Die unerträgliche Heuchelei der Politiker

Der 9.November ist wahrhaft ein Schicksalstag für die Deutschen. Am 9. November 1918 verkündete Philipp Scheidemann, Vorstandsmitglied der SPD, aus einem Fenster des Reichstags in Berlin das Ende des Kaiserreichs und rief die Republik aus. Der linksradikale Karl Liebknecht konterte auf dem Balkon des Eosander-Portals des Berliner Schlosses mit der Ausrufung der Sozialistischen Republik. Diese Spannung begleitete die Weimarer Republik von Anfang bis Ende. In der Pogromnacht 1938 wurden jüdische Geschäfte attackiert, jüdische Bürger geschlagen, gedemütigt und verhaftet. Es war der vorläufige Höhepunkt der Judenverfolgung, der das Programm zur Vernichtung des Judentums einleitete. Am 9.November 1989 brachten zig-tausende DDR-Bürger, die mit Reiseerleichterungen beruhigt werden sollten, die tödliche Mauer des SED-Regimes zu Fall, statt sich am nächsten Tag brav nach Ausreisevisa anzustellen. Das war der Beginn der Wiedervereinigung, die vom Volk der DDR gegen den Widerstand der SED und des größten Teils der westdeutschen Politik erkämpft wurde.

Warum wird heute nicht diese glücklichste Stunde der Deutschen gefeiert? Weil das Signal, dass der Volkswille scheinbar unüberwindliche Schranken niederreißen kann, nicht zum Beispiel für den Umgang mit totalitären Bestrebungen wird.

Das heutige Gedenken an die Reichspogromnacht im Bundestag ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Seit über einem Monat beherrscht der antisemitische Mob die Straßen, fordert unter dem Deckmantel der Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina die Vernichtung Israels, aller Juden weltweit und die Errichtung eines Kalifats in Deutschland. Seit einem Monat überbieten sich die Politiker in rhetorischen Floskeln, was die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson und die Sicherheit der Juden in Deutschland betrifft. Allerdings folgen nicht nur keine Taten, sondern das politische Handeln straft die Lippenbekenntnisse Lügen. Weder wird die Einfuhr von Antisemiten gestoppt, indem an den deutschen Grenzen die gesetzlichen Verhältnisse, die Thomas de Maizière 2015 auf Wunsch von Kanzlerin Merkel außer Kraft gesetzt hat, wiederhergestellt werden, noch gibt es die von Kanzler Scholz oder von Vizekanzler Habeck in einem Video geforderten Abschiebungen.

Die Polizei, die sich in den Corona-Jahren als schlagwütige Truppe profiliert hat, steht, falls die antisemitischen Demonstrationen „friedlich“ bleiben, däumchendrehend daneben und überhört die Rufe nach einem Kalifat in Deutschland. Sie muss erst durch aufmerksame Bürger gezwungen werden, Ermittlungen aufzunehmen. Von Ermittlungen gegen Antisemiten, die während der Demos gewalttätig wurden, hört man kaum etwas, auch nichts von Bußgeldern, die in der Coronazeit massenhaft verhängt worden sind. Wenn dagegen, wie in Siegen, zufällig vier Demonstranten mit Israelfahnen gegen eine antisemitische Demonstration Flagge zeigen, werden zügig Ermittlungen wegen einer „unangemeldeten Demonstration“ eingeleitet.

Die Ministerpräsidenten-Konferenz, übrigens eine Neuschöpfung der Regierung Merkel, die gestern tagte, löste keines der drängenden Probleme der unkontrollierten Masseneinwanderung, die inzwischen unser Land in die Knie zu zwingen droht. Im Gegenteil, zukünftig sollen auch Zweitfrauen nachgeholt werden können. Außer Worthülsen, die der Bevölkerung vorspiegeln sollen, dass etwas geschieht, ist nichts gewesen. Glauben die Politiker tatsächlich, mit mehr Geld, das verteilt werden soll, das Problem zu lösen? Bereits jetzt sind die Aufwendungen pro Asylbewerber im Monat höher als für einen Durchschnittsrentner. Dass Deutschland ein Antisemitismus-Problem hat, ist nichts Neues. Bereits im Oktober 2000 wurde ein Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt. Daraufhin rief Bundeskanzler Schröder den „Aufstand der Anständigen“ aus. Aber obwohl sich sehr schnell herausstellte, dass der Anschlag nicht von Rechtsextremisten, sondern von Migranten verübt wurde, war das keineswegs der Startschuss für die Bekämpfung des islamistischen Antisemitismus, sondern des Kampfes „gegen rechts“.

Seitdem sind Millionen neue Antisemiten eingewandert und die Politik will offensichtlich den Zuzug nicht stoppen.

Wohin soll uns das führen? Mindestens bis an die Grenze der Selbstaufgabe, wie die Ratspräsidentin der EKD Annette Kurschus unlängst in einem Interview mit der FAZ verkündet hat. Die sei noch lange nicht erreicht. Was passiert, wenn sie erreicht wird, scheint die Theologin nicht zu interessieren. Wie die Empfänger unsere Nächstenliebe reagieren, wenn die Zuwendungen ausbleiben, kann man sich ausmalen, wenn man den migrantischen Demonstranten, von denen wir keineswegs zurückgeliebt werden, zuhört.

Was sich seit dem 7.Oktober auf den Straßen weltweit abspielt, ist eine Kampfansage an den Westen. Das interessiert linke Politiker nicht, denn sie waren immer der Meinung, dass der Kapitalismus, d.h. die freie, offene Wettbewerbsgesellschaft, abgeschafft werden muss. Wir sind dazu verurteilt, miterleben zu müssen, wie dieser Prozess voranschreitet.

Juden sind in Deutschland nur noch in den Sonntagsreden der Politiker sicher. Das wissen die Redner auch ganz genau. Deshalb die Aufrufe an die Gesellschaft, für die Sicherheit der Juden in unserer Mitte, zu sorgen.

Ganz besonders dreist ist es, wenn Altkanzlerin Merkel, die 2015 für dem unkontrollierten Zustrom von Antisemiten an unseren Grenzen Tür und Tor geöffnet hat, in ihrer heutigen Botschaft die „demokratische Mehrheit“ auffordert, für den Schutz jüdischen Lebens zu sorgen. Wir sollen „wachsam“ sein, aber wenn wir das ernst nehmen und den Stopp des Imports immer neuer Antisemiten fordern, sind wir ein Fall für den „Kampf gegen rechts“.

Es wird Zeit, sich an die Botschaft von 1989 zu erinnern: Man kann jeder falschen Politik die Legitimation entziehen. Was gegen die kommunistischen Machthaber möglich war, sollte auch heute gelingen.