Autor: Vera Lengsfeld

Diesmal bin ich auf dem Weg nach Berlin schon im Personenzug (9.51 ab Berga-Kelbra) steckengeblieben. Er erreichte Halle mit einer Verspätung von einer halben Stunde, ohne dass es einen Grund dafür gab. Die häufigen Halts auf der Strecke wurden nicht erklärt. In Teutschenthal, also kurz vor Halle standen wir sogar 10 Minuten. Mein ICE nach Berlin war ausnahmsweise pünktlich, also verpasste ich ihn. Der nächste fuhr 40 Minuten später von Gleis sieben. Als ich dort ankam, fielen mir als Erstes. die Menschen auf, die ungläubig auf die Anzeige starrten. Dort war ein Zug angekündigt, der 19.42 nach Berlin-Gesundbrunnen fahren soll. Auf Gleis 6 gegenüber war ein Zug nach Berlin für kurz nach 20 Uhr angezeigt. Es waren offenbar die Anzeigen von gestern. „Die Deutsche Bahn im freien Fall (3)“ weiterlesen

Von Gastautorin Angelika Barbe

BAUERN TOT – ALLE IN NOT. Eine selbstorganisierte Veranstaltung von Bauern, für Bauern und Bürger. Unter diesem Motto organisierten regierungskritische Bauern am 10. September 2023 in Berlin-Erkner ein Symposion, um die Öffentlichkeit über aktuelle und geplante dirigistische Eingriffe von EU und deutscher Regierung in das privatwirtschaftliche System der Landwirte und eine drohende Knappheit natürlich produzierter Lebensmittel für die Bevölkerung aufzuklären.

Livestream BAUERN TOT – ALLE IN NOT (7 Std) mit Gastrednern Markus Krall, Hans Georg Maaßen, Klaus Ermecke, Angelika Barbe, Renate Lilge-Stodieck: https://www.youtube.com/watch?v=74RkmGBniaI

Zusammenschnitt BAUERN TOT – ALLE IN NOT (1 Std): https://www.youtube.com/watch?v=EMCrsPQ82Zo

Wie ist die reale Situation in der Landwirtschaft?

Jedenfalls ist sie nicht das sozialistische Wunschbild der Brüsseler Beamten-(Aristokratie)-Bürokratie.

Mit dem sogenannten „Green Deal“ wollen 27 EU-Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. Man sollte ihn grünen „5-Jahrplan Vereinigter Sozialistischer Europathen“ nennen.

Im ersten Schritt sollen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zum Zweck des Umstiegs auf erneuerbare Energiequellen sinken – bis 2050 auf fast Null. Dabei sollen der Ressourcenverbrauch gemindert, Energieimporte reduziert, energetisch bedingte Emissionen verringert und technische Innovationen gefördert werden. Die EU-Kommission will deshalb den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 auf 40 % anheben und erließ dazu im April 2023 ein europäisches Klimagesetz, das für viele Unternehmen noch höhere CO2- und Energiepreise bedeutet.

Was steckt dahinter?

Der Green Deal will den radikalen Umbau der Agrarwirtschaft.

Mit  der Umsetzungs-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork) werden konkrete Ziele für die Umgestaltung des Lebensmittelsystems benannt: Insektizid und Herbizid–Einsatz soll um 50 %, der Einsatz von Düngemitteln um mind. 20% verringert werden. Für die Folgen einer frappanten Boden-Mangelernährung liegt hingegen keine wissenschaftliche Evaluierung vor. Nur noch 25 % der landwirtschaftlichen Flächen sollen bewirtschaftet werden. „Laborfleisch – Nein, danke! Das Versagen Europas in der Landwirtschaftspolitik“ weiterlesen

Neulich, als ich meinem Sohn am Telefon von meinen Erlebnissen auf der Bahnfahrt von Berlin nach Thüringen berichtete: Zugausfall wegen eines nicht erschienenen Lokführers, Verspätungen wegen eines liegengebliebenen Zuges, Chaos wegen eines nicht besetzten Stellwerks, unterbrach er mich: Ich hätte ihm das schon erzählt. Nein, habe ich nicht, denn was er schon gehört hatte, war auf der Hinfahrt passiert. Nun handelte es sich um Begebenheiten auf der Rückfahrt.

Es ist eine endlose Geschichte. Gestern, auf der Hinfahrt nach München sollte ich erst in einen Bus steigen, der mich zu einem bedarfshalt auf der Strecke von Erfurt nach Nordhausen bringen sollte, wo ich in Regen und Nebel ohne ein Dach über dem Kopf 40 Minuten auf den Zug warten sollte. Als ich bei der DB Regio anrief, um mich zu erkundigen, wer für diese absurde, fahrgastfeindliche Planung verantwortlich ist, war man überrascht. Man würde die Busse doch so einsetzen, dass höchsten 15 Minuten Umsteigezeit anfallen würden. Man wolle sich das anschauen. „Die Deutsche Bahn im freien Fall (2)“ weiterlesen

Heute morgen habe ich mich auf den Weg nach München gemacht, wo ich um 18.00 In der Burda-Bar einen Preis für couragierten Journalismus entgegennehmen soll. Meine Reise sollte um 10.57 in Richtung Erfurt beginnen. Die Fahrkarte hatte ich vorsorglich schon vor Wochen gebucht. Gestern Abend bekam ich über die Bahn-App mitgeteilt, dass sich mein Reiseplan geändert habe. Ich sollte statt in den Zug 45 Minuten früher in einen Bus steigen, der mich in 13 Minuten zur Station Hohenebra bringen sollte. Das ist ein Bedarfshalt auf der Strecke Erfurt-Nordhausen, wo es nicht mal ein Dach gibt. Dort sollte ich nach Willen der DB-Regio-Verantwortlichen 40! Minuten in Nebel und Regen auf den Zug warten. Ich zog es vor, mit dem Auto bis Greußen zu fahren, nachdem ich mich vergewissert hatte, dass der Zug bei meiner morgigen Rückfahrt dort halten würde.

In Erfurt fuhr der ICE 785 pünktlich ein. Die zwanzig Minuten, die der Zug auf einen verspäteten Anschlusszug wartete, nahm ich noch mit Gelassenheit. Ob ich um 14.41 oder um 15.01 In München ankommen würde, gefährdete meinen Terminplan nicht.

Dann kam der ICE aber kurz hinter Erfurt zum Stehen. Nach etwa zehn Minuten wurden wir informiert, dass etwas am Bremssystem nicht stimmte. Der Lokführer würde versuchen, den Schaden mit Hilfe der Hotline zu beheben. Das war vor knapp zwei Stunden. Dann kamen noch andere Schwierigkeiten dazu, zwischenzeitlich war sogar die Air-Condition nicht in Betrieb. Irgendwann hieß es, der Zug würde in Richtung Bamberg auf ein Ausweichgleis fahren, um den hinter uns stecken gebliebenen ICEs Platz zu machen. Irgendwann würde es nach Erfurt zurückgehen. Dort könnten wir es erneut Richtung München versuchen. Eben, kurz nach 14.00 setzte sich unser Zug zurück nach Erfurt in Bewegung. Wenn ich Glück habe, bekomme ich dort um 14.31 den Zug nach München. Dann wäre ich, wenn alles gut geht. Um 17.03 dort und schaffte es noch zur Preisverleihung. Allerdings hätte ich keine Gelegenheit, mich frisch zu machen oder umzuziehen. „Die Deutsche Bahn in freiem Fall“ weiterlesen

Von Klaus Pollmann

Schon vor der ersten großen Flüchtlingskrise 2015/16 hatten die immer weiter zunehmenden Flüchtlingszahlen das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz veranlasst, in einer gemeinsamen Sitzung die damalige Bundeskanzlerin Merkel eindringlich vor den daraus erwachsenden Gefahren zu warnen und auf die dringende Notwendigkeit einer Begrenzung der Migration hinzuweisen. Vergeblich. Als sich im Sommer 2015 ein bis dahin nie dagewesener Strom von Flüchtlingen auf den Weg nach Zentraleuropa und insbesondere Deutschland machte, ließ sie dies zu und machte am 31. August 2015 die inzwischen historische Aussage: „Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen. […] Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.“ Die Kritiker dieser Politik wurden in den folgenden Jahren parteiübergreifend als Rechtspopulisten oder sogar Nazis und Staatsfeinde diffamiert. Acht Jahre später schlagen die deutschen Kommunen Alarm: Sie können den Zustrom von Asylbewerbern und Migranten nicht mehr bewältigen. Sie sind mit ihren Kapazitäten am Limit angekommen, sie können die nachkommenden Flüchtlinge nicht mehr unterbringen und versorgen. Die Integrationsinfrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Unterkünfte, Sprachkurse usw. sind erschöpft. Die AfD hat in den sog. Sonntagsumfragen inzwischen den Höchstwert von 22 % erreicht, ein weiterer Anstieg ist möglich. Die Ampelparteien werden bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern abgestraft. Silvester randalieren Migranten in deutschen Städten. Im Sommer machen sie Freibäder unsicher. Aktuell bejubeln radikale Palästinenser auf deutschen Straßen den brutalen und menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel. In Umfragen wünschen rund 80 % der Bevölkerung einen radikalen Wandel der Asylpolitik.

Spätestens jetzt wissen auch unsere Politiker parteiübergreifend, dass wir es nicht geschafft haben. Die CDU übernimmt die von ihr bis dahin als rechtspopulistisch diffamierte Forderung nach einer Begrenzung der Migration und vergisst dabei, sich dafür zu entschuldigen, dass sie die gescheiterte Asylpolitik durch Angela Merkel selbst eingeleitet hat. Am 04. Oktober 2023 stimmt Deutschland auf Drängen des Bundeskanzlers der Krisenverordnung zum neuen Migrationspakt der Europäischen Union zu, nachdem Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser diese monatelang hinausgezögert und sich wenige Tage zuvor noch dagegen ausgesprochen hatten.  Am 13. Oktober 2023 fand  eine Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration statt und agierte wie jüngst zu Corona-Zeiten, indem sie sich trotz der gebotenen Eile ohne Entscheidung auf den 06. November 2023 vertagte. Ebenfalls am 13. Oktober 2023 starteten der Kanzler, Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten Weil und Rhein mit einem Informationsaustausch den neuen Deutschlandpakt, wohl so etwas wie die deutsche Version des neuen europäischen Migrationspakts.

Hat die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung erhoffte Wende der Asylpolitik damit begonnen? Reicht der bisher in Erwägung gezogene Maßnahmenkatalog überhaupt zur Begrenzung der Migration aus oder müssen viel weiter gehende Maßnahmen getroffen werden?

Schon jetzt steht fest, dass der Entscheidungsprozess wie einst zu Corona-Zeiten viel zu langsam abläuft. Aktuell wird lediglich versucht, den Zustrom durch effektivere Grenzkontrollen einzudämmen, die Innenministerin Faeser sogar noch bis vor kurzer Zeit zugunsten der sog. Schleyer-Fahndung abgelehnt hatte. Das führt zwar zu vereinzelten Aufgriffen, aber nicht zu einem nennenswerten Rückgang der Migration.

Der neue europäische Migrationspakt vom 08. Juni 2023 mit der dazugehörigen Krisenverordnung vom 04. Oktober 2023 soll erst in ca. zwei Jahren in Kraft treten. Er ist ein von den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten geprägtes viel zu kompliziertes und bürokratisches Asyl- und Migrationsgesetz, das eine Kompromisslösung ist und eine Verbesserung der aktuellen Lage kaum erwarten lässt. Seit 2015 wird vergeblich versucht, eine verbindliche solidarische Lösung zu finden, wobei der Fokus auf einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten und nicht auf einer effektiven Eindämmung der Migration liegt.

Auch die bisher aus der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Informationsgespräch zum Deutschlandpakt bekannt gewordenen Maßnahmen lassen im Falle ihrer Umsetzung den erforderlichen Rückgang der Migration noch nicht erwarten.

So soll über Asylanträge schneller und zwar innerhalb von drei Monaten entschieden werden, allerdings nur bei Flüchtlingen aus Herkunftsländern mit einer unter 5 % liegenden Anerkennungsquote. Viele Flüchtlinge machen allerdings hinsichtlich ihres Herkunftslandes falsche Angaben.

Mit den Herkunftsländern sollen Abkommen zur Rücknahme der Flüchtlinge geschlossen werden. Das hat sich allerdings schon in der Vergangenheit nicht als besonders hilfreich erwiesen. Tunesien hat sogar das „Schmiergeld“ in Höhe von 60 Millionen Euro von sich aus der EU zurückgezahlt.

Der Vorschlag, Flüchtlingen mit einer Bleibeperspektive eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, mag zwar sinnvoll sein. Er führt jedoch nur zu einer Entlastung der Staatskasse. Flüchtlinge, die für sich eine Bleibeperspektive sehen, ermuntert er dagegen zur Migration.

Der Vorschlag, die Versorgung der Flüchtlinge durch den Bund zu finanzieren, ist offensichtlich dem Aufschrei der Kommunen geschuldet und zu ihrer Beruhigung gemacht worden.

Für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen an den Landesgrenzen und möglichst schon an den EU-Außengrenzen schnellere Asylverfahren durchgeführt und Rückkehrentscheidungen vollstreckt werden. Insbesondere letzteres erscheint angesichts der bisher sehr niedrigen Abschiebungsquoten wenig realistisch.

Die Einführung einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr macht nur Sinn, wenn dafür geeignete Maßnahmen getroffen werden. Welche das sein sollen, lässt selbst die CDU offen, die den Vorschlag gemacht hat. „Welche Maßnahmen sind zur Begrenzung der Migration erforderlich?“ weiterlesen

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Im Juni 2009 stürzte Air France 447 auf dem Weg von Rio nach Paris in den Atlantik, wobei alle 228 an Bord ihr Leben verloren. Die Crew hatte ihren riesigen Airbus 330 für unzerstörbar gehalten. Könnte es sein, dass die derzeitigen Piloten und Pilotinnen im Cockpit des Flugzeugs „Deutschland“ unter einer ähnlichen Illusion leiden? Oder haben die vielleicht gar keine Fluglizenz?

Keine Nähe zur realen Katastrophe

Manche Entscheidungsträger sind sich nicht dessen bewusst, dass ihre Fehlleistungen ins Verderben führen könnten. Über Jahre agierten sie in einem erprobten System, dessen innere Logik für Stabilität und Sicherheit sorgte, in dem kleinere Abweichungen vom Sollzustand spontan korrigiert wurden. ´So haben sie nie miterlebt, dass man in die Nähe einer realen Katastrophe gekommen wäre.  Sie sagten sich vielleicht, dass dieser Erfolg ein Ergebnis ihrer richtigen Entscheidungen gewesen sei, aber im Grund ihres Herzens halten sie das System für „unkaputtbar“.

Auch moderne Verkehrsflugzeuge sind solche Systeme. In ihr Design sind die Erfahrungen aus unendlich vielen Betriebsstunden eingeflossen und dank Kritik und Anregungen Tausender Piloten und Ingenieure gab es kontinuierliche Verbesserungen. So werden weltweit jährlich zig Millionen problemlose Starts und Landungen absolviert, von Piloten, die nicht alle das Format von Charles Lindbergh oder Neil Armstrong haben. Moderne Airliner sind Wunderwerke von Perfektion und künstlicher Intelligenz, aber es führt in die Katastrophe, wenn man sie für unzerstörbar hält, so wie einst die Die Titanic.

Eis über dem Äquator

Der Air France Flug 447, ein Airbus 330, war auf dem Weg von Rio nach Paris, als er nachts über dem Atlantik in der Nähe des Äquators in Gewitterwolken geriet, die sich hier auch in großer Höhe bilden können. Das führte zu Turbulenzen und dazu, dass die außen am Rumpf angebrachten Drucksensoren vereisten. Der Autopilot des Flugzeugs erhielt nun falsche Angaben über die Geschwindigkeit, und er tat das, wofür er in solch einem Fall programmiert ist: Er schaltete sich ab und übergab die Kontrolle an den „echten“ Piloten. „Illusionen im Cockpit“ weiterlesen

Wir leben bekanntlich im besten Deutschland aller Zeiten, in dem eifrige Demokraten dabei sind, überall auf der Welt Zustände zu kritisieren, die sie für undemokratisch halten. Sie sehen den Splitter in den Augen der anderen, aber nicht den Balken im eigenen Auge. Mehr noch, ihre moralische Hybris gibt ihnen das Gefühl, dass jedes Mittel recht sei, um das durchzudrücken, was sie unter Demokratie verstehen. Es wird bereits offen gefordert, auch undemokratische Mittel zu verwenden, um die in eine real existierende Demokratie transformierten Zustände zu zementieren. (Für alle Jüngeren: Die Zustände in der Deutschen Demokratischen Republik wurden „real existierender Sozialismus“ genannt). Regierungskritiker waren in der DDR Staatsfeinde, heute sind sie Nazis, die bekämpft werden müssen.

Wie wenig zimperlich dabei vorgegangen wird, beschreibt der neben Henryk Broder bekannteste Journalist unseres Landes Boris Reitschuster.

Reitschuster war ein im journalistischen Milieu gut vernetzter und beliebter, ja, für seine Putinkritik auch schon angefeindeter, aber doch hoch geachteter Kollege, bis ihm auffiel, dass die meisten seiner Kollegen ihrer demokratischen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht mehr nachkamen, sondern sich stattdessen zu willigen Helfern der Politik gemacht haben. Jüngstes Beispiel ist, dass die absurde Behauptung von Außenministerin Baerbock, die Bundesregierung hätte durch Island Jugendliche aus Israel ausfliegen lassen, vom ZDF nicht nur nicht hinterfragt, sondern aus dem Interview rausgeschnitten wurde. So wird die unfähigste Außenministerin seit Bestehen der Bundesrepublik vor den Folgen ihres Unvermögens geschützt.

Weil Reitschuster darauf bestand, seine journalistische Arbeit am Auftrag des Grundgesetzes auszurichten und nicht an den Vorgaben des journalistischen Zeitgeistes, wurde er schnell zum Außenseiter, dann zum Ruhestörer, der beseitigt werden muss.

Besonders die wenigen Journalisten, die noch die Bundespressekonferenz frequentieren, um den Regierungssprechern positiv aufzufallen, konnten Reitschusters kritische Fragen nicht ertragen, weil sie vorgeführt bekamen, was ihre Aufgabe gewesen wäre. Dass Reitschuster nicht mehr gegrüßt wurde, auch von guten Bekannten nicht, war nur eine Seite. Die andere waren aktive Denunziationen, bei denen sich besonders ein linksradikaler Kollege hervortat und Mahnschreiben des Vorstands der BPK. Schließlich folgte sein Rauschmiss, mit der fadenscheinigen Begründung, sein Wohnsitz wäre nicht mehr in Berlin. Das wird in der Satzung der BPK zwar nicht verlangt, aber dennoch exekutiert. „Die Vertreibung des Boris Reitschuster“ weiterlesen

dass die Ampel schnellstens beendet werden muss.

Cato der Ältere, auch Cato der Censor genannt, wurde berühmt für den Spruch: Ceterum censeo Chatarginem esse delendam. Bekanntlich haben sich die Römer ihrer Konkurrentin so gründlich entledigt, dass die einst mächtige Stadt heute nur noch ein Ruinenfeld nahe Tunis ist.

Auch die Ampel wird verschwinden, die Gefahr ist aber groß, dass auch sie ein Trümmerfeld hinterlässt, je größer, je länger sie fortbesteht. Die Frage, ob wir es mit unfassbarer Unfähigkeit oder mit ideologischem Fanatismus zu tun haben, können wir getrost den Historikern überlassen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, sie loszuwerden, wenn wir nicht mit ihr untergehen wollen.

Als Kanzler Scholz am vergangenen Mittwoch in seiner Regierungserklärung das Verbot von islamistischen Organisationen ankündigte, fragte sich jeder, der noch bei Verstand ist, warum seine Regierung dieses Verbot nicht einfach verhängt hat.

Sollte sich Scholz naiverweise erhofft haben, dass diese Ankündigung einschüchternd auf die Hamas-Unterstützer wirken würde, wurde er am Wochenende tausendfach widerlegt. Die Israelfeinde und ihre zahlreichen Unterstützer demonstrierten auf den Straßen unseres Landes, dass ihnen egal ist, was der Kanzler sagt. Ihnen sind die westlichen Werte so schnuppe, wie die Gesetze. Ihre Erfahrung ist, dass weder Polizei noch Justiz ihnen etwas anhaben können.

In Berlin eskalierte die Lage besonders: Waren es kurz nach dem Überfall auf Israel noch die üblichen verdächtigen Bezirke, in denen die Hamas und ihre Gräueltaten gefeiert wurden, war es am Sonnabend der Potsdamer Platz, der trotz Demonstrationsverbots von den Islamisten geflutet wurde. Die Polizei, die sich in der Corona-Zeit bei genehmigten Demonstrationen als schlagkräftige, wenig zimperliche Truppe erwiesen hat, die auch nicht davor zurückschreckte Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten einzusetzen, erwies sich diesmal als unfähig, Demonstrationsverbote durchzusetzen. Man bekam eher Mitleid mit den an den Rand der Absperrungen gedrängten Beamten, die von aggressiven Islamisten angegriffen wurden. Kein Wasserwerfer, nirgends! Es soll zwar Verhaftungen gegeben haben, aber man möchte Wetten, dass die Festgenommenen schon wieder auf freiem Fuß sind. „Im Übrigen bin ich der Meinung…“ weiterlesen

Meine treuen Leserinnen und Leser wissen, dass ich zu Friedrich Merz kritisch stehe – ich sehe ihn auch nicht als den Kanzlerkandidaten, mit dem der Union 2025 der Wechsel zu einer liberal-konservativen Mehrheit gelingt, aber ich möchte auch – gerade in diesen Zeiten – jeden Hoffnungsschimmer würdigen.

Die Ampel und damit die Merkel-Republik ist am Ende. Jeder Tag mehr ist verheerend für unser Land.

Diese fundamentale Erkenntnis scheint sich auch langsam bei Kanzler Scholz durchzusetzen, selbst wenn er Nancy Faeser und damit dem SPD-Funktionärsapparat noch mal eine Gnadenfrist bewährt hat. Aber Deutschland kann in Sachen Migration, Energie, Sicherheit und Finanz- und Sozialsystem nicht mehr so weitermachen, wie bisher. Die Sprengkraft dieser Politik ist nicht mehr beherrschbar.

Friedrich Merz aber vor allem sein neuer General Carsten Linnemann scheinen das nicht nur erkannt zu haben, sondern vor allem einige richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen: Die Menschen wollen nicht „mehr Geschlossenheit“, „weniger Streit“ oder gar „schöne Bilder“ und wie die ganzen Selbstlügen den Berlin-Mitte-Apparats genannt werden, sondern andere Politik: Problemlösungen und sofortiges Umsteuern bei offenkundig gescheiterten Projekten.

Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben, wenn auch spät, die Zeichen der Zeit erkannt und hoffentlich auch verstanden, dass die Union nur über Inhalte Vertrauen zurückgewinnen kann. Und sie machen es geschickt: Die typische merkelartige Finte von Kanzler Scholz` „Deutschland-Kooperation“ wird aufgenommen, aber inhaltlich umdefiniert: Mit klaren Forderungen bei Migration und Energie wird der inhaltsfreie Bluff des Möchtegern -„Klimakanzlers“ gekontert. Deutschland braucht nicht das schnellere Genehmigen von noch mehr natur- und wirtschaftszerstörenden, sinnlosen Windmühlen, sondern das sofortige Absteigen von dem schon verwesenden, toten Pferd, welches Merkel-Deutschland als „Energiewende“ vermarktet hat. Schnellstmögliches Wideranfahren von ISAR II als erste Maßnahme. „Das Ende der Ampel: Neue Koalition bis zur Neuwahl“ weiterlesen

Die Politiker, von denen wir regiert, nein kujoniert werden, haben einen Grad von Irrationalität erreicht, dass man sich ständig kneifen muss, um sicher zu sein, dass man tatsächlich wach ist und nicht in einem endlosen Albtraum.

Bundeskanzler Scholz, der öffentlich fröhlich Fischbrötchen verspeist, statt einen Krisenstab einzurichten, der sich um die Deutschen kümmert, die in Israel festsitzen und vor allem um diejenigen, die von der Hamas als Geiseln festgehalten werden, hat sich nun an uns Bürger gewandt, dass wir alles tun, um „gemeinsam“ jüdische Leben in Deutschland zu schützen. Gemeinsam? Wir sollen den Schutz übernehmen, den die Polizei nicht mehr gewährleisten kann, während die Ampel täglich hunderte neue Antisemiten ins Land lässt und sich weigert, endlich wieder Grenzkontrollen einzuführen und das Asylgesetz umzusetzen? Nach dem Asylgesetz ist niemand asylberechtigt, der aus einem sicheren Drittland kommt. Das trifft gegenwärtig auf fast alle hier „Ankommenden“, wie die „Geflüchteten“ neuerdings genannt werden, zu.

Die Warnungen der Bundespolizei vor dem nicht mehr zu bewältigendem Ansturm werden in den Wind geschlagen wie auch die Notrufe der Kommunen, dass ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. In seiner letzten Regierungserklärung hat Scholz angekündigt, dass die palästinensische Gruppe “Samidoun”., die für mehrere antiisraelische Demonstrationen in Deutschland verantwortlich ist, verboten werden soll. Warum die Ankündigung und nicht sofortiges Verbot, obwohl die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in sozialen Netzwerken Stoppt den Import von Antisemiten! „Stoppt den Import von Antisemiten!“ weiterlesen