Autor: Vera Lengsfeld

Das CO2-Problem bewegt die Gemüter. Es gab ungewöhnlich viel Reaktionen auf den Gastbeitrag. Das ist die Antwort von Dieter Böhme.

Sehr geehrter Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie auf meinen Artikel geantwortet haben oder dort in cc: standen.

Ich habe einige Zuschriften erhalten, und sehr viele Fragen. Leider ist es mir nicht möglich, diese vielen Fragen einzeln zu beantworten, weil sie oft auch Literatur mit einer anderen Sichtweise betreffen. Diese müsste man nicht nur lesen, sondern auch bewerten. Dies ist unmöglich und würde den Rahmen einer Dissertation sprengen. Ich bitte dafür um Verständnis.

Ich hatte in meinem Beitrag bewusst keine neue These ausgestellt, und auch nicht versucht, diese und jene Aspekte, angefangen von Geologie über Wärmespeicherung bis Biologie zu betrachten. Ich habe auch bewusst nichts, über die Fachartikel von W. Happer et al.  Hinausgehendes betrachtet. Mein alleiniges Ziel war es, diese Inhalte auch Nicht-Physikern zu vermitteln. Denn ich finde den Ansatz von W. Happer et al. zielführend. Es geht bei der Betrachtung zum Klima-Alarmismus allein um die Kernfrage „Kann mehr CO2 in der Atmosphäre eine Klima-Katastrophe auslösen?“ Dazu kann (und muss) man sich auf das Wesentliche konzentrieren, und dies ist die grundlegende Wechselwirkung von Infratot-strahlung mit den IR-aktiven Gasen in der Atmosphäre. Dabei spielt es weder eine (herausragende) Rolle, ob es auch noch andere Erklärungen für Klimaeffekte gibt und welche Temperatur die Erde ohne Atmosphäre (bzw. ohne IR-aktive Gase) hätte. Denn es geht hier einzig und allein um die Art der Beweisführung. Denn die polit-mediale Hypothese ist doch, der „Treibhauseffekt“, verbunden mit der Forderung, dass wir die CO2-Emissionen drastisch senken müssen, um eine Klima-Katastrophe zu verhindern. Zur Widerlegung dieser These muss man keine Antithese entwickeln, denn es reicht, zu betrachten, wie viel eine weitere Zunahme von CO2 in der Atmosphäre überhaupt bewirken könnte.

Die Widerlegung irgendeiner These anhand deren logischen Widersprüchen nennt man „Falsifizierung“ (nach Karl Popper). Den Fehler, den man dabei machen könnte wäre es, den „roten Faden“ zu verlieren, nebensächliche Aspekte einzubringen oder gar noch neue Thesen hinzuzufügen. Dies mögen vielleicht jene schwer verstehen, die eine eigene These aufstellen, um das Narrativ von der Klima- Katastrophe zu widerlegen. Ich möchte niemanden davon abhalten. Doch, wie viele Menschen werden wohl viele eigene Thesen verstehen? Die Falsifizierung der Klima Katastrophe durch CO2 könnte aber jeder verstehen, der sich die Berechnungen von W. Happer et al. allein anhand der beiden Grafiken (Nr. 5 und 6.) anschaut. Wer die Berechnungen anzweifelt kann sich an die Autoren wenden. „Diskussion über „Was bewirkt mehr CO2“ weiterlesen

Von Gastautorin Dagmar Jestrzemski

Los Angeles, Kalifornien, Ende der 1970er Jahre: Im Saal eines Luxushotels sitzt ein schwerreiches, vornehmes Publikum an den Tischen und lauscht der Rede des Senators Charles Stratton. Dieser beschreibt die „schwierige wirtschaftliche Lage“, in der sich das Land befindet. Gemeint waren die Auswirkungen des arabischen Ölembargos von 1973. In der Folge war es zu Energiesparmaßnahmen und Preissteigerungen in Kalifornien und landesweit gekommen, was die oberen Zehntausend geschockt und den Bürgern der USA die verhängnisvolle Abhängigkeit der USA von den Ölimporten aus dem Nahen Osten vor Augen geführt hatte. Die gesellschaftlichen Eliten befürchteten eine ständige Verknappung des Öls auf dem Weltmarkt. Stratton schwört das Publikum auf grundlegende Änderungen ein: „In Zeiten wirtschaftlicher Einschränkungen sind es die Privilegierten, die den anderen vorausgehen sollten, sozusagen als Wegbereiter für eine neue Zeit! Wir verfügen über die technologischen Mittel und das Wissen, um unser geliebtes Vaterland aus dem Würgegriff der fossilen Treibstoffe zu befreien.“

Ja – so wie im Film „American Gigolo“ von 1980 (deutscher Titel „Ein Mann für gewissen Stunden, mit Richard Gere in der Hauptrolle), so muss es sich seinerzeit abgespielt haben! So wie im Film werden damals in Kalifornien infolge der Ölkrise der 70er Jahre die Pläne für eine sukzessive Umstellung der Energieversorgung von nahezu ausschließlich fossilen Energiequellen auf eine Stromproduktion durch mehr sogenannte erneuerbare Energien (EE) geschmiedet worden sein. Kalifornien wurde Vorreiter für die USA. Mit der Filmfigur des Senators Stratton spielte der Regisseur Paul Schrader auf den kalifornischen Gouverneur Jerry Brown und seine radikale energiepolitische Wende an. Brown gilt als Wegbereiter der „clean energy revolution“ in Kalifornien. Obwohl Demokrat, behielt Brown während seiner Amtszeit von 1975 bis 1983 eine fiskalpolitisch neoliberale Ausrichtung bei. Wer dem Ursprung der großtechnischen Anwendung und des forcierten Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik (PV) nachforschen möchte, halte sich an den bewährten Spruch: Folge der Spur des Geldes. Brown verstand, dass die Pläne für die Einführung der Strom- und Kraftstoffgewinnung aus alternativen Energiequellen in den Ohren der Ölmagnaten und Superreichen unerhört klingen mussten. Derartige Pläne waren aber nur mit Akzeptanz großer Teile der wohlhabenden Eliten und mit deren Zuversicht durchführbar, auch aus den EE einträgliche Gewinne zu ziehen. Jahrzehntelang hatte die privilegierte Oberschicht ihre Vermögen stetig wachsen sehen. Während der Ölkrise wurden jedoch erhebliche Verluste verzeichnet. Das Wirtschaftswachstum der USA schrumpfte wegen der hohen Staatsverschuldung und wegen des Vietnamkriegs, während Arbeitslosigkeit und Inflation stiegen. Unterdessen entwickelte die NASA erste Modellanalysen, um die Leistung von Windkraftanlagen durch den Entzug von kinetischer Energie bei hohen Windstärken zu berechnen.

Mit Appellen an den Patriotismus und mit kolossalen Steuergeschenken von 55 Prozent im Gegenzug für Investments in Windkraft, Solarenergie, Geothermie und Biomasse holte Brown Reiche und Energiekonzerne mit ins Boot. Sein Steuersparmodell lief erst 2012 aus. Ergänzend dazu wurde in den USA 1978 mit dem Public Utility Regulatory Policies Act (PURPA) ein staatliches Programm zur Förderung dezentraler Stromnetze auf Grundlage „regenerativer Energien“ auf den Weg gebracht. Infolgedessen gab Kalifornien als erster Staat der USA den Anstoß zum Ausbau der Windenergie, beginnend mit 10 MW im Jahr 1981 bis auf 20,5 GW Anfang 2023. Seither genießen die Profiteure der Energiewende via Politik diese Art der Umverteilung von Vermögen in die eigenen Taschen. „Was uns ein Film-Klassiker von 1980 über den Ursprung der erneuerbaren Energien verrät“ weiterlesen

Warum es keine gute Idee ist,. grün zu wählen, erfahren Sie, wenn Sie dieses Video anschauen. Grün wirkt – überall!

Innerhalb von wenigen Monaten, sind zwei große Medien-Kampagnen gescheitert – sehr zum Entsetzen der Kampagnenmacher. Die Kampagne gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann endete mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft, die „von Amts wegen“ tätig werden musste, weil Anzeigen unbeteiligter Dritter, aber keine von Betroffenen vorlagen. Die Staatsanwaltschaft sprach Lindemann von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen frei. Vorher hatten mehrere Medien verbreitet, ihnen lägen eidesstattliche Versicherungen von Frauen vor, die Opfer von Lindemann geworden seien. Keins dieser angeblichen Opfer ist offenbar juristisch tätig geworden, weil es eben einen Unterschied macht, ob man einer Zeitung etwas sagt, oder man der Justiz Beweise vorlegen muss. Meines Wissens hat sich keins der Kampagnenmedien bei Lindemann entschuldigt.

Es wurden offensichtlich auch keine Lehren aus dem Scheitern gezogen, denn die meisten Beteiligten starteten unbeeindruckt die nächste Kampagne – gegen den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns Hubert Aiwanger. Gegenstand der öffentlichen Anprangerung Aiwangers war ein Flugblatt, dass vor mehr als dreißig Jahren in seiner Schultasche gefunden und von seinem damaligen Lehrer unter Verletzung seiner Dienstvorschriften, des Datenschutzes und der Pflichten gegenüber minderjährigen Schutzbefohlenen an die Süddeutsche Zeitung durchgestochen wurde. Die veröffentlichte Erregung war enorm. Prompt meldeten sich anonyme „Zeugen“ mit unbewiesenen Behauptungen über Aiwangers angeblicher Nazi-Affinität in seiner Jugend, während die Aussagen seiner Mitschüler, die nichts dergleichen bemerkt hatten, nicht berücksichtigt wurden.

Was die empörten Kampagnenmacher nicht erwartet hatten war, dass die Bevölkerung diese Erregung nicht teilte, sondern mehrheitlich als bigott durchschaute. Die Alt-Medien haben nicht mehr die alleinige Macht über die öffentliche Meinung. Die freien Medien gewinnen immer mehr an Einfluss.  Es war z.B. den jungen Journalisten von Apollo-News zu verdanken, dass die Mitschüler Aiwangers mit Namen und Adresse wenigstens in den freien Medien zu Wort kamen. Es war auch Apollo-News, das dem pflichtvergessenen Lehrer auf die Spur kam. „Das Scheitern der Verdachtsberichterstatter“ weiterlesen

Immer wieder wird in den Medien vermittelt, das CO2 wäre der Treiber der angeblich menschengemachten Klimakatastrophe. Warum das nicht stimmt, könne Sie im folgenden ausführlichen Gastbeitrag (PDF) von Dieter Böhme nachlesen.

https://vera-lengsfeld.de/wp-content/uploads/2023/09/3_Klima-oder-Medien-Wo-ist-die-Katastrophe.pdf

Das Festival am 1-3.September im Schießhaus in Weimar, organisiert von Almut und Uli Masuth und ihren Helfern, war ein voller Erfolg. Mehr als das. Es hat Menschen zusammengebracht, die aus unterschiedlichen Schichten und Gegenden unseres Landes stammen, die aber eins eint: Sie lassen sich nicht nehmen, ihren eigenen Verstand zu gebrauchen und sie haben ihre Angst überwunden, das öffentlich zu tun. Hier herrschte Toleranz und Frohsinn, etwas, dass aus der Mehrheitsgesellschaft fast zum Verschwinden gebracht wurde

Musik und Wort versprach der Untertitel. In der Diskussion kamen so unterschiedliche Menschen und Meinungen zu Wort, von Gabriele Gysi, über Ulrike Guérot, Jürgen Fliege und Pfarrer Martin Michaelis, bis hin zu Hans-Joachim Maaz. Die Diskutanten sind weitgehend verbannt aus öffentlichen Foren, wegen ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik, ihrer Skepsis gegenüber den Corona-Maßnahmen und der Klimarettung. Man war nicht einer Meinung, sondern respektierte selbstverständlich andere Ansichten. Nicht der Gleichschritt, sondern die Kontroverse ist das Lebenselixier einer freien Gesellschaft.

Entsprechend anregend waren die Pausengespäche. Freie Rede macht nicht nur klüger, sondern glücklich.

Hauptsächlich ging es den Veranstaltern aber darum, den Konformitätsdruck, dem Kunst und Kultur durch staatliche Förderung ausgesetzt sind, etwas entgegenzusetzen. Das Festival wurde ohne jede staatliche Zuwendung auf die Beine gestellt und bot vor allem Künstlern eine Bühne, die seit der sogenannten Pandemie vom offiziellen Kulturbetrieb immer wieder gemieden werden, weil sie sich kritisch äusserten und weil sie nicht der geforderten Meinung waren.

Unbeabsichtigt geriet das Festival zum Beweis, wie sehr die Kultur durch die zur Praxis gewordene Ausgrenzung Andersdenkender verarmt. Ich bitte alle Musiker um Verzeihung, dass ich nur drei Aufführungen erwähne und versichere, dass alle nicht genannten von gleich hoher Qualität waren. „Ihr kriegt uns niemals auf die Knie!“ weiterlesen

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Das e-Auto ist das falsche Fahrzeug, am falschen Ort zur falschen Zeit. Wir haben schon jetzt nicht ausreichend Elektrizität und müssen aus Kolumbien und Australien Kohle über die Weltmeere nach Deutschland bringen, um die Sache am Laufen zu halten. Aber auch wenn genügend Strom da wäre, wer würde schon ein paar Stunden an der Zapfsäule warten um sein Vehikel aufzutanken? Keine Chance – es sei denn, die Entscheidungsträger wären in der Lage, das Thema Energie „…ganz neu zu denken“; dann hätten wir das elektrische Perpetuum Mobile.  

Mit 60 km/h nach Málaga

Als Erinnerung: Zur Bewegung unseres Fahrzeuges brauchen wir Energie; die wird in Kilowattstunden (kWh) gemessen. Die pro Zeiteinheit gelieferte Energie heißt Leistung, und man misst sie in Kilowatt (kW). 1 Liter Benzin liefert eine ganze Menge an Wärme, und daraus macht der Verbrennungsmotor so etwa 2,7 Kilowattstunden mechanischer Energie. Elektrische Energie aus Batterie oder Steckdose hingegen kann zu fast zu 100% in mechanische umgesetzt werden.

Zurück zum e-Auto. Nehmen wir an, Sie stünden an einer Ladestation, die eine elektrische Leistung von 27 Kilowatt abgibt. Da strömte dann, nach Adam Riese, pro Stunde die Energie von 27 Kilowattstunden in die Batterie Ihres durstigen elektrischen Lieblings. Damit kämen Sie dann vielleicht 150 km weit. Dank dieser Stunde Wartezeit ergibt sich dann ein ganz miserabler Durchschnitt in Sachen Geschwindigkeit. Das ist nicht gut, wenn Sie auf dem Weg nach Andalusien sind, und noch diese Woche ankommen wollen.

Sie meinen, pro Tankstopp würden Sie sich nicht mit lächerlichen 27 kWh zufrieden geben, denn Ihr Fahrzeug fasst 81 kWh? Können Sie haben, dann müssen Sie aber 3 Stunden warten. „Endlich – das elektrische Perpetuum Mobile“ weiterlesen

Markus Söder hat seinem Stellvertreter und Koalitionspartner 25 Fragen in der sogenannten Flugblatt-Affäre übermittelt. Inspiriert davon möchte ich dieses wunderschöne Werkzeug ebenfalls nutzen und der Süddeutschen Zeitung und anderen Kampagnenmedien (Das ist eine Meinungsäußerung!) 25 Fragen stellen.

Für die Übersichtlichkeit gliedere ich die in Blöcke

Journalistische Grundsätze (Fragen 1-5)

1. Weiß die SZ was Kampagnenjournalismus ist?

2. Weiß die SZ was Verdachtsjournalismus ist?

3. Weiß die SZ was Verleumdung ist?

4. Weiß die SZ, was eine sogenannte „character assassination“ z.B. im amerikanischen Kontext bedeutet?

5. Gibt es für die Beurteilung von und den Umgang mit Verhalten unter 18jähriger in Bayern für die SZ auch einen historischen Kontext? Oder ist die Bewertung des Verhaltens eines 16 oder 17jährigen unabhängig davon, ob wir von Ende der 80er, Ende 00er, heute oder gar von Ende der 70er, 60er oder 50er reden? (Die Zeit der NS-Diktatur in Bayern lasse ich bewusst weg)

Flugblatt I (Fragen 6-10)

6. Wann hat die SZ das erste Mal von dem in Rede stehenden Flugblatt aus dem Umfeld der 11ten Klassenstufe eines ländlichen bayerischen Gymnasiums gehört?

7. Die offenkundige Hauptquelle der SZ, eine pensionierte, beamtete Lehrkraft aus dem Gymnasium, der damals vermutlich auf pädagogischer Seite einer der Hauptverantwortlichen war, hat das Flugblatt nicht nur über 35 Jahre besessen, sondern offenbar auch mehrfach öffentlich eingesetzt – wusste dies die SZ?

8. Wusste die SZ z.B., dass der Beamte schon zwei Jahre nach der Flugblattaffäre das Flugblatt einem seiner Schüler für eine Wettbewerbsarbeit zur Verfügung gestellt hat, die dann durch Dokumentation in der KZ Gedenkstätte Dachau in den deutschen Erinnerungskanon aufgenommen wurde?

9. Wenn ja, warum hat die SZ diesen Umstand bei Erstveröffentlichung verheimlicht? Oder wenn die SZ diesen Umstand nicht kannte, was sagt das über die Zuverlässigkeit ihrer Quelle aus, des pensionierten Beamten, der seinen  früheren Schützling unter Verletzung seiner dienstlichen Verschwiegenheitspflicht denunziert hat? Und über die Qualität oder Fairness der SZ-Recherche?

10. Ist es übliches Vorgehen bei der SZ, dass Umstände, die den Angeklagten entlasten, nicht ordentlich recherchiert, verzerrt dargestellt, oder bewusst unterdrückt werden?

Flugblatt II (Fragen 11-15)

11. Als was bewertet die SZ das Flugblatt? Und mit welcher Begründung?

12. Es war von Anfang an klar, dass das Flugblatt wahrscheinlich von minderjährigen Oberschülern stammt: Spielte dies in der Bewertung der SZ eine Rolle?

13. Helmut Aiwanger hat sich als Autor des Flugblattes bekannt – er ist der ältere Bruder von Hubert Aiwanger, sie gingen in dem fraglichen Jahr in die gleiche Klassenstufe (11), da Helmut Aiwanger ein Jahr wiederholen musste: Sieht die SZ berechtigte Zweifel an den Erklärungen von Helmut und Hubert Aiwanger z.B. bezüglich der Motivation von Helmut: Frust über Lehrer und Schule? Oder an der Bewertung: Unsäglich, aber vor allem eine völlig verunglückte Pennäler-Satire-Wutschrift? Und bezüglich der Aussagen von Hubert Aiwanger, dass er seinen Bruder damals (und auch später) nicht verpfeifen wollte?

14. Hält die SZ die initiale Bewertung der Schulleitung gegenüber Hubert Aiwanger für falsch? Und wenn nicht, warum wird dies nicht deutlich geschrieben? Stand jetzt sieht es doch so aus: Das Vorhandensein der Flugblätter in der Schultasche von Hubert Aiwanger legte den Schluss nahe, dass Hubert der Urheber gewesen sein könnte oder diesen kannte. Ist die Strafe durch die Schule nicht konsistent damit, dass Hubert die Schulleitung überzeugen konnte, dass er a) nicht der Urheber war, aber b) den Urheber kennt, diesen aber nicht anschwärzt?

15. Wie beurteilt die SZ den Umstand, dass Hubert Aiwanger als 17jähriger 1987 nach eigenen Aussagen von Seiten der Lehrerschaft massiv unter Druck gesetzt wurde? Deuten die bis dato vorliegenden Tatsachen nicht sogar darauf, dass seine Schultasche gegen seinen Willen durchsucht wurde? Ist dies aus Sicht der SZ 1987 oder auch heute gerechtfertigt? Gibt das bayerische Schulgesetz dies her?

Hitler-Imitationen im Freistaat Bayer (Fragen 15-19) (Fragen gehen auch an Report München)

16. Weiß die SZ, welche Stadt mit dem „Hauptstadt der Bewegung“ gemeint ist? Sollte die SZ mit Redaktionssitz in München nicht einen journalistischen Kodex haben, der auch nur Anklänge von Kampagne-, Hetz- oder Verdachtsjournalismus ausschließt?

17. Gehören Führerimitationen zur bayerischen Folklore, sind sie zum Beispiel im Umfeld von Bierzelten oder gar politischen Veranstaltungen in Bierzelten Brauchtum?

18. (auch an Report München) Ist es im Freistaat Bayern neuerdings üblich ehemalige Mitschüler zu animieren nach über 35 Jahren sich über 13–15-jährige Klassenkameraden aus den Klassen 7-9 auszulassen? Und denen schlimme, nicht bewiesene Vorwürfe zu machen?

19. Spielt Jugendschutz, pädagogische Führsorgepflicht, Schutz der Privat- und Familiensphäre im Freistaat Bayern noch irgendeine Rolle?

20. Hat die Redaktion der SZ (oder von Report München) eine umfassende Analyse betrieben, ob die an den Berichterstattungen in der Flugblatt-Affäre beteiligten Journalisten  tatsächlich im Alter von 13-15 Jahren niemals Witze gemacht oder Sprüche geklopft haben, die 35 Jahre später von Mitschülern als antisemitisch, diskriminierend, oder XYZ-feindlich denunziert werden könnten?

1984-1987-2023 (Fragen 20-25)

21. Weiß die SZ was in 1984 mit „Gedankenpolizei“ und „Gedankenverbrechen“ gemeint ist?

22. Gilt im Freistaat Bayern das Grundgesetz, z.B. Artikel 1-6? Oder ist die SZ der Meinung, dass die jeweilige SZ-Überschrift die aktuell gültige Interpretation der Grundrechte im Freistaat Bayern ist?

23. Was ist für die SZ Familie? Gehört ein elf Monate älterer Bruder dazu?

24. War der SZ bewusst, dass der beamtete Lehrer eine schwere Verletzung seiner Dienstvorschriften  beging, als er das Flugblatt öffentlich lancierte? Wie steht die SZ zur Einhaltung rechtstaatlicher Regeln?

25. Was ist für die SZ eine Denunziation? Könnte man das Referieren von angeblichen Witzen und Bemerkungen durch einen Mitschüler über 35 Jahre später bezogen auf die 7-9 Klassenstufe, also das Alter von 13 bis 15 Jahre, als eine solche bezeichnen? Gilt Denunziation im Freistaat Bayern, wie ihn sich die SZ vielleicht vorstellt als neue Bürgerpflicht? Oder ist das nur der Übereifer von Report München?

26.(Bonus) Wie bewertet die SZ die offensichtliche Tatsache, dass dem erwachsenen Hubert Aiwanger, besonders dem Politiker, auch nicht den Hauch einer antisemitischen Bemerkung nachgewiesen werden kann?

Nun hat sich auch die Bundesregierung „entsetzt“ gezeigt über ein 35 Jahre altes Flugblatt, dem kein Geringerer als Michael Wolffsohn bescheinigt hat, dass es nicht antisemitisch sei. Er schrieb in einem Kommentar für Bild:

„Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.

Die hysterischen Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß. Konservativen werfen sie jugendliche Dummheiten, Widerwärtigkeiten, Fehler oder Straftaten lebenslänglich vor und fordern noch Jahrzehnte später, also heute, Konsequenzen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gilt als Staatsmann. Dabei hatte er mit 25 Jahren einen Polizisten, also einen Staatsbeamten, brutal verprügelt. Vergeben und vergessen. Weil Joschka grün und Aiwanger konservativ ist?“

Ungeachtet dieser mahnenden Worte und der Tatsache, dass dem Politiker Aiwanger nicht die kleinste antisemitische Äußerung vorgeworfen werden kann, fühlen sich die drei Ampelvertreter bemüßigt, schärfste Forderungen an Aiwanger zu stellen, bis hin zu persönlichen Konsequenzen. Offensichtlich hoffen sie, dass die bayrischen Wähler dafür ihren schwächelnden Parteien bei der Landtagswahl mehr Stimmen geben.

Kanzler Scholz, der sich in der Cum-Ex -Affäre nicht erinnern kann, mit wem er sich 2017 getroffen hat, will von Aiwanger maximale Transparenz, Vorgänge vor 35 Jahren betreffend. So eine Dreistigkeit kann man sich nicht ausdenken. Der Ex-Parlamentarier Fabio De Masi wirft Scholz sogar eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vor.

Scholz könnte für Transparenz sorgen, indem er sein vermutlich noch existierendes Nutzerkonto aus der Zeit  als Hamburger Bürgermeister zugänglich macht, aber er tut es nicht. Warum wohl? Von dem Skandal, der sich um Scholz in Sachen LEG-Terminals und damit verbundener mutmaßlicher Geldwäsche ganz zu schweigen. „Bundesregierung fordert Aufklärung? Wir auch – von der Bundesregierung!“ weiterlesen

Gestern war eine Art historischer Tag. Die Berliner Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass die Ermittlungen gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann eingestellt wurden. Monatelang hatten die Medien eine Hetzkampagne gegen Lindemann betrieben und dabei nicht nur alle journalistischen Standards verletzt, sondern auch rechtsstaatliche Normen außer kraft gesetzt. Zwar wurde am Ende der denunziatorischen Artikel meist hinzugesetzt, dass die Unschuldsvermutung auch für Lindemann gelte, nachdem im Text alles dafür getan wurde, ihn als schuldig hinzustellen. Immer wieder wurden „Vorwürfe von zahlreichen Frauen“ angeführt. Schließlich wurde triumphierend mitgeteilt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln würde. Ich gehörte zu denen, die damals auf den Zusatz „von Amts wegen“ hinwiesen, der den Verdacht nahelegte, dass es Anzeigen von Betroffenen nicht gegeben hat. Tatsächlich wurde in der Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass es sich um Anzeigen unbeteiligter Dritter gehandelt habe, mit denen man sich beschäftigen musste. Da liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Verdachtsberichterstattung dazu animiert hat, Anzeigen zu verfassen. Ich befürchte, man wartet vergeblich darauf, dass sich die an der Hetzjagd beteiligten Medien entschuldigen und Besserung geloben. Schließlich haben sie die Kampagne gestartet, nachdem weder die litauische Polizei noch die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet haben, nach dem Auftritt der Nordirin, die mit der Behauptung, sie wäre bei einer Party von Rammstein möglicherweise unter Drogen gesetzt worden, den Startschuss für die Hetze gab. Im Gegenteil, während die Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft über den Ticker lief, erlebte die Kampagne

gegen das nächste Hetzjagd-Opfer Hubert Aiwanger einem nächsten Höhepunkt. Obwohl die SZ die Kampagne einer unbewiesenen Behauptung, Aiwanger sei der Verfasser eines mehr als dreißig Jahre alten Flugblatts, und sich als Kronzeugen eines Lehrers bediente, der unter Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht dieses Blatt illegal der Zeitung zur Verfügung stellte. Warum sind gegen diesen Lehrer noch keine dienstrechtlichen Konsequenzen vom bayrischen Kultusminister eingeleitet worden. Warum wird so ein eklatanter öffentlicher Verstoß gegen die Dienstpflichten stillschweigend hingenommen?  Wenn sich Schüler nicht mehr auf die Verschwiegenheitspflicht ihrer Pädagogen verlassen können, woher soll noch das Vertrauen in das Lehrpersonal kommen? „Nicht Aiwanger, Söder müsste zurücktreten“ weiterlesen