Verfassungsschutzgutachten: Das verbreiten von Gerüchten ist wirkungsvoller

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Liebe Frau Lengsfeld,

Bitte keinen Schreck ob der Länge dieser Mail bekommen.

Ich lese gerade mit großem Interesse das Gutachten des BfV vom 2. Mai 2025 zur AfD.
Das Dokument ist leider eine Fotokopie, so dass man nicht textuell suchen kann. So springe ich per (ausführlichem) Inhaltsverzeichnis an die interessieren Stellen.
Wie ich schon vermutete, ist das neue Dokument kaum verschieden von dem mir bereits bekannten BfV-Gutachten vom März 2021.

Ich kann sehr gut verstehen, dass man das 2025-Gutachten als VS NFD eingestuft hat und damit geheim halten wollte, denn das Verbreiten von Gerüchten ist propagandistisch wirksamer als eine tatsächliche Lektüre des Gutachtens. Wie viele der “AfD-Verbot” schreienden Aktivisten mögen wohl selbst einen Blick in das Gutachten geworfen haben? Wie viele zeigen sich dagegen als perfekte Untertanen und glauben willfährig, was der Staat und die Leitmedien ihnen erzählen?

Nun ist das Gutachten aber geleakt worden und dank focus und NiUS in der Welt und kann gründlich analysiert werden.

Meine Einschätzung des 2021-Gutachtens gilt auch hier: man hat den Eindruck, es handelt sich eher um eine Semesterarbeit von in propagandistischer Ausbildung befindlichen Linksaktivisten. (Ich habe sogar schon den bösen Verdacht gelesen, die Verfasser wollten Nancy Faeser mit diesem “Quark” (Ulrich Vosgerau) beschädigen.).

Genau betrachtet, stellt ein stümperhaft arbeitenden Inlandsgeheimdienst ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unser Land dar.

Hier aber gleich mal ein sehr interessanter inhaltlicher Punkt: „Verfassungsschutzgutachten: Das verbreiten von Gerüchten ist wirkungsvoller“ weiterlesen

Die Legende von Desroches – Grüße aus dem Paradies!

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Während in Deutschland der neue Innenminister Dobrindt sich nicht schämt, die Politik seiner Vorgängerin Faeser nahtlos fortzusetzen, indem er die skurrilen, aber harmlosen Reichsbürger zur Gefahr Nr. 1 erklärt, während Islamisten offen das Kalifat fordern und Israelhasser täglich auf unseren Straßen die Ausrottung des Judenstaates fordern, habe ich mich auf Desroches zurückgezogen, eine Koralleninsel der Seychellen. Die Insel, so lautet die Legende, wurde nach entsagungsvollen Monaten auf dem Indischen Ozean von dem schon halb vor Hunger und Durst wahnsinnig gewordenen Kapitän Moseley entdeckt. Anfangs hielt er sie für eine Fata Morgana, aber je näher sein Schiff dem Trugbild kam, desto realer wurde es. Auf den Korallenfelsen der Südspitze stand eine Frau und hielt Ausschau. Ihr weißes Gewand wurde von einem roten Band um ihren Körper geschmiegt, und ihre goldenen Haare wehten im Monsunwind. So sah Kapitän Moseley Madame Zabre zum ersten Mal. Er ging an Land, um nie wieder in See zu stechen. Er hatte sein Paradies gefunden. Später ließ er auf der Südspitze einen Leuchtturm errichten, mit weißen Mauern, die mit einem roten Band verziert sind, und die Lichter auf der Turmspitze leuchten in der Nacht golden, wie Madame Zabres Haar.

Heute kann man vom Restaurant in der Turmspitze den Sonnenuntergang beobachten, während man sein Dinner genießt. „Die Legende von Desroches – Grüße aus dem Paradies!“ weiterlesen

Das vorhersehbare Scheitern des Friedrich Merz

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Nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gescheitert ist, hat sich das politische Berlin in einen Hühnerhaufen verwandelt, in dem alles durcheinander gackert. Die meisten Journalisten und Politiker scheinen total überrascht worden zu sein. Dabei hat es zahlreiche Anzeichen gegeben, dass die Wahl von Merz alles andere als sicher war. Es gibt etwa ein halbes Dutzend Szenarien, was warum passiert sein könnte. Zwei davon halte ich für die wahrscheinlichsten: „Das vorhersehbare Scheitern des Friedrich Merz“ weiterlesen

Der Verfassungsschutz ist mein Eckermann

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In einem seiner Lieder verspottete der Liedermacher Wolf Biermann die ihn beobachtete Staatssicherheit als seinen Eckermann. Goethes Sekretär hat bekanntlich akribisch jede Bemerkung Goethes aufgezeichnet und für das geneigte Publikum bewahrt. Auch der Verfassungsschutz hält es für eine gute Idee, eifrig alles Veröffentlichte festzuhalten, zu dokumentieren und zu kommentieren. Ich fühle mich geehrt, nach der Staatssicherheit nun auch beim Verfassungsschutz auf dem Radar zu sein, als Kollateral-Beobachtungsobjekt oder wie immer man das bezeichnen möchte (siehe mail unten).

Das bestärkt mich natürlich in meiner Auffassung, dass der Verfassungsschutz ebenso überflüssig ist, wie die Stasi.

 

Liebe Frau Lengsfeld,

ich gratuliere Ihnen herzlich zum Geburtstag und wünsche ich Ihnen Gesundheit und dass sie Ihren scharfen analytischen Verstand weiter mutig in die wichtigen Debatten des Landes einbringen.

Ich bin gerade dabei, mir das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes vom Februar 2021 anzusehen (da das aktuelle Gutachten als Basis der Einstufung der gesamten Partei als gesichert rechtsextremistisch ja noch nicht zugänglich ist).

Es hat immerhin 1000 Seiten und wurde – als geleaktes Dokument – von der NGO netzpolitik.org bereitgestellt: Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Sie werden darin auch zitiert, und zwar im Zusammengang mit der Identitären Bewegung: „Der Verfassungsschutz ist mein Eckermann“ weiterlesen

Saurer Wein in neuen Schläuchen

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War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer  Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.

Zum Glück für die Schwarz-roten Koalitionäre scheinen die meisten Journalisten, auch die kritischen, den Vertrag höchstens „quer“ gelesen zu haben, nur so lässt sich erklären, dass ein Aufschrei ob der freiheitsfeindlichen, wirtschaftshemmenenden und wohlstandsvernichtenden Zumutungen ausblieb. Alle Projekte der Ampel werden ausdrücklich fortgesetzt, samt der steuergeldfinanzierten NGOs und Denunziationsplattformen, der Verteilung deutscher Steuergelder für nicht existierende Klimaschutz- und Genderprojekte in China und anderswo. „Saurer Wein in neuen Schläuchen“ weiterlesen

Die Koalitionsvereinbarung Union/SPD ist freiheitsfeindlich

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Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien die Freiheitsfeindlichkeit der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD diskutiert. Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre soll dieser Prozess nun verstärkt und sowohl institutionell als auch durch ein Gesetz verankert werden. Im Koalitionspapier finden sich die entsprechenden Passagen unter der Überschrift „Kultur und Medien“.

Es fängt harmlos an: dass Kunstfreiheit bedeutet, dass es keine inhaltlichen Vorgaben des Staates geben dürfe. Dann kommt die Einschränkung, dass antisemitische, rassistische und menschenverachtende Projekte nicht gefördert werden würden. Man darf gespannt sein, ob künftig antisemitische Werke, wie sie auf der Kasseler Documenta mehrmals zu besichtigen waren, ausbleiben. Denn: „Alle Programme werden fortgeführt“, einschließlich der Green Culture Anlaufstelle, die lediglich überprüft und, wenn notwendig, „weiterentwickelt“ werden soll. „Die Koalitionsvereinbarung Union/SPD ist freiheitsfeindlich“ weiterlesen

Kein Koalitions-, sondern ein Wohlstandsvernichtungsvertrag

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Selten ist so viel Lärm um ein Papier gemacht worden, das der zukünftigen Regierung als Handlungsrichtlinie dienen soll. Vertrag kann man es nicht nennen, denn Verträge sind verbindlich und müssen eingehalten werden. Hier wird aber jede Festlegung von vornherein unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, also mit einem Freibrief im Falle der Nichteinhaltung versehen. Nur eins steht fest: Eine Politikwende ist das Ganze nicht. Bestenfalls wird es ein milliardenfinanziertes Strohfeuer geben, dem eine weitere Deindustrialisierung folgt.
Die Frage ist, wer von den vielen Journalisten, die jetzt ein Trommelfeuer für die Akzeptanz der Koalitionsvereinbarung unterhalten, den Schriebs überhaupt gelesen hat. Zugegeben, es ist schwere Kost. Man braucht ein Wörterbuch, um an vielen Stellen zu verstehen, worum es eigentlich geht. Kostprobe: „Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Die CO₂-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück.“ Heißt: An der kürzlich beschlossenen erheblichen CO₂-Preiserhöhung auf 55 Euro pro Tonne, die das Leben für alle teurer macht, wird festgehalten. Der Preis wird weiter steigen. Selbst im günstigsten Falle, dass von den Einnahmen tatsächlich etwas bei den Bürgern landet, bekommt er nur in reduzierter Form zurück, was ihm vorher abgenommen wurde. „Kein Koalitions-, sondern ein Wohlstandsvernichtungsvertrag“ weiterlesen

Klima-Wahrheit: Es lässt sich nicht politisch lenken!

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Seit fast drei Jahrzehnten wird der Westen mit einer beispiellosen Klimapropaganda überzogen. Angeblich würde menschengemachtes CO2-Klimagift den Planeten so aufheizen, dass es zur „Selbstverbrennung“ (Joachim Schellnhuber – Klimaberater von Ex-Kanzlerin Merkel ) käme, wenn die Politik nicht weltweit Schritte unternähme, um die Erwärmung auf 1,5° zu begrenzen. Wer Zweifel anmeldet, weil er, wie ich, noch eine solide naturwissenschaftliche Grundbildung genossen hat, wird zum „Klimaleugner“ erklärt und aus der Gemeinschaft der Rechtgläubigen ausgestoßen. Das geht so weit, dass mit diesem Etikett auch Nobelpreisträger belegt werden und zwar von Leuten, die für die CO2-freie Gesellschaft kämpfen, weil sie nicht einmal wissen, dass CO2 ein unverzichtbares Pflanzenwachstums-Mittel ist.

Die Holländer setzen CO2 in ihren Gewächshäusern ein, um ihre Ernten zu vergrößern. Für die Untergangspropheten ist CO2 eine sprudelnde Geldquelle, weil ein Preis festgesetzt wurde, den Unternehmen für CO2-Emissionen zahlen müssen. Das ist eine moderne Form des von der Kirche erfundenen Ablasshandels, von Mönch Johann Tetzel, der es darin zur Meisterschaft gebracht hat: “Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“. „Klima-Wahrheit: Es lässt sich nicht politisch lenken!“ weiterlesen

Dürrenmatts Physiker in Nordhausen

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Thüringen ist bekanntlich das Bundesland mit der größten Theaterdichte, weil jeder Fürst eins haben wollte. Den Freistaat stellte das vor große Probleme. Wie ist diese Fülle zu erhalten? Die Lösung war, dass die Häuser nur noch ein bis zwei Sparten behalten und Kooperationen mit anderen Theatern schließen. Seitdem sind in Nordhausen Musiktheater und Ballett beheimatet, in Rudolstadt Sprechtheater. Aktuell führt Rudolstadt nach ausverkauften Vorstellungen daheim und in Eisenach „Die Physiker“ in Nordhausen auf. Der gute Ruf scheint der Aufführung vorausgeeilt zu sein, denn auch hier sind alle vier Vorstellungen ausverkauft – zu Recht, wie sich das Premierenpublikum am 11. April bereits überzeugen konnte. Beklagen müsste man höchstens, dass die Premiere von „Horizonte“ des Jungen Theaters Nordhausen am selben Abend angesetzt war, auch wenn es theoretisch möglich ist, nach Vorstellungsende vom Jugendclubhaus im Sprint noch das Haupthaus zu erreichen.

Dürrenmatt ist einer der erfolgreichsten Theaterschriftsteller im deutschen Sprachraum. Er schaffte es dank seiner Kapitalismuskritik sogar in die DDR. Spontan fällt mir die Aufführung von „Horizonte“ 1983 im Palast der Republik ein.
In Rudolstadt ist Dürrenmatt jedenfalls nicht aufgeführt worden, wie im Programmheft zu lesen ist. Sein einziger Bezug zur Stadt war, dass er sie auf einer Radtour 1937, von Bamberg kommend, auf dem Weg nach Jena durchquerte.

Mit der Rudolstädter Fassung seines Stückes wäre er, davon bin ich überzeugt, sehr einverstanden gewesen. Sie konzentriert sich auf die Hauptpersonen und deren Aussagen. Eine (tragische) Komödie hat der Autor sein Stück genannt. Gelacht wurde allerdings nur bei ein paar Slapstick-Nummern im zweiten Akt, als die ermordeten Krankenschwestern durch durchtrainierte Muskelmänner ersetzt worden sind. Es geht um nicht weniger als die Frage nach dem Fortbestand der Menschheit. Nach Dürrenmatts Überzeugung wurde im Laufe der Evolution nicht die menschliche Vernunft, sondern deren Ohnmacht bestätigt. Es sei „leichter, auf den Mond zu fliegen, als mit anderen Rassen friedlich zusammenzuleben, leichter, als eine wirkliche Demokratie durchzuführen, leichter, als den Hunger und die Unwissenheit zu besiegen, leichter, als den Vietnamkrieg zu vermeiden oder zu beenden, leichter, als zwischen den Arabern und Juden Frieden zu stiften, leichter, als die Sahara zu bewässern“.

Diese Worte, in den 60er Jahren, mitten im Kalten Krieg unter atomarer Bedrohung geschrieben, haben nichts von ihrer brennenden Aktualität verloren. Es sei „Sache der Politik, dafür zu sorgen, dass aus der Chance Einzelner die Chance der Einzelnen wird“. Deshalb ist Dürrenmatt gegen die für jeden denkenden Menschen beleidigende Einteilung in rechts und links, in marxistisch und faschistisch, in progressiv und reaktionär – in diese dem Fortschritt des Geistes hohnsprechenden mittelalterlichen Kategorien des Entweder-Oder. Man möchte Dürrenmatts Sätze den heutigen Politikern dick ins Stammbuch schreiben, aber der Autor ahnte, dass die (unabhängige) Kunst nur noch zu den Menschen, nicht mehr zur Politik vordringt. Er empfindet die Welt vor allem als Groteske, in der – wie in seinem Stück – ausgelöst durch einen Zufall, am Ende das schlimmstmögliche Ergebnis steht.

In den „Physikern“ sitzen drei Wissenschaftler als einzige Patienten in einer privaten Irrenanstalt: Einer hält sich für Einstein, einer für Newton und einer für König Salomo. Letzterer hatte in seinen Forschungen die Weltformel gefunden und sich aus Angst vor deren Missbrauch freiwillig in Isolation begeben. Die anderen beiden sind Spione des Westens und der Sowjetunion, die versuchen, dem angeblichen Salomo sein Geheimnis abzujagen. Alle drei bringen ihre persönlichen Krankenschwestern um, die hinter ihre wahre Identität gekommen sind. Schließlich gestehen sich die drei, wer sie wirklich sind. Dem Weltformel-Entdecker, der seine Aufzeichnungen vernichtet hat, gelingt es, die Spione zu überzeugen, mit ihm für den Rest ihres Lebens in der Anstalt zu bleiben. Die Welt scheint gerettet.
Aber dann macht die Anstaltsleiterin, die wirklich glaubt, König Salomo zu sein, ihnen klar, dass sie diese Papiere vor ihrer Vernichtung kopiert hat. Die Weltformel ist nun im alleinigen Besitz einer Irren.

Dürrenmatt fürchtet, dass die Menschheit schon zu viele Chancen vertan hat, um die Entwicklung noch umdrehen zu können. Aus aktueller deutscher Binnensicht kann man ihm nicht wirklich widersprechen. Die Saurier, meint der Autor, mussten nach 60 Millionen Jahren abtreten, die Menschheit wäre schon nach 2 Millionen Jahren so weit: „…wir sprachen auf der Welt vor und fielen durch. Doch wohin wir auch treiben – an ein Ufer, das uns rettet, oder dem Katarakt zu, der uns zerschmettert – …der Mensch wird etwas Einmaliges, Ungeheures und Wunderbares gewesen sein.“

Der Koalitionsvertrag als Unterdrückungsinstrument

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Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen. Da den Koalitionären klar ist, dass sie für das „Verhandlungsergebnis“ sehr wenig Zustimmung, aber um so mehr Kritik bekommen werden, ist ihre Hauptsorge, diese Kritik durch drastische Unterdrückungsmaßnahmen von vorn herein zu unterbinden. Das Gesetz, das Kritik an Politikern und ihren Entscheidungen schon jetzt unter Strafe stellt, soll noch verschärft werden. Um wirklich alle „Delikte“ erfassen zu können, soll die Ausweitung der Quellen TKÜ beschlossen werden. Für alle, die nicht wissen, worum es sich handelt: Die Quellen TKÜ geht auf einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 15.05.2017 – A-Drs. 18 (6) 334 zurück.

Mit diesem  Änderungsantrag wurde eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die sogenannte Online-Durchsuchung geschaffen. Schon damals wurde gewarnt: „Es handelt sich um Überwachungsmaßnahmen, die regelmäßig ohne Kenntnis der Betroffenen heimlich durchgeführt werden und dabei tief in die Privatsphäre eingreifen können. Betroffen ist bei der Quellen-TKÜ in erster Linie das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, bei der Online-Durchsuchung der Schutzbereich des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG. Der Zugriff auf informationstechnische Systeme stellt einen erheblichen Eingriff dar. Dies gilt für die Quellen-TKÜ, weil mit der Infiltration des Systems die Hürde genommen ist, um das System insgesamt auszuspähen. Noch weitergehender ist der Grundrechtseingriff bei der Online-Durchsuchung, da personenbezogene Daten des Betroffenen erfasst werden können, die allein oder in ihrer technischen Vernetzung Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person oder ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit gewähren können.“ So Bundesanwalt Matthias Krauß am 30.5.2017 in einer Stellungnahme für den Bundestag.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit gab es schon seit Jahren unter den Großen Koalitionen von Merkel. Dazu gehört auch das Netzwerksdurchsetzungsgesetz und eben der berüchtigte §188 StGB , der statt erweitert, sofort abgeschafft werden müsste, denn in einer Demokratie ist es das Oberste Recht des jedes Bürgers, die Regierung zu kritisieren.

Auf ausdrücklichen Wunsch der CDU soll das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden, mit dessen Hilfe korrupte Politiker, wie Philipp Amthor, der ausgerechnet in dieser Sache federführend ist, entlarvt wurden. Auch die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden.

All das ist eine glatte Kampfansage an alle, die es noch wagen, ihre Kritik an der Abschaffung der Demokratie durch die selbsternannten Demokraten zu üben. Der mündige Bürger stört, geschaffen werden soll der Untertan. Mit Demokratie hat der derzeitige Zustand in Deutschlands so wenig zu tun, wie in der Deutschen Demokratischen Republik.