein, als Kolumbus ihn zur letzten Station vor seinem endgültigen Aufbruch zur Entdeckung der Westroute nach Indien erkor, die ihn nicht ans ersehnte Ziel, aber nach Amerika brachte. In San Sebastian, der „Hauptstadt“ von La Gomera, die an der einzigen Stelle liegt, wo Schiffe landen können, gibt es Kolumbus-Routen, die an wirkliche und vermutete Plätze führen, an denen der Abenteurer verweilt hat.

Wir schifften uns in Los Christianos auf die Fähre ein. Tags zuvor hatte es in Palm Mar ein Jahrzehnt-, wenn nicht gar Jahrhundert-Unwetter gegeben. Statt des üblichen tröpfelnden Schauers, regnete es anderthalb Stunden lang buchstäblich Strippen. Von den umliegenden Bergen wurde Lava und Gestein, mitgerissen von heftigen Bächen, auf die Straßen gespült. Autos gerieten unter Wasser, eine Tiefgarage lief so voll, dass die in ihr abgestellten Fahrzeuge absoffen. Der Schlamm machte manche Straßenabschnitte unpassierbar. Am Nachmittag kam die Sonne wieder und trocknete höher gelegene Stellen schnell. Aber große Wasserlachen waren auch noch am nächsten Tag zu sehen.

Laut Wetter-App sollte es am nächsten Tag eitel Sonnenschein geben, aber die Sonne war hinter einer diesigen Dunstschicht versteckt. Der Taxifahrer, der uns nach Los Christianos zum Hafen brachte, erzählte, dass nur Pal Mar so schwer getroffen worden sei. Der Rest von Teneriffa sei kaum betroffen gewesen. „Sandsturm auf La Gomera“ weiterlesen

Von Gastautor Alexander Freitag

Zwischenzeitlich vergeht kein Tag mehr ohne Realsatire in diesem grotesk und subaltern gewordenen Land, dessen Mehrheitsgesellschaft sich indessen unverdrossen einbildet, weltweit anerkannt, einflussreich und hochgeschätzt zu sein. Die Beispiele nur aus dieser Woche, die gerade erst zur Hälfte vorbei ist: Die Ukraine, erstes Beispiel, bittet die Deutschen um militärische Unterstützung – und erhält 5000 Helme (!). Sicher legt Karl Lauterbach noch 5000 Masken dazu. Oder 5000 Impfdosen: Boostern im winterlich-kalten Schützengraben hält gesund! Und wo wir schon beim bizarren Gesundheitsminister sind: In einer Nacht- und Nebelaktion wird, zweites Beispiel, der immunologisch deutlich höherwertigere Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Erklärung dazu? Keine. Noch besser: Das Virus scheint selektiv zu sein, denn Abgeordnete des Bundestages behalten weiterhin ihren sechsmonatigen Genesenenstatus. Erklärung dazu? Keine. Kann man so etwas überhaupt noch glossieren? Nein. Kann man nicht. Weil es eine, vornehmlich westdeutsche, Mehrheitsgesellschaft gibt, die sich solchen (und anderen) hanebüchenen Stuss einfach so gefallen lässt.

Antirealistischer Schutzwall – das Heile-Welt-Theater der Bullerbü-Deutschen

Die weltfremden Eliten der westdeutsch dominierten BRD-Gesellschaft (Sie ahnen schon: Das beste und schönste Deutschland ever, ever, ever!) haben zwar weder eine Postleitzahl noch eine postalische Adresse, dafür aber ein kolossal hoch gebautes Wolkenkuckucksheim, das auf den schönen Namen Bullerbü hört. Bullerbü-Deutsche erkennen Sie schon rhetorisch: Praktisch all ihr sprachlicher Ausdruck beginnt überdurchschnittlich häufig mit den Sätzen „Ich bin gut informiert!“ und „Das ist Wissenschaft!“. Was danach folgt, ist eine in endloser Schleife laufende Schallplatte mit Sprung, auf der die sozial erwünschten Phrasen gedroschen werden, als ob es kein Morgen gäbe. Wahlweise mit ideologischer Inbrunst oder, deutlich häufiger, mit smartem Opportunismus. Die mehrheitlich saturierten Deutschen haben sich als Merkel’sche Postwachstums- und Postwohlstandsgesellschaft hinter einem ‚Antirealistischen Schutzwall‘ selbst eingemauert – und fühlen sich da auch außerordentlich wohl: Bitte nicht mit Realwirklichkeit stören!

In diesem absonderlichen Heile-Welt-Theater sind Realfakten und Realzahlen selbstverständlich ein erheblicher Störfaktor. Folglich müssen sie, immer unter dem affektiv daher geplapperten Narrativ „Folge der Wissenschaft!“, wahlweise passiv ignoriert oder aktiv verächtlich gemacht werden. So ist das Leben hinter dem ‚Antirealistischen Schutzwall‘ eine unendliche Abfolge von zirkulärer Kommunikation in selbstreferenziellen Milieus und Blasen: In Bullerbü ist das Virus lebensgefährlich, Lockdowns schützen die Wirtschaft, das beständige Abschalten von Grundlast-Energie überhaupt kein Problem und Blackouts schicke Events für die Generation Woke, in die man ganz entspannt und gechillt gehen kann. Bullerbü ist eine absurde Gegenwelt. Eine kollektive Fluchtwelt einer Gesellschaft, die mehrheitlich nicht nur den Bezug zur Realität verloren, sondern auch gar kein Interesse mehr hat, daran etwas zu ändern. „Staatsinfarkt“ weiterlesen

Von Gastautor Stefan Friedrich

Carl Christian Jancke ist tot

Am Wochenende verstarb völlig überraschend Christian Jancke. Er war ein klassischer Liberaler mit großem Herz. Wir waren oft unterschiedlicher Meinung, konnten uns aber immer fair und herzlich streiten, miteinander diskutieren. Christian gehörte nicht zu den glatt Geleckten, die des lieben Konsens Willen beilenkten. Umgekehrt konnte man sich auf ihn verlassen, wenn es darum ging eine Sache durchzufechten – auch wenn es manchmal auf unterschiedlichen Seiten war. „Carl Christian Jancke ist heimgegangen“ weiterlesen

Folgendes Gedicht meines Lesers James Watt erreichte mich vergangenen Freitag. Ich finde es treffend und möchte es Ihnen nicht vorenthalten:

 

James Watt frei nach Bertolt Brecht

 

Professor Roland Wiesendanger von der Universität Hamburg,

Dreifacher Preisträger des Europäischen Forschungsrates ERC,

10 Publikationen in Science, 3 Publikationen in Nature,

Veröffentlichte

Am 18. Februar 2021 eine

Nicht qualitätskontrollierte

Studie „Zum Ursprung der Corona-Pandemie“.

Das Dekanat der Fakultät Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

Der Universität Hamburg

Stellte am 19. Februar 2021 in einer Presseerklärung fest,

Dass es sich „nicht um eine wissenschaftliche Studie mit qualitätsgesicherten

Inhalten und Standards handelt“.

Das Dekanat bezeichnete die Studie als „Studie“.

Professor Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität Berlin,

Nullfacher Preisträger des Europäischen Forschungsrates ERC,

Null Publikationen in Science oder Nature,

Veröffentlichte

Im Februar 2019 eine

Nicht qualitätskontrollierte

Studie „Ergebnis vom Kohlekompromiss:

Der Hambacher Wald und alle Dörfer können erhalten bleiben“

Das Dekanat der Fakultät Wirtschaft und Management

der Technischen Universität Berlin

Schwieg.

Warum

Stellte das Dekanat im Februar 2019 nicht in einer Presseerklärung fest,

Dass es sich „nicht um eine wissenschaftliche Studie mit qualitätsgesicherten

Inhalten und Standards handelt“?

Warum

Bezeichnete das Dekanat die Studie nicht als „Studie“?

Spiegel-Online schrieb am 19. Februar 2021 über die Wiesendanger-Studie:

„Es gibt Studien, die haben diesen Namen nicht verdient.“

Warum

Schrieb Spiegel-Online im Februar 2019 über die Hirschhausen-Studie nicht:

„Es gibt Studien, die haben diesen Namen nicht verdient.“?

Wann

Wurde Spiegel-Online zum Qualitätswächter des Wissenschaftssystems ernannt

Und von wem?

Wann

Werden alle Dekanate deutscher Universitäten

Jede Studie ihrer Professoren

Beurteilen?

So viele Berichte,

So viele Fragen.

 

 

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ist bekanntlich immer gut für überraschende Statements. In ihrer Rede bei der Veranstaltung der B’nai B’rith International zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 24. Januar 2022 als Videokonferenz sagte sie:

“Für die neue deutsche Regierung ist und bleibt die Sicherheit [Israels] Staatsräson. Wir erheben unsere Stimme gegen unbegründete Kritik und Hass gegen Israel.”

Der Kontinuität von Merkels Beteuerung der Staatsräson stellt sie hier eine Aussage zur praktischen Ausführung dieser Staatsräson gegenüber: die Stimme wird erhoben gegen “unbegründete Kritik” und “unbegründeten Hass” gegen Israel.  Die bemerkenswerte Einschränkung “unbegründet”  bedeutet im Umkehrschluss beispielsweise, dass sie zu “begründetem Hass” gegen Israel zu schweigen gedenkt. Freilich entscheiden darüber, was begründet ist und was nicht, wie bisher die einschlägigen Aktivisten.

Daniel Höltgen, Sonderbeauftragter des Europarats für Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, gab in einem Gastkommentar bei der Deutschen Welle folgendes zu Protokoll: „Anmerkungen zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2022“ weiterlesen

Von Gastautor Ramin Peymani

Wieder waren am Wochenende Zehntausende auf der Straße. Man muss diese Menschen loben für ihren Mut, sich der deutschen Corona-Politik entgegenzustellen. Sie riskieren viel, im schlimmsten Fall auch ihre körperliche Unversehrtheit. Und sie geben Millionen Gesicht und Stimme. Rigoros wollen die Regierenden den Protest niederschlagen, mit einer Konsequenz, wie man sie sonst nur aus totalitären Systemen kennt. Dabei geht es offensichtlich nicht um die vorgeschobenen Gesundheitsargumente. Denn ob nun im Freien eine Gesichtsmaske getragen wird oder nicht, macht keinen Unterschied. Das wissen natürlich auch die Verantwortlichen. Wer Demonstrationen verbietet oder gar zerschlägt, weil Masken fehlen oder Abstandsregeln verletzt werden, macht sich mittlerweile lächerlich. Wenn man es wohlwollend formuliert. Weniger freundlich ausgedrückt, macht er sich demokratieferner Absichten verdächtig. Hier scheint es darum zu gehen, etwas im Keim zu ersticken, was im äußersten Fall die gesamte Riege hinwegspülen könnte, die der Demokratie so großen Schaden zufügt. Und tatsächlich scheint die Reaktion der deutschen Politik auch etwas damit zu tun zu haben, dass eine gute halbe Milliarde Impfdosen irgendwo hinmüssen. Am liebsten in die Arme und nicht in den Müll. Sechsmal muss jeder geimpft werden, vom Kleinkind bis zum Greis, bis allein die bisher eingekauften Dosen verabreicht sind. Wie in allen anderen Regionen, in denen sich Protest regt, steht daher die Sorge vor einer Corona-Impfpflicht im Vordergrund. Dabei hat eine generelle Impfpflicht in den meisten Ländern gar keine Chance, nicht einmal eine für bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Jedenfalls dort nicht, wo Demokratien funktionieren. Und selbst in einer Reihe autoritär geführter Staaten nicht. „Verzweifelter Kampf ums Impfen: Der Corona-Krimi spitzt sich weiter zu“ weiterlesen

Wie verhält sich ein Liberaler in einer Situation, in der die Errichtung der nächsten Diktatur droht? Eine hochaktuelle Frage, die sich alle aufrichtigen Liberalen gegenwärtig stellen müssten. Sie scheinen es nicht zu tun, obwohl sie allen Grund dazu hätten. Viele Jugendliche, die bei der letzten Bundestagswahl für die FDP gestimmt haben, weil sie in ihr eine Alternative zu den bleiernen Jahren des Demokratieabbaus der Regierung Merkel sahen, haben sich bereits wieder von der Partei abgewendet. Die FDP-Minister erwiesen sich als Wendehälse, die im Amt sofort aufgaben, was sie im Wahlkampf oder im Parteiprogramm noch verkündet hatten. Das betrifft die Impfpflicht, die vor der Wahl abgelehnt und danach befürwortet wurde. Das betrifft das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das laut Parteiprogramm in seiner jetzigen Form abgeschafft werden sollte und nun von Justizminister Buschmann gegen „Telegram“ und regierungskritische Blogs in Stellung gebracht wird. Man könnte auch das Versprechen anführen, den Staat keine neuen Schulden machen zu lassen, das von Finanzminister Lindner prompt mit einem Taschenspielertrick ausgehebelt wurde. In den letzten Wochen haben viele aufrechte Liberale die Partei verlassen.

Wer von den Mitgliedern der FDP außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns kennt noch den Namen Arno Esch? Zwar ist in den letzten dreißig Jahren Einiges über den Mann geschrieben worden, der im Juli 1951 als 23-Jähriger in Moskau erschossen und dessen Asche in einem Massengrab auf dem Moskauer Dobskoje Friedhof versenkt wurde. Aber der „bedeutenste junge liberale Politiker …der sowjetischen Besatzungszone“ ist weitgehend unbekannt geblieben, obwohl kein Geringerer als Karl Hermann Flach, der geistige Wegbereiter der sozialliberalen Koalition und deren Reformpolitik gesagt hat, von Esch, dem für seine politische Karriere und die Formulierung seiner Gedanken für eine Erneuerung des Liberalismus nur zwei Jahre blieben, hätte er mehr gelernt als vom ganzen Friedrich Naumann.

Was hatte der Mann intellektuell zu bieten, dass Flach ihn über Naumann stellte, der die Entwicklung des deutschen Liberalismus über Jahrzehnte geprägt hat? Dieser Frage geht das verdienstvolle Buch „Arno Esch – Eine Biografie“ von Natalja Jeske nach, dessen Lektüre deshalb spannen und hochaktuell ist. „Das allzu kurze Leben des Arno Esch“ weiterlesen