Autor: Vera Lengsfeld

Die Proteste der Bauern dauern den fünften Tag an und es wird mit jedem Tag klarer, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat aber nicht die Absicht, ihre fatale Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einem propagandistischen Aufwand, der an schlimmste Corona-Zeiten erinnert, die Proteste zu diskreditieren, in der Hoffnung, die Woche zu überstehen, die Proteste zu erschöpfen und sich tot laufen zu lassen.  Man kann nur hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, denn es steht nicht weniger als das wohl unseres Landes auf dem Spiel.

Es geht hier nicht um die Streichung der angeblich „klimaschädlichen“ Subventionen, die in Wahrheit keine sind, denn es handelt sich um Steuerrückerstattungen. Um genau zu sein handelt es sich um 900 Millionen Euro, die der Staat einbehalten will, weil ihm 60 Milliarden im Haushalt fehlen, nachdem das Verfassungsgericht die verfassungswidrige Haushaltsplanung für 2024 gestoppt hat.

Was die Regierung sich ausgedacht hat, um das Haushaltsloch zu stopfen, hat mit Sparen nichts zu tun. Denn man spart, indem man Ausgaben reduziert. Das ist nicht beabsichtigt. Man muss nur Außenministerin Baerbock zusehen, die täglich neue Millionenbeträge zusagt, ob an die Hamas, Verzeihung, die UNRWA, von der man inzwischen wissen kann, dass sie sich fest in Hamas-Hand befindet, oder 15 Millionen an die libanesische Armee. Es wird weiter Geld rausgeschmissen, als müsse lediglich die Druckfrequenz erhöht werden. Schaut man sich den Haushalt an, so erfährt man, dass Deutschland allein für „Entwicklungshilfe“ 61,85 Milliarden ausgibt. Davon werden Projekte in 109 Ländern finanziert. Für Migranten kommen 48,2 Milliarden hinzu. Diese Kosten werden 2024 durch die Erhöhung des „Bürgergeldes“ und der fortdauernden ungebremsten Migration noch steigen. Zaghafte Forderungen aus der Politik, diese Ausgaben wenigstens etwas zu reduzieren, etwa, indem man neu angekommenen Ukrainern nicht mehr ungeprüft Bürgergeld auszahlt oder auf fragwürdige Projekte im Ausland verzichtet, wird lauthals widersprochen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze lässt die Öffentlichkeit wissen, dass es mit ihr keine Kürzung der Ausgaben geben werde. Das sei „kurzsichtig“ und „populistisch“. „Die Regierung sitzt im ideologischen Bunker“ weiterlesen

Kleine Anmerkung in eigener Sache. Gestern bin ich mit einigen Freunden von der Achse des Guten zum Podcast Indubio zusammengekommen.

Sie finden die Aufnahme auf allen gängigen Plattformen oder direkt auf:

https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_310_07_01_2024_werden_wir_ueber_den_tisch_gezogen

Viel Spaß beim Hören!

Seit Tagen wird von Politik und Medien gegen die Bauerproteste gehetzt. Aber statt sich hinter die Bauern zu stellen, fällt ihnen der Bauernverbandsvositzende in den Rücken. Wie der Spiegel berichtete, hat Rukwied der Bild am Sonntag mit Blick auf die Protestaktion in schleswig-holsteinischen Schlüttsiel, bei der  250 bis 300 spontane Demonstranten einen Fähranleger blockiert und Bundeswirtschaftsminister Habeck damit angeblich am Verlassen eines Schiffs gehindert hätten, gesagt: „Aktionen wie in Schlüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren.“

Damit stützt Rukwied die Fake News, es hätte sich um eine Gewaltaktion gehandelt, statt die Gelegenheit zu nutzen, die Falschmeldungen energisch richtig zu stellen. „Bauernverbandsvorsitzender fällt den Bauern in den Rücken“ weiterlesen

Das Geschrei, das in Politik und Leitmedien um den angeblichen Angriff auf die Fähre veranstaltet wird, die Bundesminister Habeck beförderte, muss ernst genommen werden. Hier zeigt sich die ganze Doppelzüngigkeit der polit-medialen Blase und ihrer willigen Anhänger. Diejenigen, die sich nicht daran stören, dass von den Klimaklebern Rettungsfahrzeuge und Feuerwehrautos behindert werden, obwohl es bei einer Klebaktion schon zu einem Todesopfer gekommen ist, die keine Einwände haben, dass offenbar alle Straftäter der Berliner Silvesternacht schon längst wieder auf freiem Fuß sind, obwohl gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen und Landfriedensbruch begangen wurde, sehen jetzt wegen eines friedlichen Spontanprotests die Demokratie in Gefahr.

Ex-Minister Siegmar Gabriel fordert Haftstrafen, ein WirtschaftsWoche-Kommentar “Ein bisschen Sippenhaft muss jetzt sein“. Die Verantwortlichen scheint es nicht zu stören, dass Sippenhaft nach 1949 in der Bundesrepublik und 1990 in der DDR abgeschafft wurde. Wer „ein bisschen Sippenhaft“ will, wird auch „ein bisschen Diktatur“ wagen. Solche Wünsche zeigen, dass es bis zur nächsten totalitären Diktatur nicht mehr weit ist.

Schaut man sich das Video an, das den gesamten spontanen Protest zeigt, sieht man, dass von einer Erstürmung der Fähre und einer Bedrohung Habecks nicht die Rede sein kann. Wenn der Mann auch nur einen Funken Mumm gehabt hätte, wäre er ohne Weiteres an Land gegangen. „Viel Lärm um nichts“ weiterlesen

Als der Kanzler gestern bei Sangerhausen aus dem Hubschrauber stieg, hatte er Gummistiefel an. Das war wohl eine Lehre aus dem eher missglückten Besuch im niedersächsischen Flutgebiet. Die Stiefel, das war sehr schnell zu sehen, halfen nicht. Mit hochgezogenen Schultern und Händen in den Taschen drückte Scholz` Körperhaltung aus, dass er gar nicht da sein wollte, sich unwohl, bis genervt fühlte. Dass er nicht mit Beifall der Einwohner empfangen wurde, sondern mit Rufen, er solle wieder nach Hause fahren, verbesserte seine Laune nicht. Tatsächlich brachte sein Erscheinen die Rettungsarbeiten zum Teil zum Erliegen. Das mussten sogar die Leitmedien einräumen, wenn auch geframt mit Erläuterungen, warum der Kanzler eigentlich nichts tun könne, außer Mut zu machen. Von letzterem war aber nichts zu spüren.

Schon morgens um 8 Uhr war die Sandabfüllstation Berga zum Sicherheitsbereich erklärt worden. Wo täglich 40 000 dringend benötigte Sandsäcke gefüllt werden, musste die Arbeit ruhen. Erst um 16Uhr konnte der Betrieb wieder aufgenommen werden und die Kollegen und ihre Helfer legten eine Spätschicht ein, um das entstandene Sandsäcke-Defizit aufzuarbeiten. Da löst ein Kanzlerbesuch alles andere als Freude aus. „Wie Kanzler Scholz die Fluthelfer behinderte“ weiterlesen

Die Fünfprozentpartei FDP hat bundesweit 72.000 Mitglieder. Einige von denen haben sich für die Zukunft des Landes engagiert und eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampelregierung erzwungen.

Angesichts der Schäden, die von der schlechtesten Regierung seit 1949 verursacht werden, hätten die Bürger dieses Landes und garantiert eine große Mehrheit der FDP-Wählerschaft – es waren in 2021 immerhin über 5 Millionen und damit stolze 11.5% der abgegebenen Stimmen – erwartet, das die Ampel die wohlverdiente rote Karte erhält.

Die windigen Versuche der FDP-Führung, das Mitgliedervotum über die Feiertage möglichst unauffällig über die Bühne zu ziehen hätte man eigentlich als peinlich, aber nicht weiter beachtenswert eingestuft. Genauso wie die Tatsache, dass die online-Abstimmung mit einem Teil der Stammmitgliedschaft eigentlich nicht kompatibel ist. Zum guten Schluss hatte sich auch noch der notorische Wolfgang Kubicki eingeschaltet und Initiatoren als „naiv“ beschimpft. Es konnte eigentlich nur ein Ergebnis geben, ein klares Stopp für diese Ampelpolitik.

Doch die deutsche Parteienherrschaft ist noch mehr als Ende, als sich irgendjemand vorstellen kann: Die „Basis“ hat zu nicht mal 40% online geklickt, wie die Zukunft des Landes ausschauen sollte – wahrscheinlich ist die Wahl der Location des nächsten Ostereisuchens für echte FDP-Mitglieder (man zahlt schließlich Beitrag!) von größerer Bedeutung als die Zukunft des Landes (bitte entschuldigen Sie meinen Sarkasmus). Von dieser Untergruppe hat eine sehr knappe Mehrheit (52% vs. 48%) dafür gestimmt, dass die Maschinen auf der Ampelintensivstation weiterzulaufen haben – 1000 Stimmen, 1.4% der Mitglieder und 0.02% der FDP-Wählerschaft haben der Ampel zu einem „Sieg“ verholfen. „Das Ende der deutschen Parteienherrschaft – FDP-Mitglieder lassen Maschinen an toter Ampel laufen“ weiterlesen

Silvester ist überstanden und es soll weniger schlimm gewesen sein, als nach den martialischen Ankündigungen von Innenministerin Faeser befürchtet werden musste. Wenn das der Trick war, maximale Panik zu machen, um sich hinterher als Sieger zu feiern, scheint er wieder einmal gelungen zu sein.

Aber wie sah es an diesem „relativ ruhigen Silvester“ aus?

Beginnen wir mit Berlin. Hier scheint sich die Männerclique, die immer noch nicht näher bezeichnet wird, nach der erfolgreichen Machtdemonstration vor dem Roten Rathaus während der propalästinensischen Ausschreitungen im Oktober darauf konzentriert zu haben, vor dem Senatssitz zu zeigen, wer die Macht hat. Gemeldet wurde, dass am Alexanderplatz, für den ein Böllerverbot ausgesprochen war, sich „Gruppen von Menschen“, insgesamt geschätzte 500, gegenseitig mit Böllern und Raketen beschossen haben. Wenn ich die Videoschnipsel richtig gesehen habe, war es aber das Gebiet vor dem Roten Rathaus, wo sich das Ganze abspielte. Hunderte junge Männer, sichtbar nicht biodeutsch, keine Frauen. Als die Polizei das Gebiet räumte, wurde sie von etwa 200 Männern mit Feuerwerkskörpern attackiert. Es wurden dabei 15 Polizisten verletzt. Um das Verbot scherte sich demonstrativ niemand.

In der ganzen Stadt wurden Polizisten und Feuerwehrleute attackiert. Insgesamt gab es mindestens 1568 Polizeieinsätze zwischen 19.00 und 6.00 Uhr. Das sollen 119 Einsätze weniger als im vergangenen Jahr gewesen sein. Das verkaufen Politik und die Medien als großen Erfolg, obwohl der von einem nie dagewesenen Aufgebot von 5000 Polizisten und 1500 Feuerwehrmännern erreicht wurde. Wenn man überhaupt von Erfolg sprechen kann bei mindestens 663 Bränden und mehr Rettungseinsätzen (861) als es im letzten Jahr gegeben hat. Während ich dies schreibe, hat die Angabe der Festnahmen die 400 erreicht, viele wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.  Im ganzen Stadtgebiet gab es „heftige Explosionen“ von importierten Feuerwerkskörpern und illegalen Kugelbomben. Es wurden mehrere fast fertige Molotow-Cocktails entdeckt, bevor die zum Einsatz kommen konnten. Eine Kugelbombe beschädigte ein Polizeifahrzeug so stark, dass es aus dem Verkehr gezogen werden muss. So sieht eine „relativ ruhige Nacht“ in der Frontstadt Berlin aus, die von der Feuerwehr als „normales“ Silvestergeschehen geframt wird, Schließlich gab es nur 30 Übergriffe auf Feuerwehrmänner. „Ein relativ ruhiger Silvesterkrieg“ weiterlesen

Seit Tagen ist die bevorstehende Silvesternacht Thema in den Medien. Nach den Ausschreitungen im letzten Jahr erwartet man noch mehr Randale, ohne dafür die Ursachen zu benennen. Der Hinweis, dass es wegen der Palästinafrage viel Konfliktpotential in der Stadt gäbe, lenkt von dem Problem ab, dass die Krawalle hauptsächlich von jungen Männern ausgehen, die nicht näher bezeichnet werden dürfen, von denen aber jeder weiß, wer gemeint ist. Deren Zuzug war in 2023 wohl noch größer als im Schicksalsjahr 2015, in dem Kanzlerin Merkel verfügte, jeder, der das Wort Asyl aussprechen konnte, müsse ins Land gelassen werden, auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren. Die Klientel, die Merkels Politik der unkontrollierten Einwanderung bis heute vollumfänglich unterstützt, lebt gut und gern in Pankow.

Das ist nachvollziehbar. Pankow hat im Zweiten Weltkrieg weniger Bombenschäden abbekommen als andere Teile Berlins. Hier gibt es noch ganze Straßenzüge mit schönen Gründerzeitbauten. Die meisten Bombenlücken-Bauten wurden überwiegend sensibel ins Straßenbild eingefügt. Meine Florastraße war zu DDR-Zeiten als Assi-Viertel verschrien, weil die Altbauten dem Verfall überlassen worden waren und sich in vielen verlassenen Wohnungen eine entsprechende Klientel eingerichtet hatte. Nach erfolgreicher Sanierung gehört der Florakiez zu den beliebtesten Wohnvierteln Berlins. Hier sind die Quadratmeterpreise trotz Immobilienmarkt-Krise immer noch hoch. Der Bürgerpark ist in westlicher Richtung weniger als zehn Minuten entfernt, in nördlicher Richtung ist der ausgedehnte Schlosspark in 10 bis 12 Minuten zu erreichen. Seit der Wiedervereinigung ist das Schloss Schönhausen, das zu DDR-Zeiten den Staatsgästen als Unterkunft diente, wieder zugänglich.

Auf einer früheren Baubrache mitten in Alt-Pankow an der Breiten Straße, wo früher in Büro-Plattenbauten ein Teil der „Kommerziellen Koordinierung“ des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski untergebracht war, steht heute die Rathaus-Galerie und auf der Rückseite sind auf dem Rest des Geländes endlich Wohnungen gebaut, bzw. die Plattenbauten in Wohnhäuser umgewandelt worden. „Altjahrestagspaziergang in Berlin-Pankow“ weiterlesen

Immer mehr Menschen fragen sich heutzutage, wann es eigentlich angefangen hat, dass die Arroganz der Macht die rechtsstaatlichen Prinzipien zersetzte. Die Antwort ist, dass dieser Prozess ein schleichender war und viel früher begann, als die meisten von uns annehmen würden. Als ich noch in der DDR eingemauert war, dachte ich tatsächlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein zuverlässig funktionierender Rechtsstaat wäre, mit einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse. Ich war weit davon entfernt, die BRD zu idealisieren, denn mich hat immer irritiert, dass die Witwe des berüchtigten Volksgerichts-Richters Freisler trotz der vielen unrechtmäßigen Todesurteile, die ihr Gatte zu verantworten hatte, Witwenrente bezog. Eine Ironie der Geschichte ist, dass die SED, die dies vehement anprangerte nach der Vereinigung als PDS mit ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi sich für die Stasitäter mit dem Schlachtruf stark machte, es dürfe kein Rentenstrafrecht geben. Dreißig Jahre später hat sich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, dass jemand bereits ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn er den Staat „delegitimiert“ und seine Repräsentanten „verächtlich“ macht. Hans-Georg Maaßen hat das auf X so kommentiert: „Diese Entscheidung ist gefährlich, denn sie kann so verstanden werden, dass schon überspitzte Kritik an der Bundesregierung bei Beamten, Richtern und Soldaten dazu führt, dass ihr Verhalten als verfassungsfeindlich angesehen wird und sie ihren Job, ihre Pensionsansprüche und ihren Krankversicherungsschutz durch die Beihilfe verlieren.“

Wie sah es In den 80er Jahren in der BRD aus? Die Republik hatte mit den Folgen des RAF-Terrors zu kämpfen. Ich fand es imponierend, wie ein entschlossener Rechtsstaat die Täter zur Strecke brachte und verurteilte. Ich teilte die Mehrheitsmeinung, dass diese Urteile Terroristen betrafen, die für die Morde verantwortlich waren. Das war ein Irrtum.

Das erste Opfer der RAF-Mordserie war der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der mir seinen Begleitern am Karfreitag 1977 von RAF-Terroristen in Karlsruhe erschossen wurde. Bundeskanzler Helmut Schmidt verkündete auf der staatlichen Trauerfeier für die Ermordeten: Der Rechtsstaat „weiß sich Siegfried Buback und Wolfgang Göbel und Georg Wuster schuldig, ihre Mörder zu ergreifen und vor Gericht zu stellen.“

Schon am Abend des Tattages wurden RAF-Mitglieder als mögliche Täter namentlich benannt. Am Tag danach wurden Günter Sonnenberg, Christian Klar und Knut Folkerts zur Fahndung ausgeschrieben. Am 10. Mai 1977 gab es einen Haftbefehl gegen Verena Becker wegen Mittäterschaft am Karlsruher Attentat. Nach ihrer Verhaftung wurde das Verfahren gegen sie aber eingestellt, später auch das gegen Sonnenberg, der mit ihr verhaftet worden war. Schließlich wurden am 2. April 1985 Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar als Attentäter in Karlsruhe verurteilt, wie im Juli 1980 schon Knut Folkerts. Das Attentat auf Buback schien aufgeklärt und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt worden zu sein. „Der General muss weg!“ weiterlesen

Mit dem bis zum 1. Januar laufenden Mitgliedervotum der FDP gibt es eine große Chance, der Ampelregierung die Meinung zu sagen und das überfällige #AmpelAus voranzubringen. Dazu muss eine Mehrheit der stimmberechtigten FDP-Mitglieder, laut öffentlich zugänglichen Zahlen um die 75.000, der jetzigen Regierung die einzige Karte zeigen, die sie verdient haben: Rot!

Die momentane FDP-Führung hatte versucht offenbar, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen! Das darf nicht geschehen!

Das online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft noch bis zum 1. Januar: Das ist Zeit genug! Kennen Sie jemanden, der FDP-Mitglied ist? Oder kennen Sie jemanden, der jemanden kennt? Dann kontaktieren Sie diese Person! Allen stimmberechtigten FDP-Mitgliedern muss ihre Verantwortung für Deutschland und die Demokratie klar gemacht werden – eine FDP-Mitgliedschaft, die den jetzigen Wahnsinnskurs der Ampel für Deutschland bestätigt gefährdet nicht nur die FDP, sondern die Demokratie in Deutschland insgesamt. „FDP-Mitglieder müssen für #AmpelAus stimmen!“ weiterlesen