Immer mehr Briefwähler: Warum die Freiheit und Gleichheit von Wahlen gefährdet sind

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Von Gastautor Ramin Peymani

Die Bundestagswahl steht vor der Tür – doch für Millionen von Wählern ist sie bereits Geschichte. Nie zuvor haben so viele Menschen ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben. In den großen Städten hat sich die Zahl der Briefwähler zum Teil mehr als verdoppelt. Berlin hat über 850.000 Wahlscheine ausgegeben, Hamburg fast 500.000, dicht gefolgt von München mit 463.000. Am Ende wird mehr als ein Drittel der Wähler schon vor dem Wahlsonntag abgestimmt haben, in manchen Bundesländern gar die Hälfte. Die Briefwahl ist allerdings eigentlich als Ausnahme im Verhinderungsfall gedacht. Sie soll sicherstellen, dass jeder Wahlberechtigte eine Chance zur Stimmabgabe erhält. Doch schon seit Jahren ist ein Trend sichtbar, der sich durch Corona noch einmal beschleunigt hat. Immer mehr Deutsche bevorzugen die Briefwahl. Das ist alles andere als unproblematisch. Verfassungsrechtler warnen regelmäßig vor einem immer höheren Briefwähleranteil. Sie sehen nicht nur den Grundsatz des Wahlgeheimnisses in Gefahr, sondern auch die Freiheit und Gleichheit der Wahlen. Zum einen ist nämlich bei der Briefwahl nicht kontrollierbar, wer den Stimmzettel ausfüllt und ob dies wirklich unbeeinflusst erfolgt. Wähler könnten nicht nur ihre eigene Stimme abgeben, sondern zusätzlich die Briefwahl für Familienmitglieder oder betreute Personen vornehmen. Mindestens könnten sie diese in ihrer Wahlentscheidung unmittelbar bei der Stimmabgabe beeinflussen. Die Zahl dokumentierter Fälle lässt hier eine hohe Dunkelziffer vermuten. Zum anderen führt die frühzeitige Stimmabgabe immerhin bis zu sechs Wochen vor dem Wahltag dazu, dass spätere Informationen und Ereignisse in die Abstimmungsüberlegungen nicht mehr einfließen können. „Immer mehr Briefwähler: Warum die Freiheit und Gleichheit von Wahlen gefährdet sind“ weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht als Klimaaktivist

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Fragt man nach den Merkmalen einer funktionierenden Demokratie, wird an vorderer Stelle die Gewaltenteilung genannt. Den Eltern des Grundgesetztes war vor allem die Unabhängigkeit der Justiz wichtig. Es sollte nie wieder einen politisierte Gerichtsbarkeit geben. Wie weit sich das Bundesverfassungsgericht trotzdem politisiert hat, kann man an einigen jüngsten Entscheidungen fest machen. Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz hat es allerdings eine neue Stufe erklommen. Es hat sich zum Klimaaktivisten gemacht. Geklagt hatten Einzelpersonen wie Hannes Jaenicke, Luisa Neubauer u.a. gegen das Klimaschutzgesetz vom 12.12.2019, das angeblich verfassungswidrig gewesen sei, weil „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab den Jahr 2031 fehlen“. Die Regierung reagierte prompt und legte sechs Wochen nach dem Urteil ein verschärftes Klimagesetz vor, das am 24.06.2021 im Bundestag beschlossen wurde. Durch das Gesetz wird die CO2-Minderung bis 2030 um 65% gegenüber 1990 gesenkt, bis 2040 um 88%. 2045, fünf Jahre früher, als das Gericht verlangt, soll „Klimaneutralität“ erreicht sein. Der Bevölkerung ist überwiegend nicht klar, dass diese Festlegung einen Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust zur Folge haben, der zu tiefen Verwerfungen in der Gesellschaft führen wird. Allerdings gehören die erfolgreichen Kläger nicht zu denen, die an den Folgen zu tragen haben werden. Sie werden sich auf ihre Fluchtburgen in andern Teilen der Welt zurückziehen. „Das Bundesverfassungsgericht als Klimaaktivist“ weiterlesen

Greta kommt – Die infantilisierung der Politik

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Von Gastautorin Annette Heinisch

Greta kommt. Und wenn sie sagt, sie kommt, kommt sie prompt. Aber eine Greta kommt nicht allein, mit ihr kommt die liebe Luisa, natürlich pünktlich vor der Bundestagswahl. Und natürlich machen sie keinen Wahlkampf, wer wollte das nur denken! https://www.welt.de/politik/deutschland/article233849924/Greta-Thunberg-kommt-zum-Klimastreik-nach-Berlin.html

Bevor Sie jetzt auf den Gedanken kommen, ich würde kritisieren, dass infantile AktivistInnen, die noch nie Verantwortung tragen mussten, nicht einmal für sich selbst, geschweige denn für andere, das Leben der Bundesbürger „influencen“ wollen, dann haben Sie sich getäuscht. Tatsächlich stimme ich der Kernthese von Greta absolut zu. Sie meint, ein Wandel sei dringend nötig und sagt:

„Wir werden immer noch politisch betrogen.“

Da stimme ich ihr vollinhaltlich zu. Man sieht es allein daran, wie diese zwei politischen AktivistInnen mit ihren eigentlich völlig unmaßgeblichen Ansichten gehypt werden, andere aber ignoriert. Zum Beispiel eine Aktion von Bürgern, die allesamt in verantwortlicher Position sind, viele von ihnen fachlich beim Thema des Klimawandels, andere im Bereich Wirtschaft hochqualifiziert und die 16 Fragen an die Fraktionen des Bundestages und der Bundesregierung stellten. https://www.klimafragen.org/ „Greta kommt – Die infantilisierung der Politik“ weiterlesen

Spiegel TV als Meinungsaktivist

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Von Gastautorin Annette Heinisch

“Ich bin weder rechts, noch bin ich links – eigentlich bin ich völlig normal“. Das würden viele Bürger über sich sagen, konkret war es der Wirt des Schützenhof XXL in Crock. https://www.facebook.com/SchuetzenhofXXL

Warum fühlt er sich zu solch einer Aussage, öffentlich auf Facebook verbreitet, genötigt? Spiegel TV war da und die Schilderungen, die daraufhin verbreitet wurden, waren alles andere als zutreffend. Hintergrund war eine Wahlkampfveranstaltung der CDU, die Spiegel TV filmen wollte. Es war aber nicht irgendeine CDU – Wahlkampfveranstaltung, sondern die des größten Angstgegners der linken und ökologischen Parteien sowie vieler Medien, nämlich die Hans–Georg Maaßens. Da scheint Stören offenbar erste Bürgerpflicht und so wurden dann auch Mitglieder des Wahlkampfteams durch Spiegel TV bedrängt. Die CDU wollte nämlich nicht, dass Besucher der Veranstaltung ohne oder gegen ihren Willen gefilmt werden, sie sollten ohne Furcht zuhören und reden können. Vertreter der schreibenden Zunft konnten teilnehmen, Spiegel TV jedoch wurde gebeten, das Grundstück zu verlassen. Dies wurde von Spiegel TV als mangelndes Demokratieverständnis qualifiziert, was allerdings deren seltsames Demokratieverständnis offenbart. Demokratie als eine Regierungsform, in welcher das Volk der Souverän ist und mit Mehrheit entscheidet, hat mit dem Recht auf Ausübung des Hausrechts rein gar nichts zu tun. Und dass in diesem Land jeder das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat, ist den betreffenden Journalisten anscheinend unbekannt. „Spiegel TV als Meinungsaktivist“ weiterlesen

Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!

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Diese Zeile aus der „Internationale“ fiel mir automatisch ein, als ich ersten drei Meldungen des heutigen Tages Revue passieren ließ. Morgens höre ich MDR Kultur, weil das einer der ganz wenigen Sender ist, die ich noch ertragen kann. In den 8-Uhr-Nachrichten kam die Meldung, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zahlreichen Kunstschätzen neue Namen gegeben haben. Begründung: “rassistische oder anderweitig diskriminierende Begriffe oder Inhalte“. Es geht um 143 zum Teil jahrhundertealte Gemälde und Skulpturen, die durch Umbenennung geschändet werden. Ja, geschändet, denn ihre Schöpfer hatten ihnen ihren Namen gegeben. Die müssten eigentlich unter Urheberrechtsschutz stehen. Die Umbenennungen sind von einer Willkür, abgrundtiefen Unwissenheit und Arroganz, die den Atem stocken lässt. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“ weiterlesen

Seltsame Todesfallzahlen in England

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Gastkommentar von Volker Voegele

In England sind gegenwärtig dieselben vier Impfstoffpräparate in Gebrauch (AstraZeneca, Pfizer-BioNTech, Moderna, Janssen) wie in Deutschland. Nach der Information der Regierungsbehörde „Public Health England“ (PHE) vom 3. September ist die Todesfallrate in der Corona-Deltavariante-Infiziertengruppe bei den geimpften Personen signifikant höher als bei den ungeimpften Personen. Wie kann das sein? Eine Vermutung. „Seltsame Todesfallzahlen in England“ weiterlesen

Neuanfang? Mit Scholz?

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Von Gastautorin Annette Heinisch

Kürzlich schrieb ich über die Macht der Presse, die mit ihren Kampagnen Skandale produzieren kann – oder eben auch nicht. https://www.achgut.com/artikel/cdu_kommt_nun_die_rechnung

Aktuell kann man den Einfluss der Presse besonders gut beobachten:

Der Scholz – Hype

Nachdem sich die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, offenbar selbst in den Augen ihrer Anhänger unmöglich gemacht hat, haben viele Medien Olaf Scholz als Ersatzgrünen auf ihr Schild gehoben. Das fiel nicht schwer, ist doch die SPD praktisch eine Doppelgängerin der Grünen, Scholz kandidiert als „Klimakanzler“,https://www.vorwaerts.de/artikel/olaf-scholz-klimakanzler, die SPD ist ebenso wie die Grünen für mehr Migration, mehr Verbote, mehr Geld und mehr Macht für den Staat. „Neuanfang? Mit Scholz?“ weiterlesen

Nur die allerdümmsten Kälber…

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…wählen ihren Schlächter selber. Genau danach sieht es aus bei der diesjährigen Bundestagswahl. Die SPD scheint das Rennen zu machen und wird mit den Grünen eine Regierung bilden. Die FDP, die mit ins Boot geholt werden muss, wird alle Vorhaben von Rot-Grün durchwinken. Es sage hinterher Niemand, man hätte ja nicht ahnen können, was eine grün dominierte, denn darum wird es sich handeln, Regierung bedeutet. Sie sagen ganz offen, was sie wollen und halten es nur für nötig, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, damit sie sich über die Folgen der großen Transformation, die vor unser aller Augen geplant und kräftig beworben wird, keine Gedanken machen. „Nur die allerdümmsten Kälber…“ weiterlesen

Ich würde niemals die Linke wählen – Monika Maron auf Schloss Ettersburg

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Von Gastautor Daniel Körtel, Betreiber des Blogs “Die Bücherwand”

Nirgendwo in Deutschland liegen Glanz und Elend deutscher Geschichte so nahe beieinander wie in Weimar. Zum einen als früheres Zentrum deutschen Geisteslebens, wovon noch heute als Wahrzeichen in der Innenstadt die Doppelstatue von Goethe und Schiller zeugen. Zum anderen für die Abgründe der Barbarei des Naziregimes in Form des berüchtigten Konzentrationslagers Buchenwald. In direkter Nachbarschaft zu Buchenwald steht in einer traumhaften Waldlandschaft das Schloss Ettersburg, 1706-1712 als herzogliches Jagdschloss erbaut, in welchem zahlreiche Geistesgrößen deutscher Kultur verkehrten. In den Jahren vor der Wende leer und verfallen, ist inzwischen die Revitalisierung zu einem erfolgreichen Hotel und einer bekannten Tagungsstätte mit anspruchsvollem Programm gelungen

Diesen Erfolg kann sich zurecht auch der Leiter Dr. Peter Krause zusprechen. 2008 erlangte er bundesweite Bekanntheit durch seine Nominierung als thüringischer Kultusminister durch den damaligen Ministerpräsidenten Althaus (CDU). Die Nominierung rief heftige Kritik hervor, da Krause 1998 für sage und schreibe zweieinhalb Monate Redakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit war. Es folgte das übliche Kesseltreiben des linksliberalen Mainstreams, in dem sich etablierte Medien – allen voran die extrem linkslastige taz – als Einpeitscher betätigten in einer Kampagne gegen einen zum Abschuß freigegebenen Konservativen, um den es selbst in seiner Partei immer einsamer wurde. Am Ende wurde Krause aufgrund des Drucks fallen gelassen. Es blieb nicht allein beim politischen Karriereknick, auch seine Familie erlitt Anfeindungen, sein Auto wurde gar angezündet. Ein inzwischen vollkommen „normal“ gewordener Vorgang, heute auch besser bekannt als „cancel culture“.

Tagungsstätte Schloss Ettersburg / © Daniel Körtel

Am vergangenen Sonntagnachmittag, den 5. September 2021, war es mit Monika Maron die wohl bedeutendste Schriftstellerin Deutschlands, die zu den Ettersburger Gesprächen das Podium betreten durfte, als „Sidekick“ begleitet von ihrem Hund Bonnie Propeller.

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Marons Schriftstellerkarriere ist nach 40 Jahren in diesem Jahr in eine außergewöhnliche Phase eingetreten. Noch in der DDR lebend, lieferte sie 1981 mit dem Roman „Flugasche“, der nur in der Bundesrepublik erscheinen konnte, ihr gefeiertes Debüt. Nach der Übersiedlung in den Westen setzte sie ihre Laufbahn erfolgreich fort, bis sie in den letzten Jahren durch islamkritische Essays und den Romanen „Munin oder Chaos im Kopf“ sowie „Artur Lanz“ den Argwohn des linksliberalen Establishments weckte und sie zu dem wurde, was man dort so gerne als „umstritten“ und „neurechts“ etikettiert – also eine Persönlichkeit, die sich quer zum Zeitgeist stellt.

Der Tiefpunkt war erreicht mit ihrem kalten Rauswurf aus dem S. Fischer Verlag im vergangenen Jahr, als Reaktion auf ihr freundschaftliches Verhältnis zu der ebenfalls als „umstritten“ geltenden Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen vom Buchhaus Loschwitz. Immerhin, andere wußten eher ihren Wert zu schätzen und so fand Maron schnell Aufnahme im Verlag Hoffmann und Campe, der pünktlich zu ihrem Geburtstag mit „Was ist eigentlich los?“ eine Sammlung ihrer Essays aus den letzten 40 Jahren veröffentlichte.

In seiner Einführung erinnerte Krause an einen Bericht des Deutschlandfunks über einen weiter zurückliegenden Auftritt Marons auf Ettersburg, wonach sie vor dem Feuilleton ihre Romane verteidigen müsse: „Das Feuilleton mutiert zum ZK.“

Maron las vier Texte aus ihrem aktuellen Essay-Band und stellte sich abwechselnd dem Gespräch mit dem Kulturreporter Michael Helbing von der Thüringer Allgemeinen. Den Abschluß bildete ein Ausschnitt aus der ihrem Hund gewidmeten gleichnamigen Erzählung „Bonnie Propeller“.

Monika Maron im Gespräch mit Michael Helbing / © Daniel Körtel

Gleich zu Beginn auf ihr Erstlingswerk „Flugasche“ von 1981 angesprochen – ein Roman über eine DDR-Journalistin, die über die prekäre Umweltsituation in Bitterfeld schreibt – bekennt sie, daß dieser heute aktueller sei als noch vor zehn oder 15 Jahren, nicht im Hinblick auf die darin beschriebene Umweltsituation, sondern daß sie heute bemerkt, wie sie sich beim Schreiben wie vor 40 Jahren gut überlege, „was passiert mir mit diesem Satz?“

Die Grenzen der Meinungsfreiheit und die sich verändernde Debattenkultur machte Maron vor allen an dem fest, „wenn der Islam ins Spiel kommt“. In ihrer Abneigung gegen diese aggressiv auftretende Religion hielt sie sich auch bei dieser Gelegenheit nicht zurück und beklagte die Nachgiebigkeit des Westens gegenüber den Ansprüchen der Muslime auf Sonderrechte: „Wenn der Burkini zum Maßstab für Sittlichkeit wird, was wird dann künftig der Bikini?“ Auf Dauer verändere das die Maßstäbe, alles sei eine Frage der Quantität und des Anspruchs. Weiterhin kritisierte sie „Kleinstadt-Moscheen“ wie die in Köln-Ehrenfeld, die durch ihre umfangreiche, auf Autonomie ausgerichtete Infrastruktur – selbst Poststellen sind in ihnen angesiedelt – nichts mit einer Gemeinschaft mit den Deutschen zu tun hätten. Die mit solchen Einrichtungen verbundenen Versprechungen seien alle nicht eingelöst worden.

Es lag auch nahe, daß Helbing sie als gebürtige Ostdeutsche auch zu ihrer Meinung zu Kanzlerin Merkel befragte, die zwar in Hamburger geboren, aber in der DDR aufgewachsen ist. Merkels Haltung zur Spenden-Affäre von Helmut Kohl 1999 habe ihr noch imponiert. Doch mit ihrer Kanzlerschaft sei es damit schnell vorbei gewesen. Maron kritisierte Merkels dumpfen Regierungsstil mit ihren abrupten Änderungen ebenso wie ihren „diktatorischen Stil“, den sie ausdrücklich nicht mit einer Diktatur gleichgesetzt wissen wolle: „Sie hätte am liebsten mit Herrn Drosten durchregiert.“

Besser kam bei Maron hingegen eine andere Politikerin an, Sarah Wagenknecht von den Linken, der sie erst kürzlich in der Welt ein sehr wohlwollendes Porträt widmete. Sie folge ihren Analysen, aber nicht ihren Schlußfolgerungen. Entschieden blieb sie dennoch bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Wagenknechts Partei: „Ich würde niemals die Linke wählen!“ Stattdessen bekannte sie sich zur Wahl der FDP, „die einzige Partei, die das Wort ‚Freiheit‘ überhaupt noch erwähnt“.

Der zumindest seine teilweisen Sympathien für die Grünen bekennende Moderator vermochte es nicht, Maron wenigstens im Hinblick auf die Klimapolitik der Grünen zu überzeugen. Den Grünen vermochte sie ebenso wenig etwas abgewinnen wie der Linken: „Im Osten dachte ich, die Grünen wären meine politische Heimat, aber nach drei Wochen im Westen hatte sich das erledigt.“

Zusätzliche Schärfe erhielt ihre Kritik durch ihre Warnung vor einem „Weg ins Grüne Reich“, wo nur noch ein ideologisches Ziel verfolgt würde: „Das ist keine Politik.“ Vollkommenes Unverständnis brachte sie der Abholzung ganzer Wälder für Windräder entgegen, während technische Alternativen wie moderne und sichere Atomkraftwerke nicht in Betracht gezogen würden, „weil den Westdeutschen die Anti-AKW-Stimmung in Fleisch und Blut übergegangen ist“.

Am Klima-Thema wurde die zunehmende Überforderung des Moderators offensichtlich, der sich hier an der souverän argumentierenden Maron die Zähne ausbiss und am Ende keinen glücklichen Eindruck machte. Helbings Gesprächsführung kam auch nicht überall im Publikum an, aus dem ihm gegenüber vereinzelt der Vorwurf des Verhörs erhoben wurde. Die Herzen des Publikums hatte Maron bis dahin schon lange gewonnen. Für sie war der Nachmittag wie ein Heimspiel. Immer wieder wurde sie von Beifall unterbrochen, auffallend oft kam jenes an die früheren DDR-Verhältnisse gemahnende „gallige Gelächter“ auf, dem sie ihren am meisten beklatschten, zuletzt vorgetragenen Essay widmete:

„[…] Es gibt auch in einem Rechtsstaat Möglichkeiten, Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz zu erschweren oder sogar zu zerstören Wenn Zweifel schon verdächtig sind, wenn Fragen als Provokationen wahrgenommen werden, wenn Bedenken als reaktionär gelten, wenn im Streit nur eine Partei immer recht hat, können einem alte Gefühle eben überkommen. Und dann kann man darüber verzweifeln, vor Wut toben oder darüber lachen, unser schönes galliges Gelächter.“

Dem Publikum zur Freude, dem ZK-Feuilleton zum Graus erwies sich Monika Maron trotz altersgemäß leicht brüchiger Stimme erklärtermaßen bester Gesundheit und kündigte auch einem neuen Roman an. Auf ihr Alter angesprochen antwortete sie humorvoll: „Die Leute sind so verdächtig freundlich und höflich zu mir. Mit 79 sind sie über mich hergefallen, mit 80 werde ich gefeiert und mit 90 wahrscheinlich heiliggesprochen.“

Dieser Beitrag erschien zurerst auf dem sehr lesenswerten Blog des Autors “Die Bücherwand „Ich würde niemals die Linke wählen – Monika Maron auf Schloss Ettersburg“ weiterlesen

Jetzt kommt die knallharte Ausgrenzung von Ungeimpften aus der Gesellschaft!

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Inzwischen sind die Zeichen für die Etablierung einer Corona-Diktatur unübersehbar geworden. Nun fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery öffentlich die Ausgrenzung von Ungeimpften aus dem gesellschaftlichen Leben. Um die angebliche vierte Welle „zu brechen, bevor sie dramatisch wird“, soll überall die 2G-Regel eingeführt werden. Im Augenblick gilt für bestimmte Innenräume wie Veranstaltungen und die Gastronomie bundesweit noch die sogenannte 3G-Regel: Zugang nur mit Nachweis als Geimpfter, Genesener oder negativ Getesteter. Das soll laut Montgommery ersetzt werden, durch die Reduzierung auf Geimpfte und Genesende. Dort, wo eine solche Regel nicht möglich sei, zum Beispiel in Öffentlichen Verkehrsmitteln, sollten die Corona-Bestimmungen verschärft werden. Ein einfacher Schnelltest soll dann für die Benutzung von Bussen und Bahnen nicht mehr ausreichen, sondern nur noch ein PCR-Test gelten. Da das Resultat von PCR-Tests erst nach 24 Stunden vorliegt, ist es praktisch ausgeschlossen, heute ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen, wenn es erforderliche sein sollte, um z.B. einen Verwandten im Krankenhaus zu besuchen. „Jetzt kommt die knallharte Ausgrenzung von Ungeimpften aus der Gesellschaft!“ weiterlesen